Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

Details zeigen

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2019 (5 Ta 39/19)

Wertfestsetzung bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten aus BeschlussverfahrenAnhebung des Streitwerts bei Anspruchsprüfung...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2019 (10 ZB 19.863)

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mehrfach rechtskräftig verurteilten Asylbewerbers; Bestehen einer Wiederholungsgefahr hisichtlich...

OLG München - Beschluss vom 03.07.2019 (34 SchH 13/17)

Aufhebung eines Zwischenentscheids eines SchiedsgerichtsRüge der Unzuständigkeit eines SchiedsgerichtsWirksamkeits- oder Reichweitemangel...

OLG Celle - Beschluss vom 02.07.2019 (13 W 25/19)

Entkräftung eines Verfügungsgrundes durch einen AntragsgegnerKriterien für die Bemessung der angemessenen Höhe von Abschlagszahlunge...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2019 (8 S 2791/18)

Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan; Erforderlichkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans;...

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.07.2019 (6 U 232/18)

Ansprüche aus dem Leasingvertrag für ein KfzLeasingvertrag mit Kilometerabrechnung als Finanzierungshilfe

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (4 U 142/18)

Wettbewerbswidriger Vertrieb eines NahrungsergänzungsmittelsWerbung mit gesundheitsbezogenen AngabenImplikation einer Verbesserung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2019 (23 U 205/18)

Schadensersatzanspruch gegen einen WohnungseigentümerWirksamkeit eines UmlaufbeschlussesVergemeinschaftung von Eigentümeransprüche...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.06.2019 (1 S 1915/18)

Zeitgleiche Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags mit der Klageerhebung; Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.06.2019 (10 S 1429/19)

Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart; Geltendmachung...

KG - Urteil vom 28.06.2019 (9 U 55/18)

Zivilrechtliche Auswirkungen eines VergabeausschlussesGenereller Ausschluss von Bietern aus einem VergabeverfahrenAnnahme von Interessenkonflikte...

OLG Köln - Urteil vom 28.06.2019 (6 U 2/19)

Ansprüche eines Herstellers von Reinigungsprodukten wegen sog. sklavischer Nachahmung von drei Produkten

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2019 (7 Sa 118/19)

Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Ausbildungskosten

VGH Bayern - Urteil vom 27.06.2019 (9 N 12.2648)

Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungs- und Grünordnungsplans; Berücksichtigung schutzwürdiger Eigentumsbelange hinsichtlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2019 (10 A 2428/18)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 9 Abs. 2 DSchG NRW

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2019 (7 B 107/19)

Annahme einer Nachbarrechtsverletzung durch bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens als Bestandteil einer Hausgruppe

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.06.2019 (2 U 143/18)

Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit einem Hinweis auf die Region HohenloheFehlende WiederholungsgefahrIrreführung...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.06.2019 (15 ZB 19.32352)

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Gefahr einer hohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe im Falle der...

OVG Thüringen - Beschluss vom 27.06.2019 (3 ZKO 58/19)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren; Auswirkungen eines Verstoßes gegen § 86 Abs. 2...

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2019 (6 Sa 149/19)

Beweislast für rechtsvernichtende Einwendung bei dem sich darauf Berufenden

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2019 (5 Ta 52/19)

Vergleichsmehrwert bei Miterledigung eines anderweitig rechtshängigen Streitgegenstandes

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2019 (6 A 11169/18.OVG)

Beginn der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgenden Höchstfrist von 30 Jahren für die Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträge...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2019 (4 E 530/19)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2019 (20 E 6/18)

Streitwert im Verfahren über die Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz von Waffen; Waffen im Sinne des Waffengesetzes

OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2019 (13 Verg 4/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe zur Durchführung von Leistungen des RettungsdienstesEröffnung des Wettbewerbs...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 25.06.2019 (3 U 821/18)

Untersagung der Verbreitung eines GemeindeblattsGrenzen zulässiger staatlicher Kommunikation klar überschreitende TätigkeitPressemäßige...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2019 (10 D 88/16.NE)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund unrichtiger Datierung des Endes des Beteiligungszeitraums im Internet; Fehlerhafte Angabe...

