2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. Sonstige
Details zeigen
OLG München - Endurteil vom 18.09.2019 (15 U 127/19 Rae)

Vergütungsforderung für eine anwaltliche Tätigkeit für einen Betreuten

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2019 (1 S 2532/18)

Streitwertfestsetzung für polizeiliche Datenerhebungen und Datenspeicherungen; Grundsätzliche Festsetzung des Auffangstreitwerts...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2019 (10 ZB 18.1990)

Ausweisung eines Ausländers aufgrund der Verurteilung wegen einer Anzahl von Betäubungsmittel-Straftaten; Gefahrenprognose bei noch...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2019 (23 U 155/18)

Honorar für ArchitektenleistungenEinigung auf einen PauschalpreisUnterschreitung von MindestsätzenBeibehaltung verbindlicher Honorare...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2019 (4 Ws 188, 189/19)

Fehlende Aussicht auf Erfolg verhindert Beiordnung eines Notanwalts

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2019 (13 D 60/18)

Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahren zur Überprüfung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2019 (10 B 1101/19)

Erteilung einer Baugenehmigung für die zweigeschossige Doppelhauserweiterung einschließlich Keller hinsichtlich Nachbarschutzes

VGH Bayern - Urteil vom 16.09.2019 (2 N 17.2477)

Normenkontrollverfahren zur Unwirksamerklärung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Mischgebiet aus Wohnen...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2019 (10 ZB 19.1614)

Ausweisung eines Ausländers durch Darstellen des persönlichen Verhaltens gegenwärtig als eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2019 (7 C 19.1603)

Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Geltendmachung von Gewissensgründen zur Begründung...

KG - Urteil vom 13.09.2019 (7 U 80/18)

Anspruch des Unternehmers gegen den Auftraggeber auf Unterlassung der Inanspruchnahme einer Vertragserfüllungsbürgschaft

VGH Bayern - Beschluss vom 13.09.2019 (9 NE 19.467)

Kostentragung nach der Erledigung eines Normenkontrollverfahrens in der Hauptsache; Berücksichtigung eines voraussichtlich erfolgreichen...

KG - Urteil vom 13.09.2019 (7 U 87/18)

Vergütung für Architektenleistung und IngenieurleistungVereinbarung über die Höhe des HonorarsUnterschreiten der in der HOAI festgelegten...

OVG Hamburg - Urteil vom 12.09.2019 (3 Bf 177/16)

Klage auf Erteilung der denkmalrechtlichen Genehmigung für den Rückbau zweier Balkone; Verpflichtung zur Wiederherstellung eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2019 (8 A 4775/18)

Anspruch einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Umweltvereinigung auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die...

OLG Celle - Urteil vom 12.09.2019 (13 U 41/19 (Kart))

Fortsetzung eines zurückversetzten Verfahrens zum Abschluss eines neuen WegenutzungsvertragesUnklarheit der Vergabeunterlagen als...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2019 (15 U 48/19)

Wettbewerbsverstoß einer Werbung im InternetVerwendung eines amerikanischen AkzentsErmittlung des anwendbaren ausländischen Rechts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2019 (10 B 909/19)

Genehmigungsfähigkeit von Werbetafeln für Fremdwerbung auf einem Grundstück; Wirtschaftliches Interesse der Antragstellerin an der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2019 (4 E 774/19)

Festsetzung des Streitwerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 12.09.2019 (5 SaGa 6/19)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in Abhängigkeit der voraussichtlichen Erfolgsaussichten der KlageKein Anspruch auf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.09.2019 (11 D 81/16.AK)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 40; Einschränkung des Vollüberprüfungsanspruchs...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2019 (3 Kart 804/18 (V))

Begriff der dezentralen Erzeugungsanlage i.S. von § 3 Nr. 11 EnWGAnspruch eines Kraftwerkbetreibers auf Vergütung vermiedener Netzentgelte...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.09.2019 (8 C 19.1522)

Rechtmäßige Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs; Zulässigkeit des Überbaus von öffentlichen Straßenflächen

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2019 (17 Ta (Kost) 6078/19)

Berücksichtigung von Haupt- und Hilfsanträgen bei gebührenrechtlicher Wertfestsetzung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2019 (5 W 33/19)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2019 (22 ZB 18.229)

Streit um eine gaststättenrechtliche Auflage zum Einsatz eines Bewachungsunternehmers; Geeignetheit der Auflage zum Schutz vor Lärm-...

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.09.2019 (6 U 191/18)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugsVerfristeter WiderrufHinweis in einer Widerrufsbelehrung auf...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2019 (8 S 2050/17)

Anforderungen an die Feststellung des einer Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB zugrundeliegenden Sicherungszwecks;...

KG - Beschluss vom 10.09.2019 (1 W 127/19)

Aufhebung einer Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVertikale Teilung einer TiefgarageErfordernis der Abgeschlossenheit des Sondereigentum...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2019 (6 Sa 350/18)

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Stationsarztes wegen unterbliebener Anfertigung von Entlassungsbriefe...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2019 (10 D 82/17.NE)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Fehlen des für einen Normenkontrollantrag erforderlichen Rechtsschutzinteresse...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2019 (10 D 36/17.NE)

Streit um Konzentrationszonen für Windenergie in einem Teilflächennutzungsplan; Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bekanntmachung...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.09.2019 (10 ZB 19.1527)

Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags; Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2019 (6 E 610/19)

Bemessung des Streitwerts im Verwaltungsverfahren; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis...

OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2019 (12 W 35/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWertfestsetzung einer positiven FeststellungsklageAbschlag von den in Betracht kommenden...

OLG Celle - Urteil vom 06.09.2019 (13 U 69/18)

Spezifische gesundheitsbezogene AngabeZugelassener Health Claim

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2019 (7 A 1174/17)

Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für einen Biergarten; Zumutbarkeit einer Außengastronomie in einem allgemeinen Wohngebiet;...

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2019 (1 Verg 3/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBieterschützende Wirkung einer Norm

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2019 (26 Ta (Kost) 6012/19)

Kein Verschlechterungsverbot bei Verrechnung einzelner Positionen bei Streitwertfestsetzung

LSG Hessen - Beschluss vom 06.09.2019 (L 1 BA 21/19 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2019 (15 Ta 2/19)

Bezeichnung als Co-Trainer kein Beweis für Selbständigkeit

OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2019 (21 U 110/17)

Minderungsanspruch wegen Mängeln an GemeinschaftseigentumGeborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

KG - Beschluss vom 05.09.2019 (5 U 2/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Darstellung von Vitamin- und Nährwertangaben eines Lebensmittels abweichend von der Reihenfolge des Anhangs...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2019 (I-10 W 102/19)

Folgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung des AuslagenvorschussesBegrenzung der Vergütung auf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2019 (10 B 1026/19)

Beschwwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung für...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.09.2019 (2 K 14/18)

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Keine Pflicht der Gemeinde zur öffentlichen Auslegung eines städtebaulichen Vertrags;...

OLG Köln - Urteil vom 04.09.2019 (16 U 48/19)

Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Nachunternehmers nach vollständiger Vorlage sämtlicher...

OLG Braunschweig - Urteil vom 04.09.2019 (11 U 116/18)

Kündigung einer Direktversicherung durch einen InsolvenzverwalterUnwiderrufliches BezugsrechtRückkaufswert zur Insolvenzmasse

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.09.2019 (2 K 54/17)

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von zwei Kleinwindenergieanlagen auf dem Grundstück eines landwirtschaftlichen Betriebs;...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2019 (1 ZB 17.662)

Rechtmäßige Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich; Berücksichtigung von Geruchsimmissionen aus einer...