2. Rechtsprechung
  3. 2019
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BVerwG - Beschluss vom 06.12.2019 (4 BN 16.19)

Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB; Verfahren bei Amtsermittlung im Rahmen von Rügen nach...

VGH Bayern - Urteil vom 06.12.2019 (15 N 18.636)

Führen einer Bebauungsplanänderung zur Ausweisung einer bislang nicht bebaubaren Fläche (hier: öffentliche Grünfläche) als Bauland...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2019 (10 Sa 787/19)

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige ArbeitszeitEntgeltanspruch des Arbeitnehmers für nicht berücksichtigte Umkleidezeiten im...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2019 (9 ZB 18.1263)

Streit um eine Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung; Bestimmtheit der Anordnung zur Renaturierung; Kein Berücksichtigung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2019 (8 S 909/18)

Normenkontrollverfahren gegen eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Rechtmäßigkeit und Wirkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2019 (10 A 1280/19)

Privilegierung einer Gesamtanlage Freizeitpark und Fitnesspark im Außenbereich hinsichtlich Beseitigungsverfügung wegen Beeinträchtigung...

BFH - Urteil vom 05.12.2019 (II R 5/17)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Kindes von seinem biologischen Vater

BAG - Urteil vom 05.12.2019 (2 AZR 147/19)

Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB analog bei einseitigem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen...

BAG - Urteil vom 05.12.2019 (2 AZR 240/19)

Verhandlung in einem frühen Termin gem. §§ 331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPOBestand der Beweisaufnahme im ersten Berufungsverfahren nach...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2019 (12 E 753/19)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren (hier: konkreter Wert des Jahresbetrags...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2019 (15 C 19.2149)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. baurechtlichen Nachbarklage gegen die Baugenehmigung von Einzelbauvorhaben

OLG München - Urteil vom 05.12.2019 (29 U 3149/18)

Lauterkeits- und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer GrenzbeschlagnahmeFerngesteuerte Automodelle aus ChinaKeine...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2019 (21 TaBV 489/19)

Abgrenzung Sachbezogenheit bei werkvertraglicher AnweisungPersonenbezogenheit bei arbeitsrechtlicher Weisungsbefugnis

OLG Koblenz - Urteil vom 04.12.2019 (9 U 1067/19)

Zulässigkeit der Vertretung von Bauinteressenten gegenüber den Bauordnungsbehörden durch einen ArchitektenKlagebefugnis der Rechtsanwaltskammer...

VG Freiburg - Urteil vom 04.12.2019 (NC 9 K 3780/19)

Ausländerquote; Zulassung innerhalb der Ausländerquote; Ermessensentscheidung; Auswahlermessen; Auswahlkriterien; Studienplatz; Pharmazie;...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2019 (15 CS 19.2048)

Streit um Nachbar-Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles; Zumutbarkeit der von Tierhaltungsbetrieben verursachten Gerüche;...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2019 (2 K 23/18)

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Voraussetzungen für die Festsetzung eines öffentlichen Fußwegs auf privaten Grundstücken...

LAG München - Urteil vom 04.12.2019 (8 Sa 146/19)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig TätigenArbeitsvertragsdefinition in § 611a BGBKeine...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.12.2019 (2 U 243/19)

Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Zuweisung von drei Parkplatzflächen als Sondereigentum

BGH - Urteil vom 03.12.2019 (KZR 23/17)

Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung der Preise wegen Preisabsprachen aufgrund Beteiligung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2019 (10 D 102/17.NE)

Bestimmtheit der textlichen Festsetzung zu der Höhe baulicher Anlagen im Bebauungsplan i.R.d. städtebaulichen Erforderlichkeit

KG - Urteil vom 03.12.2019 (5 U 45/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens ärztlicher Leistungen aufgrund einer Online-Konsultation

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2019 (17 P 18.1852)

Personalvertretungsrechtliches Beschwerdeverfahren; Formanforderungen an einen Einigungsstellenbeschluss; Unterschrift durch die abstimmenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2019 (2 ZB 17.388)

Streit um die Ablehnung eines Bauvorbescheids; Bestimmung der Grenze zwischen näherer und fernerer Umgebung; Keine prägende Wirkung...

