2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. Sonstige
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KG - Beschluss vom 30.07.2019 (27 U 31/19)

Anforderungen an die Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2019 (4 Ta 78/19)

Kein Vergleichsmehrwert bei Verpflichtung zur Erteilung eines üblichen quailifizierten Zeugnisses

VG Freiburg - Urteil vom 30.07.2019 (9 K 4519/19)

Reichsdeputationshauptschluss; Säkularisierung; Entweihung; Profanierung; Kapelle; Kirchengebäude; Weltliche Nutzung; Kirchliche...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.07.2019 (2 OA 819/18)

Fiktive Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im PKH-Verfahren; Entfaltung einer aktiv verfahrensfördernden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2019 (10 A 2624/18)

Bewertung eines Vorhabengrundstücks und seiner näheren Umgebung als Gemengelage; Bestimmung der maßgeblichen näheren Umgebung des...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2019 (13 F 227/19)

Verweisung einer wegen überlanger Verfahrensdauer erhobenen Entschädigungsklage an das Oberlandesgericht (OLG); Abdrängende Sonderzuweisung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2019 (L 2 AS 709/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheUmfang...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.07.2019 (20 UF 164/18)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungVerhältnismäßigkeit von umgangseinschränkenden AnordnungenGefährdung des Kindeswohls

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2019 (10 A 2625/18)

Anforderungen an die Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Bewertung eines Vorhabengrundstücks und seiner näheren Umgebung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2019 (5 W 12/19)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer...

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2019 (6 W 21/19)

Rückzahlung von Versicherungsleistungen aus einer Krankentagegeldversicherung wegen Unwirksamkeit des VersicherungsvertragesStreitwertfestsetzung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2019 (11 S 1773/19)

Streitwertbeschwerde; Dublin-Rückführung

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2019 (15 CS 19.1050)

Vorliegen einer wirksamen Bekanntgabe für und gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft i.R.d. Zustellung der Verfügung zwar an...

OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2019 (25 W 189/19)

Herabsetzung der Gerichtskosten auf 1,0 nach Abschluss eines VergleichsVerzicht auf eine Begründung und Rechtsmittel gegen die KostenentscheidungGerichtliche...

OLG München - Urteil vom 25.07.2019 (29 U 2440/18)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Anbietens von Zigaretten unter Zuhilfenahme von WarenausgabeautomatenReine...

OLG Hamburg - Urteil vom 25.07.2019 (3 U 12/16)

Schadensersatz wegen unlauterer MitarbeiterabwerbungAbwerbung von innen herausVerwirklichung des BehinderungstatbestandesHaftungsbegründende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2019 (4 A 349/18.A)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Unverschuldetes Nichteinhalten der Klagefrist durch...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.07.2019 (1 CS 19.821)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus; Umfang des nachbarschaftlichen...

OLG Dresden - Beschluss vom 25.07.2019 (4 U 1087/19)

Namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer BerichterstattungSelbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung in einer Eilsache

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2019 (I-10 W 74/19)

Zahlungspflicht des Zweitschuldners für GerichtskostenErfolglose Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2019 (5 S 2405/17)

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Vorhandensein und Funktionsfähigkeit eines für das Baugebiet notwendigen Entwässerungssystems...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2019 (22 ZB 19.132)

Abwehranspruch von Bewohnern gegen die von der Straßenbeleuchtung ausgehende Blendwirkung; Bemessung der Zumutbarkeit der Lichtimmission...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.07.2019 (2 MB 1/19)

Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Untersuchungsanordnung; Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines...

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2019 (L 1 SF 389/18 B)

Erinnerung der Staatskasse gegen eine VergütungsfestsetzungUnbefristete Erinnerung

KG - Urteil vom 23.07.2019 (21 U 93/17)

Vergütungsanspruch aus WerkvertragPlanung und Ausführung einer funktionstauglichen ApothekeneinrichtungBetreiber eines ÄrztehausesErfüllung...

OLG Celle - Urteil vom 23.07.2019 (14 U 182/18)

Anspruch auf ArchitektenhonorarZulässigkeit einer Höchstsatzüberschreitung oder Mindestsatzunterschreitung

VGH Bayern - Endurteil vom 23.07.2019 (1 N 16.2190)

Unwirksamkeit der Erweiterung eines Bebauungsplans; Verstoß gegen das Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit der Bauleitplanung;...

OLG Hamm - Schlussurteil vom 23.07.2019 (21 U 24/18)

Honorarforderungen für IngenieursleistungenReichweite der Europarechtsrechtswidrigkeit der HOAISchranken einer unionsrechtskonformen...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.07.2019 (2 Sa 251/18)

Tarifliche Eingruppierungssystematik aus Arbeitsvorgängen und TätigkeitsmerkmalenAnlagenspezifische Sachkundenachweise als Voraussetzung...

OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2019 (9 U 20/19)

Auslegung eines Prozessvergleichs

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2019 (10 D 56/17.NE)

Umfassen von Flächen durch das Plangebiet hinsichtlich Qualifizierung als sog. Außenbereich im Innenbereich hinsichtlich der Festsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.07.2019 (8 ZB 19.31614)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

OLG München - Beschluss vom 22.07.2019 (Verg 14/18)

Beschwerde gegen eine Direktvergabe ohne förmliches VergabeverfahrenServicevertrag für ein öffentliches KommunikationsnetzAuslegung...

VG Stuttgart - Beschluss vom 19.07.2019 (2 K 4023/19)

Angrenzerbenachrichtigung; Kunstrasen; Mikroplastik; Nachbarbeteiligung; Präklusion; Rücksichtnahme; Sportplatz

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2019 (10 A 1802/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Holzständermodulen zur Unterbringung von bis zu 60 Flüchtlingen hinsichtlich...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2019 (11 S 1812/19)

Streitwert; Aufenthaltserlaubnis; Niederlassungserlaubnis

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2019 (11 S 1631/19)

Rechtsschutzinteresse; Schengener Informationssystem (SIS); Konsultationspflicht; Ausweisung; DHKP-C; Terrorismus; Meldeauflage; Streitwer...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2019 (9 CS 19.794)

Rechtmäßige bauaufsichtliche Anordnungen für den Betrieb eines Lebensmittelmarktes; Auswirkungen der Nichteinhaltung festgesetzter...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.07.2019 (9 ZB 19.32572)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer konkreten Verfolgungsgefahr in Sierra Leone aufgrund...

OLG Koblenz - Urteil vom 18.07.2019 (1 U 242/19)

Pflicht einer Kfz-Werkstatt zur Überprüfung der Bremsanlage eines Motorrades aus Anlass einer Reparatur des elektronischen Tachometer...

OLG München - Urteil vom 18.07.2019 (29 U 2041/18 Kart)

Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte aus einem StromliefervertragErstabsatzmarkt für Strom als wettbewerbsrechtlich...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2019 (18 W 107/19)

Kostenschuldner bei Durchführung des streitigen Verfahrens auf Antrag des Antragsgegners im Mahnverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2019 (10 W 75/19)

Verfahrensgebühr bei Doppelregistrierung einer SacheEinreichung einer identischen Klage per Telefax und per Post

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2019 (I-10 W 75/19)

Verfahrensgebühr bei Doppelregistrierung einer SacheFahrlässig verschuldete Doppelregistrierung

VGH Bayern - Urteil vom 17.07.2019 (15 N 19.27)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund der fehlerhaften Abwägung betriebsrelevanter Belang; Überschreitung der Immissionswerte...

OLG Rostock - Beschluss vom 17.07.2019 (4 U 66/19)

Herausgabe einer BürgschaftsurkundeUnwirksame SicherungsabredeBeweiserleichterungen für den Bereicherungsschuldner

LAG Köln - Beschluss vom 17.07.2019 (7 Ta 39/19)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch Widerruf...

OLG Rostock - Beschluss vom 17.07.2019 (17 Verg 1/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerUmrüstung einer Straßenbeleuchtung auf LED-TechnologieAbweichung eines...

OLG Celle - Urteil vom 17.07.2019 (14 U 188/18)

Honorarnachforderungen aus IngenieurverträgenBindung an die ursprüngliche Schlussrechnung

VG Stuttgart - Urteil vom 16.07.2019 (2 K 60/17)

Baugebiet; Gartenbaubetrieb; Mischgebiet; Vereinfachtes Verfahren; Werbeanlage; Zweckbestimmung