2. Rechtsprechung
  3. 2019
Details zeigen
OLG Hamburg - Urteil vom 28.11.2019 (15 U 29/19)

Missbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei einem BagatellverstoßFehlende Angabe des Registergerichts...

BGH - Beschluss vom 28.11.2019 (IV ZR 70/19)

Unbegründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung; Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren nach den...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2019 (5 S 1704/19)

Streitwert für eine auf die Erteilung eines Bauvorbescheids gerichteten Klage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2019 (10 A 1752/18)

Erteilung einer Baugenehmigung für die veränderte Ausführung des Einfamilienhauses; Zulassung von Ausnahmen i.R.d. Grundsatzes der...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2019 (15 CS 19.1906)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung hinsichlich der Zumutbarkeit von Biergartenlärm; Anwendungsbereich der Bayerischen Biergartenverordnung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2019 (9 ZB 15.442)

Streit um Nachbar-Baugenehmigung zum Anbau eines Kinderhortes an einer Grundschule; Hinreichende Bestimmtheit der Baugenehmigung hinsichtlich...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2019 (3 CE 19.1289)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Rechtsbehelfe...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 621/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von aus Straftaten erlangten Einnahmen...

BGH - Beschluss vom 27.11.2019 (XII ZB 511/18)

Rechtfertigung der Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil trotz eines auf den Wechsel...

BGH - Beschluss vom 27.11.2019 (XII ZB 512/18)

Bindungswirkung der gerichtlichen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hinsichtlich einer späteren Entscheidung...

OVG Saarland - Beschluss vom 27.11.2019 (2 A 287/19)

Festlegung des Umfangs und der Modalitäten eines Vorhabens mit der Einleitung eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens als Sache...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2019 (5 C 19.1470)

Rechtsstreit um die Rückabwicklung einer Auslieferung; Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts; Rechtsweg...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2019 (9 CS 19.1595)

Streit um Nachbar-Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses; Hinreichende Bestimmtheit der Baugenehmigung hinsichtlich der Angaben...

BGH - Urteil vom 27.11.2019 (VIII ZR 285/18)

Klage auf Auskunft sowie auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten wegen eines...

BVerwG - Urteil vom 27.11.2019 (9 C 5.18)

Unterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2019 (19 E 754/19)

Klageverfahren betreffend die Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung als Angelegenheit der Fürsorge hinsichtlich...

BGH - Urteil vom 27.11.2019 (VIII ZR 165/18)

Richten der in der Bereitstellung von Strom liegenden Realofferte des Versorgungsunternehmens an den Mieter durch Erfassen und Zuordnung...

BGH - Beschluss vom 27.11.2019 (VIII ZB 43/19)

Kostenansatz für die Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Erinnerung auf Einwendungen gegen den Kostenansatz

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2019 (10 S 2741/18)

Luftreinhalteplan und Prognose der Wirkungen von (freiwilligen) Software-Updates für Kraftfahrzeuge; Unionsrechtskonforme Auslegung...

OLG Hamm - Urteil vom 26.11.2019 (4 U 22/19)

Vertreib von Taschenmessern im Wege des Online-HandelsExistenz einer GarantieerklärungKeine besondere werbliche Hervorhebung einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2019 (14 CS 19.617)

Klage auf Verlängerung einer artenschutzrechtlichen Einzelfallausnahmegenehmigung zur Tötung von Kormoranen; Betrieb einer eine gewinnorientierten...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (12 U 24/19)

Mängel der Tragwerksplanung

KG - Beschluss vom 26.11.2019 (1 W 301/19)

Eintragung einer BauhandwerkersicherungshypothekKeine Eintragung einer Höchstbetragshypothek bei Streit über Grund oder Höhe der...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (6 U 50/19)

Rückabwicklung eines teilweise durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Kauf eines Pkw nach WiderrufVerfristeter WiderrufInformationen...

