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OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2019 (10 W 115/18)

Streitwert einer Stufenklage

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (6 ZB 19.157)

Rechtmäßige Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße; Abgrenzung einer Anliegerstraße von einer Haupterschließungsstraß...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2019 (12 B 1623/18)

Erklärung eines Beschlusses für wirkungslos; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache

BVerwG - Urteil vom 11.07.2019 (9 A 13.18)

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg; Deckung von notwendigen Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhaben...

BVerwG - Urteil vom 11.07.2019 (9 A 14.18)

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg; Geltung des § 4 Satz 1 FStrG auch für zur Bundesfernstraße...

BGH - Urteil vom 11.07.2019 (VII ZR 266/17)

BGH - Urteil vom 11.07.2019 (VII ZR 266/17)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2019 (10 A 2579/18)

Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB; Grenzen der für die Bewertung des Gebietscharakters maßgeblichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2019 (10 A 4383/18)

Wahrscheinlichkeit eines Bodendenkmals im Boden einer unter Denkmalschutz gestellten Fläche

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2019 (101 W 4/19)

Gerichtliche Anordnung der Fortsetzung eines Landpachtvertrages nach dessen KündigungÜberschreiten von Maximalfristen aus einem LandpachtvertragGeschäftswert...

BGH - Beschluss vom 11.07.2019 (V ZR 244/17)

Streitwertfestsetzung hinsichtlich einer Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts; Streitwertfestsetzung hinsichtlich...

VGH Bayern - Urteil vom 10.07.2019 (9 N 14.2525)

Normenkontrollantrag gegen Änderungsbebauungsplan; Mangel in Form eines beachtlichen Abwägungsmangels; Bewertungsdefizit hinsichtlich...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2019 (10 LA 35/19)

Darlegung eines Verfahrensfehlers im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung eines Erkenntnismittels im Asylverfahren; Anspruch...

OLG Celle - Urteil vom 10.07.2019 (14 U 13/18)

Architektenhonorarforderungen für die Neugestaltung einer FußgängerzoneUmbauzuschlag für VerkehrsanlagenKeine Geltung des Umbauzuschlags...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2019 (9 ZB 19.32207)

Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung eines Asylgerichtsverfahrens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2019 (2 Kart 1/18 [V])

Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsAnmeldung eines ZusammenschlussvorhabensFehlende materielle Beschwer für ein...

KG - Beschluss vom 10.07.2019 (24 W 27/19)

Streitwert einer Beschlussersatzklage in Wohnungseigentumssachen

BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (AnwZ (Brfg) 39/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls durch Eintragung mit zwei Verfahren im Schuldnerverzeichni...

BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (XII ZB 33/18)

Ermittlung des international anwendbaren Rechts für den Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung in entsprechender...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (9 ZB 19.32353)

Nachweis der Gefahr willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen in Sierra Leone; Nachweis der fehlenden staatlichen Unterstützung...

OLG Celle - Urteil vom 09.07.2019 (13 U 31/19)

Vertrieb eines kapselförmigen Aminosäurepräparates über das Internet ohne Angabe des Grundpreises

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2019 (20 U 50/19)

Vorläufige Einstellung einer ZwangsvollstreckungUmfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen von Gläubiger und SchuldnerFehlen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.07.2019 (10 U 14/19)

Mängelbeseitigung und Schadensersatz aus WerkverträgenVerstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der TechnikUnverhältnismäßigkeit...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2019 (2 Ta 242/19)

Zulässigkeit dreimaliger Verlängerung in Zweijahresbefristung

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (9 N 16.1228)

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einennoch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (3 C 19.1218)

Verpflichtung eines Polizeibeamten zur Durchführung einer amtsärztlichen psychiatrischen Untersuchung; Rechtmäßiges Verbot des...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.07.2019 (3 U 1876/18)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.07.2019 (3 U 1876/18)

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2019 (11 S 45/19)

Streitwert; Ausweisung

VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2019 (7 C 19.1154)

Teilweise Fortsetzung eines für beendet erklärten Rechtsstreits; Sachliche Gründe für eine Verfahrenstrennung

BGH - Beschluss vom 08.07.2019 (XI ZR 309/18)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

OLG München - Beschluss vom 08.07.2019 (Verg 2/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerGewerbliche Schutzrechte für einen AuftragsgegenstandPflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahm...

OLG Koblenz - Urteil vom 08.07.2019 (1 U 242/19)

Pflicht einer Kfz-Werkstatt zur Überprüfung der Bremsanlage eines Motorrades aus Anlass einer Reparatur des elektronischen Tachometer...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2019 (10 S 1059/19)

Rechtmäßigkeit eines ganzjährigen Verkehrsverbots für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V; Anwandbarkeit des Sichtbarkeitsgrundsatzes...

OLG Köln - Urteil vom 05.07.2019 (6 U 21/15)

Vertrieb von Steckverbindungen in EinzelteilenCE-Kennzeichnung von Gehäusen für mehrpolige SteckverbinderEigene Merkmale eines elektrischen...

BGH - Urteil vom 05.07.2019 (V ZR 149/18)

Recht des Grundstückseigentümers zur Beseitigung der Störungen durch Dritte auf eigene Kosten; Beseitigung einer rechtswidrigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2019 (23 ZB 18.32580)

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärungspflicht

BGH - Versäumnisurteil vom 05.07.2019 (V ZR 278/17)

Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwaltervergütung; Abberufung des Verwalters durch die Wohnungseigentümer; Ordnungsmäßige...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2019 (11 ZB 19.32471)

Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verhandlung und Entscheidung über eine Klage in Abwesenheit des krankheitsbedingt...

OLG München - Urteil vom 04.07.2019 (29 U 3490/17)

Lauterkeitsrechtliche und designrechtliche Unterlassungsansprüche und Folgeansprüche wegen Nachahmungen von BekleidungsstückenWettbewerbliche...

OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2019 (13 U 4/19)

Befreiung von der Darlegung und Glaubhaftmachung der Dringlichkeit in einem Eilverfahren

BGH - Beschluss vom 04.07.2019 (III ZR 67/18)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil

BGH - Urteil vom 04.07.2019 (I ZR 149/18)

Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (9 ZB 19.32442)

Nachweis drohender Gewalt bei der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Sierra Leone; Berücksichtigung einer allgemein schlechten Wirtschaftslage...

BGH - Urteil vom 04.07.2019 (I ZR 161/18)

Frage der Irreführung durch die Vergabe eines Gütesiegels; Änderung des Verkehrsverständnisses und Auswirkung auf die Annahme einer...

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2019 (1 Sa 34/19)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.07.2019 (10 OA 74/19)

Gegenstandswertfestsetzung betreffend eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (10 B 19.1067)

Unzulässigkeit der Umdeutung einer ausdrücklich als Berufung bezeichneten Rechtsmittelschrift; Anforderungen an die Auslegung einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2019 (15 A 24/17)

Anforderungen an die Qualifikation einer Landesstraße im Sinne von § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB; Umstufung einer als Gemeindestraße...

BVerwG - Beschluss vom 03.07.2019 (4 BN 32.19)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revisionsbegründung; Berücksichtigung von Bebauungsplan...

BGH - Urteil vom 03.07.2019 (VIII ZR 194/16)

Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie...

OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2019 (2 Wx 169/19)

Anforderungen an den Nachweis der Beglaubigung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum