2. Rechtsprechung
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LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2019 (L 7 AS 755/17)

Anrechnung von Trinkgeldern bei Bezug von ALG IITrinkgelder als anrechenbares Einkommen bezüglich Leistungen gemäß dem SGB IITrinkgeld...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2019 (21 C 19.2144)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (12 W 34/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertbemessungWert eines selbständigen BeweisverfahrensInteresse des Antragstellers an der Durchführung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (4 A 68/17)

Ableitung einer Publikationspflicht der Gerichte gegenüber der Öffentlichkeit aus dem Rechtsstaatsgebot durch die höchstrichterliche...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2019 (11 U 104/19)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer mit einer Oberfläche aus Dolomitsand gestalteten Umleitungsstrecke des Ruhrtal-Radwege...

VG Freiburg - Urteil vom 11.12.2019 (4 K 1618/19)

Transportbetonwerk; Gewerbegebiet; begrenzt typisierende Betrachtungsweise

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2019 (Verg 53/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlende AntragsbefugnisNichtbeachtung von VergabevorschriftenSonstige...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2019 (9 W 39/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbfindung einer Neuwertspitze in der GebäudeversicherungFehlende Wahrscheinlichkeit einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (9 A 2622/18)

Rückzahlung des für die Nutzung der gemeindlichen Abwasseranlage geleisteten Betrags; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs;...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2019 (7 M 19.2299)

Festsetzung der Kosten bei einem infolge einer Antragsrücknahme eingestellten Verfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (9 ZB 19.34121)

Streit um die Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (9 ZB 17.1859)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer einseitigen unbeleuchteten Außenwerbeanlage hinsichtlich Gefährdung der Sicherheit...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2019 (3 W 129/19)

Beschwerde wegen funktioneller Unzuständigkeit einer RechtspflegerinWahrnehmung eines nicht übertragenen und auch nicht übertragbaren...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (8 C 19.2198)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beiladung zum Klageverfahren gegen die straßenrechtliche Widmung von Parkplätze...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (10 C 19.2221, 10 CE 19.2227)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer Ausweisungsverfügung; Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Restitutionsklage...

OVG Hamburg - Urteil vom 10.12.2019 (2 E 24/18.N)

Strikte Bindung der in § 17 Abs. 1 BauNVO festgelegten Obergrenzen für die Bauleitplanung der Gemeinden hinsichtlich Zulässigkeit...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.2019 (3 K 7772/19)

Durchsuchung; Wohnung; Abschiebung; Richtervorbehalt; Betreten; Vollstreckung; Verhältnismäßigkeit; landesgesetzliche Vorschriften;...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2019 (3 Ta 402/19)

Eröffnung Rechtsweg Arbeitsgericht bei Arbeitsvertrag mit FremdgeschäftsführerKeine gerichtliche Korrektur bei vorgenommener VertragstypenwahlFeststellung...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2019 (2 Sa 84/18)

Terminologisches Verständnis der Tarifvertragsparteien zum Begriff ArbeitsablaufUmgestaltung des Arbeitsprozesses als Arbeitsablauf...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (6 A 10942/19.OVG)

Antrag auf Bewilligung längerer Arbeitszeiten aus Anlass von drei Veranstaltungen; Begriff des Saison- und Kampagnebetriebes im Sinne...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2019 (10 A 2815/17)

Klage auf Erteilung eines Vorbescheids betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit u.a. eines Schafstalls mit Gerätehalle und...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.12.2019 (5 C 19.2386)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beiordnung eines Notanwalts für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof;...

