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LSG Sachsen - Beschluss vom 04.09.2019 (L 3 AL 201/16 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenprivilegierung des Arbeitgebers als Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (7 Sa 565/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 v. 10.05.2019 und LAG Düsseldorf 12 Sa 616/18 v. 22.05.2019

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (7 Sa 570/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 v. 10.05.2019 und LAG Düsseldorf 12 Sa 616/18 v. 22.05.2019

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2019 (1 MR 6/17)

Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Außervollzugsetzung der als Satzung beschlossenen Änderung des...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2019 (L 10 KO 2552/19)

Erhebung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anwendung von § 7 LJKG auf gerichtskostenpflichtige Verfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 30.08.2019 (1 ZB 17.1540)

Erteilung einer Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen; Ausschluss von Anlagen der Fremdwerbung am Standort des Vorhabens

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2019 (11 U 25/18)

Schadensersatzanspruch gegen einen Durchgangsarzt wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungUnterbliebene Hinzuziehung eines Konsiliararztes...

OLG München - Beschluss vom 30.08.2019 (34 SchH 16/17)

Erinnerung gegen einen KostenansatzVollstreckbarerklärung eines SchiedsspruchsKeine Gebührenermäßigung bei Abschluss eines gerichtlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.08.2019 (1 ZB 17.385)

Erstattungsanspruch von bezahlten Planungskosten i.R.d. Vollstreckung

VGH Bayern - Beschluss vom 29.08.2019 (8 ZB 17.1526)

Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der Ortsumgehung; Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Beweiswürdigung;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.08.2019 (2 M 85/19)

Nutzungsuntersagung für eine ehemalige Scheune als Hochzeits- und Eventlocation; Hochzeits- und Eventlocation ist in einem allgemeinen...

OLG München - Beschluss vom 29.08.2019 (8 U 1449/19)

Abgasskandal BMWEinbau und Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnerlaubte Handlung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2019 (10 A 508/18)

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen bauliche Veränderungen auf einem Nachbargrundstück; Gebietswahrungsanspruch zu Gunsten plangebietsexterner...

OLG München - Beschluss vom 28.08.2019 (Verg 11/19)

Parallelentscheidung zu OLG München Verg 10/19 v. 28.08.2019

OLG München - Beschluss vom 28.08.2019 (Verg 10/19)

Europaweite Vergabeverfahren zur Vergabe von Lieferaufträgen im Wege des offenen VerfahrensKeine Beiladung nach Rücknahme eines NachprüfungsantragsBeschwerdeentscheidung...

OLG München - Beschluss vom 28.08.2019 (Verg 15/19)

Eigenschaft als Sektorenauftraggeber

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2019 (8 A 10060/19 OVG)

Feststellung des Fehlens einer Anzeigepflicht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den Betriebs einer Abfülleinrichtung für...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.08.2019 (15 ZB 19.428)

Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverfügung; Brennbarkeit der Wärmedämmung an einer Gebäudeabschlusswand;...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2019 (13 W 2775/19)

Gebührenrechtliche Bewertung von Klage und WiderklageHerausgabe eines KraftfahrzeugsHerausgabe von Fahrzeugpapieren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2019 (W (Kart) 5/19)

Beschwerde gegen die gerichtliche Bestellung zum AufsichtsratsmitgliedAusübung eines wettbewerblich erheblichen EinflussesAnteilsbeteiligung...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2019 (2 ZB 18.528)

Hinreichende Bestimmtheit der Voraussetzungen für eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis bei Ensembles; Versagung der Erlaubnis für...

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2019 (3 K 140/19)

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2019 (1 N 17.304)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO nach billigem Ermessen nach Erledigungserklärung eines...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2019 (3 Wx 151/19)

Fehlende Verwalterzustimmung zur Veräußerung von WohnungseigentumErsetzung durch Mehrheitsbeschluss einer Eigentümerversammlung

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2019 (15 ZB 18.2106)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Außentreppe an einer bereits errichteten Maschinen- und Lagerhalle;...

OVG Hamburg - Urteil vom 20.08.2019 (2 E 6/18.N)

Berücksichtigen der Interessen einer Gemeinde i.R.d. Bauleitplanung einer Nachbargemeinde; Vorfestlegung für das Planfeststellungsverfahren...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2019 (8 ZB 19.377)

Straßenreinigungs- und Schneeräumpflicht für einen Gehweg an der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Nachweis der gesundheitlichen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.08.2019 (10 U 330/19)

Ausfall bei hoher Luftfeuchtigkeit als Mangel einer Krananlage

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2019 (21 U 11/19)

Anspruch eines Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung bei einvernehmlicher VertragsaufhebungAnspruch auf Eintragung einer Vormerkung...

VGH Bayern - Urteil vom 19.08.2019 (20 B 18.1346)

Auslösen eines Anschlussbedarfs einer Biogasanlage nach typisierender Betrachtungsweise an die Wasserversorgung; Notwendigkeit des...

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.08.2019 (2 WF 183/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeZustellung der fristgebundenen Aufforderung zur Erklärung über...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2019 (13 M 19.1520)

Rechtmäßige Auferlegung der Verfahrenskosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; Notwendiges Vorliegen eines eigenständigen...

KG - Beschluss vom 19.08.2019 (21 U 20/19)

Honoraranspruch eines ArchitektenWeitere Geltung des Mindestpreisgebots der HOAI in zivilrechtlichen StreitigkeitenUnwirksamkeit von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2019 (4 B 659/18)

Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag sind unionsrechtlich zulässige...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2019 (2 K 4042/19)

Abstandsflächen; Anzahl der Vollgeschosse; festgesetzte Geländehöhe; Geschossflächenzahl; Mehrfamilienwohnhaus; neun Wohneinheiten;...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2019 (22 U 140/16)

Zahlung restlichen Werklohns für Innenputzarbeiten an einem BauvorhabenKündigung eines PauschalpreisvertragesErnsthafte und endgültige...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2019 (7 D 5/18.NE)

Klage gegen einen Bebauungsplan für die Entwiclung eines Wohnquartiers; Verletzung des Rechts auf abwägungsfehlerfreie Berücksichtigung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2019 (10 Sa 1693/18 SK)

Recht der ULAK zur Verzugszinsenberechnung bei Verpflichtung nach § 7 SokaSiGKein Verzug bei nicht schuldhafter NichtleistungWeiter...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2019 (12 U 96/17)

Ansprüche aus einem Werkvertrag

FG Sachsen - Urteil vom 15.08.2019 (1 K 1873/18)

Abzug von weiteren Unterhaltsaufendungen als außergewöhnliche Belastungen

OLG Hamburg - Urteil vom 15.08.2019 (3 U 155/16)

Ansprüche auf Zahlung eines Kostenvorschusses wegen mangelhafter Werkleistung an einem BauwerkNeubeginn einer VerjährungsfristVerzicht...

OVG Sachsen - Beschluss vom 15.08.2019 (2 E 54/17)

Streitwert bei beamtenrechtlicher Beilhilfe; Kkein eigenständiges Interesse an der Feststellung der Erstattungsfähigkeit der Kosten...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2019 (2 M 78/19)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Übersendung einer Beschwerdebegründung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2019 (9 ZB 19.32933)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Nachweis einer verspäteten Zustellung der Ladung zur mündlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2019 (9 ZB 19.766)

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Schweinestalls; Berücksichtigung des Gebots der Rücksichtnahme bei einem Bauvorhabe...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2019 (19 Sa 1078/18)

Umdeutung von Prozesshandlungen im ArbeitsgerichtsprozessUnwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung...

OLG Hamm - Urteil vom 14.08.2019 (12 U 73/18)

Zahlung eines Vorschusses für eine MängelbeseitigungKombinationslösung aus WU-Betonbodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung...

OLG Celle - Urteil vom 14.08.2019 (14 U 198/18)

Honorarforderungen aus Ingenieurverträgen aus 2010 bis 2012Europarechtswidrigkeit der HOAIKeine Geltung der Mindest- und Höchstsätze...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2019 (10 ZB 19.1334)

Herausgabe der sichergestellten 16 Sommerreifen auf Aluminiumfelgen hinsichtlich Eigentumsvermutung

OVG Hamburg - Urteil vom 13.08.2019 (2 Bf 438/18)

Außenwände als Bauteile durch Abgrenzung der Räume des Gebäudes nach außen hinsichtlich Trennung von Außenraum und Innenraum;...