Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2021 (3 U 61/20)

Rückabwicklung eines FahrzeugkaufvertragesFahrzeug mit einer temperaturbeeinflussten Steuerung der AbgasrückführungBegriff der Sittenwidrigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. [...]

LAG München - Urteil vom 14.10.2021 (3 Sa 83/21)

Krankheit als wichtiger Kündigungsgrund i.S.d § 626 Abs. 1 BGBPrüfungsfolge bei einer Kündigung wegen KrankheitVerwirkung des Kündigungsrecht...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.12.2020 - 22 Ca 8178/19 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2021 (5 Sa 1051/21)

Anwendbarkeit des § 130 BGB bei Wahrung der Frist zur Geltendmachung einer Benachteiligung nach AGGÜberschreitung der Zwei-Monats-Frist...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.04.2021 - 6 Ca 10172/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2021 (5 Sa 707/21)

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um weniger als zehn ProzentFehlende Kapazitäten zur Aufrechterhaltung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 04. März 2021 - 4 Ca 556/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2021 (5 Sa 111/21)

Schmerzensgeld wegen Körperverletzung am ArbeitsplatzKausalitätsnachweis bei SchmerzensgeldAnscheinsbeweis für entstandene Verletzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. März 2021, Az. 12 Ca 1586/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2021 (L 16 BA 164/18)

Zulässigkeit eines Statusfeststellungsantrags nach Beendigung des AuftragsverhältnissesVersicherungspflicht in der Sozialversicherung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. September 2018 wird abgeändert und der Bescheid vom 31.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2017 in der Fassung des Änderungsbescheides vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2021 (5 Sa 128/21)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen widerrechtlicher DrohungVerständige fristlose Kündigung wegen DiebstahlGebot des fairen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25. März 2021, Az. 7 Ca 775/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2021 (4 Sa 342 öD/20)

Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 SGB VIReduzierung der Arbeitszeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.10.2020 - 2 Ca 771 öD b/20 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am [...]

SG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2021 (L 7 U 8/20)

Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Bewertung - kyphotische Wirbelkörperverformung von >20°: statische Relevanz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 4.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2021 (2 U 23/21)

Anspruch aus InsolvenzanfechtungSchlechterfüllung eines Beratervertrages mit Schutzwirkung zugunsten eines GeschäftsführersVornahme...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.04.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, 11 O 241/17, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.10.2021 (L 4 SO 217/19)

Sozialhilfe

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger in beiden Instanzen 1/3 seiner außergerichtlichen Kosten zu [...]

SG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2021 (L 2 KR 26/20)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 9.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.10.2021 (6 U 130/19)

Anspruch auf angemessene ArbeitnehmererfindervergütungAuskunftspflicht nach Treu und Glauben zur Vorbereitung und Durchsetzung eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. November 2019, Az. 2 O 2/19, berichtigt durch Beschluss vom 27. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2021 (12 Sa 706/21)

Örtliche Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei Auflösung einer BetriebsstrukturBetriebsbedingte Kündigung wegen Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.06.2021 - 4 Ca 1734/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2021 (4 U 283/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesTreuwidriger WiderrufWidersprüchliches Verhalten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 09.11.2020 - Az. 2 O 160/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2021 (L 4 R 230/17)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutinAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungPersönliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 45 % und die Beklagte zu 55 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2021 (L 6 KR 8/18)

Anspruch auf KrankengeldAusnahmsweise rückwirkende Feststellung einer ArbeitsunfähigkeitZeitabschnittsweise Entstehung und Bewilligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 30. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind von den Beteiligten nicht zu erstatten. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 13.10.2021 (11 TaBV 20/21)

Anwesenheit des gesamten Wahlvorstands bei der Stimmauszählung zur AufsichtsratswahlKeine Briefwahl bei der Delegiertenwahl nach der...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5) - 8) und des Beteiligten zu 11) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes A-Stadt (Az: 28 BV 216/20) vom 03.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2021 (12 Sa 279/21)

Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes LuftfahrtunternehmenÖrtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für Massenentlassungsanzeige...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2021 (21 Sa 13/21)

Untergang von Freistellungstagen nach MTV Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/NordbadenAufleben des tariflichen Zusatzgeldes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 02.12.2020 - Az: 5 Ca 151/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.2021 (6 Sa 337/20)

Dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchGJustizgewährungsanspruch bei zwingender Nutzung des elektronischen RechtsverkehrsTechnische...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.10.2020 - 1 Ca 572/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung mit Ausnahme der durch die Nebenintervention [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.10.2021 (7 Sa 23/21)

Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung qua DirektionsrechtKein wirksames Angebot des Arbeitnehmers i.S.d. Annahmeverzugs bei Angebot anderweitiger...

