2. Rechtsprechung
  3. 2019
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VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2019 (1 ZB 18.268)

Kein Anspruch des Eigentümers an ein Bauvorhaben angrenzender Waldflächen auf Freihaltung des Baumfallbereichs; Nachbarliches Rücksichtnahmegebot;...

BVerwG - Beschluss vom 16.12.2019 (4 BN 30.19)

Bestehen von planerischen Ermessensspielräumen der Gemeinde bei der Auswahl und Bewertung der harten Tabukriterien

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2019 (4 Ta 413/19)

Auskunftsanspruch nach DS-GVO vorrangig Ausdruck des PersönlichkeitsrechtesStreitwert regelmäßig 500 Euro bei bloßer Erfüllung...

BGH - Beschluss vom 16.12.2019 (AnwZ (Brfg) 61/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung von Steuerschulden im Schuldnerverzeichni...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2019 (4 E 607/19)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts bei einer Ordnungsverfügung; Berücksichtigung des Werts einer Sache für den Kläger...

BGH - Urteil vom 13.12.2019 (V ZR 203/18)

Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als Kindertageseinrichtung bzw. als eine ähnliche Einrichtung hinsichtlich Durchführung von...

OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2019 (6 U 155/19)

Ansprüche wegen sog. sklavischer Nachahmung eines hölzernen Spielturms für den Außenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2019 (7 A 2621/18)

Erteilung eines eingeschränkten planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von Garagen und Stellplätzen für Freizeitfahrzeuge...

BGH - Versäumnisurteil vom 13.12.2019 (V ZR 313/16)

Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine Wohnungseigentumssache

BGH - Urteil vom 13.12.2019 (V ZR 43/19)

Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband bei Übertragung der Verkehrssicherungspflichten...

VG Stuttgart - Urteil vom 13.12.2019 (15 K 2499/17)

Städtebaulicher Vertrag; Erschließungsvertrag; Teilnichtigkeit; Angemessenheit; Verjährungsfrist; Hemmung; Anerkenntnis; Bürgschaf...

OVG Saarland - Beschluss vom 12.12.2019 (1 A 343/19)

Anforderungen an eine Anhörungsrüge (hier: Würdigung des Beteiligtenvorbringens)

VG Karlsruhe - Urteil vom 12.12.2019 (1 K 5728/18)

Baugenehmigung; Belästigungen und Störungen; Hinterlandbebauung; Mischgebiet; Rücksichtnahmegebot; Rückwärtiger Bereich; Stellplatzanlage;...

BVerwG - Beschluss vom 12.12.2019 (9 B 53/18)

Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen Erschließungsmaßnahme für das Entstehen der Vorteilslage...

BVerwG - Urteil vom 12.12.2019 (8 C 3.19)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Gestattung des Betriebs der Freiluftgaststätte Rheingauer Weinbrunnen in Berlin; Zurechnung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2019 (2 U 23/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nudeln mit der Angabe Low Carb

OLG München - Endurteil vom 12.12.2019 (8 U 178/19)

Wirksamkeit der Kündigungen von 508 MobilfunkverträgenErklärung einer Partei mit Nichtwissen über TatsachenKeine eigenen Ermittlungen...

BGH - Urteil vom 12.12.2019 (I ZR 21/19)

Beurteilung des Bestehens eines Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2019 (15 CS 19.1609)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Ferienwohnung in einem allgemeinem Wohngebiet

BSG - Urteil vom 12.12.2019 (B 10 ÜG 3/19 R)

Anspruch auf Schadensersatz wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensWiedergutmachung durch die gerichtliche Feststellung...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (26 Ta (Kost) 6092/19)

Entscheidungserheblichkeit des GesamtstreitwertesFestsetzung des Werts des Nachteilsausgleiches anhand des halben Bruttogehalts pro...

LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2019 (L 7 AS 755/17)

Anrechnung von Trinkgeldern bei Bezug von ALG IITrinkgelder als anrechenbares Einkommen bezüglich Leistungen gemäß dem SGB IITrinkgeld...

