Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | Eintrag 750 bis 800

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2021 (22 U 66/21)

Fehlerhafte Berechnung zur Einsparung von Energie durch eine SolaranlageHaftung aus einem PlanungsauftragEinrede der VerjährungAbnahme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2021 (16 Sa 374/21)

Ermessensspielraum bei Umsetzung eines StilllegungsplansWirksamkeit der Kündigung trotz fehlender Sozialauswahl bei vertretbarem AuswahlergebnisPrüfungsmaßstab...

1. Dem Beklagten wird wegen der Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2021 - 10 Ca 3370/21 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2021 (L 4 R 1015/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

VG Freiburg - Urteil vom 07.10.2021 (4 K 195/21)

Eingliederungshilfe; Selbstbeschaffung; Privatschulkosten; Fernschule; Geeignetheit und Notwendigkeit; Beweisantrag; Psychiatrische...

Der Bescheid der Beklagten vom 30.03.2021 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Kosten für die Privatbeschulung des Klägers an der X-Fernschule ab 01.07.2020 bis zum 31.07.2021 zu übernehmen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2021 (L 21 U 149/18)

Arbeitstechnische und arbeitsmedizinische Voraussetzungen für die Anerkennung einer BerufskrankheitNachweis einer haftungsausfüllenden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nummer 5102 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) [...]

VG Freiburg - Urteil vom 07.10.2021 (4 K 1152/21)

Eingliederungshilfe; Selbstbeschaffung; Lese-Rechtschreibschwäche (Legasthenie); Rechenschwäche (Dyskalkulie); Kognitive Teilleistungsstörung;...

Der Bescheid der Beklagten vom 12.03.2020 und ihr Widerspruchsbescheid vom 15.03.2021 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Kosten für die Lese-Rechtschreibschwäche-Therapie und die [...]

VG Freiburg - Urteil vom 07.10.2021 (4 K 1184/21)

Eingliederungshilfe; Selbstbeschaffung; Häuslicher Fernunterricht; Schulbegleitung; Geeignetheit und Notwendigkeit;

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 16.03.2021 wird aufgehoben, soweit darin eine Schulbegleitung für den Kläger an der X-Fernschule ab dem 01.07.2020 abgelehnt wird. Die Beklagte wird verpflichtet, die Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.10.2021 (L 15 AS 109/19)

Gewährung von Leistungen nach dem SGB IINachweis des Vorliegens einer Hilfebedürftigkeit (vorliegend verneint)

Die Berufungen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 11. April 2019 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2021 (L 7 U 356/19)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei FreundschaftsdienstenUnfallereignis während Hilfeleistung bei einem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Dies gilt auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2021 (L 7 AS 343/20)

Wirksamkeit der Einlegung eines Widerspruchs per E-MailWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter WiderspruchsfristWiedereinsetzung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29. April 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.2021 (1 K 7326/19)

Rettungsdienst; Rettungsdienstbereich; Krankentransport; Benutzungsentgelt; Leistungsträger; Kostenträger; Schiedsstelle; Beurteilungs-...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 23.11.2018 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, über den Schiedsantrag des Klägers vom 30.06.2016 unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer erneut zu [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.10.2021 (2 Sa 355/18)

Dynamische Tarifbezugnahme in alten ArbeitsverträgenUnzulässige dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag in einer Betriebsvereinbarun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 31.07.2018 - 1 Ca 817/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.10.2021 (L 12 BA 5/19)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen SyndikusrechtsanwaltBezug zum...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26.2.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2021 (2 Sa 6/21)

Anforderungen an eine betriebsbedingte KündigungOrganisationsentscheidung des ArbeitgebersBetriebsbedingte Kündigung und Verhältnismäßigkeitsgrundsat...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 24.11.2020 - 6 Ca 466/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2021 (10 Sa 867/21)

Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Schmähkritik an SchulelternsprecherinFristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung durch...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 24. Februar 2021 - 3 Ca 668/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2021 (2 Sa 106/19)

Auswirkungen der Arbeitnehmerinsolvenz auf einen durch den Arbeitgeber unterstützten HauskaufKein Zahlungsanspruch bei Nichteintritt...