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2019 (21 U 21/17)

Pflicht des Architekten zur Prüfung von Abschlagsrechnungen

KG - Urteil vom 25.06.2019 (7 U 150/18)

Schadensersatz wegen Verletzung von Leistungspflichten aus einem WartungsvertragEinrede der VerjährungFehlende Aushändigung des Textes...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2019 (10 CE 19.704)

Anforderungen an die Feststellung der Reiseunfähigkeit als Grundlage einer Abschiebungsaussetzung; Beweistechnischer Vorrang einer...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.06.2019 (3 S 1471/19)

Festsetzung des Streitwerts bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine doppelseitige beleuchtete Plakatanschlagtafel

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.06.2019 (10 D 38/17.NE)

Anforderungen an die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs hinsichtlich der Angaben zu den verfügbaren Arten...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (3 ZB 17.1652)

Vorliegen eines Wegeunfalls bei Verlassen der Autobahn zur Verrichtung der Notdurft; Unterbrechung der Familienheimfahrt zur Einlegung...

OLG Köln - Beschluss vom 24.06.2019 (2 W 17/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbänderung eines VerkehrswertsInteresse des Beschwerdeführers an der erstrebten Abänderun...

LSG Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (L 7 BA 42/19 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Nachforderungsbescheid

VGH Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (2 C 19.1019)

Einlegung einer Streitwertbeschwerde im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufforderung zur Einreichung eines ordnungsgemäßen Bauantrag...

KG - Urteil vom 21.06.2019 (5 U 121/18)

Unterlassung einer unlauteren WerbeaussageWerbung mit einer Spitzen- oder AlleinstellungsbehauptungGefahr einer Irreführung des PublikumsWahre...

OLG Köln - Urteil vom 21.06.2019 (6 U 181/18)

Wettbewerbswidrige Werbung für KinderwunschteeWerbung mit gesundheitsbezogenen AngabenKeine GattungsbezeichnungVerbesserung des Gesundheitszustande...

OLG Hamburg - Urteil vom 20.06.2019 (3 U 137/18)

Zulässigkeit einer Werbeaktion mit einer KaufpreisrückerstattungGewährung von Zuwendungen oder Werbegaben in einem bestimmten oder...

OLG Hamburg - Urteil vom 20.06.2019 (3 U 137/17)

Unterlassung heilmittelrechtlicher WerbungArzneimittelwerbung in einer Fachzeitschrift für ÄrztePrüfung einer möglichen Irreführung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2019 (11 LC 121/17)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners; Akteneinsicht;...

VG Karlsruhe - Urteil vom 19.06.2019 (10 K 9441/17)

Ausreise; Ehe; Erstgeborener; Familienasyl; Genitalverstümmelung; Hochzeit; Kind; Stammberechtigung; Standesamt; Verfolgerstaat

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2019 (15 ZB 19.32197)

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Nachweis der Flüchtlingseigenschaft bei einem Staatsangehörigen...

KG - Beschluss vom 19.06.2019 (21 U 116/18)

Streitwertfesetzung für die Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (26 Ta (Kost) 6052/19)

Wertfestsetzung bei Erledigung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits durch VergleichSachnähere Wertfestsetzung nach § 33 RVG für...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2019 (11 C 19.1043)

Bemessung des Streitwerts für eine auf die Zulassung als Fahrlehrer gerichteten Klage

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.06.2019 (1 MR 1/19)

Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Möglichkeit einer mehr als nur geringfügigen Beeinträchtigung abwägungsbeachtlicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2019 (11 A 1054/14)

Einstufung der Osttangente als Gemeindestraße; Einstufung der öffentlichen Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.06.2019 (4 O 20/19)

Festsetzung und Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Rechts der Wasserverbände

OVG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2019 (2 Bf 212/18.Z)

Festsetzung des Streitwerts bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Berücksichtigung der mutmaßlichen Bodenwertsteigerung;...