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VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (2 CS 19.1891)

Nachbarlicher Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Drittschutz von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche durch Baulinien...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (21 CS 19.966)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen waffenrechtliche Anordnungen; Auslegung des Antrags im Hinblick auf das Ziel des Rechtsschutzbegehrens;...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (1 ZB 17.2406)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Lagerhalle und Bergehalle in eine gewerbliche Lagerhalle...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (8 ZB 18.1565)

Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche auf einem Grundstück;...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2019 (L 10 BA 3565/19 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren im Streit über eine Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungMaßgeblichkeit...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2019 (26 Ta (Kost) 6086/19)

Maßgeblichkeit des höheren Wertes bei denselben GegenständenKeine Identität des Gegenstandes nach GKG mit Streitgegenstand nach...

VGH Bayern - Urteil vom 15.11.2019 (14 B 18.1583)

Beschränkung der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung (ICSI); Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (9 ZB 19.506)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Pflegeheims auf dem Nachbargrundstück neben Gewerbe hinsichtlich Gebots der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2019 (4 A 3780/19.A)

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren; Gerichtliche Verpflichtung der Berücksichtigung...

OLG Braunschweig - Urteil vom 14.11.2019 (9 U 119/15)

Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis VermögenssorgeSchadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung einer Zahlung aus einem...

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2019 (22 U 52/19)

Rückzahlung eines im Rahmen eines Grundstücksverkaufs nach dem Einheimischen-Modell gewährten PreisnachlassesGrundsätze für die...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (II-3 UF 96/19)

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein BeschwerdeverfahrenAuskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen...

OVG Saarland - Beschluss vom 13.11.2019 (2 B 278/19)

Begründungsanforderungen an eine Anordnung der sofortigen Vollziehung; Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines Drittbetroffenen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2019 (4 S 2538/19)

Ermittlung des Streitwerts in einem Rechtsstreit über eine ämtergleiche Dienstpostenvergabe verbunden mit der Gewährung von Zulage...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2019 (10 U 330/19)

Minderung des Kaufpreises für eine Krananlage wegen eingeschränkter Funktionsfähigkeit bei hoher Luftfeuchtigkeit und dichtem Nebe...

OVG Saarland - Urteil vom 12.11.2019 (2 C 285/18)

Rechtsstreit um die Feststellung der Unwirksamkeit einer im Laufe des Normenkontrollverfahrens aufgehobenen Veränderungssperre; Zulässigkeit...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2019 (6 U 222/18)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2019 (7 Sa 1794/18)

Vergütungspflicht für häusliches Ankleiden bei fehlenden Möglichkeiten am ArbeitsplatzVergütungspflicht notwendiger UmwegezeitenAusreichende...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2019 (6 U 2/19)

Verfristeter Widerruf eines DarlehensvertragesVerpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines Tageszinses von Null Euro im Falle des...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 12.11.2019 (3 U 592/19)

Ankauf von Forderungen und Rechten aus VersicherungsverträgenSubstitutionswettbewerb und BehinderungswettbewerbKonkretes Wettbewerbsverhältni...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2019 (3 Ta 377/19)

Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft begründet keine Rechtswegzuständigkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 11.11.2019 (1 ZB 19.1449)

Klage gegen den Erlass einer Beseitigungsanordnung für ein im Außenbereich errichtetes Wochenendhaus samt Nebengebäude; Vorliegen...

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.11.2019 (2 WF 265/19)

Alleinige Nutzung einer Ehewohnung nach ScheidungÜberlassungsanspruch ab Rechtskraft der Scheidung

VGH Bayern - Beschluss vom 11.11.2019 (8 ZB 19.1855)

Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs; Von einem Grundstück in den öffentlichen Verkehrsraum ragende Äste; Straßenrechtliche...

