2. Rechtsprechung
  3. 2019
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BSG - Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 33/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenZulässigkeit der Ergänzung...

OVG Saarland - Beschluss vom 19.11.2019 (2 B 261/19)

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung mit der Schaffung der Anhörungsrüge; Möglichkeit einer Umdeutung einer ausdrücklich als Gegenvorstellung...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (2 CS 19.1891)

Nachbarlicher Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Drittschutz von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche durch Baulinien...

BGH - Beschluss vom 18.11.2019 (NotZ(Brfg) 10/18)

Gestattung der Führung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz außer Dienst i.R.e. Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (21 CS 19.966)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen waffenrechtliche Anordnungen; Auslegung des Antrags im Hinblick auf das Ziel des Rechtsschutzbegehrens;...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (1 ZB 17.2406)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Lagerhalle und Bergehalle in eine gewerbliche Lagerhalle...

BGH - Urteil vom 15.11.2019 (V ZR 9/19)

Heizungskostenabrechnung in der Wohnungseigentumsanlage bei großem Wärmeverlust durch ungedämmte Heizungsrohre; Erfassung des Wärmeverbrauchs...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (8 ZB 18.1565)

Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche auf einem Grundstück;...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2019 (L 10 BA 3565/19 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren im Streit über eine Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungMaßgeblichkeit...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2019 (26 Ta (Kost) 6086/19)

Maßgeblichkeit des höheren Wertes bei denselben GegenständenKeine Identität des Gegenstandes nach GKG mit Streitgegenstand nach...

VGH Bayern - Urteil vom 15.11.2019 (14 B 18.1583)

Beschränkung der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung (ICSI); Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (9 ZB 19.506)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Pflegeheims auf dem Nachbargrundstück neben Gewerbe hinsichtlich Gebots der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2019 (4 A 3780/19.A)

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren; Gerichtliche Verpflichtung der Berücksichtigung...

OLG Braunschweig - Urteil vom 14.11.2019 (9 U 119/15)

Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis VermögenssorgeSchadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung einer Zahlung aus einem...

BGH - Beschluss vom 14.11.2019 (V ZR 63/19)

Vorrang der Anfechtungsklage vor einem Schadensersatzanspruch i.R.d. Sanierung der Feuchtigkeit des Teileigentums der Wohnungseigentumsanlag...

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2019 (22 U 52/19)

Rückzahlung eines im Rahmen eines Grundstücksverkaufs nach dem Einheimischen-Modell gewährten PreisnachlassesGrundsätze für die...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (II-3 UF 96/19)

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein BeschwerdeverfahrenAuskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen...

BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (XII ZB 118/17)

Ausüben des Neubestimmungsrechts der Eltern über den Namen des Kindes nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge i.R.d. Frist;...

BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (XII ZB 3/19)

Bemessung von nachehelichem Unterhalt; Berechtigung eines Erwerbstätigenbonus; Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen...

OVG Saarland - Beschluss vom 13.11.2019 (2 B 278/19)

Begründungsanforderungen an eine Anordnung der sofortigen Vollziehung; Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines Drittbetroffenen...

BVerwG - Urteil vom 13.11.2019 (2 C 35.18)

Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit der Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren; Vorschlag eines Richters oder...

BGH - Urteil vom 13.11.2019 (IV ZR 317/17)

Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs...

BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (IV ZR 178/18)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Übereignung und Herausgabe eines Grundstücks

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2019 (4 S 2538/19)

Ermittlung des Streitwerts in einem Rechtsstreit über eine ämtergleiche Dienstpostenvergabe verbunden mit der Gewährung von Zulage...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2019 (10 U 330/19)

Minderung des Kaufpreises für eine Krananlage wegen eingeschränkter Funktionsfähigkeit bei hoher Luftfeuchtigkeit und dichtem Nebe...

