Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2021 (6 Sa 154/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAußerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer AuslauffristDreistufiges Prüfungsschema...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 1142/20 - vom 20. März 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2021 (L 3 R 141/18)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Bewertung von Einschränkungen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2021 (L 5 KR 477/21)

Fehlende Ausermittlung des Sachverhalts in erster InstanzZurückverweisung an das Sozialgericht nach Gerichtsbescheid in erster InstanzHaftung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 07.09.2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht München [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2021 (L 10 BA 52/18)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen bei einem ArbeitgeberAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. November 2018 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Oktober 2014 wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.12.2021 (14 Ta 410/21)

Wirksamkeit eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch ohne handschriftliche UnterzeichnungZulässigkeit des PKH-Antrags...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29. Oktober 2021 (1 Ga 32/21) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2021 (L 1 U 3514/20)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 4301 - durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen einschließlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.12.2021 (12 Ta 378/21)

Berücksichtigung des Einwands der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPOZulässiger Einwand der Unmöglichkeit im ZwangsvollstreckungsverfahrenUnstreitige...

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.08.2020 - 6 Ca 746/20 - abgeändert. Gegen die Schuldnerin wir zur Erzwingung ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.12.2021 (L 2 AS 225/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBeschränkung auf Tätigkeiten im BeiordnungszeitraumAnforderungen an...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse. Das Sozialgericht Halle ordnete den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2021 (9 U 158/20)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung (vorliegend verneint)Ausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09.07.2020 - 8 0 347/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2021 (2 Sa 10/21)

Ehrverletzende Äußerungen als fristloser KündigungsgrundRechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung wegen mehrfacher verbaler EntgleisungenKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.12.2020, Az.: 9 Ca 4476/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.12.2021 (L 5 R 213/20)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen AlterskasseKeine Berücksichtigung von Leistungen nach...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger für beide Instanzen 1/10 seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2021 (12 A 4634/18)

Festlegung der Höhe des Anerkennungsbetrags einer Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2a SGB VIII

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. I. Die Berufung ist nicht wegen der von der [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.12.2021 (20 U 287/20)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungFalschbeantwortung von GesundheitsfragenMit der Diagnose einer akuten Belastungsreaktion...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. November 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 411/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2021 (17 U 10/21)

Schadensersatz für die Beschädigung eines Stromkabels bei StraßenbauarbeitenAnbringen von Leitplanken im Rahmen des Ausbaus einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 19. Februar 2021 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.211,75 € nebst Zinsen in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2021 (21 Ta 1158/21)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei gesundheitlich eingeschränktem ArbeitnehmerSchadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Nichtnutzung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2021 - 57 Ca 6305/21 - teilweise abgeändert: [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2021 (12 TaBV 74/21)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der AttestpflichtKein Mitbestimmungsrecht bei Regelungsrelevanz für geringe Anzahl...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Dezember 2020 - 34 BV 11206/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Betriebsrat und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2021 (L 1 KR 1/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHVorliegen von Weisungsgebundenheit als entscheidendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 1/3, die Klägerin 2/3 der Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2021 (L 1 KR 425/14 KL)

Wirksamkeit von PflegepersonalschlüsselnSubjektive KlagehäufungFeststellungsklage gegen eine untergesetzliche NormSuspendierte Regelunge...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die „Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.12.2021 (L 2 AS 428/17)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIErbringung von Einstiegsgeld zur Eingliederung in den allgemeinen ArbeitsmarktKeine...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 2. Mai 2017 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2021 (L 9 SO 8/21)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIBemessung des notwendigen Lebensunterhalts in stationären EinrichtungenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.11.2020 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab dem 01.11.2017 bis zum 03.07.2018 (für die Zeit seines Aufenthalts im I L [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2021 (L 6 SB 11/20)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Bemessung der Gesamt-GdB bei Diabetes...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.12.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.12.2021 (L 4 AS 127/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerAnforderungen an die tatsächliche...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. April 2020 wird abgeändert: Der Bescheid vom 13. Juni 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juli 2016 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2021 (L 9 SO 441/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 15.06.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 02.12.2021 (7 E 2166/21)

Heranziehung von Privatärzten zu den Kosten des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2021 - 7 L 1778/20.F - ausgesprochene Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht Marburg wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2021 (L 9 SO 181/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine alleinige gesetzliche Vertretung Minderjähriger durch den Vater...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 5.04.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2021 (5 Sa 824/21)

Urlaubsanspruch im ruhenden ArbeitsverhältnisAnspruch auf Urlaub bei Gleichwohlgewährung von ArbeitslosengeldRichtlinienkonforme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.06.2021 - 10 Ca 1108/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (15 U 43/20)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsÖffnungsfähiges FahrzeugdachZwischenzeitliche Teilvernichtung...

I. Die Berufung gegen das am 08.10.2020 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I.1. des Tenors nunmehr folgende Fassung erhält, wobei die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (13 Sa 285/21)

Letzter geschlossener Betrieb als Begründung für die örtliche Zuständigkeit der BfAUnbeachtlichkeit fehlerhafter Beendigungszeitpunkte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.02.2021 - 3 Ca 5257/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird für die [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2021 (11 Sa 214/21)

Betriebsverfassungsrechtlicher BetriebsbegriffEinheitliche Leitungsmacht als Indiz für einheitlichen Betrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.03.2021 - 3 Ca 38/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.12.2021 (7 TaBV 19/21)

Deutsches Recht für Beschäftigte nach dem NATO-TruppenstatutKein Anspruch der Bezirksschwerbehindertenvertretung auf eine SchreibkraftKeine...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. April 2021, Az.: 2 BV 2/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (4 TaBV 19/21)

Beseitigungsanspruch des Betriebsrats bei fehlerhaften Ein- und UmgruppierungenKein vorbeugender Unterlassungsanspruch des Betriebsrats...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.05.2020 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde dahingehend abgeändert, dass der Antrag zu Ziff. 2 des Beschlusses [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2021 (L 6 AS 125/20)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Berücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2021 (L 32 AS 579/16)

Kosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheit von UnterkunftskostenVergleich mit Mieten im sozialen WohnungsbauKeine Darlegungslast...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2016 und der Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2014 werden geändert. Der Beklagte wird [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 01.12.2021 (2 A 305/20)

Rückfrorderung von Förderungsleistungen zur Aufstiegsfortbildung wegen nicht regelmäßiger Teilnahme an Förderungsmaßnahmen

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.9.2020 - 3 K 517/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.12.2021 (4 Sa 628/21)

Sofortiges Anerkenntnis in Klageerwiderung ausreichendZulässigkeit eines sofortigen Anerkenntnisses nach GüteverhandlungKein sofortiges...

Das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.04.2021 (6 Ca 2260/20) wird auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 21.05.2021 in der Kostenentscheidung abgeändert. Der Kläger trägt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2021 (L 18 AS 1367/21 B ER)

Gegenstand einer vorläufigen Zusicherung für UnterkunftskostenFehlendes schlüssiges Konzept zur Ermittlung der aufzuwendenden NettokaltmieteVorläufige...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2021 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern mit Wirkung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2021 (23 Sa 835/21)

Auslegung einer BetriebsvereinbarungAnrechnung von Vordienstzeiten nach Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.04.2021 - 29 Ca 2551/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.699,89 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2021 (L 6 AS 126/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben auch Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2021 (L 5 U 32/14)

Vorliegen eines Arbeitsunfalls im Sinne der gesetzlichen UnfallversicherungVerletzung durch ein ausschlagendes PferdFalschangaben eines...

1. Die Berufung des Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. 2. Für das erstinstanzliche Verfahren sind außergerichtlichen Kosten des Klägers und des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2021 (3 Sa 132/21)

Überleitung in neue TVöD-VKA auf Grundlage tarifmäßiger Entgeltgruppe zum 31.12.2016Antragserfordernis für Überleitung für am...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 19.05.2021 - 4 Ca 478/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2021 (11 Sa 210/21)

Betriebliche Altersvorsorge aus Anlass des ArbeitsverhältnissesKeine monatliche Altersvorsorge aus Insolvenzschutz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2021 - 2 Ca 6922/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am .1952 geborene Kläger, dessen früherer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2021 (4 Sa 32/21)

Herleitung des Schwangerschaftsbeginns durch statistische WahrscheinlichkeitRückrechnung von 266 Tagen vom ärztlich angenommenen...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 15.04.2021 (8 Ca 527/20) wird zurückgewiesen. 2 Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3 Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2021 (4 Sa 219/21)

Höhe der betrieblichen AltersversorgungAuslegung einer Betriebsvereinbarung für außertarifliche Mitarbeiter und der Pensionsordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.11.2020 - 8 Ca 4738/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2021 (13 UF 166/20)

Anspruch auf Zahlung von AusbildungsunterhaltAnrechenbarkeit des vollen Kindergeldes mit Eintritt der Volljährigkeit keine Erfüllung...

Unter Zurückweisung der Beschwerden des Antragstellers und des Antragsgegners im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 30.09.2020 - 6 F 184/20 - auf die Beschwerden des Antragstellers und des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2021 (L 8 BA 172/20 B ER)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Beitragsforderungen mit Wirkung für die VergangenheitAnforderungen an die...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.11.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 34 BA 48/21 beim Sozialgericht Köln anhängigen Klage [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2021 (L 8 R 1212/21)

Anspruch auf Auszahlung einer vererbten Rente nach dem Tod des VersichertenKeine Berechtigung zur Auszahlung durch eine transmortale...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2021 (3 Sa 118/21)

Schutzcharakter des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesVorrang der Vertragsfreiheit vor GleichbehandlungsgrundsatzKeine...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 15.04.2021 - 13 Ca 458/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2021 (L 6 AS 359/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Gewährung eines Mehrbedarfs für...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 24. Juni 2019 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Überprüfungsbescheides vom 1. Dezember 2016 in der Gestalt des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (Verg 55/20)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf Verg 53/20 v. 01.12.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen zu ... gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 2. Dezember 2020 (VK 1-92/20) wird zurückgewiesen. 2. Auf die sofortige Beschwerde Antragsgegnerinnen zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (Verg 53/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des BundesRabattverträge für Arzneimittel im generischen MarktUnzulässige...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 1. Dezember 2020 (VK 1-90/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die zur [...]