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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2021 (L 3 U 174/20 WA)

Beendigung eines BerufungsverfahrensUnwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit einer BerufungsrücknahmeVoraussetzungen für eine Wiederaufnahme...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 3 U 106/16 durch die teilweise Rücknahme der Berufung und durch den Beschluss vom 03. Dezember 2020 beendet ist. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.11.2021 (4 Sa 401/17)

Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ohne Minderung des ArbeitsentgeltsAbgestufte Darlegungs- und Beweislast des Betriebsratsmitglieds...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.11.2016 - 5 Ca 1985/16 d - wird auch hinsichtlich der klageerweiternd gestellten Anträge zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2021 (L 3 U 84/21)

Gewährung einer Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallAuslegung eines VergleichsDoppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. April 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
KG - Urteil vom 16.11.2021 (21 U 41/21)

Rückerstattungsanspruch von auf einen Bauvertrag geleisteten ZahlungenBegriff der Erheblichkeit von UmbaumaßnahmenWiderruf eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2021 unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.507,45 € nebst Zinsen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2021 (L 5 KR 591/19)

Information der Apotheke an die Krankenkasse bezüglich auf Vorrat importierter ZytostatikaInformation der Apotheke an die Krankenkasse...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.07.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 723,67 € zu erstatten. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. II. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2021 (6 U 6/21)

Kaufvertrag über ZertifikateFristsetzung zur VertragserfüllungAusgleich entgangenen Gewinns

Zur Vorbereitung des am 18.11.2021 anstehenden Verhandlungstermins weist der Senat darauf hin, dass die Berufung der Klägerin nach der Vorberatung des Senates keinen Erfolg haben dürfte. A. Zur Vorbereitung des am [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.11.2021 (2 Sa 131/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAnforderungen an eine VerdachtskündigungObjektive schwerwiegende Verdachtsmomente als Grund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 02.03.2021 zum Az. 2 Ca 7/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2021 (3 SaGa 5/21)

Kostentragung bei übereinstimmenden ErledigungserklärungenKein Verfügungsgrund bei verzögerndem Handeln oder Verhalten des Verfügungsklägers...

1. Die Hauptsache im Berufungsverfahren 3 SaGa 5/21 ist erledigt. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Nachdem die Parteien die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2021 (3 SaGa 4/21)

Anforderungen an den Verfügungsgrund bei einer LeistungsverfügungKein Verfügungsgrund bei verzögerndem Handeln des Verfügungsklägers...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.03.2021 - 4 Ga 4/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2021 (12 B 1369/21)

Erstattung der Kosten für Kosten für den Besuch eines Internats

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2021 (3 SaGa 6/21)

Anforderungen an den Verfügungsgrund bei einer beantragten LeistungsverfügungGrundsatz der Selbstwiderlegung

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.03.2021 - 4 Ga 6/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2021 (L 7 AS 350/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 25.01.2021 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2021 (L 1 AS 705/19)

Ergänzender Leistungsbezug nach dem SGB IINutzung eines Firmenwagens zu privaten ZweckenEinnahmen in GeldeswertIn Geld bemessbarer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch um die Berücksichtigung der privaten [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 15.11.2021 (L 2 SB 128/21 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Übernahme der Kosten für einen erhöhten Hygieneaufwand...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda 9. August 2021 abgeändert und die Vergütung des Beschwerdeführers für das im Verfahren S 14 SB 76/19 erstellte Gutachten vom 26. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2021 (L 20 SO 266/18)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das Vorliegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid des Beigeladenen vom 30.05.2018 wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2021 (7 Sa 1341/19)

Tragen eines Kopftuchs während der Arbeit als ErzieherinMittelbare Diskriminierung wegen Verbot des Tragens religiöser SymboleSchutz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main – 4 Ca 230/19 – vom 25. September 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2021 (3 Sa 161/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 04.03.2021 - 5 Ca 791/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2021 (L 8 BA 176/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.9.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2021 (20 U 269/21)

Feststellung der Unwirksamkeit von noch näher zu bezeichnenden Prämienerhöhungen in einer privaten KrankenversicherungUnbestimmter...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.11.2021 (1 U 118/21)

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem CoronavirusEinwand rechtsmissbräuchlichen oder widersprüchlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.05.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.11.2021 (10 Sa 281/20)

Umfang des Rechts zur Versetzung an anderen ArbeitsortVertragliches Weisungsrecht als Grundlage für VersetzungAusübung billigen Ermessens...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2020 - 9 Ca 1889/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.11.2021 (3 MB 34/21)

Zahlung einer laufenden Geldleistung für die Betreuung eines Enkelkindes als Tagespflegekind

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 15. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2021 (L 6 AS 147/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Rechtswidrigkeit eines Sanktionsbescheides...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. März 2021 – S 4 AS 364/20 – abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2021 (L 6 AS 123/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Gewährung von Mehrbedarf für erwerbsfähige...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel – S 9 AS 484/20 – vom 25. Februar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2021 (L 6 AS 401/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtswidrigkeit eines nicht hinreichend bestimmten Entziehungsbescheides...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Sozialgerichts wird klarstellend neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abänderung des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 12.11.2021 (2 B 175/21)

Jugendhilferechtliches Verteilungsverfahren im Aufenthaltsrecht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 07. April 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2021 (14 Sa 357/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerstoß gegen Tätigkeitspflichten aus der 2. Corona-VO v. 16.03.2020Umfassende Interessenabwägung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2020 – 1 Ca 1080/20 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2021 (L 6 P 31/21)

Erbringung von Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI gegen ein EntgeltKein Anspruch auf VorableistungUnzulässigkeit...

I. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Gießen in den Verfahren S 7 P 6/21 und S 7 P 48/20 , beide vom 17. August 2021, werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (4 U 203/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung gegen Einmalzahlung nach dem Anlagekonzept Wealthmaster...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.02.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. III. Dieses [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.11.2021 (9 Ta 161/21)

Rechtswegeröffnung via Arbeitsgericht für MinderheitengesellschafterKündigungsschutzklage eines Gesellschafter-ArbeitnehmersKeine...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.08.2021 - 6 Ca 1223/21 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. Der Kläger war [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2021 (12 W 13/21)

Ansprüche nach der Teilnahme an Online-GlücksspielenVerbotenes Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im InternetVoraussetzungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.04.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 10.03.2021, Aktenzeichen: I-6 O 369/20, abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (7 Sa 483/21)

Keine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei potenziellem Vorgesetzten als ZwischenstationKeine Kenntnisnahme...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.04.2021 - 15 Ca 472/21 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der Anschlussberufung der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 12.11.2021 (3 U 20/21)

Rechtsstellung des Nießbrauchers an einem Gesellschaftsanteil einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsZustimmungsbedürftigkeit der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 21.12.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.01.2021, Aktenzeichen (jeweils) 94 O 1124/18, abgeändert. Die Klage wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (10 Sa 67/21)

Kein Betriebsübergang bei Übergang eines Wet-Lease-Geschäfts bei LuftverkehrsgesellschaftenKeine Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-Lease-GeschäftenGestaltungsmissbrauch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2020 - 10 Ca 4710/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (10 Sa 68/21)

Kein Betriebsübergang mangels GeschäftsübernahmeWet-Lease als BetriebsteilKeine Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch verbotene...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.11.2020 - 15 Ca 4102/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Nach Rücknahme der Berufung gegenüber [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.11.2021 (6 Sa 1204/20)

Garantie eines Mindestbetrags bei EntgeltsicherungUnbeachtlichkeit von Leistungsverschlechterungen bei Entgeltsicherung

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 07.10.2020 - 4 Ca 401/20 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklage wird verurteilt, an den Kläger 1.456,02 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.11.2021 (8 Sa 5/21)

Hochschulbildung als persönliches Merkmal für die Geltung des MTV Akademiker der chemischen IndustrieEinzelvertragliche Bezugnahme...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25.11.2020 (14 Ca 144/20) wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2021 (5 Sa 145/21)

Satzungsautonomie eines tarifschließenden ArbeitgeberverbandesRäumliche Geltung eines TarifvertragsTarifzuständigkeit einer Spitzenorganisatio...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. März 2021, Az. 6 Ca 3246/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2021 (L 14 AS 530/21 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHBewilligungsreife eines ProzesskostenhilfeantragsNicht erforderliche Stellungnahme einer Gegenparte...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2021 aufgehoben. Dem Kläger wird ab Antragstellung Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren S 55 AS 1027/21 vor dem [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.11.2021 (L 5 AS 206/21 B)

Unzulässigkeit der Verwerfung eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. März 2021 wird aufgehoben. I. Der Beklagte und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2021 (L 7 AS 402/21)

Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Verwendung eines bestimmten AdresszusatzesZulässigkeit einer Entscheidung des Sozialgerichts...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. August 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (L 13 SB 123/18)

Verstöße von Bescheiden gegen das Gebot hinreichender BestimmtheitMaßstab für die notwendige Bestimmtheit eines Bescheides nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Mai 2018 geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 24. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2015 und vom 14. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2021 (L 18 AL 65/21)

Bemessung von AlgBeschäftigung in der SchweizZusammenfallen von Wohnsitzmitgliedstaat und Beschäftigungsstaat zum Zeitpunkt des Eintritts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (L 13 SB 280/19)

Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung nach HeilungsbewährungMaßstab für die notwendige Bestimmtheit eines Bescheides...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 17. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides 17. Oktober [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2021 (L 9 SO 225/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.04.2021 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C, Gütersloh beigeordnet. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.11.2021 (L 1 P 14/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. August 2021 aufgehoben und dieser Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung für das Verfahren vor dem Sozialgericht unter [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.11.2021 (8 Sa 358/21)

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist von tariflich unkündbaren MitarbeiternSchließung dezentraler Stationen keine vollständige...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2021 - 8 Ca 6719/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2021 (L 19 AS 1242/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2020 - S 20 AL 51/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2021 (L 16 KR 309/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte beidseitige Magnetresonanztomographie der BrustErforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 05.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (12 U 79/21)

Werklohn für die Planung und Errichtung einer TrafostationAufrechnung mit einem SchadensersatzanspruchUnwirksames Aufrechnungsverbot...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.04.2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 31 O 15/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]