Auf die Berufung der Beklagten und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2021 - 15 Ca 566/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2021 (8 U 220/20)

Schadensersatz wegen einer TurniersperreBegriff der KartellsacheBegrenzte Überprüfbarkeit der Vereinsstrafgewalt privater VerbändeBewertung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.10.2021 (L 7 SF 5/19 B)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungEinordnung eines Sachverständigengutachtens in HonorargruppenVergütungsfähige...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. Oktober 2019 abgeändert und die Vergütung des Antragsgegners für sein im Verfahren S 2 KR 536/12 erstattetes [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2021 (3 Sa 294/21)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2021 - 18 Ca 7885/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2021 (24 U 7/21)

Ansprüche auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers aus übergeleitetem RechtBedarf eines verarmten SchenkersFortlaufender...

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.01.2021, Az. 2 O 125/18, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.10.2021 (4 TaBVGa 10/21)

Antrag auf einstweilige Verfügung des Betriebsrats zur Nennung von E-Mail-AdressenAnspruch des Betriebsrats auf Nennung dienstlicher...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2021, Az. 6 BVGa 17/21 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

LSG Saarland - Urteil vom 12.10.2021 (L 11 SO 3/17)

Grundsicherungsleistungen bei ErwerbsminderungHöchstpersönlicher und nicht der Rechtsnachfolge zugänglicher LeistungsanspruchWirkung...

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 03.02.2017 abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 31.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2012, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2021 (11 Sa 33/21)

Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus betrieblicher ÜbungBetriebliche Übung bei dreimaliger vorbehaltloser ZahlungZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 13.04.2021 - 3 Ca 242/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.10.2021 (10 U 618/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsSubstantiierter Klagevortrag

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt: Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2021 (8 Sa 246/20)

Auslegung einer Abrechnungsklausel im ProzessvergleichAbrechnungs- und Auszahlungsfunktion als ordnungsgemäße AbrechnungAnspruchsverzicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2020, Az. 11 Ca 3651/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.744,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2021 (6 U 715/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend das Bestehen eines Widerrufsrechts hinsichtlich eines beidseits vollständig erfüllten...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2021 (5 Sa 211/20)

Fortbestand der konstitutiven Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag auch nach Verbandsaustritt des ArbeitgebersArbeitsvertragsklausel...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.06.2020 - 1 Ca 1491/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.02.2019 eine [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2021 (5 Sa 355/20)

Rechtswirkungen eines Personalüberleitungsvertrags im Rahmen eines BetriebsübergangsSchicksal einer Gleichstellungsabrede im alten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30.11.2020 - 4 Ca 1402/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (12 U 11/21)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 11/21 v. 14.07.2021Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 399/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2021 (4 U 183/21)

Fortbestehen eines PrivatschulvertragesBegriff des dauernden DienstverhältnissesUnwirksamkeit einer KündigungKündigungsfrist von...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18.08.2021 - Az.: 8 O 209/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.10.2021 (L 3 BA 25/21 WA)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwirksamkeit einer lediglich von einem Geschäftsführer einer GmbH unterzeichneten...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Rücknahme der Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts H. vom 17. Juni 2019 am 21. Januar 2020 erledigt ist. Die weitere von Rechtsanwalt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.10.2021 (L 4 KR 417/20)

Anspruch auf ein zweites Lipofilling einer Brust zum Ausgleich einer VolumenasymmetrieVoraussetzungen eines Anspruchs auf Nachkorrektu...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 7. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 KR 494/21)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 05.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Versorgung mit [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2021 (2 Ta 80/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.07.2021, Az. 12 Ca 2741/21, wird zurückgewiesen A. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Klägervertreter gegen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2021 (L 19 R 410/21 NZB)

Erfüllungsfiktion gemäß § 116 Abs. 3 SGB VIErstattungspflicht eines Rentenversicherungsträgers gegenüber einem anderem SozialversicherungsträgerVoraussetzungen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.07.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 KR 2001/20)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine immunbiologische Behandlung - hier Infusionsbehandlungen in Kombination...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin macht einen Anspruch auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 R 399/20)

Versicherungs- und Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung als selbständig TätigerAnforderungen an die Tätigkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 13.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2021 (4 W 655/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von PKHVerpflichtende Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 21.7.2021 wird zurückgewiesen. I. Zugunsten des Antragstellers war sein an das Landgericht gerichtetes Schreiben vom 3.9.2021 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 KR 2750/20)

Anspruch von Rentnern auf Beitragserstattung bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze gemäß § 231 Abs. 2 SGB VKeine Erstattung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 R 3681/20)

Versicherungs- und Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung als selbständig TätigerAnforderungen an die Tätigkeit einer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.10.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12.02.2019 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 16.09.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2021 (12 B 1358/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde i.R.e. Antrags eines Vaters auf Unterstützung durch das Jugendamt...

Der Antrag wird abgelehnt. Der (isolierte) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den ablehnenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Der Antragsteller [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2021 (5 Bs 209/21)

Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund fehlender gesundheitlicher Eignung (hier: Alkoholabhängigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2021 (L 4 AS 341/21 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für einen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Mahngebühr...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 4. Mai 2021 aufgehoben. Das Verfahren ist weiterhin beim Sozialgericht Halle anhängig. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.10.2021 (L 2 AL 49/14)

Bewilligung von BerufsausbildungsbeihilfeZumutbarkeit der Leistung von Ausbildungsunterhalt

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2012 wird aufgehoben [...]