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2019 (6 U 212/18)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von Replika-Waffen für den Soft-Air-BereichNachahmung eines NachbausWettbewerbliche...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2019 (4 Ta 412/19)

Kein Beschlussverfahren bei Verstoß im bloßen Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2019 (8 ZB 17.2560)

Klage auf Wiederherstellung eines nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegs; Antrag auf Zulassung der Berufung

OLG Naumburg - Urteil vom 07.11.2019 (9 U 6/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs apothekenpflichtiger Arzneimittel über die Internet-Handelsplattform Amazon-Marketplace

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2019 (7 A 11069/18.OVG)

Streit um die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung der...

FG München - Urteil vom 07.11.2019 (10 K 2075/18)

Rechtsstreit um die Einkommensbesteuerung der Kläger wegen eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft in der Form der...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2019 (3 CE 19.1523)

Antrag auf einstweilige Anordnung im Konkurrentenverhältnis bei der Besetzung einer Richterstelle; Antrag auf Untersagung einer Stellenbesetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2019 (1 ZB 17.2132)

Streit um die Ablehnung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses im Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2019 (8 C 10240/18.OVG)

Ausführung eines Brückenbauwerks einer Bundesfernstraße mit oder ohne Brückenpfeiler als wesentliche Frage der Planfeststellungspflicht;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2019 (4 A 524/19.A)

Voraussetzungen einer Terminsänderung; Glaubhaftmachung einer Erkrankung

OVG Hamburg - Beschluss vom 06.11.2019 (2 Bs 218/19)

Unterstellung der Wirksamkeit des Bebauungsplans im Eilverfahren; Ergänzung der Festsetzungen des Bebauungsplans durch das Rücksichtnahmegebot;...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2019 (16 SaGa 1304/19)

Satzungsverstöße einer Tarifvertragspartei als verbandsinterne AngelegenheitKeine Klärung schwieriger Rechtsfragen im einstweiligen...

OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2019 (2 W 230/19)

Haftung des Antragsgegners im Mahnverfahren für durch seinen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens entstandene Koste...

OLG Bamberg - Urteil vom 06.11.2019 (8 U 73/19)

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen GebrauchtwagensFehlende Drittbereicherungsabsicht

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (9 CS 19.1767)

Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Studentenwohnheims; Gebietsbewahrungsanspruch; Gebietsprägungsanspruch;...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (9 ZB 15.2181)

Streit um die Ablehnung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Asia-Shop/Kiosk in eine Spielothek; Bestimmung der näheren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.11.2019 (10 A 1261/17)

Zustimmung zur Errichtung einer Klinik für den Maßregelvollzug mit 150 Plätzen auf einem Grundstück; Gesamtbetrachtung einer bilanzierenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (22 CS 19.1568)

Streit um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden...

OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2019 (4 U 11/19)

Anspruch auf Unterlassung einer PrintwerbungNichtaufnahme der von einer Tauschaktion ausgeschlossenen Prospektangebote in einem FlyerFehlende...

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.11.2019 (6 U 186/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2019 (13 B 1309/19)

Versäumen der Ausschlussfrist für die Immatrikulation; Unwirksam gewordener Zulassungsbescheid wegen Versäumung der Einschreibungsfrist;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.11.2019 (2 M 83/19)

Prüfung des Bestehens von Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung für ein einseitig grenzständiges Einfamilienhaus; Einfügen des...

VGH Bayern - Urteil vom 05.11.2019 (15 N 16.1840)

Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung; Erweiterung einer Ortsabrundungssatzung; Fehlende Prägung der einbezogenen Flächen durch...

OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2019 (4 U 11/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Tauschprämie für alte Möbel in Höhe von bis zu 500 EUR

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.11.2019 (5 Sa 73/19)

Gestufte Darlegungslast des Arbeitgebers bei nachträglichem Bestreiten des Saldos des Arbeitszeitguthabens des ArbeitnehmersDarlegungs-...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2019 (12 E 743/19)

Gegenstandswertbeschwerde in einem Verfahren über die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Anzahl der...