BGH - Urteil vom 03.12.2019 (KZR 29/17)

Prüfung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens im Zusammenhang mit der Erhebung von Entgelten oder sonstigen...

BGH - Urteil vom 03.12.2019 (KZR 27/17)

Anspruch eines Auftraggebers auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens bei Zahlung überhöhter Preise; Kartellabsprache zwischen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.12.2019 (6 U 19/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

BGH - Urteil vom 03.12.2019 (KZR 25/17)

Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Herstellung und Vertrieb von Weichen...

OVG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2019 (4 Bf 380/19.Z)

Keine Gerichtskosten im Wohngeldverfahren; Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg

OVG Saarland - Beschluss vom 03.12.2019 (1 B 293/19)

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist; Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten;...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.12.2019 (11 W 41/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertbemessung

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2019 (4 C 19.2081)

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

OVG Saarland - Beschluss vom 02.12.2019 (2 A 5/19)

Rechtsstreit um die Versagung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer vorhandenen Schreinerei; Beurteilung der Überschreitung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2019 (11 A 2430/18)

Qualifizieren des Abstellens des zugelassenen Anhängers als Werbeträger im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2019 (7 D 7/18.NE)

Normenkontrolle gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Festsetzung eines Baugebiets als allgemeines Wohngebiet und ausschließliche...

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2019 (12 UF 236/19)

Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs MinderjährigerErfordernis der Zustimmung der gesetzlichen VertreterAnforderungen an...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2019 (7 D 81/17.NE)

Rechtsschutz gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan betreffend die Erweiterung eines Krankenhauses; Verletzung des Abwägungsgebots...

OVG Hamburg - Urteil vom 29.11.2019 (1 E 23/18)

Klage eines Umweltverbands auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg; Anforderungen an die maßgeblichen Prognosen für...

OLG Köln - Urteil vom 29.11.2019 (6 U 82/19)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine unlautere Werbung für ein SaftgetränkAuffällige abweichende HerstellerkennzeichnungGefahr...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2019 (7 B 1492/19)

Festsetzung eines Zwangsgeldes gegenüber einem Mieter von Räumlichkeiten für die Partei Die Rechte

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2019 (5 S 1790/17)

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens aus Gründen der Prozessökonomie; Änderung des ursprünglichen in einem Vorverfahren bereits überprüften...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.11.2019 (9 ZB 16.2300)

Ablehnung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage; Betrachtung der maßstabsbildenden näheren Umgebung des Baugrundstücks...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2019 (6 A 11397/18.OVG)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorliegen eines asylgesetzlich spezifischen Zulassungsgrundes im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylG; Präklusion...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2019 (OVG 10 S 54.19)

Zum vorläufigen Rechtsschutz einer Eigentümerin gegen die Festsetzung eines Ausgleichsbetrages für sanierungsbedingte Erhöhungen...

BGH - Urteil vom 28.11.2019 (I ZR 23/19)

Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt als eine dem Schutz der Mitbewerber dienende...

BVerwG - Urteil vom 28.11.2019 (7 C 2.18)

Klage eines Lärmbetroffenen gegen einen Lärmaktionsplan als unzulässig mangels Klagebefugnis

VGH Bayern - Beschluss vom 28.11.2019 (1 NE 19.1502)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile i.R.d. Berücksichtigung der Nachbarbelange wegen Verdichtung der...

VGH Bayern - Urteil vom 28.11.2019 (1 N 16.1370)

Mangelnde Festsetzung von Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen im Bebauungsplanverfahren; Ausgleich für Überschwemmungsgebiete; Schutz...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2019 (8 S 2792/17)

Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Vereinbarkeit einer Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2019 (3 W 52/19)

Höhe des Streitwerts bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche