2. Rechtsprechung
  3. 2019
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BVerwG - Beschluss vom 15.08.2019 (4 B 31.19)

Klärungsbedürftigkeit des Führens der Nutzung einer Stellplatzanlage stets zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft...

BGH - Urteil vom 15.08.2019 (III ZR 18/19)

Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten einem Dritten gegenüber; Schadensersatzanspruch eines...

BVerwG - Beschluss vom 15.08.2019 (5 B 11.19 (5 B 25.18))

Abweichung des landesrechtlichen Zweckentfremdungsrechts von den Anforderungen der TA Lärm i.R.e. bauplanungsrechtlich unzulässigen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2019 (12 U 96/17)

Ansprüche aus einem Werkvertrag

FG Sachsen - Urteil vom 15.08.2019 (1 K 1873/18)

Abzug von weiteren Unterhaltsaufendungen als außergewöhnliche Belastungen

OLG Hamburg - Urteil vom 15.08.2019 (3 U 155/16)

Ansprüche auf Zahlung eines Kostenvorschusses wegen mangelhafter Werkleistung an einem BauwerkNeubeginn einer VerjährungsfristVerzicht...

OVG Sachsen - Beschluss vom 15.08.2019 (2 E 54/17)

Streitwert bei beamtenrechtlicher Beilhilfe; Kkein eigenständiges Interesse an der Feststellung der Erstattungsfähigkeit der Kosten...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2019 (2 M 78/19)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Übersendung einer Beschwerdebegründung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2019 (9 ZB 19.32933)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Nachweis einer verspäteten Zustellung der Ladung zur mündlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2019 (9 ZB 19.766)

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Schweinestalls; Berücksichtigung des Gebots der Rücksichtnahme bei einem Bauvorhabe...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2019 (19 Sa 1078/18)

Umdeutung von Prozesshandlungen im ArbeitsgerichtsprozessUnwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung...

BGH - Beschluss vom 14.08.2019 (AnwZ (Brfg) 40/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunf...

OLG Hamm - Urteil vom 14.08.2019 (12 U 73/18)

Zahlung eines Vorschusses für eine MängelbeseitigungKombinationslösung aus WU-Betonbodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung...

OLG Celle - Urteil vom 14.08.2019 (14 U 198/18)

Honorarforderungen aus Ingenieurverträgen aus 2010 bis 2012Europarechtswidrigkeit der HOAIKeine Geltung der Mindest- und Höchstsätze...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2019 (10 ZB 19.1334)

Herausgabe der sichergestellten 16 Sommerreifen auf Aluminiumfelgen hinsichtlich Eigentumsvermutung

OVG Hamburg - Urteil vom 13.08.2019 (2 Bf 438/18)

Außenwände als Bauteile durch Abgrenzung der Räume des Gebäudes nach außen hinsichtlich Trennung von Außenraum und Innenraum;...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2019 (15 ZB 18.751)

Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine geplante einzelhandelsbetriebliche Nutzung; Zur Erforderlichkeit eines Einzelhandelsausschlusses...

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.08.2019 (6 U 102/19)

Abwasserbeseitigungsentgelte für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Abwasseranlage zur NiederschlagsentwässerungAbweisung einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2019 (27 W 6/19)

Zahlungsanspruch für die Lieferung von FernwärmeGerichtliche Inanspruchnahme einer nicht mehr existenten WohnungseigentümergemeinschaftPersonenmehrheit...

OLG Hamm - Urteil vom 13.08.2019 (4 U 9/19)

Ausschluss der Vorschriften des UWG nach dem SGB V

VGH Bayern - Beschluss vom 12.08.2019 (6 ZB 19.778)

Rechtmäßige Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Stichstraße; Darlegung ernstlicher...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.08.2019 (15 ZB 19.976)

Untersagung der gewerblichen Nutzung einzelner Wohnungen zum Zweck der Vermietung als Ferienwohnungen; Genehmigungsfähigkeit einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.08.2019 (15 ZB 19.918)

Rechtmäßigkeit einer bauordnungrechtlichen Nutzungsuntersagung; Rechtswidrige fremdenverkehrsgewerbliche Vermietung einer Wohneinheit...

