2. Rechtsprechung
  3. 2019
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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.07.2019 (2 MB 1/19)

Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Untersuchungsanordnung; Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines...

BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (1 StR 656/18)

Rechtmäßige Verurteilung wegen strafbarer Werbung gemäß § 16 Abs. 2 UWG; Anforderungen an dieBeurteilung der Verbrauchereigenschaf...

BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 560/18)

Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit...

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2019 (L 1 SF 389/18 B)

Erinnerung der Staatskasse gegen eine VergütungsfestsetzungUnbefristete Erinnerung

KG - Urteil vom 23.07.2019 (21 U 93/17)

Vergütungsanspruch aus WerkvertragPlanung und Ausführung einer funktionstauglichen ApothekeneinrichtungBetreiber eines ÄrztehausesErfüllung...

OLG Celle - Urteil vom 23.07.2019 (14 U 182/18)

Anspruch auf ArchitektenhonorarZulässigkeit einer Höchstsatzüberschreitung oder Mindestsatzunterschreitung

VGH Bayern - Endurteil vom 23.07.2019 (1 N 16.2190)

Unwirksamkeit der Erweiterung eines Bebauungsplans; Verstoß gegen das Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit der Bauleitplanung;...

OLG Hamm - Schlussurteil vom 23.07.2019 (21 U 24/18)

Honorarforderungen für IngenieursleistungenReichweite der Europarechtsrechtswidrigkeit der HOAISchranken einer unionsrechtskonformen...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.07.2019 (2 Sa 251/18)

Tarifliche Eingruppierungssystematik aus Arbeitsvorgängen und TätigkeitsmerkmalenAnlagenspezifische Sachkundenachweise als Voraussetzung...

OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2019 (9 U 20/19)

Auslegung eines Prozessvergleichs

BAG - Beschluss vom 23.07.2019 (3 AZR 357/17)

Prozessrechtliche Grundlagen einer Zurückweisung der Revision durch Beschluss des BundesarbeitsgerichtsMaßgeblicher Zeitpunkt der...

BGH - Beschluss vom 23.07.2019 (I ZB 1/16)

Beschluss über die Festsetzung des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Gegenvorstellung hinsichtlich des Streitwerts;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2019 (10 D 56/17.NE)

Umfassen von Flächen durch das Plangebiet hinsichtlich Qualifizierung als sog. Außenbereich im Innenbereich hinsichtlich der Festsetzung...

BGH - Beschluss vom 22.07.2019 (X ZB 8/19)

Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf eine Vorlage hin (erneut) über einen Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB bei Treffen einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.07.2019 (8 ZB 19.31614)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

OLG München - Beschluss vom 22.07.2019 (Verg 14/18)

Beschwerde gegen eine Direktvergabe ohne förmliches VergabeverfahrenServicevertrag für ein öffentliches KommunikationsnetzAuslegung...

BGH - Beschluss vom 22.07.2019 (III ZR 625/16)

Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung; Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß §...

VG Stuttgart - Beschluss vom 19.07.2019 (2 K 4023/19)

Angrenzerbenachrichtigung; Kunstrasen; Mikroplastik; Nachbarbeteiligung; Präklusion; Rücksichtnahme; Sportplatz

BGH - Urteil vom 19.07.2019 (V ZR 75/18)

Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Schäden an einer Wohnung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2019 (10 A 1802/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Holzständermodulen zur Unterbringung von bis zu 60 Flüchtlingen hinsichtlich...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2019 (11 S 1812/19)

Streitwert; Aufenthaltserlaubnis; Niederlassungserlaubnis

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2019 (11 S 1631/19)

Rechtsschutzinteresse; Schengener Informationssystem (SIS); Konsultationspflicht; Ausweisung; DHKP-C; Terrorismus; Meldeauflage; Streitwer...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2019 (9 CS 19.794)

Rechtmäßige bauaufsichtliche Anordnungen für den Betrieb eines Lebensmittelmarktes; Auswirkungen der Nichteinhaltung festgesetzter...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.07.2019 (9 ZB 19.32572)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer konkreten Verfolgungsgefahr in Sierra Leone aufgrund...