I. Die Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07. März 2019 - 2 Ca 1218/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1) und die Klägerin [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.10.2021 (4 Sa 366/20)

Rechtmäßigkeit des Zuschlags von 15 % für NachtarbeitZulässige Unterschiede zwischen tariflich und im Einzelfall gerichtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.11.2020 - 4 Ca 799/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2021 (21 Sa 551/21)

Auslegung eines Kündigungsschutzantrags gegen fristlose, hilfsweise fristgerechte KündigungArbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 15. Februar 2021 - 2 Ca 668/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

KG - Urteil vom 07.10.2021 (22 U 25/21 BSch)

Darlegung- und Beweislast hinsichtlich eines Mitverschuldens des Anspruchstellers im Schadensersatzprozess

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Februar 2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg - Schifffahrtsgericht - 233 C 94/20 BSch - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 07.10.2021 (8 U 40/21)

Schadensersatzansprüche eines in der Schweiz ansässigen Käufers eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 aus abgetretenem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30.04.2020 - Az.: 11 O 3092/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.10.2021 (15 U 221/20)

Unterlassungsansprüche wegen Äußerungen bzw. wegen Ausstrahlung von Filmaufnahmen aus einem GottesdienstWahrheitsbeweis für die...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 06.11.2020 - 28 O 267/17 - teilweise abgeändert und aus Klarstellungsgründen dabei insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird bei [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.10.2021 (L 5 AS 571/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung des Zugewinnausgleichs aus einer Ehescheidung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen zur [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2021 (L 2 U 36/20)

Anspruch auf Feststellung einer Gesundheitsstörung als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung von Gesundheitsstörungen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2021 (L 31 SF 277/20 E)

Erinnerung gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVerzicht auf die Mandatierung eines Rechtsanwalts

Auf die Erinnerung der Klägerin vom 6. November 2020 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober 2020 aufgehoben. Die zulässige Erinnerung der Klägerin (§ 178 SGG i.V.m. § 66 Gerichtskostengesetz-GKG) ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2021 (L 2 U 7/21)

Anspruch auf Neufeststellung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine Änderung der gesundheitlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob sich der gesundheitliche Zustand [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2021 (L 4 SF 3117/21 AB)

Ablehnung von Richtern im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der BefangenheitAnforderungen an eine fehlerhafte Verfahrensweise...

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen Richterin am Landessozialgericht B wird zurückgewiesen. I. Mit der am 20. Januar 2021 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg gegen den Gerichtsbescheid des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.10.2021 (15 W 3056/21)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird die Kostenrechnung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Neumarkt i. d. Opf. vom 20.10.2020 (RE-Nr. 823741176262) dahin abgeändert, dass die von der Beschwerdeführerin zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2021 (L 4 AS 516/20 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beendetes [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2021 (L 12 AS 1004/20)

Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.05.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2021 (13 Sa 1199/20)

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei außerordentlicher KündigungUnzulässige Flugblattverteilung auf dem Werksgelände trotz Haus-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.10.2020 (1 Ca 261/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.10.2021 (14 U 39/21)

Zulässigkeit der nachträglichen Geltendmachung eines Umbauzuschlags bei schriftlicher Vereinbarung eines Umbauzuschlag von 0 %Anforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10.02.2021 - 14 O 122/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Klägerin zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2021 (L 3 R 108/18)

Anspruch auf rentensteigernde Berücksichtigung rentenrechtlicher PflichtbeitragszeitenAnforderungen an die Glaubhaftmachung der tatsächlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2021 (L 2 AS 551/19)