BVerwG - Beschluss vom 12.08.2019 (4 B 1.19)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsstraße gemäß...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.08.2019 (2 CS 19.1316)

Rechtmäßiger Widerruf einer Baugenehmigung; Abbrennen des Anwesens als nachträglich eingetretene Tatsache

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (10 K 1892/19 AO)

Bemessen der Festsetzung des Streitwerts in finanzgerichtlichen Verfahren nach der Höhe des Betrags i.R.d. Aufhebung eines Steuerverwaltungsaktes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (4 E 609/19)

Festsetzung des Streitwerts für die Untersagung eines ausgeübten Gewerbes durch den Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (4 E 608/19)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. erlaubten Wiederaufnahme einer gewerblichen Tätigkeit

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.08.2019 (7 Verg 1/19)

Auftrag über die Lieferung von Hardware und Software und betriebsbereite Installation für GefangenentelefonieVoraussetzungen für...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2019 (9 CS 19.1109)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage; Umfang der drittschützenden Wirkung einer Erhaltungssatzun...

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.08.2019 (2 E 62/18)

Streitwert im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Schulausschluss; Streitwert in die...

OLG München - Beschluss vom 08.08.2019 (29 W 940/19)

Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung eines rechtswidrig kopierten AdressverzeichnissesAnwendbarkeit einer Dringlichkeitsvermutung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2019 (1 LA 45/16)

Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung im Wege des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens; Umbau und die Nutzungsänderung eines...

OLG Hamburg - Urteil vom 08.08.2019 (3 U 40/18)

Außerordentliche Kündigung eines Riester-VersorgungssparplansAusdrücklicher Hinweis auf eine Störung der GeschäftsgrundlageRechtsansicht...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.08.2019 (20 WF 105/19)

Anspruch auf MindestunterhaltFehlende Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung

BFH - Beschluss vom 08.08.2019 (IX E 3/19)

Prüfungsmaßstab für die Kostenberechnung im finanzgerichtlichen Verfahren

BSG - Urteil vom 08.08.2019 (B 3 KR 16/18 R)

Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen KrankenversicherungSpitzenorganisationseigenschaft...

BGH - Urteil vom 08.08.2019 (VII ZR 34/18)

Vornahme einer Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen bei fehlender Einigung über den neuen Einheitspreis; Abwägung der beiderseitigen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2019 (Verg 9/19)

Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen Marktplatzes für die Beschaffung von Waren und DienstleistungenZulässigkeit...

OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2019 (21 WF 121/19)

Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeVerzicht auf Krankheitsunterhalt

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2019 (7 A 2748/18)

Nachweis drohender Beeinträchtigungen des Charakters des Wohngebiets durch ein Bauvorhaben

VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (15 NE 19.636)

Nichtvorliegen der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Nachweis eines drohenden schweren Nachteils durch einen Bebauungspla...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (1 NE 19.927)

Antragsbefugnis des Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks; Abwägungserheblichkeit einer planbedingten...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (15 NE 19.635)

Nichtvorliegen der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Nachweis eines drohenden schweren Nachteils durch einen Bebauungspla...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2019 (7 B 525/19)

Beeinträchtigung eines Nachbarn durch den Baukörper des Vorhabens aufgrund erteilter Baugenehmigung

OLG Celle - Beschluss vom 06.08.2019 (13 U 35/19)

Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche wegen der Bezeichnung von veganen LebensmittelnVegane Käse-AlternativeZulässigkeit einer...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2019 (2 Sa 216/18)

Tarifliche Eingruppierung einer Ein-Fach-Lehrkraft

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2019 (2 Sa 57/19)

Umfang der Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers gem. § 611 BGBReisezeit als Arbeitszeit bei Fahrten zur auswärtigen ArbeitsstelleKurze...

OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2019 (9 W 37/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungFeststellungsantrag auf Fortbestand eines KrankentagegeldversicherungsvertragesVom Versicherer...

BGH - Beschluss vom 06.08.2019 (4 StR 315/13)

Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der im Revisionsverfahren entstandenen Kosten; Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung...