2. Rechtsprechung
  3. 2019
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BGH - Urteil vom 31.10.2019 (III ZR 64/18)

Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers aufgrund des Eintritts von Schäden am Grundstück nach Durchführung einer Straßensanierung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2019 (8 A 3309/17)

Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Auswirkungen von Fehlern der Flächennutzungsplanung; Unbeachtlichkeit...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2019 (1 A 11643/17.OVG)

Kranichabschaltauflage in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage; Windenergieanlage und artenschutzrechtliches...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2019 (6 U 91/18)

Ansprüche wegen einer angeblich unlauteren Nachahmung eines MesssteuergerätsTechnisch notwendige Gestaltungsmerkmale keine wettbewerbliche...

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2019 (6 U 100/19)

Verkauf von Smartphones ohne Hinweis auf bestehende Sicherheitslücken und fehlende SicherheitsupdatesIrreführung durch UnterlassenWesentlichkeit...

OLG München - Beschluss vom 30.10.2019 (Verg 22/19)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlendes Rechtsschutzbedürfni...

BGH - Beschluss vom 30.10.2019 (XII ZB 537/17)

Verpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Verrechnung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2019 (2 S 465/18)

Rechtsstreit um die Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Überprüfung der Grundlagen für die Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands;...

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2019 (9 U 199/18)

Verdienstausfallschäden und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.10.2019 (6 U 338/18)

Zulässigkeit des Widerrufs eines Kilometerleasingvertrages

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2019 (7 A 3907/18)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts; Unbestimmtheit einer Baugenehmigung...

BGH - Beschluss vom 29.10.2019 (V ZR 27/19)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

BGH - Urteil vom 29.10.2019 (KZR 60/18)

Beurteilen einer Berufungszuständigkeit nach Vorliegen einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit (hier: materielle Anknüpfung); Entscheidung...

BVerwG - Beschluss vom 29.10.2019 (4 BN 36.19)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Begründung einer Antragsbefugnis...

BGH - Urteil vom 29.10.2019 (KZR 39/19)

Verstoß eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen Art. 102 AEUV hinsichtlich Ausschlusses von Ansprüchen auf Schadensersatz...

BFH - Urteil vom 29.10.2019 (IX R 10/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von Fußball-Tickets

BGH - Beschluss vom 29.10.2019 (VIII ZB 35/19)

Erhebung von Gerichtskosten

BAG - Beschluss vom 29.10.2019 (3 AZR 251/17 (A))

Höhe des Gebührenstreitwerts bei einer Klage auf Feststellung der Anwendbarkeit einer bestimmten Versorgungsordnung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2019 (I-21 U 43/18)

Umfang werkvertraglicher Prüfpflichten und HinweispflichtenFehlerhafte Vorarbeiten

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.10.2019 (4 O 238/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Verpflichtungsklage auf Gewährung von Ausbildungsförderung für ein im Wintersemester...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2019 (15 ZB 19.33786)

Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein den Antrag auf Asylanerkennung ablehnendes Urteil; Prüfung von Abschiebungsverboten in...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2019 (15 ZB 19.33773)

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren; Prüfung von Abschiebungsverboten in den Libanon; Prüfung einer Verletzung...

BVerfG - Kammerbeschluss vom 28.10.2019 (2 BvR 1813/18)

BVerfG - Kammerbeschluss vom 28.10.2019 (2 BvR 1813/18)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.10.2019 (5 U 72/19)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Montage eines Heizkamins

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2019 (3 U 1387/19)

Schätzung des durch Filesharing von Computerspielen entstandenen Schadens

VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2019 (14 ZB 18.2060)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2019 (1 CS 19.1882)

Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen einer Anfechtung einer Baugenehmigung; Städtebauliche Rechtfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2019 (3 Sa 241/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2019 (2 W 41/19)

Zweitschuldnerhaftung bei Vergleichsschluss vor dem Güterichter

BVerwG - Beschluss vom 28.10.2019 (10 B 21.19)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten bzgl. der auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Auskunftsansprüche...

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2019 (15 N 18.1212)

Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins gegen einen Bebauungsplan; Neuausweisung eines Sondergebiets in einem vorherigen...

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2019 (22 A 18.40029)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts als Planfeststellungsbehörde für ein Vorhaben zur Erneuerung...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 117/19)

Beschwerde gegen eine Entlassung als VormundAnhörung der BeteiligtenZuständigkeit für eine Entscheidung über die Entlassung eines...

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2019 (8 A 16.40030)

Beteiligung von Natur- und Umweltschutzverbänden im Auslegungsverfahren; Abwägungsfehler im Zusammenhang mit der Prüfung einer Trassenalternative;...

OVG Saarland - Beschluss vom 25.10.2019 (2 A 325/18)

Begriff der (nicht nur vorübergehenden) Beeinträchtigung eines Denkmals i.R.d. Denkmalschutzes; ; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen...

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2019 (8 A 16.40026)

Enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses; Ausnahme von den Präklusionsbestimmungen wegen Parallelentscheidung;...

SchlHOLG - Urteil vom 25.10.2019 (1 U 74/18)

Entschädigung für Nutzungsausfall und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Planungsfehlers eines ArchitektenSignifikante...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2019 (4 MB 58/19)

Abgrenzung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs von einer Sondernutzung (hier: Plakatwerbung an einem Schaltkasten für Telekommunikationsleitungen);...

BVerwG - Urteil vom 24.10.2019 (3 C 4.18)

Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage; Voraussetzungen für die Drittanfechtung eines arzneimittelrechtlichen...

BGH - Urteil vom 24.10.2019 (III ZR 141/18)

Analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten; Grob fahrlässigen Erstellung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2019 (3 S 2343/19)

Nachbarstreit um eine Kindertagesstätte; Zulässigkeit einer Anlage zur Kinderbetreuung in einem (faktischen) reinen Wohngebiet; Ausschluss...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2019 (8 ZB 19.805)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Umgestaltung bzw. Beseitigung eines straßenbegleitenden Kiesstreifens zur Fahrbahn einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2019 (8 ZB 19.2027)

Klage auf Einziehung eines dem öffentlichen Verkehr als Parkplatz zur Verfügung gestellten Grundstücks; Antrag auf Zulassung der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (4 A 2565/19)

Zurücknahme einer Berufung; Unwirksamkeit der unselbständigen Anschlussberufung; Streitwertfestsetzung

OLG Celle - Beschluss vom 24.10.2019 (13 Verg 9/19)

Wirksamkeit des ZuschlagsZulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (15 B 1090/19)

Beurteilung der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (12 U 47/19)

Schadensansprüche gegen einen Architekten wegen Verletzung der Bauüberwachungspflicht bei Trinkwasserinstallationen

BAG - Beschluss vom 24.10.2019 (8 AZN 589/19)

Elektronische Signatur und sicherer Übermittlungsweg bei elektronischen DokumentenBesonderes elektronisches Anwaltspostfach als Teil...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (5 Sa 769/19)

Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Massenentlassung; Nachteilsausgleich

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (21 Sa 1537/18)

Keine Zulage bei bloßer AbwesenheitsvertretungHöhere Vergütung bei qualitativer Mehrleistung