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 R 80/19)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenAnforderungen an eine wirksame anderweitige Verfügung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2019 (8 E 802/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren betreffend eine Streitigkeit wegen einer Fahrtenbuchauflage

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.11.2019 (1 Ta 144/19)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit bei einer Konkurrentenklage

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2019 (5 S 2373/19)

Unklarheit über einen Antrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder der Wohnungseigentümer; Öffentlich-rechtliche Sicherung...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2019 (OVG 10 S 57.19)

Rechtsstreit um eine Baugenehmigung für die Nutzung einer Sportsbar als Imbiss/Bar mit Schankwirtschaft; Geltung der Genehmigungsfiktion...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2019 (1 S 2984/18)

Erteilung einer Genehmigung zum Abriss eines sanierungsfähigen Kulturdenkmals; Darlegung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Erhaltung;...

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.11.2019 (7 Verg 7/19)

Wiederherstellung eines prozessualen Zuschlagsverbots im NachprüfungsverfahrenFormerfordernisse einer AusschreibungBesonderes Beschleunigungsinteresse...

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2019 (6 U 81/19)

Vermietung von als Polizeifahrzeuge und andere Einsatzfahrzeuge gestalteten FahrzeugenVerbringung der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2019 (8 A 11277/19.OVG)

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplanes; Genehmigung einer vergrößerten Balkonanlage und Nachbarschutz

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2019 (1 A 10554/19.OVG)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Nutzungserweiterung einer Mehrzweckhalle; Einordnung von herausgehobenen Veranstaltungen der...

BVerwG - Beschluss vom 21.11.2019 (7 B 30.18)

Keine (rückwirkende) Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung nach dem Ablauf der Frist des § 16 Abs. 5 S. 1 BBergG; Qualifizierung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2019 (Kart 10/15 (V))

Höhe der Anwaltsgebühren im KartellverwaltungsverfahrenErstattungsfähigkeit einer vorprozessual angefallenen GeschäftsgebührErstattungsfähigkeit...

VG Stuttgart - Urteil vom 21.11.2019 (11 K 11513/17)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Rangverhältnis von Haupt- und Hilfsantrag; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Wirksamkeit...

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2019 (7 Sa 342/19)

Abgrenzung von Aufhebungsvertrag und Befristungsabrede in einem Prozessvergleich

BGH - Beschluss vom 21.11.2019 (VIII ZB 97/16)

Kostenansatz für die Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Erinnerung auf Einwendungen gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 21.11.2019 (VIII ZB 102/16)

Kostenansatz für die Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Erinnerung auf Einwendungen gegen den Kostenansatz

VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2019 (9 C 19.2097)

Streitwert einer Verpflichtungsklage zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Wohnfässern; Wirtschaftliches Interesse...

BGH - Urteil vom 21.11.2019 (VII ZR 10/19)

Überschreitung der ausgeführten Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v.H. als Voraussetzung für einen Anspruch...

BGH - Beschluss vom 20.11.2019 (VII ZR 146/17)

Rüge der neuen und eigenständigen Verletzungen auf rechtliches Gehör i.R.d. Anhörungsrüge

BVerfG - Beschluss vom 20.11.2019 (1 BvR 2400/17)

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren betreffend das Unterlassen einer Linksetzung auf...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2019 (L 11 KA 63/19 B ER RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderung an die Rüge einer sog. Überraschungsentscheidung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2019 (13 B 1352/19)

Ausschluss der Teilnahme eines Bewerbers am bundesweit zentralen Vergabeverfahren für die Vergabe von Studienplätzen im Studiengang...

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2019 (6 U 250/18)

Begriff des Fernabsatzvertrages i.S. von § 312b Abs. 1 BGB

KG - Urteil vom 19.11.2019 (27 U 134/16)

Anspruch des Unternehmers auf Bezahlung kostenpflichtiger Sonderausstattung einer Eigentumswohnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2019 (15 B 1338/19)

Anwendungsbereich des Bürgerbegehrens im Hinblick auf durch Bebauungspläne und Flächennutzungspläne getroffene Regelungen; Zulässigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2019 (15 CS 19.2000)

Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Verkürzung der Abstandsflächentiefe aufgrund 16m-Privileg; Wiederholung erstinstanzlichen...