Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (20 A 1981/20.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Urlaubsvertretung

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die 'Bitte', die gegenseitige Urlaubsvertretung im Sozialdienst nur noch innerhalb der Abteilung sicherzustellen, dem Mitbestimmungsrecht nach § 72 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (L 8 BA 77/21 B ER)

Unzulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid nach dem Eintritt materieller Rechtskraft...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.6.2021 geändert. Die Anträge des Antragstellers, 1. 'die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 21.9.2018 gegen den Bescheid [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.10.2021 (L 4 AY 7/20)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenAnforderungen an die Rückwirkung von § 6a AsylbLG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Kosten einer medizinischen Behandlung. Die Klägerin betreibt das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2021 (3 Sa 283/20)

Tarifliche Fristen für den Höhergruppierungsantrag nach § 17 TVÜ-L/Lehrerrichtlinie Nr. 4 und nach § 29a TVÜ-LAntragsfristen...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.09.2020 - 3 Ca 524/20 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.10.2021 (L 12 P 37/20)

Leistungen nach Pflegegrad 2 aus einem privaten PflegeversicherungsvertragAnforderungen an eine BegutachtungErmittlung eines Hilfebedarf...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 10. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (L 2 AS 1372/21 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen unwirksamen bzw. nicht existenten Beschluss im sozialgerichtlichen VerfahrenVerwerfung der...

Auf die Beschwerde des Klägers wird festgestellt, dass es sich bei den als Beschlüsse bezeichneten Schriftstücken des Sozialgerichts Duisburg vom 02.06.2021 und vom 28.07.2021 nicht um Beschlüsse im Sinne des § 142 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (20 A 3903/19.PVL)

Zuordnung eines Polizeibeamten zu einer anderen Dienstgruppe derselben Autobahnpolizeiwache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Verfahrensbeteiligten entstand im Jahre 2017 Streit über die Mitbestimmungspflichtigkeit eines Dienstgruppenwechsels von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2021 (L 7 R 41/15)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den Nachweis einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2021 (18 U 110/21)

Ansprüche aus einer Akquise-VereinbarungBasisvertrag mit einer Verpflichtung zu einem wettbewerbswidrigen HandelnLeistungserbringung...

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das am 13.7.2021 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen, weil das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2021 (14 U 401/20)

Schadensersatzanspruch wegen fahrlässiger BrandverursachungAnspruch aus übergegangenem RechtBloßes Rauchen einer Zigarette

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. November 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2021 (L 8 BA 3118/20)

Sozialversicherungspflicht von Tätigkeiten für eine GmbH zur Herstellung und den Vertrieb von Baustoffartikeln und Bauelementen für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 03.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2021 (3 Sa 104/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei der außerordentlichen KündigungErforderlichkeit einer...

1. Die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.12.2020 und vom 23.02.2021 - 6 Ca 590/20 - werden auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2021 (16 Sa 761/20)

Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVOBagatellschaden als immaterieller Schaden i.S.v. Art. 82 DS-GV...

I. Auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11.05.2020 - 8 Ca 451/18 - [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 770/21)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 563/21)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.05.2021 - 3 Ca 5254/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 769/21)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2021 - 16 Ca 5427/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2021 (L 12 SB 211/21)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer gutachtlichen Anhörung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenVerspätung der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2021 (19 U 16/21)

Abweisung der Klage wegen Schäden durch die angeblich mangelhafte Verlegung einer Leitung im Keller mangels Nachweises einer fehlerhaften...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.01.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen zum Az. 9 O 249/18 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 407/21)

Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige ArbeitnehmerüberlassungKein Betriebsteilübergang aufgrund Vorliegen einer Wet-Lease-VereinbarungBegriff...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2021 - 4 Ca 5317/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 26/21)

Geltung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes für freiwillig aktienorientierte Vergütungsbestandteile (sog. Phantom...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.04.2021 - 29 Ca 6447/20 - unter Zurückweisung im Übrigen insoweit abgeändert, als die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Phantom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 408/21)

Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der FluggesellschaftKündigung von Personal aufgrund StilllegungsbeschlussÖrtliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2021 - 4 Ca 5318/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 247/21)

Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes LuftfahrtunternehmenÖrtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für Massenentlassungsanzeige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2021, Az.: 6 Ca 5392/20 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2021 (9 Sa 19/21)

Unwirksame Stichtagsregelung für BonuszahlungBonuszahlung nur bei Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. unangemessenAnspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg -vom 15.03.2021 - 5 Ca 139/20 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.656,85 Euro brutto [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 1407/21)

Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte ArbeitnehmerüberlassungBetriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGBetriebsstilllegung...

