Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.11.2021 (L 8 SO 207/21 B)

Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen UnionsbürgerBegriff des gewöhnlichen AufenthaltsZeiten der Verbüßung einer...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 15. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2021 (5 Sa 560/21)

Geltung der EntGO VKA über § 29 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA ab 01.01.2017Schutz der Wahrung des Besitzstands der Beschäftigten durch EntGO...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 4. März 2021 - 4 Ca 57/20 - abgeändert und unter Klageabweisung im Übrigen festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2021 (5 Sa 167/21)

Unzulässige Feststellungsklage wegen vergangenen Anspruchs auf Freistellung mangels FeststellungsinteresseFreistellungsanspruch nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. November 2020, Az. 1 Ca 930/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger will festgestellt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2021 (L 3 R 67/21)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Geltendmachung einer EinigungsgebührErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. März 2021 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2021 (L 3 BA 25/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als HausmeisterAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. Juli 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Den Beigeladenen sind [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2021 (L 4 KR 276/20)

Übernahme von Kosten eines Lipofillings durch die gesetzliche KrankenkasseKostenübernahme von Lipofilling im Rahmen einer stationären...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2021 (L 4 KR 318/18)

Sachleistungsanspruch auf Fertigarzneimittel Cytotect CP BiostestDrohende CMV-Infektion des Fötus bei Schwangerschaft der KlägerinVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2021 (5 TaBV 10/21)

Rechtsverhältnis bezüglich eines Zuständigkeitsspruchs der EinigungsstelleWesentlicher Betriebsteil i.S.d. § 111 Satz 3 BetrVG

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 2. Februar 2021, Az. 6 BV 20/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2021 (3 Sa 67/21)

Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers i.S.d. § 8 Abs. 1 EFZGDarlegungs- und Beweislast für eine Anlasskündigun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 11.11.2020, Az.: 3 Ca 258/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.11.2021 (L 3 U 84/18)

Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeAnspruch auf Gewährung einer VerletztenrenteHinreichende Erfolgsaussichten für...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 15. Februar 2021 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 24.11.2021 (2 B 218/21)

Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes i.S.d. § 123 VwGO

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. September 2021 - 3 L 815/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens trägt [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.11.2021 (4 SaGa 8/21)

Geltung der Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Festlegung der Anforderungen der zu besetzenden Stelle Hinreichend bestimmte Formulierung...

Auf Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 5.2.2021 - 2 Ga 23/20 - abgeändert. Der Beklagten wird vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens untersagt, die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2021 (L 13 R 326/21)

Einordnung des Betriebs der VEB Sekundärrohstofferfassung in der ehemaligen DDRZugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Ingenieure...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Mai 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.11.2021 (L 2 AL 10/21)

Anspruch auf Förderung einer Weiterbildung zur Gesundheits- und Pflegeassistentin nach dem SGB IIIAnforderungen an die Zulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.11.2021 (L 2 AL 25/21)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichteinhaltung der BerufungsfristAnforderungen an eine Wiedereinsetzung...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Ruhen von Arbeitslosengeld (Alg) wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 12 SO 330/20)

Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII als Sachleistung für eine Studienassistenz zur Durchführung eines HochschulstudiumsAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.09.2020 sowie der Bescheid des Beklagten vom 10.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2017 geändert und der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2021 (L 1 KA 4/19 KL)

Anfechtung eines SchiedsspruchsFestsetzung der Vergütung für HochschulambulanzenExterner Vergleich

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Angefochten ist der Schiedsspruch der Beklagten vom 21. Januar 2019 über die Vergütung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2021 (L 9 KA 1/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungGenehmigung der Anstellung eines Arztes in einem Medizinischen VersorgungszentrumAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. April 2018 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 10 KR 163/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKeine Anwendung der Prüfverfahrensvereinbarung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.248,65 EUR [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.11.2021 (22 U 79/21)

Anspruch auf Zahlung von GewerberaummieteStatthaftigkeit eines UrkundenprozessesPandemiebedingt verfügte SchließungsanordnungAnknüpfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln, 15 O 325/20,unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]

OLG Bremen - Urteil vom 24.11.2021 (1 U 6/21)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von FondsbeteiligungenEinrede der VerjährungSpezialgesetzliche ProspekthaftungFehlerhafte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.12.2020, Az.: 2 O 1573/19, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2021 (L 1 KA 5/19)

Rechtmäßigkeit von Ermächtigungen zur Teilnahme an einer vertragsärztlichen rheumatologischen VersorgungPrüfung von Versorgungslücke...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 6. März 2019 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Beklagten vom 1. Juni 2016 insoweit rechtswidrig gewesen sind, als [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2021 (L 9 KA 2/18 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung der vertragszahnärztlichen Vergütung im ErsatzkassenbereichAnforderungen an...

