2. Rechtsprechung
  3. 2019
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OLG Stuttgart - Urteil vom 24.09.2019 (6 U 339/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2019 (5 S 1733/17)

Rechtsstreit um die Ausübung eines Vorkaufsrechts; Prüfung des Vorliegens des nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB für den Erlass...

VGH Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (1 N 16.2379)

Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem Teilbereich; Städtebauliche Rechtfertigung wegen Immissionsvorbelastung...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (10 C 19.1014)

Bemessung des Streitwertes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Beurteilung der Bedeutung der Sache für den Kläger nach Ermesse...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (4 C 19.1623)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Eilrechtsschutzverfahren; Eilrechtsschutz betreffend die Zulassung zu einem gemeindlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (21 C 18.883)

Streitwertbeschwerde nach Klageverfahren wegen der Rücknahme einer Erlaubnis zum Erwerb von Sammlerwaffen; Fehlen konkreter Anknüpfungspunkte...

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 435/18)

Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer AblehnungsgründeLetztmöglicher Zeitpunkt...

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2019 (3 K 3150/18)

Festsetzung des Streitwerts beim Vorliegen sowohl absehbarer Auswirkungen für die Folgejahre als auch des Mindeststreitwerts; Abzug...

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 273/18)

Kein vertraglicher Ausschluss für Haftung aus vorsätzlichem HandelnErgänzende Vertragsauslegung bei Ausschlussfristen nach Eintritt...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2019 (6 Sa 55/19)

Zeitliche Lage der für bei einem Einsatz an Feiertagen zu gewährenden Ersatzruhetage

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2019 (10 A 1114/17)

Klage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und vierzehn öffentlicher Stellplätze; Anspruch auf...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.09.2019 (1 O 102/19)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung des Terminverlegungsantrags

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1571/18)

Betriebsteilübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGBÖrtlich zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige nach...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1528/18)

Betriebsteilübergang bei Wahrung der bisherigen Unternehmensidentität (wirtschaftliche Einheit)Identitätsbestimmendes Flugpersonal...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1533/18)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1533/18)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1534/18)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1534/18)

VGH Bayern - Beschluss vom 20.09.2019 (10 C 19.1760)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d Klage eines Asylsuchenden zur Aufhebung oder Änderung der Wohnsitzauflage in seiner Duldungsbescheinigun...

BGH - Urteil vom 20.09.2019 (V ZR 258/18)

Umfassen des Begriffs der Verwaltung von Maßnahmen zur Vorbereitung einer Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft;...

OLG Köln - Urteil vom 20.09.2019 (6 U 35/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Whirlpools und Spas mit Werbeaussagen wie Direkt vom Premiumhersteller und einer Ausstellung...

BVerfG - Beschluss vom 20.09.2019 (7 A 5/19)

Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2019 (26 Ta (Kost) 6028/19)

Streitwert bei unbeziffertem Antrag auf Nachteilsausgleich

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2019 (4 A 2177/18)

Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; Transparenz der Auswahl unter mehreren Bewerbern...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2019 (4 A 2176/18)

Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; Transparenz der Auswahl unter mehreren Bewerbern...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.09.2019 (15 ZB 19.33171)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;...

OLG Hamburg - Urteil vom 19.09.2019 (3 U 262/16)

Zulässigkeit der Bezeichnung Glen Els und/oder The Glen Els für deutschen WhiskyAusscheiden des Vereinigten Königreichs aus der...

BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (I ZB 4/19)

Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand; Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens für Ansprüche aus...

BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (VII ZR 224/17)

Begründetheit einer Anhörungsrüge

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2019 (1 A 10673/18.OVG)

Rücksichtnahmegebot im Zusammenhang mit Stellplätzen in einer Tiefgarage; Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses...

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.09.2019 (2 U 153/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines noch nicht zugelassenen Studiengangs

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2019 (3 W 46/19)

Weitere Beschwerde gegen eine GerichtskostenrechnungWertbemessung für die Berechnung der Gerichtsgebühren im Falle einer Unternehmensfortführung...

