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VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2019 (15 ZB 18.751)

Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine geplante einzelhandelsbetriebliche Nutzung; Zur Erforderlichkeit eines Einzelhandelsausschlusses...

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.08.2019 (6 U 102/19)

Abwasserbeseitigungsentgelte für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Abwasseranlage zur NiederschlagsentwässerungAbweisung einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2019 (27 W 6/19)

Zahlungsanspruch für die Lieferung von FernwärmeGerichtliche Inanspruchnahme einer nicht mehr existenten WohnungseigentümergemeinschaftPersonenmehrheit...

OLG Hamm - Urteil vom 13.08.2019 (4 U 9/19)

Ausschluss der Vorschriften des UWG nach dem SGB V

VGH Bayern - Beschluss vom 12.08.2019 (6 ZB 19.778)

Rechtmäßige Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Stichstraße; Darlegung ernstlicher...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.08.2019 (15 ZB 19.976)

Untersagung der gewerblichen Nutzung einzelner Wohnungen zum Zweck der Vermietung als Ferienwohnungen; Genehmigungsfähigkeit einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.08.2019 (15 ZB 19.918)

Rechtmäßigkeit einer bauordnungrechtlichen Nutzungsuntersagung; Rechtswidrige fremdenverkehrsgewerbliche Vermietung einer Wohneinheit...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.08.2019 (2 CS 19.1316)

Rechtmäßiger Widerruf einer Baugenehmigung; Abbrennen des Anwesens als nachträglich eingetretene Tatsache

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (10 K 1892/19 AO)

Bemessen der Festsetzung des Streitwerts in finanzgerichtlichen Verfahren nach der Höhe des Betrags i.R.d. Aufhebung eines Steuerverwaltungsaktes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (4 E 609/19)

Festsetzung des Streitwerts für die Untersagung eines ausgeübten Gewerbes durch den Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (4 E 608/19)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. erlaubten Wiederaufnahme einer gewerblichen Tätigkeit

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.08.2019 (7 Verg 1/19)

Auftrag über die Lieferung von Hardware und Software und betriebsbereite Installation für GefangenentelefonieVoraussetzungen für...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2019 (9 CS 19.1109)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage; Umfang der drittschützenden Wirkung einer Erhaltungssatzun...

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.08.2019 (2 E 62/18)

Streitwert im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Schulausschluss; Streitwert in die...

OLG München - Beschluss vom 08.08.2019 (29 W 940/19)

Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung eines rechtswidrig kopierten AdressverzeichnissesAnwendbarkeit einer Dringlichkeitsvermutung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2019 (1 LA 45/16)

Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung im Wege des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens; Umbau und die Nutzungsänderung eines...

OLG Hamburg - Urteil vom 08.08.2019 (3 U 40/18)

Außerordentliche Kündigung eines Riester-VersorgungssparplansAusdrücklicher Hinweis auf eine Störung der GeschäftsgrundlageRechtsansicht...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.08.2019 (20 WF 105/19)

Anspruch auf MindestunterhaltFehlende Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2019 (Verg 9/19)

Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen Marktplatzes für die Beschaffung von Waren und DienstleistungenZulässigkeit...

OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2019 (21 WF 121/19)

Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeVerzicht auf Krankheitsunterhalt

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2019 (7 A 2748/18)

Nachweis drohender Beeinträchtigungen des Charakters des Wohngebiets durch ein Bauvorhaben

VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (15 NE 19.636)

Nichtvorliegen der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Nachweis eines drohenden schweren Nachteils durch einen Bebauungspla...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (1 NE 19.927)

Antragsbefugnis des Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks; Abwägungserheblichkeit einer planbedingten...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (15 NE 19.635)

Nichtvorliegen der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Nachweis eines drohenden schweren Nachteils durch einen Bebauungspla...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2019 (7 B 525/19)

Beeinträchtigung eines Nachbarn durch den Baukörper des Vorhabens aufgrund erteilter Baugenehmigung

OLG Celle - Beschluss vom 06.08.2019 (13 U 35/19)

Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche wegen der Bezeichnung von veganen LebensmittelnVegane Käse-AlternativeZulässigkeit einer...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2019 (2 Sa 216/18)

Tarifliche Eingruppierung einer Ein-Fach-Lehrkraft

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2019 (2 Sa 57/19)

Umfang der Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers gem. § 611 BGBReisezeit als Arbeitszeit bei Fahrten zur auswärtigen ArbeitsstelleKurze...

OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2019 (9 W 37/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungFeststellungsantrag auf Fortbestand eines KrankentagegeldversicherungsvertragesVom Versicherer...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (9 CS 19.1236)

Unzulässigkeit einer nicht innerhalb eines Monats eingelegten Beschwerde; Empfangsbekenntnis als Nachweis der Zustellung des Beschlusse...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2019 (9 ZB 16.1276)

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen

OVG Saarland - Beschluss vom 05.08.2019 (2 A 1/19)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2019 (3 Sa 349/18)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen

VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2019 (9 CS 19.581)

Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde für die Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Putenmastanlage

OVG Bremen - Beschluss vom 05.08.2019 (2 B 130/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Klage auf Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für eine ausgeschriebene Professur;...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2019 (15 ZB 19.32569)

Rechtmäßige Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2019 (10 Sa 1139/18)

Wirksamkeit eines als Arbeitsvertrag bezeichneten Vertrages, der eine Dienstpflicht als Entgelt für eine zu leistende Zahlung nicht...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2019 (I-10 W 80/19)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2019 (I-10 W 81/19)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf I-10 W 80/19 v. 01.08.2019

VGH Bayern - Beschluss vom 01.08.2019 (9 C 19.1331)

Berücksichtigung des Arbeitsaufwandes eines Gerichts bei der Streitwertfestsetzung

OLG Hamburg - Urteil vom 01.08.2019 (3 U 176/17)

Entzug einer allgemeinen Boxlizenz durch einen VerbandLizenzentziehung wegen gesundheitlicher Gefährdung des SportlersEingriff in...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2019 (8 ZB 18.569)

Rechtmäßige Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg; Überwiegende Erschließung land- und...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2019 (8 ZB 18.568)

Rechtmäßige Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg; Überwiegende Erschließung land- und...

VG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2019 (11 K 1286/19)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Altauto-Verwertung; Vollzugsanordnung; Begründungsmangel; Nachbarschützender Trennungsgrundsatz;...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2019 (8 ZB 18.570)

Rechtmäßige Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg; Überwiegende Erschließung land- und...

KG - Beschluss vom 31.07.2019 (24 W 38/19)

Streitwert in Wohnungseigentumssachen bei Anfechtung einzelner Berechnungsfaktoren

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (2 Sa 400/18)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2019 (6 U 210/18)

Rückabwicklungsansprüche aus einem finanzierten Kaufvertrag über ein KfzVerfristeter Widerruf gegen einen VerbraucherdarlehensvertragBeginn...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 30.07.2019 (9 LB 133/19)

Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2019 (15 CS 19.1227)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern; Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch Stellplätze und...