Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

Details zeigen

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2019 (4 S 672/19)

Rückdatierung einer mit deutlichem zeitlichen Abstand zum Ende des Beurteilungszeitraums neu ausgestellten Beurteilung; Schutz des...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (9 ZB 19.32441)

Vorliegen eines krankheitsbedingeten Abschiebeverbots in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)

OVG Thüringen - Beschluss vom 16.07.2019 (3 KO 35/15)

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit durch Verfahrensfehler oder den Vorwurf der unzureichenden Verfahrensleitung

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2019 (26 Ta (Kost) 6040/19)

Wertberechnung AnwaltsgebührVergleichsmehrwert

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (23 C 19.289)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer gewerblichen Hundeausbildungserlaubnis

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (9 CS 19.374)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Unbestimmtheit...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2019 (8 C 10121/19.OVG)

Rechtmäßige Überplanung eines Grundstücks als private Grünfläche; Notwendigkeit weitergehender Festsetzungen zur baulichen Nutzung...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2019 (8 A 10085/19.OVG)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses; Befreiung von den bauleitplanerischen...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (12 ZB 16.1982)

Umfang der Gewährung von Eingliederungshilfe; Voraussetzungen einer Kostenübernahme für eine offene Ganztagsbetreuung an einer privaten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2019 (10 A 4382/18)

Voraussetzung für die Erteilung einer Grabungserlaubnis; Auffinden von Gräbern im Boden einer unter Denkmalschutz gestellten Fläch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2019 (2 B 105/19)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit zehn Wohneinheiten und Tiefgaragenstellplätzen hinsichtlich...

KG - Beschluss vom 15.07.2019 (5 W 121/19)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungVerbotswidrige E-Mail-WerbungWerbung gegenüber einem geschäftlich Handelnden zu dessen geschäftlich...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2019 (10 W 115/18)

Streitwert einer Stufenklage

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (6 ZB 19.157)

Rechtmäßige Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße; Abgrenzung einer Anliegerstraße von einer Haupterschließungsstraß...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2019 (12 B 1623/18)

Erklärung eines Beschlusses für wirkungslos; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2019 (10 A 2579/18)

Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB; Grenzen der für die Bewertung des Gebietscharakters maßgeblichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2019 (10 A 4383/18)

Wahrscheinlichkeit eines Bodendenkmals im Boden einer unter Denkmalschutz gestellten Fläche

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2019 (101 W 4/19)

Gerichtliche Anordnung der Fortsetzung eines Landpachtvertrages nach dessen KündigungÜberschreiten von Maximalfristen aus einem LandpachtvertragGeschäftswert...

VGH Bayern - Urteil vom 10.07.2019 (9 N 14.2525)

Normenkontrollantrag gegen Änderungsbebauungsplan; Mangel in Form eines beachtlichen Abwägungsmangels; Bewertungsdefizit hinsichtlich...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2019 (10 LA 35/19)

Darlegung eines Verfahrensfehlers im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung eines Erkenntnismittels im Asylverfahren; Anspruch...

OLG Celle - Urteil vom 10.07.2019 (14 U 13/18)

Architektenhonorarforderungen für die Neugestaltung einer FußgängerzoneUmbauzuschlag für VerkehrsanlagenKeine Geltung des Umbauzuschlags...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2019 (9 ZB 19.32207)

Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung eines Asylgerichtsverfahrens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2019 (2 Kart 1/18 [V])

Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsAnmeldung eines ZusammenschlussvorhabensFehlende materielle Beschwer für ein...

KG - Beschluss vom 10.07.2019 (24 W 27/19)

Streitwert einer Beschlussersatzklage in Wohnungseigentumssachen

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (9 ZB 19.32353)

Nachweis der Gefahr willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen in Sierra Leone; Nachweis der fehlenden staatlichen Unterstützung...

OLG Celle - Urteil vom 09.07.2019 (13 U 31/19)

Vertrieb eines kapselförmigen Aminosäurepräparates über das Internet ohne Angabe des Grundpreises

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2019 (20 U 50/19)

Vorläufige Einstellung einer ZwangsvollstreckungUmfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen von Gläubiger und SchuldnerFehlen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.07.2019 (10 U 14/19)

Mängelbeseitigung und Schadensersatz aus WerkverträgenVerstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der TechnikUnverhältnismäßigkeit...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2019 (2 Ta 242/19)

Zulässigkeit dreimaliger Verlängerung in Zweijahresbefristung

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (9 N 16.1228)

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einennoch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (3 C 19.1218)

Verpflichtung eines Polizeibeamten zur Durchführung einer amtsärztlichen psychiatrischen Untersuchung; Rechtmäßiges Verbot des...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.07.2019 (3 U 1876/18)

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2019 (11 S 45/19)

Streitwert; Ausweisung

VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2019 (7 C 19.1154)

Teilweise Fortsetzung eines für beendet erklärten Rechtsstreits; Sachliche Gründe für eine Verfahrenstrennung

OLG München - Beschluss vom 08.07.2019 (Verg 2/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerGewerbliche Schutzrechte für einen AuftragsgegenstandPflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahm...

OLG Koblenz - Urteil vom 08.07.2019 (1 U 242/19)

Pflicht einer Kfz-Werkstatt zur Überprüfung der Bremsanlage eines Motorrades aus Anlass einer Reparatur des elektronischen Tachometer...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2019 (10 S 1059/19)

Rechtmäßigkeit eines ganzjährigen Verkehrsverbots für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V; Anwandbarkeit des Sichtbarkeitsgrundsatzes...

OLG Köln - Urteil vom 05.07.2019 (6 U 21/15)

Vertrieb von Steckverbindungen in EinzelteilenCE-Kennzeichnung von Gehäusen für mehrpolige SteckverbinderEigene Merkmale eines elektrischen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2019 (23 ZB 18.32580)

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärungspflicht

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2019 (11 ZB 19.32471)

Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verhandlung und Entscheidung über eine Klage in Abwesenheit des krankheitsbedingt...

OLG München - Urteil vom 04.07.2019 (29 U 3490/17)

Lauterkeitsrechtliche und designrechtliche Unterlassungsansprüche und Folgeansprüche wegen Nachahmungen von BekleidungsstückenWettbewerbliche...

OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2019 (13 U 4/19)

Befreiung von der Darlegung und Glaubhaftmachung der Dringlichkeit in einem Eilverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (9 ZB 19.32442)

Nachweis drohender Gewalt bei der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Sierra Leone; Berücksichtigung einer allgemein schlechten Wirtschaftslage...

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2019 (1 Sa 34/19)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.07.2019 (10 OA 74/19)

Gegenstandswertfestsetzung betreffend eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (10 B 19.1067)

Unzulässigkeit der Umdeutung einer ausdrücklich als Berufung bezeichneten Rechtsmittelschrift; Anforderungen an die Auslegung einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2019 (15 A 24/17)

Anforderungen an die Qualifikation einer Landesstraße im Sinne von § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB; Umstufung einer als Gemeindestraße...

OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2019 (2 Wx 169/19)

Anforderungen an den Nachweis der Beglaubigung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2019 (8 C 11553/18.OVG)

Reichweite der Ausnahme von der Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2 S. 1 BauGB; Feststellung der Zulässigkeit des Bauvorhabens;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2019 (Verg 51/16)

Ankündigung einer Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen und sonstigen KraftfahrzeugenInhouse-VergabeFolgenloser...