OVG Saarland - Urteil vom 12.11.2019 (2 C 285/18)

Rechtsstreit um die Feststellung der Unwirksamkeit einer im Laufe des Normenkontrollverfahrens aufgehobenen Veränderungssperre; Zulässigkeit...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2019 (6 U 222/18)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2019 (7 Sa 1794/18)

Vergütungspflicht für häusliches Ankleiden bei fehlenden Möglichkeiten am ArbeitsplatzVergütungspflicht notwendiger UmwegezeitenAusreichende...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2019 (6 U 2/19)

Verfristeter Widerruf eines DarlehensvertragesVerpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines Tageszinses von Null Euro im Falle des...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 12.11.2019 (3 U 592/19)

Ankauf von Forderungen und Rechten aus VersicherungsverträgenSubstitutionswettbewerb und BehinderungswettbewerbKonkretes Wettbewerbsverhältni...

BGH - Beschluss vom 12.11.2019 (I ZB 56/19)

Antrag auf Ablehnung eines Richters im Zivilprozess

BFH - Beschluss vom 12.11.2019 (VIII B 54/19)

Zulässigkeit der Bestellung eines Notanwalts nach Abschluss des finanzgerichtlichen VerfahrensZulässigkeit der Beschwerde gegen die...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2019 (3 Ta 377/19)

Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft begründet keine Rechtswegzuständigkeit

BGH - Beschluss vom 11.11.2019 (II ZR 424/18)

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Aufklärungspflicht im Rahmen einer Geldanlage aus strukturellen Gründen; Pflichtverletzungen...

BGH - Beschluss vom 11.11.2019 (II ZR 416/18)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Bestehen einer Aufklärungspflicht aus strukturellen Gründen im Rahmen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.11.2019 (1 ZB 19.1449)

Klage gegen den Erlass einer Beseitigungsanordnung für ein im Außenbereich errichtetes Wochenendhaus samt Nebengebäude; Vorliegen...

BGH - Beschluss vom 11.11.2019 (II ZR 409/18)

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Aufklärungspflicht im Rahmen einer Geldanlage aus strukturellen Gründen; Pflichtverletzungen...

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.11.2019 (2 WF 265/19)

Alleinige Nutzung einer Ehewohnung nach ScheidungÜberlassungsanspruch ab Rechtskraft der Scheidung

VGH Bayern - Beschluss vom 11.11.2019 (8 ZB 19.1855)

Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs; Von einem Grundstück in den öffentlichen Verkehrsraum ragende Äste; Straßenrechtliche...

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2019 (6 U 212/18)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von Replika-Waffen für den Soft-Air-BereichNachahmung eines NachbausWettbewerbliche...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2019 (4 Ta 412/19)

Kein Beschlussverfahren bei Verstoß im bloßen Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2019 (8 ZB 17.2560)

Klage auf Wiederherstellung eines nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegs; Antrag auf Zulassung der Berufung

OLG Naumburg - Urteil vom 07.11.2019 (9 U 6/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs apothekenpflichtiger Arzneimittel über die Internet-Handelsplattform Amazon-Marketplace

BVerwG - Urteil vom 07.11.2019 (3 C 12.18)

Zulassung der Ertüchtigung der Bestandsstrecke einer Eisenbahn zu dem Zweck der Mitbenutzung durch Fahrzeuge der Straßenbahn im eisenbahnrechtlichen...

BGH - Beschluss vom 07.11.2019 (V ZB 12/16)

Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2019 (7 A 11069/18.OVG)

Streit um die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung der...

BGH - Urteil vom 07.11.2019 (III ZR 16/18)

Stellen zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits...

BVerwG - Beschluss vom 07.11.2019 (4 BN 31.19)

Rechtmäßige Fürunwirksamerklärung eines Bebauungsplans; Hinreichende Ermittlung und Bewertung der Lärmauswirkungen auf das Grundstück;...

BGH - Urteil vom 07.11.2019 (I ZR 42/19)

Sportwett-Terminals als Geldspielgeräte; Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten...

FG München - Urteil vom 07.11.2019 (10 K 2075/18)

Rechtsstreit um die Einkommensbesteuerung der Kläger wegen eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft in der Form der...