Erstattungsanspruch kommunaler Träger der Leistungen nach dem SGB II über Kosten für den Aufenthalt in einem FrauenhausErforderlichkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.09.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2021 (L 15 AY 21/21 B ER)

Begriff der Hilfebedürftigkeit im Sinne des AsylbLGAussetzung einer Abschiebung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2021 mit Wirkung ab dem 11. Oktober 2021 geändert. Der Beigeladene wird verpflichtet, den Antragstellern bis 31. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.10.2021 (1 Sa 391/20)

Tarifliche Eingruppierungssystematik im TV-TgDRVBegriffsbestimmung eines ArbeitsvorgangsBewertung eines Arbeitsvorgangs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 26. Juni 2020 - Az. 2 Ca 2406/19 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.10.2021 (1 Sa 307/19)

Rechtskraftumfang eines klageabweisenden Prozess- oder SachurteilsRechtskraftprüfung bei identischem StreitgegenstandReichweite der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 27. September 2019 - 2 Ca 2223/18 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Arbeitsgericht Erfurt zurückverwiesen. 2. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2021 (3 Sa 98/21)

Klageänderung im BerufungsverfahrenErfüllung und Schadensersatz als unterschiedliche StreitgegenständeUnzulässiger Wechsel von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 17.12.2020 - Az.: 5 Ca 2737/19 - wird als unzulässig verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2021 (15 W 59/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über die rechte Vergangenheit eines Fachhochschulprofessor...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. September 2021 - 28 O 307/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2021 (L 2 R 293/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form von Kraftfahrzeughilfe nach dem SGB IXUnzulässigkeit der Ermittlung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.03.2020 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2016 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2021 (16 U 55/21)

Anspruch auf Kostenvorschuss zur MängelbeseitigungWirkung einer HinweispflichtBedenkenhinweis unmittelbar in der Sphäre des Bauherr...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.04.2021 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 16/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2021 (9 U 59/19)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Fahrradsturz in einer BaustelleAufgefräster AsphaltbelagBesondere Rutschgefahren...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 11.03.2019 - 14 0 137 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2021 (L 2 R 67/19)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Kürzung aufgrund der Übertragung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2021 (6 Sa 244/20)

Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenNegative Zukunftsprognose bei krankheitsbedingter KündigungDrei-Stufen-Prüfung der Wirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 7 Ca 3900/19 - vom 29. Juli 2020 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.10.2021 (L 5 KR 530/20)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenkasseVersicherungspflicht bezüglich der KrankenversicherungVersicherung Selbstständiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.09.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.10.2021 (5 Sa 22/21)

Kein Verzicht auf Kündigungserleichterungen durch Arbeitgeber bei Hinweis auf Pro forma-ProbezeitVerbindlichkeit von Äußerungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 12.11.2020 - 14 Ca 231/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2021 (L 1 SB 312/18)

Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXBemessung des Gesamt-GdB beim Zusammentreffen von Teilhabebeeinträchtigungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.10.2018 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 02.05.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.05.2014 und [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.10.2021 (2 Sa 525/20)

Anteilige Quotierung der Gesamtarbeitsstunden in TeilzeitarbeitsverhältnisZahlungs- und Urlaubsansprüche im Teilzeitarbeitsverhältni...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2020 - 12 Ca 2269/19 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlungs- und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.10.2021 (L 5 R 337/20)

Wirksamkeit der Zahlung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen RentenversicherungKeine besondere Härte wegen des Verlusts einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.10.2021 (4 W 625/21)

Löschung eines Beitrags auf einem sozialen NetzwerkSperre eines Nutzerkontos bei FacebookWiederholungsgefahr für einen UnterlassungsanspruchAutomatisierte...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 19.8.2021 aufgehoben und der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.10.2021 (L 16 KR 423/20)

Anspruch auf Gewährung eines ElektrorollstuhlsZweifel an einer Fahreignung aufgrund einer vollständigen ErblindungHilfsmittel zum...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem Berufungsverfahren. Die [...]