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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.2021 (L 6 U 37/20)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf eine Verletztenrente hat. Der damals 55-jährige Kläger [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.10.2021 (L 2 U 36/19)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die haftungsbegründende Kausalität...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung des Ereignisses [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2021 (4 Sa 425/21)

Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses; Bestimmung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.03.2021 (4 Ca 1647/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.10.2021 (L 2 U 54/20)

Kein Anspruch auf Feststellung von Gesundheitsstörungen als Unfallfolge in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine hinreichende Wahrscheinlichkeit...

Anforderungen an den Nachweis eines Gesundheitserstschadens zur Bewilligung von Verletztenrente - Ursachenzusammenhang 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.10.2021 (L 8 SO 157/21 B)

Vorläufige existenzsichernde Leistungen für UnionsbürgerAntrag auf Sozialleistungen regelmäßig auch Antrag auf Leistungen nach...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 18. August 2021 aufgehoben. Der Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung dem Grunde nach verpflichtet, den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2021 (7 Sa 159/21)

Ordentliche Kündigung in der ProbezeitAnforderungen an Betriebsratsanhörung bei Kündigung innerhalb der ersten sechs MonateKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12. April 2021, Az. 2 Ca 1945/20, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2021 (L 7 R 138/17)

Ausschluss eines Anspruchs auf Witwenrente aufgrund einer VersorgungseheHeirat keine konsequente Verwirklichung eines bereits vor Kenntniserlangung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtlich Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2021 (4 Sa 70/20)

Pflicht zur datenschutzkonformen Durchführung des bEM-VerfahrensBesondere Anforderungen an Freiwilligkeit der Einwilligung des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19.11.2020 (1 Ca 108/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
KG - Urteil vom 20.10.2021 (11 U 1009/20)

Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem WärmelieferungsvertragBeurteilung der Berechtigung einer vom Klauselverwender...

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das am 24.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 336/19 - teilweise geändert und zur Klarstellung neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2021 (L 5 BA 2751/20)

Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers im Rahmen einer BetriebsprüfungRechtmäßigkeit einer Vorlageanordnung gemäß § 28p SGB I...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Klage- und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2021 (10 ZB 21.2084)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug und aus humanitären Gründen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]
OLG München - Endurteil vom 20.10.2021 (10 U 6514/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallBetriebsgefahr eines Kraftrades

I. Auf die Berufung des Klägers vom 16.11.2020 wird unter Abänderung der Nr. 1 des Endurteils des LG München II vom 12.10.2020 (Az. 6 O 777/17) festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach zu 25 % berechtigt ist. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2021 (L 18 AS 1076/21 B ER RG)

Verwerfung einer AnhörungsrügeKeine erneute inhaltliche Überprüfung einer EntscheidungVoraussetzungen einer Überraschungsentscheidun...

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 7. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Anhörungsrügeverfahren nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2021 (L 9 R 1944/21)

Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen behördliche VerfahrenshandlungenUnzulässigkeit der Unterlassungsklage des Bevollmächtigten...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30. April 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.2021 (8 Sa 516/18 E)

Einstellung als Tatbestandsmerkmal in § 17 Abs. 7 Satz 2 TVÜ-VKA und § 16 Abs. 2a TVöD-VKA

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12.09.2018 - 3 Ca 2544/17 E - abgeändert und der Tenor wie folgt teilweise neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.10.2021 (L 3 BA 19/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Dozentin für eine BildungseinrichtungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Januar 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2014 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2021 (8 Sa 123/21)

Wet-Lease-Geschäft auf Grundlage des sogenannten ACMIO-Vertrags kein BetriebsübergangKeine Begründung eines Arbeitsverhältnis wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2020 - Az. 1 Ca 4613/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2021 (1 S 2579/21)

Recht der Erben auf Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht auf Friedhof der Vorfahren durch nicht verschriftlichten öffentlich-rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 05.07.2017 - 7 K 2249/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.10.2021 (5 Sa 21/21)

Wirksamkeit tariflicher Regelung zum Zuschlag für NachtarbeitKein Anspruch auf gleiche Zuschlaghöhe für Nachtarbeit im Tarifvertrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 03.12.2020 - 1 Ca 764/20- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.10.2021 (L 3 BA 9/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Verrichtung von Botendiensten und Hausmeistervertretungen für ein Dienstleistungsunternehmen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2021 (12 S 1650/20)

Förderungsleistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2020 - 11 K 10749/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2021 (12 S 214/20)

Anforderungen an die Entscheidung über die Bewilligung von Ausbildungsförderung

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wird abgelehnt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2021 (15 U 33/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamburg 15 U 33/21 v. 22.07.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.03.2021, Aktenzeichen 402 HKO 47/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.10.2021 (17 Ta 4/21)

Bestimmung des Streitgegenstands im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenZusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 17. Juni 2021 - 23 Ca 1864/18 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2021 (L 15 KR 744/21 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren - hier zur Erstattung des Gutachtens eines Mediziners zu Fragen der...

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2021 (16 Sa 142/21)

Vorübergehende ArbeitnehmerüberlassungVerlängerung der Höchstüberlassungsdauer durch TarifvertragAuslegung des normativen Teils...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.01.2021 - 2 Ca 187/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.10.2021 (23 U 506/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 250 BT AM mit einem Motor der Baureihe OM 651Zulässigkeit eines ThermofenstersFunktionsweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 17.07.2020, Az. 3 O 282/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2021 (7 Sa 857/21)

Keine Anwendung von § 9 BUrlG bei Covid-Erkrankung im Urlaub ohne AU-BescheinigungUnterschied zwischen Krankheit im Sinne des IfSG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 28.07.2021 - 3 Ca 321/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2021 (7 Sa 405/21)

Berücksichtigung krankheitsbedingter Kündigung bei Schwellenwert nach § 17 KSchGKeine Berücksichtigung fristloser Kündigungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.04.2021 - 10 Ca 7888/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. J. .Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2021 (2 Sa 701/21)

Antrag auf Korrektur eines ArbeitszeitkontosHinreichende Bestimmtheit einer Klage auf Gutschriften für ArbeitszeitkontoKeine Anwendung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 03.02.2021 - 4 Ca 713/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (9 Sa 59/20)

Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Tarifvertrag für den Fall der Nichterfüllung von PflichtenTarifliche Vertragsstrafe bei fehlender...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21.8.2020, 2 Ca 134/20, wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 32,30 nebst Zinsen in Höhe von 5 % - [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (10 Sa 76/20)

Vereinbarung einer tariflichen VertragsstrafeAuslegung von Regelungen im Haustarifvertrag als VertragsstrafeLohnerhöhung bei Nichterfüllung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 7. Juli 2020 - 2 Ca 59/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2021 (10 U 6/20)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der späteren Veräußerung eines GrundstücksKriminelles Verhalten eines Nachbarn...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.3.2020, Az. 1 O 105/18, teilweise abgeändert: Der Beklagte Ziffer 2 wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 44.012,79 Euro [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (L 4 KR 645/21)

Anforderungen an eine Unterlassungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die Wiederholungsgefahr einer vermeintlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (L 4 KR 3009/18)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an den Vergütungsanspruch eines Arzneimittelgroßhändlers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 12. Juli 2018 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.765,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (11 Sa 70/20)

Vertragsstrafe bei Verstoß gegen tarifliche Pflichten des ArbeitgebersAuslegung tariflicher Regelungen als VertragsstrafeLohnerhöhung...

1 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21.08.2020 - 2 Ca 126/20 - abgeändert. 2 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16,52 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
KG - Beschluss vom 15.10.2021 (5 W 133/21)

Unterlassung von Aussagen im Rahmen einer Investoren-Präsentation mit bestimmten Portfoliounternehmen u.a. zur Unternehmensgröße...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19.08.2021- 52 O 253/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2021 (5 Sa 162/21)

Vordienstzeiten eines Musikers in Konzert- und Theaterorchestern nach § 15 Abs. 1 TVK 2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 18.12.2020, Aktenzeichen: 12 Ca 619/20, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 14.10.2021 (L 5 SB 1259/19)

Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten SchwerbehindertenausweisesAllgemeine LeistungsklageErmessensreduzierung auf NullKein Gleichbehandlungsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 10. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.10.2021 (L 4 AS 16/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts (SG) [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.10.2021 (4 MB 49/21)

Anspruch eines Asylbewerbers auf Absehen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bis über Erteilung einer Aufenthalzserlaubnis entschieden...

Den Antragstellern wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., bewilligt, für die Antragstellerin zu 2 mit der Maßgabe, dass sie monatliche Raten i.H.v. 63,- Euro an die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2021 (5 Sa 101/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsDifferenzierung zwischen Atemschutzmaske und Mund-Nasen-Bedeckung/OP-Maske

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 15.04.2021, Az. 6 Ca 80 c/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (L 6 SB 2703/20)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Bewertung von Operations- und Bestrahlungsfolgen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30. Juli 2020 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 23. August 2018 in der Fassung der Teilabhilfebescheide vom 12. Oktober [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (L 6 VS 2595/20)

Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem SVGKein Kausalzusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2021 (L 3 R 138/20)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung einer Ausgleichsleistung nach dem Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2021 (L 13 SB 375/19)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKein reformatio in peius bei der gerichtlichen Festsetzung gemäß...

Die Vergütung des Sachverständigen für das unter dem 05.04.2021 erstattete Gutachten wird endgültig auf 2.621,90 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.10.2021 (L 4 AS 678/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts (SG) [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.10.2021 (4 U 1278/21)

Anspruch auf Löschung personenbezogener DatenNamensidentität mit DrittenKein Recht zur Aufbewahrung nicht rechtmäßig erhobener...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichtes Chemnitz vom 31.05.2021 - 4 O 1100/20 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, folgende, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2021 (12 U 231/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKollision beim Ausfahren aus einem Grundstück

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.10.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 96/18, teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2021 (22 U 50/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallKein Anspruch auf anteiligen Ersatz von an eine Leasinggeberin gezahlten BeträgeVerschuldensunabhängige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21.2.2020 - 4 O 163/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]