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KG - Beschluss vom 04.06.2019 (Verg 8/18)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschluss mangels Eignung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2019 (12 B 568/19)

Erklärung eines Beschlusses für wirkungslos; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.06.2019 (2 W 8/19)

Herabsetzung eines erstinstanzlichen StreitwertsAdditionsverbot bei Vorliegen wirtschaftlicher Identität von AnsprüchenRückabwicklung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2019 (10 B 471/19)

Baugebietsadäquanz des zu erwartenden vorhabenbedingeten Kraftfahrzeugverkehrs; Bauplanungsrechtliche Unbedenklichkeit des Baus von...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2019 (2 K 2532/19)

Vorbeugender Rechtsschutz; Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse; Abwehranspruch; Spielplatz; Wassermatschanlage; Klettergerüst; Immissionen;...

OVG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2019 (1 Bs 90/19)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes...

OVG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2019 (1 Bs 91/19)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2019 (1 A 2354/16)

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren i.R.e. Klage auf Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten und auf Gewährung...

SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2019 (13 UF 13/19)

Keine Übertragung von Teilrechten der elterlichen Sorge im Wege eines VergleichsErhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.05.2019 (6 U 36/18)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von Fertigarzneimitteln unter Verwendung eines ArzneimittelabgabeautomatenApothekenbegriff...

OLG Hamburg - Urteil vom 29.05.2019 (3 U 95/18)

Unterlassungsanspruch aus Heilmittelwerberecht und WettbewerbsrechtArzneimittel zur bronchodilatatorischen DauertherapieWerbung mit...

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.05.2019 (4 U 180/17)

Anspruch auf Unterlassung von Veröffentlichungen zu Kirchen- und VereinsnachrichtenGebot der Staatsferne der Presse als MarktverhaltensregelungWertende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2019 (10 E 235/19)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privaten Tierheims auf einem Grundstück im Innenbereich hinsichtlich Erteilung eines Bauvorbescheid...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2019 (16 U 102/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

VG Freiburg - Urteil vom 29.05.2019 (4 K 5187/18)

Ausfertigung (Bebauungsplan); Faktisches Mischgebiet; Wettvermittlungsstelle; Vergnügungsstätte; Kerngebietstypizität; Überwiegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2019 (9 ZB 19.31230)

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Rechnen mit einer schweren lebensgefährlichen Erkrankung im Fall...

SchlHOLG - Urteil vom 29.05.2019 (12 U 102/18)

Werklohnanspruch für BauleistungenKriterien für die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung gegenüber einem Dienstvertrag oder WerkvertragErsparen...

OLG München - Beschluss vom 28.05.2019 (28 U 3553/18 Bau)

Ansprüche aus ArchitektenhaftungFehlende Pflicht zur Überwachung einer DachkonstruktionZurückweisung verspäteten Vorbringens

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2019 (6 U 78/18)

Anforderungen an die Überlassung eines Exemplars der Vertragsurkunde im Sinne von § 356b Abs. 1 BGBWirksamkeit der Widerrufsbelehrung...

OLG München - Beschluss vom 28.05.2019 (7 W 598/19)

Kriterien für die Festsetzung des Streitwerts bei aktienrechtlichen BeschlussmängelklagenFestsetzung eines vorläufigen Streitwerts...

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2019 (26 U 166/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der Behandlung von Schmerzen durch Legung eines Schmerzkatheters im Zuge...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2019 (10 A 1860/17)

Klage eines Grundstücksnachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Antennenträgers auf einem 35 m...

KG - Beschluss vom 27.05.2019 (Verg 4/19)

Voraussetzungen der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2019 (2 B 162/19)

Gebietsverträglichkeit eines Lebensmittel-Discounters in einem allgemeinen Wohngebiet; Feststellung einer offensichtlichen Verletzung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.05.2019 (2 L 53/17)

Rücknahme einer erteilten Baugenehmigung aufgrund der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung; Hinweis...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2019 (23 C 19.239)

Bemessung des Auffangstreitwerts bei einem Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot; Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bewertung...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2019 (23 C 19.237)

Bemessung des Auffangstreitwerts bei einem Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot; Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bewertung...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2019 (23 C 19.240)

Bemessung des Auffangstreitwerts bei einem Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot; Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bewertung...

OVG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2019 (1 Bf 337/18.AZ)

Anforderungen an die Offenlegung der Erkenntnisquellen zur Gewährung rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren

OVG Saarland - Urteil vom 23.05.2019 (2 C 44/18)

Gleichzeitiges Aufstellen eines Bebauungsplans und einer Veränderungssperre; Amtsermittlungsgrundsatz im Normenkontrollverfahren;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2019 (1 A 11371/18.OVG)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die bei einer Drittanfechtungsklage zugrunde zu legende Sachlage und Rechtslage im Falle der Nachbesserung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2019 (2 U 50/18)

Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Werbung mit einer ISO-ZertifizierungZertifizierung einer Büroorganisation und der Qualität...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2019 (2 D 39/18.NE)

Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes; Bau einer Kurklinik...

OLG Hamburg - Urteil vom 23.05.2019 (3 U 75/18)

Wettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchBewerbung eines LTE-MobilfunknetzesIrreführung des Verkehrs bei der werblichen Verwendung...

OLG Hamburg - Urteil vom 23.05.2019 (3 U 88/17)

Wettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchGleichzeitiger Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer GaststätteKostenerstattung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2019 (4 E 172/19)

Festsetzung des Streitwerts entsprechend seiner vorläufigen Streitwertfestsetzung

VGH Bayern - Beschluss vom 23.05.2019 (9 C 19.700)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2019 (7 Sa 178/17)

Bestimmtheit Klageantrag

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.2019 (9 U 49/18)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vollstreckungsschuldners wegen unzulässiger Zwangsvollstreckung durch einen Dritten...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2019 (8 S 2431/17)

Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Fehler bei der Ermittlung und Bewertung der betrieblichen Interessen des Anliegers durch eine...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2019 (9 ZB 17.54)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage; Prüfung einer Verletzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2019 (22 CS 18.2247)

Eilantrag gegen einen Schrottplatz im Gewerbegebiet; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Abfallentsorgungs- und Behandlungsanlage;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2019 (6 E 342/19)

Festsetzung des Streitwerts eines Stellenbesetzungsverfahrens nach dem Auffangstreitwert

OLG München - Endurteil vom 22.05.2019 (15 U 148/19 Rae)

Zulässigkeit der Klage bei Fehlen der Anspruchsbegründung im Termin zur mündlichen Verhandlung nach vorangegangenem Mahnverfahre...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.05.2019 (9 W 14/19)

Voraussetzungen für eine ZweitschuldnerhaftungKeine Indizwirkung einer durch den Erstschuldner erteilten Vermögensauskunft in Bezug...

VG Karlsruhe - Urteil vom 21.05.2019 (2 K 5986/18)

Hauptsacheverfahren; Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Vergnügungsstättensatzung; Vergnügungsstätte; Wettbüro; Wettvermittlungsstelle;...

OLG Hamburg - Urteil vom 21.05.2019 (7 U 109/18)

Streitgegenstand einer äußerungsrechtlichen UnterlassungsklageAbgrenzung von schlicht zu unterlassenden und mehrdeutigen Äußerunge...

VG Karlsruhe - Urteil vom 21.05.2019 (2 K 252/17)

Mischgebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietstypische Prägung; Tankstelle; Gastank; Wohnnutzung; Umkippen; Beweisanträge; Baulinie;...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.05.2019 (1 CS 19.474)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Rechtmäßige Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.05.2019 (20 AR 1/19)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts