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LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2021 (L 9 U 87/21)

Anspruch der Sonderrechtsnachfolgerin auf Anerkennung einer Berufskrankheit des Versicherten in der gesetzlichen UnfallversicherungErlöschen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2021 (L 29 AS 1199/21 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für UnionsbürgerVoraussetzungen eines LeistungsausschlussesAufenthaltsrecht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2021 geändert, soweit er die Antragstellerin betrifft. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2021 (2 Ta 137/21)

Rechtsweg zum Arbeitsgericht bei Zahlungsklage eines Beamten auf Lebenszeit aus BundeseisenbahnvermögenBürgerlich-rechtliche Streitigkeit...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. Juni 2021 - 8 Ca 574/21 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2021 (L 7 AS 1116/21 B)

Anspruch auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung von Mehrkosten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.07.2021 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 172 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2021 (L 6 AS 76/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz für Rechtssätze zur Zulässigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 11.12.2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.11.2021 (1 S 3117/21)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweimal wöchentliche PCR-Pooltestung in Kindertageseinrichtung; Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. September 2021 - 5 K 2853/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.11.2021 (22 ZB 21.2495)

Klassifizierung der Zeit, die ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Rufbereitschaft nach dem Abruf für den Weg zum Einsatzort und zurück...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Antrag des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.11.2021 (23 U 229/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2020 wird zurückgewiesen. 2 Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3 Dieses Urteil sowie das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2021 (9 TaBV 15/21)

Zulässige Differenzierung bei Einstellung zwischen mitbestimmten und nicht mitbestimmten AuswahlrichtlinienKein Recht des Betriebsrats...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2021 - 18 BV 132/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2021 (L 4 KR 4148/20)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Fortbestehen der Mitgliedschaft...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2021 (1 U 19/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 1 U 19/21 v. 08.09.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3 .Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 9. April 2021 - 3 O 183/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil des Landgerichts ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2021 (30 U 149/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2021 (2 Sa 40/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor einer fristlosen KündigungVerhaltensbedingte Kündigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2020 - 11 Ca 344/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.11.2021 (L 1 R 494/18)

Vormerkung der Zeit eines Berufsgrundbildungsjahres als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (vorliegend verneint)Begriff der AnrechnungszeitenBerufsgrundbildungsjahr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2021 (L 19 AS 1806/18)

Aufhebung einer Leistungsbewilligung für Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeMit einem Umzug verbundener Wechsel der...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Änderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2018 – S 142 AS 6423/17 – der Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 2017 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2021 (L 6 VG 815/20)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an den Ausschluss einer Entschädigung wegen Unbilligkeit aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 27. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2021 (L 9 SO 181/19)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten bei einer unzulässigen Leistungsklage

Der Antrag der Klägerin vom 12.10.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird abgelehnt. Der Antrag der Klägerin wird aus den im Beschluss vom 01.10.2021 (L 9 SO [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2021 (L 14 U 164/17)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen UnfallversicherungVoraussetzungen für eine gewerbliche PferdezuchtBetrieb von Bodenbewirtschaftun...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 29. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 1.850,22 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2021 (L 14 U 284/17)

Anerkennung von ArbeitsunfallfolgenZulässigkeit einer FeststellungsklageVollbeweis für ein Unfallereignis und einen Gesundheitserst-...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 27. September 2017 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 4. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2021 (L 14 U 178/20)

Anerkennung einer BerufskrankheitBegriff der BerufskrankheitenTheorie der wesentlichen Bedingung für UrsachenzusammenhängeErfüllung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 26. Mai 2020 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 9. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2013 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2021 (10 Sa 443/21)

Entschädigungsanspruch nach Art. 82 DSGVOAuskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis nach Art. 15 DSGVOZweitausend Euro Schadensersatz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2021 - 27 Ca 11237/19 teilweise abgeändert: a) die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2021 (18 Sa 681/21)

Keine unzulässige Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten durch Stichtagsregelung in MTV Metall NRWKeine unmittelbare Bindung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 30.04.2021 - 4 Ca 1753/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
OLG München - Endurteil vom 18.11.2021 (24 U 2051/21)

Deliktischer Schadensersatzanspruch eines Stromkunden wegen fahrlässiger Beschädigung eines StromkabelsKeine vertragliche oder außervertragliche...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 12.03.2021, Az. 24 O 1524/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2021 (L 7 AS 1200/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2021 (L 5 P 66/18)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an die Festsetzung der anerkennungsfähigen Investitionsaufwendungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2018 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 30.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2021 (L 9 SO 310/20 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenUntätigkeitsklage für eine Klage gegen ein Auskunftsersuchen nach dem...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2020 geändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit S 41 SO 39/20 wird auf 500 € festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2021 (L 7 AS 574/21)

