I. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag. Er ist Eigentümer des im Gebiet der beklagten Gemeinde liegenden Grundstücks Nr. 337/14, das im Westen an die [...]
Die zulässige Beschwerde (§ 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 2 GRG) bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Bewertung eines Beweissicherungsverfahrens ist nach Änderung der §§ 485 ff. ZPO - wie früher - streitig. Eine [...]
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
Dem Architekten ist eine Pflichtverletzung vorzuwerfen, wenn er die Kosten falsch ermittelt. Dabei ist die Richtigkeit der Kostenermittlung des Architekten nicht im Verhältnis zu den später entstandenen Kosten zu [...]
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen in einem Verfahren nach § 47 VwGO, in dem ein Normenkontrollantrag des Beschwerdeführers gegen einen Bebauungsplan erfolglos geblieben ist. Die [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Eigentümer eines vor dem 01.01.1964 hergestellten und im Jahre 1984 (Streitjahr) [...]
OLG München - Beschluß vom 26.01.1993 (28 W 2698/92)
a. »Unbeschadet des im Hinblick auf die vom BerGer. offengelassene Kaufmannseigenschaft des Kl. unklaren Prüfungsmaßstabes begegnet die Auffassung des BerGer. zur Haftungsbegrenzung auf grobes Verschulden schon deshalb [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 25.01.1993 (4 TH 1676/92)
I. Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO, mit dem der Antragsteller unter Aufhebung des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11.04.1991 - 4 TH 3549/90 - die Anordnung der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 25.01.1993 (1 L 85/90)
Der Kläger, der Eigentümer einer ca. 4.900 m² großen, Hofstelle in ...ist, begehrt die Feststellung, daß eine von ihm beantragte Teilungsgenehmigung als erteilt gilt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des am 6. [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.1993 (6 L 195/90)
I. Die Kläger begehren als Eigentümer des ausgedehnten Einfamilien-Wohngrundstücks ... Straße 14 in ... die Durchsetzung einer Baugenehmigungsauflage, wonach ein im Bebauungsplan festgesetzter Lärmschutzwall zwischen [...]
Grundsätzlich bemißt sich nach materiellem Schadensersatzrecht die Höhe des Schadensersatzes nach dem im Zeitpunkt der Sanierung tatsächlich erforderlichen Betrag; wird der Schadensersatz bereits vor diesem Zeitpunkt [...]
Die Klägerin kaufte durch notariellen Vertrag vom 19. Februar 1986 von dem beklagten Konkursverwalter ein zur Konkursmasse gehörendes Grundstück zum Preis von 2.200.000 DM. Den Vertrag schlossen für die Klägerin der [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich eines von der beklagten Gemeinde im Jahre 1982 aufgestellten qualifizierten Bebauungsplans. Sie verlangen von der Beklagten die Erschließung ihrer [...]
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
Die Klägerinnen verlangen die Herausgabe zweier Bürgschaftsurkunden. Sie haben gemeinschaftlich für die Beklagte eine Autobahnbrücke errichtet. In dem zugrundeliegenden Werkvertrag ist die Geltung der VOB/B vereinbart. [...]
Die Klägerin errichtete für die Beklagten eine Eigentumswohnanlage. In dem zugrunde liegenden Werkvertrag ist die Geltung der VOB/B vereinbart. Der Vertrag sieht einen Sicherheitseinbehalt von fünf Prozent bis zum [...]
Die Kläger sind Eigentümer des an der F-Straße in Bous gelegenen Grundstücks Flur ..., Parzelle Nr. ... . Das darauf vorhandene Wohngebäude bildet mit demjenigen auf der links angrenzenden Parzelle Nr. ... der [...]
Die Klägerin, eine Industriegewerkschaft mit Sitz in Frankfurt am Main, verlangt von dem im Bezirk des Amtsgerichts Göppingen ansässigen Beklagten Zahlung von Mitgliedsbeiträgen. Sie hat zunächst Erlaß eines [...]
Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützt ist. Denn insoweit genügt sie nicht den formellen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beigeladene legt [...]
Die Beklagten verkauften mit notariellem Vertrag vom 19. Juli 1988 ihre Eigentumswohnung, in deren Wohnzimmer sie einen offenen Kamin eingebaut hatten, an die Kläger, und zwar zusammen mit einem 27 qm großen [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer landwirtschaftlicher Hofstellen. Sie wenden sich gegen die Genehmigung der Teilung des ca. 11.200 qm großen ehemaligen Flurstücks 33/3 zum Zwecke der Wohnbebauung. Das Flurstück 33/3 ist [...]
Die Klägerin errichtete 1980 für die Beklagte zu 1 (künftig: Beklagte) ein Gebäude in B. Bei der Abrechnung kam es zu Differenzen. Aufgrund einer Vereinbarung leitete die Klägerin der Beklagten zwecks Auszahlung des [...]
1. Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für einen 382,5 qm großen Lager- und Ausstellungsplatz. Die Klägerin betreibt ein Verkaufslager für Bauelemente und Gartenbauanlagen. Ihre Betriebsgebäude stehen auf dem [...]
Der Beklagte ließ in den Jahren 1985 und 1986 in Berlin auf teilweise vorhandenem Keller- und Erdgeschoß ein sechsgeschossiges Geschäftshaus errichten. Am 22. Mai 1985 schlossen die Parteien einen Bauvertrag, in dem [...]
AG Rüsselsheim - Urteil vom 13.01.1993 (3 C 350/91)
Die Parteien streiten um eine Restwerklohnforderung. Der Kläger lieferte auf Bestellung des Beklagten gemäß der Rechnung vom 20.5.1988 (Kopie hiervon Bl.14 d. Akt.) an den Beklagten mehrere von ihm hergestellte [...]
Aufgrund einer in ihren Einzelheiten zwischen den Parteien umstrittenen Vereinbarung füllte die Beklagte, die u.a. eine Abfüllanlage betreibt, für die Klägerin ein schwach alkoholisiertes und mit Kohlensäure versetztes [...]
In dem Verfahren 2 U 4/92 OLG Rostock hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf Zahlung von Bauwerklohn (Restlohn) in Anspruch genommen. Zur Verteidigung gegen diese Klage hat die Beklagte eine umfangreiche Liste [...]
I. Die Antragsteller sind Eigentümer von Wohngrundstücken östlich der Straße »An den drei Pfosten«, der Bebauungsplan Nr. 22 der Antragsgegnerin sieht für diese Grundstücke eine GRZ von 0,2 vor. Für das westlich dieser [...]
I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Bebauungsplan 'M.' der Antragsgegnerin vom 18. März 1968 als Gewerbegebiet mit dem Zusatz 'Sonderregelung: Gärtnerei' festgesetzt ist. Im Zeitpunkt der [...]