OLG Koblenz - Urteil vom 18.07.2019 (1 U 242/19)

Pflicht einer Kfz-Werkstatt zur Überprüfung der Bremsanlage eines Motorrades aus Anlass einer Reparatur des elektronischen Tachometer...

OLG München - Urteil vom 18.07.2019 (29 U 2041/18 Kart)

Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte aus einem StromliefervertragErstabsatzmarkt für Strom als wettbewerbsrechtlich...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2019 (18 W 107/19)

Kostenschuldner bei Durchführung des streitigen Verfahrens auf Antrag des Antragsgegners im Mahnverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2019 (10 W 75/19)

Verfahrensgebühr bei Doppelregistrierung einer SacheEinreichung einer identischen Klage per Telefax und per Post

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2019 (I-10 W 75/19)

Verfahrensgebühr bei Doppelregistrierung einer SacheFahrlässig verschuldete Doppelregistrierung

BVerwG - Beschluss vom 17.07.2019 (7 B 28.18)

Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine Bodenreinigungsanlage; Erforderlichkeit eines Änderungsverfahrens...

VGH Bayern - Urteil vom 17.07.2019 (15 N 19.27)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund der fehlerhaften Abwägung betriebsrelevanter Belang; Überschreitung der Immissionswerte...

OLG Rostock - Beschluss vom 17.07.2019 (4 U 66/19)

Herausgabe einer BürgschaftsurkundeUnwirksame SicherungsabredeBeweiserleichterungen für den Bereicherungsschuldner

LAG Köln - Beschluss vom 17.07.2019 (7 Ta 39/19)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch Widerruf...

BVerwG - Beschluss vom 17.07.2019 (7 B 27.18)

Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine Bodenreinigungsanlage; Erforderlichkeit eines Änderungsverfahrens...

OLG Rostock - Beschluss vom 17.07.2019 (17 Verg 1/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerUmrüstung einer Straßenbeleuchtung auf LED-TechnologieAbweichung eines...

OLG Celle - Urteil vom 17.07.2019 (14 U 188/18)

Honorarnachforderungen aus IngenieurverträgenBindung an die ursprüngliche Schlussrechnung

VG Stuttgart - Urteil vom 16.07.2019 (2 K 60/17)

Baugebiet; Gartenbaubetrieb; Mischgebiet; Vereinfachtes Verfahren; Werbeanlage; Zweckbestimmung

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2019 (4 S 672/19)

Rückdatierung einer mit deutlichem zeitlichen Abstand zum Ende des Beurteilungszeitraums neu ausgestellten Beurteilung; Schutz des...

BGH - Beschluss vom 16.07.2019 (II ZR 139/18)

Verpflichtung zur Neubegründung eines durch Kündigung beendeten Mietverhältnisses

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (9 ZB 19.32441)

Vorliegen eines krankheitsbedingeten Abschiebeverbots in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)

OVG Thüringen - Beschluss vom 16.07.2019 (3 KO 35/15)

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit durch Verfahrensfehler oder den Vorwurf der unzureichenden Verfahrensleitung

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2019 (26 Ta (Kost) 6040/19)

Wertberechnung AnwaltsgebührVergleichsmehrwert

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (23 C 19.289)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer gewerblichen Hundeausbildungserlaubnis

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (9 CS 19.374)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Unbestimmtheit...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2019 (8 C 10121/19.OVG)

Rechtmäßige Überplanung eines Grundstücks als private Grünfläche; Notwendigkeit weitergehender Festsetzungen zur baulichen Nutzung...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2019 (8 A 10085/19.OVG)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses; Befreiung von den bauleitplanerischen...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (12 ZB 16.1982)

Umfang der Gewährung von Eingliederungshilfe; Voraussetzungen einer Kostenübernahme für eine offene Ganztagsbetreuung an einer privaten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2019 (10 A 4382/18)

Voraussetzung für die Erteilung einer Grabungserlaubnis; Auffinden von Gräbern im Boden einer unter Denkmalschutz gestellten Fläch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2019 (2 B 105/19)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit zehn Wohneinheiten und Tiefgaragenstellplätzen hinsichtlich...

KG - Beschluss vom 15.07.2019 (5 W 121/19)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungVerbotswidrige E-Mail-WerbungWerbung gegenüber einem geschäftlich Handelnden zu dessen geschäftlich...