BGH - Urteil vom 19.09.2019 (IX ZR 22/17)

Betreiben einer Zwangsvollstreckung zügig durch Erwirken eines Titels gegen den Schuldner des Mandanten i.R.d. Auftrags mit der zwangsweisen...

BVerwG - Beschluss vom 18.09.2019 (9 B 51.18)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Erschlossensein einer Baulast auf...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2019 (3 S 1930/19)

Anwendbarkeit der Regelung in § 212a Abs. 1 BauGB auf Bauvorbescheide; Umfang des Begriffs der bauaufsichtlichen Zulassung im Hinblick...

BAG - Beschluss vom 18.09.2019 (5 AZN 640/19)

Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts nach aktuell gültigem GeschäftsverteilungsplanZulässige Fortsetzung der Berufungsverhandlung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2019 (Verg 10/19)

Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von Gebäudereinigungsdienstleistungen wegen inhaltlich unzureichender Angaben...

OLG Celle - Urteil vom 18.09.2019 (7 U 298/19 (L))

Fortbestand eines LandpachtvertragesWahrung der Schriftform bei einem LandpachtvertragHinreichende Bestimmbarkeit der PachtflächenAußerhalb...

BVerwG - Beschluss vom 18.09.2019 (4 B 4.19 (4 C 6.19))

Angemessenheit vereinbarter Leistungen in einem städtebaulichen Vertrag; Private Kostenübernahme für die städtebauliche Sanierung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2019 (U (Kart) 3/19)

Schadensersatz wegen kartellgesetzwidriger Preisbindung bei dem Verkauf von MöbelnVertikale Preisbindung der zweiten HandUmgehung...

OLG Celle - Urteil vom 18.09.2019 (14 U 30/19)

Architektenhonorar für die Errichtung eines EinfamilienhausesVerpflichtung des Architekten zur umfassenden Aufklärung und Beratung...

BFH - Urteil vom 18.09.2019 (II R 13/16)

Bewertung eines Grundstücks anhand durch den Gutachterausschuss ermittelter örtlicher Liegenschaftszinssätze

OLG München - Endurteil vom 18.09.2019 (15 U 127/19 Rae)

Vergütungsforderung für eine anwaltliche Tätigkeit für einen Betreuten

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2019 (1 S 2532/18)

Streitwertfestsetzung für polizeiliche Datenerhebungen und Datenspeicherungen; Grundsätzliche Festsetzung des Auffangstreitwerts...

BVerwG - Beschluss vom 17.09.2019 (1 B 43.19)

Bloße Behauptung unionsrechtlicher Zweifelsfragen ohne Auseinandersetzung mit der themenrelevanten Rechtsprechung; Voraussetzungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2019 (10 ZB 18.1990)

Ausweisung eines Ausländers aufgrund der Verurteilung wegen einer Anzahl von Betäubungsmittel-Straftaten; Gefahrenprognose bei noch...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2019 (23 U 155/18)

Honorar für ArchitektenleistungenEinigung auf einen PauschalpreisUnterschreitung von MindestsätzenBeibehaltung verbindlicher Honorare...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2019 (4 Ws 188, 189/19)

Fehlende Aussicht auf Erfolg verhindert Beiordnung eines Notanwalts

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2019 (13 D 60/18)

Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahren zur Überprüfung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2019 (10 B 1101/19)

Erteilung einer Baugenehmigung für die zweigeschossige Doppelhauserweiterung einschließlich Keller hinsichtlich Nachbarschutzes

BGH - Urteil vom 17.09.2019 (X ZR 124/18)

Schadensersatzanspruch eines Bauunternehmens aufgrund des Ausschlusses ihres Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erstellung...

BGH - Urteil vom 17.09.2019 (XI ZR 662/18)

Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag als Inhalt mit den übrigen Darlehensbestimmungen...