2. Rechtsprechung
  3. 2019
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2019 (Verg 34/16)

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Rücknahme des Antrags im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH über ein...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.10.2019 (8 B 11329/19.OVG)

Fehlende Klagebefugnis eines zum Betrieb einer Bauschuttaufbereitungsanlage von deren Betreiberin (Stadt) eingeschalteten Unternehmens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2019 (10 A 1801/18)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Errichtung eines Wohngebäudes mit sechs Wohneinheiten; Nachweis der Veränderung des Gebietscharakters...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2019 (15 ZB 18.1275)

Versagung der Bebauung eines Gebäudes mit einem weiteren Geschoss aufgrund der Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines in unmittelbarer...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2019 (2 L 56/17)

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle aufgrund behaupteter Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; Verschlechterung...

BGH - Beschluss vom 23.10.2019 (I ZB 60/18)

Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen Vorsorgebevollmächtigten bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der...

OVG Saarland - Beschluss vom 23.10.2019 (2 D 254/19)

Erlass einer gemeindlichen Duldungsanordnung für den Abriss eines Gebäudes; Vorliegen städtebaulicher Missstände bei einem Gebäude;...

VG Stuttgart - Beschluss vom 23.10.2019 (13 K 1922/19)

Windenergie; Rotmilan; Helgoländer Papier 2; standortbezogene Vorprüfung; UVP; FFH-Gebiet; Natura 2000; Abstandsempfehlungen; LUBW;...

BGH - Urteil vom 23.10.2019 (XII ZR 125/18)

Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr zugewiesener Flüchtlinge; Abgrenzung zwischen Wohnraummietverhältnis...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (3 K 3077/19)

Gewährung einer Stundung gegen Ratenzahlung für den Restbetrag einer alten Kindergeldrückforderung

KG - Beschluss vom 22.10.2019 (5 U 2/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Darstellung von Vitamin- und Nährwertangaben eines Lebensmittels abweichend von der Reihenfolge des Anhangs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2019 (13 B 600/19)

Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur; Festsetzung und erneute Androhung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2019 (9 ZB 15.2637)

Streit um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Teilfläche eines Vereinslokals zu einem Wettbüro; Unzulässigkeit...

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2019 (OVG 10 B 9.18)

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft beim Kauf eines mit einem Wohngebäude...

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2019 (6 U 54/18)

Unterlassung irreführender Werbung hinsichtlich mit Provisionsfreiheit beworbener Wohnräume zur MieteWerbung mit einer gesetzlichen...

BAG - Urteil vom 22.10.2019 (3 AZR 429/18)

Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und BetriebsvereinbarungenDreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte...

BGH - Urteil vom 22.10.2019 (VI ZR 71/17)

Schließen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2019 (12 E 355/19)

Bestimmen und Festsetzen des Streitwerts für das Verfahren erster Instanz i.R.d. Rückzahlung von Wohngeld als Geldleistung

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2019 (6 C 19.1861)

Streitwertbemessung in einem Eilverfahrenauf vorläufige Freihaltung eines Beförderungsdienstpostens; Streitwert in Verfahren des...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2019 (1 LB 3/17)

Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen durch ein Vorhaben als sonstiges nichtprivilegiertes Vorhaben bzgl. Erteilung eines Bauvorbescheids...

OLG München - Beschluss vom 21.10.2019 (Verg 13/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDienstleistungskonzessionen zur Stationierung und zum Betrieb von RettungswagenErwerbswirtschaftliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2019 (20 B 19.32236)

Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit muslimisch-sunnitischem Glauben und kurdischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2019 (9 ZB 17.1335)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle; Vorliegen eines Verstoßes...

BVerwG - Beschluss vom 21.10.2019 (4 BN 24.19)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Dokumentation eines gebietsübergreifenden planerischen Gliederungswillens...

LAG Köln - Beschluss vom 21.10.2019 (6 Ta 107/18)

Prozessfähigkeit einer niederländischen BV, deren Funktion des Geschäftsführers durch eine andere juristische Person wahrgenommen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.10.2019 (2 MB 5/19)

Ermessenserwägungen zu einem Haftungsschuldner hinsichtlich Fehlerhaftigkeit; Heranziehung eines anderen Haftungsschuldners als nomineller...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2019 (1 S 1725/19)

Streit um die Streitwertfestsetzung in einem waffenrechtlichen Verfahren; Begehrte Änderung der Begründung des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2019 (1 O 108/19)

Bestimmung des Streitwerts bei einer auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, S. 3 GewO gestützten Gewerbeabmeldung von Amts wegen

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2019 (1 O 102/19)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine im Zusammenhang mit Terminverlegungsanträgen ergangene Beschwerdeentscheidung

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.10.2019 (19 U 86/19)

Schadensersatzansprüche gegen einen ArchitektenReichweite eines VollstreckungstitelsErneuter (Feststellungs-)Prozess nach einem Feststellungsurtei...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2019 (9 Sa 25/19)

Höhe von Bonuszahungen aufgrund einer Betriebsvereinbarung

BGH - Urteil vom 18.10.2019 (V ZR 188/18)

Verpflichtung des ehemaligen Verwalter einer klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft zur Tragung der Kosten eines Rechtsstreits im...

BGH - Urteil vom 18.10.2019 (V ZR 286/18)

Erstrecken der gesetzlichen Vertretungsbefugnis des Verwalters für die in einem Beschlussmängelverfahren beklagten Wohnungseigentümer...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2019 (8 B 11142/19.OVG)

Voraussetzungen nachträglicher Anforderungen an den Brandschutz im Treppenraum eines Wohngebäudes; Bestehen für die Bewohner der...

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2019 (7 Verg 4/19)

Bauauftrag zur Erneuerung von Fahrzeug-Rückhaltesystemen auf einer BundesautobahnPositive Kenntnis von einem VergabeverstoßAusschluss...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.10.2019 (10 ZB 18.1883)

Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst Beschäftigungserlaubnis für eine Ausbildung zum Steuerfachangestellten;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2019 (1 A 11941/17.OVG)

Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für den Betrieb von Windkraftanlagen; Klagebefugnis unmittelbar...

VG Karlsruhe - Urteil vom 17.10.2019 (10 K 11594/17)

Gesicherte Erschließung; Baulast; Notleitungsrecht

OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2019 (11 WF 155/19 11 WF 190/19)

Beschwerde von Pflegeeltern gegen die Ablehnung ihrer Hinzuziehung als Beteiligte zu einem SorgerechtsverfahrenPflegeeltern als sogenannte...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.10.2019 (2 O 6/19)

Erwirken des Dienstherrn zuvor einer Aufhebung der Sicherungsanordnung im Änderungsverfahren für die Besetzung der Stelle nach Mängelbeseitigung;...

BVerwG - Urteil vom 17.10.2019 (4 CN 8.18)

Unwirksamkeit der Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage; Voraussetzungen...

OLG München - Urteil vom 17.10.2019 (29 U 1661/19)

Voraussetzung eines dringlichkeitsschädlichen Verhaltens

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.10.2019 (2 U 107/14)

Pflichten eines Versicherers bei unwirksamer Klauselersetzung

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.10.2019 (1 Ws 178/19)

Kostentragungspflicht des Verurteilten hinsichtlich eines Gutachtens zur Haftfähigkeit

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.10.2019 (2 O 5/19)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr

BGH - Urteil vom 17.10.2019 (I ZR 34/18)

Genügen einer schriftlichen Vereinbarung für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags (hier: Vertrieb...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2019 (L 5 KR 112/16)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2019 (L 5 KR 113/16)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2019 (Verg 43/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeabsichtigte Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten mit Bussen und...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2019 (Verg 13/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Dienstleistungsauftrags zur Implementierung und zum zehnjährigen...