Wirksamkeit eines Vergleichs zur Erledigung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen der...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 7 AS 1139/18 mit Abschluss des Vergleiches vom 19.09.2019 beendet worden ist. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.11.2021 (2 Sa 406/18)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien bei einem Überleitungstarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 27.09.2018 - 1 Ca 2539/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2021 (L 16 KR 882/18)

Kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei Tätigkeiten im elterlichen BetriebAbgrenzung zur familienhaften...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.11.2021 (5 Sa 211/21)

Persönlicher Anwendungsbereich des AGGGeltung der Schutzvorschriften des SGB IX für Gleichgestellte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.04.2021, Aktenzeichen: 13 Ca 4560/20, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2021 (L 1 BA 25/21)

Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung zur Erbringung von stationären Pflegedienstleistungen für ein Krankenhaus auf der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2021 (12 S 488/20)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Rahmen eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2019 - 8 K 4208/19 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist statthaft [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2021 (L 21 AS 1464/21 B)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer Ermessensentscheidun...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 5.8.2021 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind in dem Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.11.2021 (11 Sa 1243/20)

Betriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzRuhegehaltsfähiges Jahreseinkommen i.S.d. VersorgungsordnungKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.10.2020 - 1 Ca 714/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 27/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 28/16 v. 17.11.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 2/18)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 48/17 v. 17.11.2021

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. November 2017 und der Honorarbescheid des Klägers für das Quartal I/11 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2012 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 28/16)

Vergütung von nicht antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt 35.1 EBMQuotierung von LeistungenUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 48/17)

Vergütung von nicht antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt 35.1 EBMUnzulässigkeit einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juli 2017 aufgehoben . Der Honorarbescheid des Klägers für das Quartal IV/10 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2014 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2021 (L 2 EG 1/21)

Anspruch auf Elterngeld Plus nach dem BEEGErforderlichkeit des ununterbrochenen Bezugs ab dem 15. Lebensmonat von mindestens einem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden nur: Kläger) begehrt Elterngeld für den 17. bis 20. Lebensmonat [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.11.2021 (6 U 56/20 Kart)

Ansprüche wegen kartellbedingt überteuerter Bezugspreise für ZuckerprodukteNichtigkeit der Abtretung von kartellrechtlichen SchadensersatzansprüchenAnwendbarkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020, Az. 14 O 109/18 Kart wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur Last. Der Klägerin werden die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2021 (7 Sa 143/21)

Zugang einer schriftlichen Willenserklärung unter AbwesendenVerstoß gegen Treu und Glauben beim Zugang einer schriftlichen Willenserklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25. März 2021, Az.: 6 Ca 542/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (17 Sa 1067/21)

Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-MaskeOP-Maske keine Atemschutzmaske im tariflichen SinneAuslegung des § 10 Nr. 1.2...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.07.2021 - 17 Ca 2580/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision des Klägers wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 280/21)

Abhängigkeit der betrieblichen Versorgung von Beendigung des ArbeitsverhältnissesZulässige Betriebsvereinbarung über Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - Az 3 Ca 1623/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ab wann dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 303/21)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb mit Sitz im AuslandKein Betriebsübergang stillgelegter Standorte...

Die Berufungen der Kläger zu 1) bis 4.) sowie zu 5) bis 8) und zu 11) gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20, 13 Ca 5789/20, 13 Ca 5790/20, 13 Ca 5792/20, 13 Ca 5756/20, 13 Ca [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2021 (7 Sa 169/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungGrenzen des Direktionsrechts des ArbeitgebersDirektionsrecht und Gleichwertigkeit der zugewiesenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. Februar 2021, Az.: 2 Ca 1581/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2021 (12 A 556/19)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Nachteilsausgleichs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2021 (8 Sa 21/21)

Tätigkeitsbeispiele in tariflichen VergütungsgruppenAufbau von Entgeltgruppen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 2 Ca 1103/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2021 (8 Sa 22/21)

Tätigkeitsbeispiele in tariflichen VergütungsgruppenAufbau von EntgeltgruppenBestimmung des Arbeitsvorgangs zur Ermittlung der EingruppierungSelbstständige...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen -2 Ca 1106/20- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2021 (L 3 U 49/20)

Eintritt einer KlagerücknahmefiktionMateriell fehlerhafte BetreibensaufforderungSachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2021 (L 2 AS 438/21 B ER)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anträge auf Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten werden abgelehnt. I. Die [...]