2. Rechtsprechung
  3. 2019
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BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 KR 3/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch für eine fremd-allogene...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2019 (3 W 157/19)

Verwerfung einer verfristeten sofortigen BeschwerdeWiedereinsetzung in eine versäumte BeschwerdefristFehlerhafte RechtsbehelfsbelehrungVerschulden...

OVG Bremen - Beschluss vom 07.10.2019 (1 LA 213/19)

Ausgehen von einer grundsätzliche Bedeutung durch Erfolgen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im Berufungsverfahren oder...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2019 (1 CS 19.1499)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist; Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2019 (15 B 856/19)

Aufhebung eines Vergabeverfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2019 (1 CS 19.1500)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist i.R.e. Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2019 (7 B 1156/19)

Voraussetzungen für den gemeindlichen Erlass einer Veränderungssperre; Entwicklung positiver Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans;...

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.10.2019 (7 Verg 3/19)

Nachprüfungsverfahren über die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Angebots von einer Wertung im Vergabeverfahren aus formellen GründenVoraussetzungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2019 (9 C 19.1608)

Streitwertbeschwerde im Hinblick auf die Geltendmachung von Nachbarrechten; Nachbarklage gegen eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen...

OLG Bremen - Beschluss vom 02.10.2019 (1 W 23/19)

Herausgabe des Segelschulschiffs Gorch FockErlass einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen VerfügungAbwendung einer unmittelbar...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2019 (2 A 4712/18)

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Stallgebäudes und Remisengebäudes bei Annahme eines privilegierten landwirtschaftlichen...

BGH - Beschluss vom 02.10.2019 (XII ZB 164/19)

Streit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; Abgrenzung der bis zum Tode des Schenkers aufgeschobenen...

BVerwG - Beschluss vom 02.10.2019 (4 B 36.19)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich des Geltendmachens eines Gebietserhaltungsanspruchs...

BVerwG - Beschluss vom 02.10.2019 (4 BN 42.19)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abwägungsprozess im Falle eines Angebotsbebauungsplans mit einem konkreten Projekt...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2019 (10 ZB 18.2134)

Streit um eine Haltungsuntersagung für einen Kampfhund; Zuordnung eines Hundes zur Rasse der Staffordshire Bullterrier; Überprüfung...

BVerwG - Beschluss vom 02.10.2019 (4 B 37.19)

Mehrdeutigkeit von Festsetzungen eines Baugebiets in einem Bebauungsplan; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2019 (3 S 1470/19)

Fußballstadion; Bundesliga; Baugenehmigung; Befangenheit von Amtsträgern; Bestimmtheit; Drittschutz; Immissionsschutz; Sportlärm;...

OLG Rostock - Beschluss vom 02.10.2019 (17 Verg 3/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerNeubau eines generationsübergreifenden GebäudekomplexesAufhebungsentscheidung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2019 (8 S 1626/19)

Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren bzgl. der Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer Plakatanschlagtafel;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2019 (5 W 34/19)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

BGH - Versäumnisurteil vom 02.10.2019 (I ZR 19/19)

Unterlassung des Angebots von Rechtsdienstleistungen eines Versicherungsberaters im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2019 (9 ZB 17.30528)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer Gefahr für Leib und Leben in Sierra Leone; Ablehnung...

BGH - Beschluss vom 01.10.2019 (II ZR 256/18)

Zurückweisung der Revision bzgl. Gewährung eines Sondervorteils

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2019 (9 ZB 17.30974)

Verletzung rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren; Ablehnung bedingter Beweisanträge; Entscheidungserheblichkeit von Beweisanträge...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2019 (5 S 963/17)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung einer Wohnung in ein Büro; Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Hinblick...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2019 (1 ZB 17.650)

Verweigerung des Einvernehmens der Straßenbaubehörde als erforderlich für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs i.R.d. Erteilung...

BGH - Beschluss vom 01.10.2019 (II ZR 410/18)

Zurückweisung der Revision i.R.d. Erwerbs der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung als aufklärungsbedürftiger Sondervorteil

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.10.2019 (2 B 1395/18)

Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten des Nachbarn durch eine Baugenehmigung; Baulast ist kein Instrument zur öffentlich-rechtlichen...

BVerfG - Beschluss vom 01.10.2019 (1 BvR 1798/19)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung; Gegenstandslosigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnun...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2019 (8 S 950/19)

Angemessenheit eines Auffangstreitwerts i.R.e. sanierungsrechtlichen Genehmigung neben einer Baugenehmigung für ein Vorhaben

VGH Bayern - Beschluss vom 30.09.2019 (9 CS 19.967)

Ausschluss von öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüchen durch das Sondereigentum innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer...

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2019 (10 U 107/19)

Innenausgleich unter Gesamtschuldnern über die Verantwortlichkeit für BaumängelAnrechnung eines Planungsverschuldens des ArchitektenGewichtung...

VGH Bayern - Urteil vom 30.09.2019 (1 N 16.1269)

Streit um eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung eines Gebietes zur Realisierung von Ausgleichsflächen im Bereich...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2019 (4 LA 29/19)

Angewiesensein eines Eigentümers oder Besitzers eines bereits über eine Zufahrt verfügenden Eckgrundstücks im besonderen Maße...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2019 (4 A 1991/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vertretungserfordernis vor dem Oberverwaltungsgericht

VGH Bayern - Urteil vom 27.09.2019 (24 F 19.1034)

Entschädigung für immaterielle Nachteile infolge der unangemessenen Dauer eines Verwaltungsgerichtsverfahrens; Angemessenheit der...

OLG Köln - Urteil vom 27.09.2019 (6 U 83/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung Fachverband Matratzen-Industrie durch einen gemeinnützigen eingetragenen Verei...

OLG Köln - Urteil vom 27.09.2019 (6 U 75/19)

Bodygard-MatratzeBestimmung der wettbewerblichen Eigenart einer Matratze anhand des inneren Aufbaus des Matratzenkerns

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2019 (3 S 2169/19)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine zweiseitige beleuchtete Werbetafel; Festsetzung des Ausgangsstreitwerts bei einer doppelseitigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2019 (11 B 726/19)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Pflicht zum Zurückschneiden...

BVerwG - Urteil vom 26.09.2019 (7 C 1/18)

Streit um den Zugang zu Umweltinformationen; Urheberschutz für in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches...

BGH - Beschluss vom 26.09.2019 (V ZR 224/18)

Berücksichtigung des Interesse des Wohnungseigentümers beim Gegenstandswert; Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen...

BGH - Beschluss vom 26.09.2019 (IX ZB 21/19)

Vorliegen von Einkünften im Sinne von § 850i ZPO bei Zahlung von monatlichen Raten aufgrund der Veräußerung eines Geschäftsanteils;...

BSG - Urteil vom 26.09.2019 (B 5 R 4/19 R)

Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung von Geldleistungen nach dem Tod des BerechtigtenUnabhängigkeit...

BVerwG - Beschluss vom 25.09.2019 (4 BN 46.19)

Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung eines Bebauungsplanverfahrens; Auslösen der gesetzlichen Sperrwirkung des § 14 Abs....

BGH - Beschluss vom 25.09.2019 (XII ZB 25/19)

Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs des früheren Ehegatten;...

BVerwG - Beschluss vom 25.09.2019 (4 BN 47.19)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Berufungsverfahren; Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung eines...

OLG Rostock - Urteil vom 25.09.2019 (2 U 22/18)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen zweier Werbeabdrucke in einem periodisch erscheinenden ProspektBegriffe Fruchtsaft...

BGH - Urteil vom 25.09.2019 (IV ZR 99/18)

Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall bei einer Lebensversicherung...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 24.09.2019 (6 U 521/17)

Überschreitung von Baukosten als Mangel einer ArchitektenleistungAngemessenheit eines ToleranzzuschlagsWersteigerung eines ObjektsHaftung...