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.10.2021 (L 14 U 146/17)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen und Gewährung einer VerletztenrenteKausalzusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einer UnfallfolgeBeweismaßstab...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 24. April 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. März [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.10.2021 (L 14 U 43/17)

Feststellung eines ArbeitsunfallsBehauptetes Anzünden einer Zigarette in einem HeizöltankVerbrennungen nach einer Verpuffung

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. November 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2015 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2021 (L 19 AS 929/21 B ER)

Leistungen für Unionsbürger nach dem SGB IIVerfestigter Aufenthalt in DeutschlandKeine Beurteilung allein nach melderechtlichen Vorschrifte...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Sachausspruch des Beschlusses des Sozialgerichtes Berlin vom 3. August 2021 – S 37 AS 4793/21 ER – neu gefasst. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 67/21)

Anspruch auf Erteilung einer Leistungsauskunft über vertragszahnärztliche Behandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 VE 4/20)

Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen als Folge einer GewalttatRechtmäßigkeit der Aufhebung eines FeststellungsbescheidesAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 19. Dezember 2019 sowie der Bescheid des Beklagten vom 8. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2017 aufgehoben. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 VE 14/19)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem OEGAnforderungen an die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2021 (L 16 KR 312/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.01.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 745,16 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]

OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 21.10.2021 (2 U 5/21)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsWasserdichte und atmungsaktive Sohlen für SchuheWortsinngemäße...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Februar 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 6/21)

Anspruch auf eine angemessene ErfindervergütungGerichtliche Festlegung einer MiterfinderquoteMethode der Lizenzanalogie zur Ermittlung...

I. Die Berufung gegen das am 2. März 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]

KG - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 121/18)

Änderung des Gesellschaftsvertrags einer GmbHRückgängigmachung von Satzungsänderungen mit Wirkung für die Zukunft im Wege des...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2018, Aktenzeichen 104 O 79/17 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Änderung der §§ 11 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 64/21)

Anspruch auf vertragszahnärztliche Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Leistungserbringung im Hinblick...

LAG Köln - Urteil vom 21.10.2021 (6 Sa 1163/20)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei schon bei Vertragsschluss nicht mehr nach dem Gesetz notwendig anzugebenden ParameternAnpassungspflicht...

I. Auf die Berufung und die im Rahmen der Berufung durch die Hilfsanträge erfolgte Klageerweiterung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2020 - 14 Ca 333/20 - teilweise abgeändert und wie [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 U 779/21)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit auf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2018 wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 22/21)

Beitragsfestsetzung für hauptberuflich Selbständige zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRechtmäßigkeit der...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge zur [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 72/21)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer fraktionierten Laserbehandlung zur Entfernung von Aknenarben durch die gesetzliche KrankenversicherungFehlen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 7/21)

Anspruch auf Zahlung einer angemessenen ErfindervergütungGerichtliche Festlegung einer MiterfinderquoteAnsprüche auf Auskunftserteilung...

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2021 (L 19 R 71/21)

Einschränkung des Leistungsvermögens als Voraussetzung für die Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteVoraussetzungen der teilweisen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.12.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2021 (L 8 SO 121/21)

Vorliegen einer ernsthaften Mietforderung im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB XIIMietvertrag zum Zweck der...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 21.10.2021 (2 B 326/21)

Berücksichtigung rassistischer Diskriminierung bei der Versetzung eines Beamten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 19. Juli 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.10.2021 (1 LZ 792/19 OVG)

Widerruf der Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien, Darlehen und Investmentfonds als gewerbsmäßige Tätigkeit; Zuverlässigkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. Mai 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 11/21)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer Echthaarperücke nach erblich bedingtem Haarausfall...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2021 (L 16 KR 133/20)

Mitgliedschaft in der freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf ein außerordentliches rückwirkendes Kündigungsrech...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 07.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2021 (12 Ta 1310/21)

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von ArbeitskampfmaßnahmenRechtmäßigkeit eines Streiks im Krankenhaus auch ohne NotdienstvereinbarungErmächtigung...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22.09.2021 - 6 Ga 18/21 - abgeändert und der Antragsgegnerin aufgegeben, für den Streik ab dem 21.10.2021 bis zum [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.10.2021 (L 2 SF 52/20 EK)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an eine rechtzeitig erhobene Verzögerungsrüge...

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Entschädigung von 4.600 Euro zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. Januar 2021 zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.10.2021 (L 2 U 31/20)

Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit eines generellen Ursachenzusammenhangs...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung einer Hirnerkrankung und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2021 (L 18 AS 1222/21 B ER RG)

Verwerfung einer AnhörungsrügeFeststellung der Wirkungslosigkeit eines BeschlussesNicht mehr anhängiges Verfahren

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2021 in dem Verfahren - L 18 AS 1078/21 B ER - wird als unzulässig verworfen. Es wird festgestellt, dass der Senatsbeschluss vom 6. Oktober [...]