2. Rechtsprechung
  3. 2019
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BGH - Beschluss vom 16.10.2019 (XII ZB 341/17)

Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts als Aufgabe des Tatrichters in einem Verfahren über einen nachehelichen Unterhalt; Anspruch...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2019 (5 ZB 19.33239)

Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im asylgerichtlichen Verfahren; Anforderungen...

OVG Saarland - Beschluss vom 16.10.2019 (1 A 157/18)

Anspruch einer Ärztin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente; Anforderungen an die Gewährung von Berufsunfähigkeit; Würdigung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2019 (Verg 6/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeurteilungsspielraum bei der Bewertung von AngebotenBeschränkte Überprüfbarkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2019 (6 ZB 19.1292)

Aufhebung der Befristung der Stundung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück;...

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.10.2019 (6 U 201/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Stuttgart - Endurteil vom 15.10.2019 (6 U 148/18)

Anforderungen an die Form und den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertages

OLG Stuttgart - Endurteil vom 15.10.2019 (6 U 225/18)

Anforderungen an die Form und den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertages

OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (MK 1/19)

Zulässigkeit einer MusterfeststellungsklageKlagebefugnis des klagenden MietervereinsAnforderungen an den Nachweis der VoraussetzungenZulässiges...

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.10.2019 (6 U 225/18)

Verfristeter Widerruf eines DarlehensvertragesFehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung einer VorfälligkeitsentschädigungKein...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2019 (7 Sa 856/19)

Zulässigkeit einer Stufenfeststellungsklage auch außerhalb des öffentlichen DienstesMitnahme von Stufenlaufzeiten

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.10.2019 (1 MB 20/19)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus; Hinnahme der Beeinträchtigungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2019 (15 ZB 19.1221)

Offenbleiben der Kenntnis der Rechtsordnung über einen eigenständigen bauplanungsrechtlichen Gebietsprägungserhaltungsanspruch

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2019 (9 ZB 18.33146)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer Gefahr für Leib und Leben in Sierra Leone; Ablehnung...

BGH - Beschluss vom 15.10.2019 (XI ZR 160/19)

Bestimmung des Wertes einer mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer; Ansprüche aus einer Bürgschaft; Wirtschaftliche...

OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (24 U 797/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi Q3 2.0 TDI Motor EA 189Kollusives Zusammenwirken des Herstellers des Fahrzeugs mit...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.10.2019 (12 ME 162/19)

Festsetzung des Streitwerts für die Entziehung der Fahrerlaubnis und zugleich mit dem Verlust der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderun...

BVerwG - Beschluss vom 14.10.2019 (4 B 27.19)

Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet; Begriff der näheren Umgebung im Baurecht

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2019 (10 A 333/18)

Aufschiebende Bedingung zur Stellung einer Rückbaubürgschaft in einer Baugenehmigung; Baurechtliche Abgrenzung einer gewerblichen...

BGH - Beschluss vom 14.10.2019 (EnVR 31/18)

Rücknahme einer Beschwerde im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin; Ansehen eines Verfahrens als nicht anhängig geworden

BGH - Beschluss vom 14.10.2019 (EnVR 43/18)

Rücknahme einer Beschwerde im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin; Ansehen eines Verfahrens als nicht anhängig geworden

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2019 (2 E 592/19)

Begehrte Erhöhung eines entsprechend der Höhe von Rundfunkbeiträgen festgesetzten Streitwerts

BGH - Beschluss vom 14.10.2019 (EnVR 47/18)

Kostentragung bei Rücknahme einer Beschwerde

LSG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2019 (L 3 AL 173/16 B ER)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Kostenprivilegierung des Arbeitgebers in Bezug auf seine Umlageverpflichtun...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.10.2019 (1 LA 74/18)

Streit um die Untersagung der Nutzung einer Freifläche als Lagerplatz; Verhältnismäßigkeit einer Nutzungsuntersagung; Gefährdung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2019 (2 S 2258/19)

Festsetzung des Streitwerts für eine Klage bzgl. des Nichtbestehens ein Rundfunkbeitragsverhältnisses im privaten Bereich

BVerfG - Beschluss vom 10.10.2019 (2 BvR 914/16)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Unterbliebene Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.10.2019 (9 CS 19.1468)

Hinreichende Bestimmtheit einer Baugenehmigung im Hinblick auf einen Nachbarn; Reichweite des Gebietsbewahrungs- und Gebietsprägungsanspruchs...

OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2019 (18 U 11/19)

Anspruch auf Mängelbeseitigung nach Beendigung eines gewerblichen MietverhältnissesZulässigkeit einer auf Schäden infolge einer...

OLG München - Urteil vom 10.10.2019 (29 U 4666/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Vereinbarung eines Zusatzentgelt bei Verwendung der Zahlungsarten Sofortüberweisung oder PayPal

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.10.2019 (12 U 21/13)

Ansprüche wegen der Erbringung von Ingenieurleistungen im Rahmen der Sanierung von Erosionsschäden an einer Deponie

BGH - Urteil vom 10.10.2019 (VII ZR 1/19)

Klage auf Schadensersatz in Form der Erstattung der aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten nach außerordentlicher...

BGH - Beschluss vom 10.10.2019 (V ZB 154/18)

Keine entsprechende Anwendung des § 850i ZPO im Zwangsverwaltungsverfahren; Zurverfügungstellung von Mitteln für den Unterhalt des...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2019 (8 ZB 17.2519)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Erschließung und Erreichbarkeit seines Grundstücks mit Baufahrzeugen

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2019 (201 ObOWi 963/19)

Geldbuße wegen Zweckentfremdung von WohnraumFeststellungspflicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betroffenen bei relativ...

OVG Saarland - Beschluss vom 09.10.2019 (2 A 352/18)

Rückführung armenischer Staatsangehöriger nach dem Dublinverfahren; Vorliegen von Abschiebungsverboten; Leiden an diabetes mellitus;...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2019 (6 W 47/19)

Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Finanzierungsvertrags für ein KfzKeine Addition der Streitwerte für den Antrag gegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (9 ZB 19.33218)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (9 ZB 19.31790)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

OLG Dresden - Beschluss vom 08.10.2019 (4 U 1052/19)

Ordnungsgemäße Patientenaufklärung vor einer kosmetischen OperationPlausibilität des vom Patienten behaupteten Entscheidungskonflikt...

BGH - Urteil vom 08.10.2019 (KZR 73/17)

Erfassen von Wettbewerbskräften durch Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung; Marktbeherrschung des...

VGH Bayern - Urteil vom 08.10.2019 (8 B 18.809)

Anspruch auf Festlegung von nachträglichen Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts betreffend einer Fischzuchtanlage; Festsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (9 ZB 19.31544)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (7 D 86/17.NE)

Überprüfung eines Änderungsbebauungsplans mit Zweckbestimmung Schule; Beeinträchtigung eines bestehenden metallverarbeitenden Betriebs...

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2019 (6 U 51/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens kostenloser Getränke in einer Spielhalle in Brandenburg

BGH - Beschluss vom 08.10.2019 (2 StR 101/18)

Begründetheit einer Anhörungsrüge

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (7 A 532/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Außengastronomie i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme; Vorgaben der...

BGH - Beschluss vom 08.10.2019 (IV ZR 33/19)

Begründetheit einer Gegenvorstellung

BGH - Beschluss vom 08.10.2019 (II ZR 94/17)

Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits den Prozessbeteiligten nach dem am Streitwert gemessenen Umfang ihrer Beteiligung aufgrund...

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 12 KR 8/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen...