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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2019 (Verg 43/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeabsichtigte Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten mit Bussen und...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2019 (Verg 13/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Dienstleistungsauftrags zur Implementierung und zum zehnjährigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2019 (5 ZB 19.33239)

Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im asylgerichtlichen Verfahren; Anforderungen...

OVG Saarland - Beschluss vom 16.10.2019 (1 A 157/18)

Anspruch einer Ärztin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente; Anforderungen an die Gewährung von Berufsunfähigkeit; Würdigung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2019 (Verg 6/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeurteilungsspielraum bei der Bewertung von AngebotenBeschränkte Überprüfbarkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2019 (6 ZB 19.1292)

Aufhebung der Befristung der Stundung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück;...

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.10.2019 (6 U 201/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Stuttgart - Endurteil vom 15.10.2019 (6 U 148/18)

Anforderungen an die Form und den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertages

OLG Stuttgart - Endurteil vom 15.10.2019 (6 U 225/18)

Anforderungen an die Form und den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertages

OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (MK 1/19)

Zulässigkeit einer MusterfeststellungsklageKlagebefugnis des klagenden MietervereinsAnforderungen an den Nachweis der VoraussetzungenZulässiges...

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.10.2019 (6 U 225/18)

Verfristeter Widerruf eines DarlehensvertragesFehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung einer VorfälligkeitsentschädigungKein...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2019 (7 Sa 856/19)

Zulässigkeit einer Stufenfeststellungsklage auch außerhalb des öffentlichen DienstesMitnahme von Stufenlaufzeiten

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.10.2019 (1 MB 20/19)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus; Hinnahme der Beeinträchtigungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2019 (15 ZB 19.1221)

Offenbleiben der Kenntnis der Rechtsordnung über einen eigenständigen bauplanungsrechtlichen Gebietsprägungserhaltungsanspruch

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2019 (9 ZB 18.33146)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer Gefahr für Leib und Leben in Sierra Leone; Ablehnung...

OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (24 U 797/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi Q3 2.0 TDI Motor EA 189Kollusives Zusammenwirken des Herstellers des Fahrzeugs mit...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.10.2019 (12 ME 162/19)

Festsetzung des Streitwerts für die Entziehung der Fahrerlaubnis und zugleich mit dem Verlust der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2019 (10 A 333/18)

Aufschiebende Bedingung zur Stellung einer Rückbaubürgschaft in einer Baugenehmigung; Baurechtliche Abgrenzung einer gewerblichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2019 (2 E 592/19)

Begehrte Erhöhung eines entsprechend der Höhe von Rundfunkbeiträgen festgesetzten Streitwerts

LSG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2019 (L 3 AL 173/16 B ER)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Kostenprivilegierung des Arbeitgebers in Bezug auf seine Umlageverpflichtun...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.10.2019 (1 LA 74/18)

Streit um die Untersagung der Nutzung einer Freifläche als Lagerplatz; Verhältnismäßigkeit einer Nutzungsuntersagung; Gefährdung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2019 (2 S 2258/19)

Festsetzung des Streitwerts für eine Klage bzgl. des Nichtbestehens ein Rundfunkbeitragsverhältnisses im privaten Bereich

VGH Bayern - Beschluss vom 10.10.2019 (9 CS 19.1468)

Hinreichende Bestimmtheit einer Baugenehmigung im Hinblick auf einen Nachbarn; Reichweite des Gebietsbewahrungs- und Gebietsprägungsanspruchs...

OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2019 (18 U 11/19)

Anspruch auf Mängelbeseitigung nach Beendigung eines gewerblichen MietverhältnissesZulässigkeit einer auf Schäden infolge einer...

OLG München - Urteil vom 10.10.2019 (29 U 4666/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Vereinbarung eines Zusatzentgelt bei Verwendung der Zahlungsarten Sofortüberweisung oder PayPal

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.10.2019 (12 U 21/13)

Ansprüche wegen der Erbringung von Ingenieurleistungen im Rahmen der Sanierung von Erosionsschäden an einer Deponie

VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2019 (8 ZB 17.2519)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Erschließung und Erreichbarkeit seines Grundstücks mit Baufahrzeugen

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2019 (201 ObOWi 963/19)

Geldbuße wegen Zweckentfremdung von WohnraumFeststellungspflicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betroffenen bei relativ...

OVG Saarland - Beschluss vom 09.10.2019 (2 A 352/18)

Rückführung armenischer Staatsangehöriger nach dem Dublinverfahren; Vorliegen von Abschiebungsverboten; Leiden an diabetes mellitus;...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2019 (6 W 47/19)

Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Finanzierungsvertrags für ein KfzKeine Addition der Streitwerte für den Antrag gegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (9 ZB 19.33218)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (9 ZB 19.31790)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

OLG Dresden - Beschluss vom 08.10.2019 (4 U 1052/19)

Ordnungsgemäße Patientenaufklärung vor einer kosmetischen OperationPlausibilität des vom Patienten behaupteten Entscheidungskonflikt...

VGH Bayern - Urteil vom 08.10.2019 (8 B 18.809)

Anspruch auf Festlegung von nachträglichen Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts betreffend einer Fischzuchtanlage; Festsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (9 ZB 19.31544)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (7 D 86/17.NE)

Überprüfung eines Änderungsbebauungsplans mit Zweckbestimmung Schule; Beeinträchtigung eines bestehenden metallverarbeitenden Betriebs...

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2019 (6 U 51/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens kostenloser Getränke in einer Spielhalle in Brandenburg

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (7 A 532/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Außengastronomie i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme; Vorgaben der...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2019 (3 W 157/19)

Verwerfung einer verfristeten sofortigen BeschwerdeWiedereinsetzung in eine versäumte BeschwerdefristFehlerhafte RechtsbehelfsbelehrungVerschulden...

OVG Bremen - Beschluss vom 07.10.2019 (1 LA 213/19)

Ausgehen von einer grundsätzliche Bedeutung durch Erfolgen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im Berufungsverfahren oder...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2019 (1 CS 19.1499)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist; Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2019 (15 B 856/19)

Aufhebung eines Vergabeverfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2019 (1 CS 19.1500)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist i.R.e. Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2019 (7 B 1156/19)

Voraussetzungen für den gemeindlichen Erlass einer Veränderungssperre; Entwicklung positiver Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans;...

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.10.2019 (7 Verg 3/19)

Nachprüfungsverfahren über die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Angebots von einer Wertung im Vergabeverfahren aus formellen GründenVoraussetzungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2019 (9 C 19.1608)

Streitwertbeschwerde im Hinblick auf die Geltendmachung von Nachbarrechten; Nachbarklage gegen eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen...

OLG Bremen - Beschluss vom 02.10.2019 (1 W 23/19)

Herausgabe des Segelschulschiffs Gorch FockErlass einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen VerfügungAbwendung einer unmittelbar...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2019 (2 A 4712/18)

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Stallgebäudes und Remisengebäudes bei Annahme eines privilegierten landwirtschaftlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2019 (10 ZB 18.2134)

Streit um eine Haltungsuntersagung für einen Kampfhund; Zuordnung eines Hundes zur Rasse der Staffordshire Bullterrier; Überprüfung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2019 (3 S 1470/19)

Fußballstadion; Bundesliga; Baugenehmigung; Befangenheit von Amtsträgern; Bestimmtheit; Drittschutz; Immissionsschutz; Sportlärm;...