VGH Bayern - Urteil vom 06.12.2019 (15 N 18.636)

Führen einer Bebauungsplanänderung zur Ausweisung einer bislang nicht bebaubaren Fläche (hier: öffentliche Grünfläche) als Bauland...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2019 (10 Sa 787/19)

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige ArbeitszeitEntgeltanspruch des Arbeitnehmers für nicht berücksichtigte Umkleidezeiten im...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2019 (9 ZB 18.1263)

Streit um eine Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung; Bestimmtheit der Anordnung zur Renaturierung; Kein Berücksichtigung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2019 (8 S 909/18)

Normenkontrollverfahren gegen eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Rechtmäßigkeit und Wirkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2019 (10 A 1280/19)

Privilegierung einer Gesamtanlage Freizeitpark und Fitnesspark im Außenbereich hinsichtlich Beseitigungsverfügung wegen Beeinträchtigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2019 (12 E 753/19)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren (hier: konkreter Wert des Jahresbetrags...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2019 (15 C 19.2149)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. baurechtlichen Nachbarklage gegen die Baugenehmigung von Einzelbauvorhaben

OLG München - Urteil vom 05.12.2019 (29 U 3149/18)

Lauterkeits- und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer GrenzbeschlagnahmeFerngesteuerte Automodelle aus ChinaKeine...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2019 (21 TaBV 489/19)

Abgrenzung Sachbezogenheit bei werkvertraglicher AnweisungPersonenbezogenheit bei arbeitsrechtlicher Weisungsbefugnis

OLG Koblenz - Urteil vom 04.12.2019 (9 U 1067/19)

Zulässigkeit der Vertretung von Bauinteressenten gegenüber den Bauordnungsbehörden durch einen ArchitektenKlagebefugnis der Rechtsanwaltskammer...

VG Freiburg - Urteil vom 04.12.2019 (NC 9 K 3780/19)

Ausländerquote; Zulassung innerhalb der Ausländerquote; Ermessensentscheidung; Auswahlermessen; Auswahlkriterien; Studienplatz; Pharmazie;...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2019 (15 CS 19.2048)

Streit um Nachbar-Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles; Zumutbarkeit der von Tierhaltungsbetrieben verursachten Gerüche;...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2019 (2 K 23/18)

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Voraussetzungen für die Festsetzung eines öffentlichen Fußwegs auf privaten Grundstücken...

LAG München - Urteil vom 04.12.2019 (8 Sa 146/19)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig TätigenArbeitsvertragsdefinition in § 611a BGBKeine...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.12.2019 (2 U 243/19)

Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Zuweisung von drei Parkplatzflächen als Sondereigentum

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2019 (10 D 102/17.NE)

Bestimmtheit der textlichen Festsetzung zu der Höhe baulicher Anlagen im Bebauungsplan i.R.d. städtebaulichen Erforderlichkeit

KG - Urteil vom 03.12.2019 (5 U 45/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens ärztlicher Leistungen aufgrund einer Online-Konsultation

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2019 (17 P 18.1852)

Personalvertretungsrechtliches Beschwerdeverfahren; Formanforderungen an einen Einigungsstellenbeschluss; Unterschrift durch die abstimmenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2019 (2 ZB 17.388)

Streit um die Ablehnung eines Bauvorbescheids; Bestimmung der Grenze zwischen näherer und fernerer Umgebung; Keine prägende Wirkung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.12.2019 (6 U 19/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

OVG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2019 (4 Bf 380/19.Z)

Keine Gerichtskosten im Wohngeldverfahren; Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg

OVG Saarland - Beschluss vom 03.12.2019 (1 B 293/19)

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist; Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten;...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.12.2019 (11 W 41/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertbemessung

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2019 (4 C 19.2081)

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

OVG Saarland - Beschluss vom 02.12.2019 (2 A 5/19)

Rechtsstreit um die Versagung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer vorhandenen Schreinerei; Beurteilung der Überschreitung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2019 (11 A 2430/18)

Qualifizieren des Abstellens des zugelassenen Anhängers als Werbeträger im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2019 (7 D 7/18.NE)

Normenkontrolle gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Festsetzung eines Baugebiets als allgemeines Wohngebiet und ausschließliche...

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2019 (12 UF 236/19)

Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs MinderjährigerErfordernis der Zustimmung der gesetzlichen VertreterAnforderungen an...