Der Schiedsspruch vom 14. Juni 2018 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu über die vertragszahnärztliche Gesamtvergütung im Ersatzkassenbereich 2017 zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 11 KA 1/20)

Anspruch auf Erteilung einer Überweisungsbefugnis für ein Sozialpädiatrisches Zentrum - SPZRechtmäßigkeit von Überweisungen durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4. Dezember 2019 geändert. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten vom 8. Juli 2015 hinsichtlich der Entscheidung über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 3 R 886/18)

Anspruch auf den früheren Beginn einer Regelaltersrente durch eine rückwirkende Entrichtung freiwilliger BeiträgeKein sozialrechtlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.10.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 11 KA 2/20)

Erweiterung der Institutsermächtigung eines zugelassenen Krankenhauses zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zur Behandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.12.2019 wird zurückwiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1) bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2021 (7 Sa 70/21)

Vertragsverletzung und verbotene EigenmachtMerkmale einer AufrechnungKeine Aufrechnung gegen Forderungen aus Vertragsverletzung und/oder...

I. Auf die Berufung der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13. Januar 2021 hinsichtlich der Abweisung der Widerklage im Übrigen (Ziffer 6 des erstinstanzlichen Tenors) teilweise [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.11.2021 (L 2 AL 30/21)

Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIAnforderungen an den Leistungsanspruch an einzelnen Tagen beschäftigungsloser Arbeitnehme...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. April 2021 und der Bescheid der Beklagten 27. September 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2021 (12 A 4794/18)

Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs i.R.d. Bewilligung von Sozialhilfeleistungen als Hilfe zur Pflege

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2021 (6 Sa 534/21)

Arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzSachliche Rechtfertigung einer DifferenzierungRechtsfolgen eines Verstoßes gegen den...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27. Juli 2021 - 11 Ca 1907/20 wird abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.913,57 netto zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2021 (L 25 AS 1035/19)

Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZumutbarkeit einer MitwirkungspflichtVervollständigung...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2019 und der Bescheid des Beklagten vom 18. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2015 [...]

LAG München - Beschluss vom 23.11.2021 (9 TaBV 64/21)

Offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der EntgeltgestaltungZuständigkeit des...

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes München vom 19.10.2021, Az: 10 BV 21/21, abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit der Regelungsthematik 'Errichtung eines [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2021 (2 U 25/21)

Ersatz von Verdienstausfall wegen unterbliebener Bereitstellung eines BetreuungsplatzesSchadensabwendung durch Gebrauch eines RechtsmittelsSubsidiarität...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Grundurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 27.04.2021, Az. 3 O 121/20, dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (2 Sa 86/21)

Wirksamkeit differenzierender tarifvertraglicher Regelungen (TV-UKN) bei Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten im Rahmen der StufenzuordnungKein...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.02.2021 zum Az.: 3 Ca 323/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2021 (14 Sa 502/21)

Merkmale einer VerdachtskündigungVerdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung als KündigungsgrundAnhörung des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 7. April 2021 (3 Ca 1643/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2021 (4 TaBV 43/19)

Gemeinsamer Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 BetrVGEinheitliche Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.10.2019 - 9 BV 57/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der antragstellende Betriebsrat [...]

SG Saarbrücken - Beschluss vom 23.11.2021 (L 2 KR 16/21 B ER)

Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Fertigarzneimittel (hier: Eteplirsen) -grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - kein...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts für das Saarland vom 15.9.2021 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (5 Sa 89/21)

Pflicht zur fachlichen Einarbeitung einer Betreuungskraft im öffentlichen DienstAnforderungen der inhaltlichen Einarbeitung von Betreuungskräften...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.03.2021 - 4 Ca 994/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (5 Sa 88/21)

Unentschuldigtes Fehlen als fristloser KündigungsgrundAußerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigem UrlaubsantrittPflicht zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 17.03.2021 - 3 Ca 354/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Saarland - Beschluss vom 23.11.2021 (L 2 KR 16/21 B ER)

Vorläufige Gewährung einer Arzneimitteltherapie mit dem Medikament EteplirsenGrundsätze der grundrechtsorientierten LeistungsauslegungFehlende...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (2 Sa 60/21)

Angemessenheit eines fünfzehnprozentigen NachtzuschlagsRechtmäßigkeit eines tariflichen NachtzuschlagsAngemessenheit der Höhe eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.11.2020 zum Az.: 3 Ca 770/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 846/19)

Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Feststellung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.02.2019 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 16.11.2017 verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 1064/19)

Anspruch Psychologischer Psychotherapeuten auf Sonderbedarfszulassung zur vertragspsychotherapeutischen VersorgungBerücksichtigung...

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.02.2019 werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 2988/19)

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Auslegung medizinischer Begriffe - hier des myelodysplastischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.04.2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 21.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2017 insoweit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 2036/19)

Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungAnspruch der Krankenkasse auf Korrektur von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 4205/18)

Ermächtigung psychiatrischer Institutsambulanzen zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen VersorgungKein Anspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2021 (6 Sa 194/21)

Verfall von tariflichem MehrurlaubMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers beim Verfall von tariflichem UrlaubAnforderungen an Mitwirkungspflichten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 4 Ca 1722/20 - vom 27. April 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2021 (L 18 R 542/20)

Verzinsung rückwirkender Erstattungsansprüche über zu Unrecht entrichtete Beiträge nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB IVAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2020 abgeändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 06.09.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2021 (24 U 355/20)

Honorarforderung eines RechtsanwaltsGebührenvereinbarung für BeratungsleistungenBegriff der üblichen Vergütung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 11. Januar [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2021 (12 A 4407/18)

Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung einer selbständigen...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]