BVerwG - Beschluss vom 12.12.2019 (3 KSt 4.19 (3 B 19.19))

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Erinnerung gegen einen Kostenansatz; Erfüllung des Kostentatbestandes...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2019 (21 C 19.2144)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (12 W 34/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertbemessungWert eines selbständigen BeweisverfahrensInteresse des Antragstellers an der Durchführung...

BVerwG - Beschluss vom 11.12.2019 (1 B 79.19)

Ermessensfehler bei der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § 130a VwGO; Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (4 A 68/17)

Ableitung einer Publikationspflicht der Gerichte gegenüber der Öffentlichkeit aus dem Rechtsstaatsgebot durch die höchstrichterliche...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2019 (11 U 104/19)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer mit einer Oberfläche aus Dolomitsand gestalteten Umleitungsstrecke des Ruhrtal-Radwege...

VG Freiburg - Urteil vom 11.12.2019 (4 K 1618/19)

Transportbetonwerk; Gewerbegebiet; begrenzt typisierende Betrachtungsweise

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2019 (Verg 53/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlende AntragsbefugnisNichtbeachtung von VergabevorschriftenSonstige...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2019 (9 W 39/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbfindung einer Neuwertspitze in der GebäudeversicherungFehlende Wahrscheinlichkeit einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (9 A 2622/18)

Rückzahlung des für die Nutzung der gemeindlichen Abwasseranlage geleisteten Betrags; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs;...

BFH - Beschluss vom 11.12.2019 (VIII E 1/19)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2019 (7 M 19.2299)

Festsetzung der Kosten bei einem infolge einer Antragsrücknahme eingestellten Verfahren

BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (AnwZ (Brfg) 58/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (9 ZB 19.34121)

Streit um die Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (9 ZB 17.1859)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer einseitigen unbeleuchteten Außenwerbeanlage hinsichtlich Gefährdung der Sicherheit...

BGH - Beschluss vom 10.12.2019 (KZR 73/18)

Statthaftigkeit einer Nichtzulassngsbeschwerde

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2019 (3 W 129/19)

Beschwerde wegen funktioneller Unzuständigkeit einer RechtspflegerinWahrnehmung eines nicht übertragenen und auch nicht übertragbaren...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (8 C 19.2198)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beiladung zum Klageverfahren gegen die straßenrechtliche Widmung von Parkplätze...

BGH - Urteil vom 10.12.2019 (KZR 57/19)

Adressatenkreis des kartellrechtlichen Behinderungs- und Diskriminierungsverbots; Einsatz von Software zum Zweck des Blockierens von...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (10 C 19.2221, 10 CE 19.2227)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer Ausweisungsverfügung; Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Restitutionsklage...

OVG Hamburg - Urteil vom 10.12.2019 (2 E 24/18.N)

Strikte Bindung der in § 17 Abs. 1 BauNVO festgelegten Obergrenzen für die Bauleitplanung der Gemeinden hinsichtlich Zulässigkeit...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.2019 (3 K 7772/19)

Durchsuchung; Wohnung; Abschiebung; Richtervorbehalt; Betreten; Vollstreckung; Verhältnismäßigkeit; landesgesetzliche Vorschriften;...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2019 (3 Ta 402/19)

Eröffnung Rechtsweg Arbeitsgericht bei Arbeitsvertrag mit FremdgeschäftsführerKeine gerichtliche Korrektur bei vorgenommener VertragstypenwahlFeststellung...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2019 (2 Sa 84/18)

Terminologisches Verständnis der Tarifvertragsparteien zum Begriff ArbeitsablaufUmgestaltung des Arbeitsprozesses als Arbeitsablauf...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (6 A 10942/19.OVG)

Antrag auf Bewilligung längerer Arbeitszeiten aus Anlass von drei Veranstaltungen; Begriff des Saison- und Kampagnebetriebes im Sinne...

BAG - Urteil vom 10.12.2019 (3 AZR 122/18)

Modalitäten der Nettolohnanpassung der Betriebsrenten durch den Arbeitgeber gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVGVoraussetzungen des Entfalls...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2019 (10 A 2815/17)

Klage auf Erteilung eines Vorbescheids betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit u.a. eines Schafstalls mit Gerätehalle und...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.12.2019 (5 C 19.2386)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beiordnung eines Notanwalts für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof;...