Rechtsprechung | 1998 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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OLG Thüringen - Beschluß vom 28.12.1998 (1 Ws 305-306/98)

StV 1999, 198 [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.12.1998 (2 BvR 1998/98)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft - Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (§§ 121, 122 StPO). A. I. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 10. April 1998 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Ihm werden [...]

BGH - Beschluß vom 07.12.1998 (5 AR (VS) 2/98)

Überprüfung der Art und Weise einer nichtrichterlich angeordneten Durchsuchung

Die Vorlegungssache betrifft die Frage des Rechtsweges für die Überprüfung von Art und Weise des Vollzugs einer abgeschlossenen polizeilich angeordneten Durchsuchung. I.1. In dem Ermittlungsverfahren gegen K wegen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 01.12.1998 (1 Ws 799/98)

I. 1. Der Nebenkläger ist durch Urteil der XII. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. November 1992 unter anderem wegen Menschenhandels, Zuhälterei in Tateinheit mit Körperverletzung und räuberischer [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.11.1998 (2 Ws 554/98)

Anmerkung Hohmann StV 2000, 152 StV 1999, 215 StV 2000, 152 [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.11.1998 (2 BvR 1957/98)

Begründungspflicht von mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren letztinstanzlichen gerichtliche Entscheidungen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen - zur Sachrüge näher begründeten - Beschluß des Bundesgerichtshofs, mit dem die Revision des Beschwerdeführers gegen ein Urteil des Landgerichts gemäß § 349 Abs. 2 StPO als [...]

BGH - Urteil vom 11.11.1998 (3 StR 181/98)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und wegen Diebstahls zu einer [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 28.10.1998 (4 HEs 184/98)

NStZ-RR 1999, 318 StV 1999, 101 [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 23.10.1998 (VAs 1/98)

Im Rahmen des gegen den Antragsteller wegen Steuerhinterziehung eingeleiteten Strafverfahrens (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft 710 Js 56619/97) hat das Amtsgericht Bremen mit Beschlüssen vom 12. Dezember 1997 die [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.1998 (3 StR 473/98)

Die Revisionsführer haben mit der übereinstimmend erhoben Beanstandung, die Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO sei nicht gewahrt, Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.10.1998 (2 Ws 481/98)

NStZ-RR 1999, 50 wistra 1999, 117 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.10.1998 (2 Ws 474/98)

StV 1999, 37 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 08.09.1998 (1 Ws 178/98)

StV 1999, 101 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 03.09.1998 (2 Ws 375/98)

NStZ-RR 1999, 53 wistra 1998, 364 [...]

LG München II - Beschluß vom 03.08.1998 (5 Qs 5/98)

Anmerkung Eckstein StV 1998, 554 StV 1998, 554 [...]

BGH - Urteil vom 24.07.1998 (3 StR 78/98)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung freigesprochen. Ihm wird zur Last gelegt, am 18. Januar 1996 gegen 3.30 Uhr [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.1998 (4 StR 214/98)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen den früheren Mitangeklagten S. hat es wegen gewerbsmäßiger [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 09.07.1998 (1 Ws 123/98)

Strafprozeßrecht: Pflichtverteidigerbestellung wegen Schwere der Tat;

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Angeklagten ist Rechtsanwalt ... zu seiner Vertretung gemäß § 140 Abs. 2 StPO beizuordnen, da dies im Hinblick auf die Schwere der Tat geboten ist. Der Angeklagte ist vom [...]

BGH - Beschluß vom 23.06.1998 (5 StR 261/98)

Ergänzend merkt der Senat an: 1. Die Rüge der Verletzung der Öffentlichkeit ist unzulässig. Zwar kann ein Verstoß gegen § 171 a GVG durch Ablehnung eines beantragten Ausschlusses der Öffentlichkeit einen - allerdings [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1998 (2 StR 189/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes und wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1998 (3 StR 148/98)

Das Landgericht hat die als Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Tat des Angeklagten als mit natürlichem Vorsatz begangene gefährliche Körperverletzung gewertet und den Angeklagten - auch hinsichtlich eines [...]

LG Freiburg - Beschluß vom 13.05.1998 (III Qs 43/98)

StraFo 1998, 242 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.05.1998 (2 Ws 229/98)

StV 1999, 37 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 07.05.1998 (Ws 307/98)

NStZ-RR 2000, 54 [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.1998 (2 ARs 146/98)

Die Anklage vom 26. August 1996 wirft dem Angeklagten K. und zwei weiteren Mitangeklagten gemeinschaftlichen Betrug in 662 Fällen und - neben drei ihm allein angelasteten Betrugshandlungen - weitere gemeinschaftlich [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.04.1998 (2 BL 62/98)

NStZ-RR 1998, 277 StV 1998, 555 StraFo 1998, 242 [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1998 (4 StR 103/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte, der im Anschluß an die [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.04.1998 (4 Ws 204/98)

StV 1998, 553 [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1998 (3 StR 686/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf, sich im August 1993 und am 12. Februar 1994 durch den gewaltsam erzwungenen Beischlaf an seiner damals 14 Jahre alten Tochter Nina-Manuela vergangen und sich dadurch [...]

BGH - Beschluß vom 19.03.1998 (5 StR 74/98)

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des Diebstahls schuldig befunden. Gegen den Angeklagten B hat es eine lebenslange Freiheitsstrafe als [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.03.1998 (2 BvR 291/98)

Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt - Bestellung eines Pflichtverteidigers - Verteidigung in eigener Sache

I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Wegen des Tatvorwurfs der Untreue in Tateinheit mit versuchtem Betrug erhob die Staatsanwaltschaft am 3. November 1997 Anklage gegen den Beschwerdeführer. Mit seiner [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.03.1998 (2 Ws 115/98)

StV 1998, 269 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 11.03.1998 (1 Ws 28/98)

I. Das Amtsgericht Stuttgart hat gegen den Beschuldigten am 09. Mai 1997 einen internationalen Haftbefehl wegen zehn Vergehen des Betruges erlassen und als Haftgrund Fluchtgefahr angenommen. Auf die Beschwerde des [...]

BGH - Beschluß vom 05.02.1998 (4 StR 10/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision der [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1998 (1 StR 511/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen, versuchten schweren Bandendiebstahls sowie Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und die [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.01.1998 (3 ObOWi 148/97)

Das Arbeitsamt erließ gegen den Betroffenen am 28.1.1997 einen Bußgeldbescheid, in welchem gegen ihn wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitsförderungsgesetz eine Geldbuße von 2000 DM festgesetzt wurde. Den [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 15.01.1998 (1 Ws 10/98)

I. Das Amtsgericht Stuttgart hat am 17. März 1997 gegen den Angeklagten Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung (§§ 223, 223 a, 25 Abs. 2 StGB) erlassen. Ihm wird vorgeworfen, er habe am 27. Mai 1996 gegen 4.30 [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.1998 (1 StR 734/97)

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat außer der dem Beschlußtenor zu entnehmenden Anderung des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 1. Ein Angeklagter [...]