Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 125 bis 175 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG München - Urteil vom 23.09.1987 (12 UF 789/87)

Die Parteien, die italienische Staatsangehörige sind, haben am 7.8.1980 unter Nr. ... des Heiratsregisters der Tondern-Kommune in Tondern/Dänemark die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, das bei [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1987 (BReg 1 Z 35/87)

I. Der Antragsgegner ist der Vater der beiden volljährigen und unverheirateten Antragsteller. Seine Ehe mit G G wurde im Jahr 1983 zum zweiten Mal geschieden. G G war im September 1982 aus dem bis dahin gemeinsam [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.09.1987 (2 BvR 814/87)

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung in § 55 Abs. 2 JGG

1. § 55 Abs. 2 JGG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Von Verfassungs wegen ist ein Instanzenzug nicht gewährleistet (vgl. BVerfGE 1, 433 [437]; 11, 232 [233]; 49, 329 [340]; 54, 277 [291]). Die [...]

LG Berlin - 22.09.1987 (83 T 245/87)

FamRZ 1988, 208 [...]

OLG Karlsruhe - 18.09.1987 (16 UF 1 16/87)

»... Auf das Scheidungsbegehren ist deutsches Recht anzuwenden. Allerdings ist die letzt gemeinsame Staatsangehörigkeit der Parteien die italienische gewesen; nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1, weiter [...]

OLG Karlsruhe - 17.09.1987 (16 WF 169/87)

Die Kl. lebt von ihrem Ehemann, dem Bekl., getrennt. Zwecks Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen forderte sie den Bekl. mit Anwaltsschreiben auf, Auskunft über seine Einkünfte zu geben. Auf dieses Schreiben [...]

KG - 16.09.1987 (18 UF 4224/87)

Diese Möglichkeit wird hier bejaht; bei entsprechender Reife des Kindes kann eine Bevollmächtigung des nichtsorgeberechtigten Elternteils durch das Kind angenommen werden. Ebenso (für die Möglichkeit des noch nicht [...]

OLG Hamm - 16.09.1987 (3 WF 280/87)

»... Der Eigentümer der Ehewohnung ist am Verfahren nach § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO [Regelung der Benutzung der Ehewohnung im Wege einstw. Anordnung] nicht beteiligt. Die Regelung des § 7 HausratsVO, die für das Verfahren [...]

BGH - Urteil vom 16.09.1987 (IVa ZR 97/86)

Pflichtteils- und Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes

Der am 21. August 1978 verstorbene Erblasser hinterließ drei Söhne, und zwar aus seiner geschiedenen Ehe die Söhne Thomas und Christoph, sowie das am 8. September 1971 geborene, vom Erblasser anerkannte nichteheliche [...]

SchlHOLG - 14.09.1987 (15 UF 63/86)

DRsp IV(415)190d-e FamRZ 1988, 417 [...]

OLG Karlsruhe - 14.09.1987 (2 UF 60/86)

Ebenso: OLG Karlsruhe, FamRZ 1988, 400. Ebenso: OLG Karlsruhe, FamRZ 1988, 400. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 93 FamRZ 1988, 202 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 92 [...]

LG Limburg - 11.09.1987 (7 T 113/87)

»... Das Gesetz knüpft die Anfechtungsmöglichkeit eines ehel. Kindes u. a. an die Voraussetzung, daß sie nur seit dem Eintritt der Volljährigkeit innerhalb von zwei Jahren zulässig ist. So liegt es hier nicht. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - 09.09.1987 (3 UF 230/84)

(b) »... Die Vorschrift [des § 1587 a Abs. 8 BGB] ist als Ausdruck des den Versorgungsausgleich allgemein beherrschenden Grundsatzes anzusehen, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte zwar zur Hälfte, jedoch nicht [...]

OLG Köln - 07.09.1987 (14 UF 120/87)

»... Eine Ausschließungsbefugnis nach [§ 3 c VAHRG] besteht nur, wenn das Anrecht, um dessen Ausgleich es geht, die bestimmte Grenze nicht übersteigt. Die Formulierung ist eindeutig. Der Bagatellgrenze muß das [...]

OLG Oldenburg - 02.09.1987 (4 UF 40/87)

»... Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau ist gemäß §§ 1569, 1570 BGB gerechtfertigt. ... [Der] Gesamtunterhaltsbedarf ist nach den ehel. Lebensverhältnissen zu bestimmen. Diese waren hier weder durch die [...]

OLG Oldenburg - 02.09.1987 (4 UF 40/87)

Wie der Senat in den Urteilsgründen bemerkt, sei bei der im Streitfall gegebenen besonderen Sachlage eine Entscheidung über den Zugewinnausgleich im Verbund nicht möglich gewesen, weil sich erst mit der Beendigung des [...]

SchlHOLG - 31.08.1987 (15 WF 220/87)

»Der Beschluß des FamG beruht auf der zutreffenden Erwägung, daß der Geltendmachung des auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des beigeordneten RA [Rechtsanwalts] gegen den unterlegenen Gegner nicht [...]

KG - 28.08.1987 (17 UF 1644/87)

»... Mit [§ 2 Satz 2 HausratsVO] ist dem Richter »aufgegeben, alle Umstände zu berücksichtigen, die das Verhältnis der geschiedenen Ehegatten zueinander, ihre gegenwärtigen Lebensbedingungen und ihre Beziehungen zu den [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.08.1987 (4 WF 286/87)

DAVorm 1988, 86 [...]

BGH - Beschluß vom 21.08.1987 (2 StR 368/87)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Kindesentziehung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, sexueller Nötigung, homosexuellen Handlungen und sexuellem Mißbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben [...]

SchlHOLG - 19.08.1987 (15 W 3/87)

FamRZ 1988, 165 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 28 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.08.1987 (6 WF 96/87)

Kostenhaftung des Antragstellers im Verfahren vor den Familiengerichten

I. Auf Antrag des Antragstellers hat das Familiengericht im isolierten Verfahren eine Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen, bei der Antragsgegnerin lebenden minderjährigen Kind der Beteiligten getroffen. Der [...]

KG - 13.08.1987 (16 UF 2781/87)

Grundlegend zur Berücksichtigung der Überstundenvergütung bereits BGH, DRsp I (167) 258 a = FamRZ 1980, 984 = MDR 1980, 1010 = NJW 1980, 2251; zur Anrechenbarkeit der Überstundenvergütung sowohl auf seiten des [...]

KG - 12.08.1987 (18 UF 6287/86)

B. Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH für die Bewertung Lebenszeit - bezogener Rechte wie Leibrente, Wohnrecht, sowie Wartung und Pflege für das Anfangsvermögen (BGH, FamRZ 1979, 787), s.o. § 1374 BGB unter A. [...]

OLG Hamburg - 11.08.1987 (2 UF 48/86)

(c) »... Die Ehe der AntrG. mit dem AntrSt. umfaßt unterhaltsrechtlich eine Dauer von 9 Jahren und 4 1/2 Monaten. ... Somit handelt es sich um eine Ehe von mittlerer Dauer zwischen zwei bis zehn Jahren, für die es nach [...]

OLG Koblenz - 10.08.1987 (13 UF 1043/86)

»Das AG .. ist zutreffend davon ausgegangen, daß es grob unbillig wäre, wenn der Bekl. [geschiedener Ehemann] für die Kl. den vollen angemessenen Unterhalt zahlten müßte; denn hier sind jedenfalls die Voraussetzungen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 07.08.1987 (9 W 7/87)

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozeßkostenhilfe verweigert, weil seine Ehelichkeitsanfechtungsklage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

VG Bremen - 07.08.1987 (2 A 297/86)

Der Kläger hatte vorgetragen, er werde allgemein nur mit seinem Familiennamen angesprochen. Er fühle sich mit seiner Familie durch diesen Namen verbunden. Es entstünden auch immer wieder Mißverständnisse und [...]

LG Ravensburg - 06.08.1987 (1 T 173/87)

»... Ausländische ne. Kinder stehen, auch wenn sie im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht gem. § 40 Abs. 1 JWG i. V. m. Art. 20 Abs. 2 EGBGB unter gesetzl. Amtspflegschaft nach deutschem Recht, sondern [...]

OLG Hamm - 04.08.1987 (15 W 309/87)

Die Beteil. wollten den in einem Hofübergabevertrag enthaltenen Anspruch auf Anpassung einer Barrente »gemäß § 323 ZPO« durch Eintragung einer Vormerkung ins Grundbuch sichern. »... Die Erklärungen der Beteil. in der [...]

AG Karlsruhe - 03.08.1987 (1 F 113/87)

FamRZ 1988, 207 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 62 [...]

LG Heilbronn - 03.08.1987 (1 b T 135/87 I)

»... Die Kammer ... teilt die Auffassung, daß es sich bei Art. 3 MSA [Haager Minderjährigenschutzabkommen] um eine allgemeine Kollisionsnorm handelt und daß die kraft Gesetzes eintretende Amtspflegschaft nach § 40 Abs. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 31.07.1987 (9 WF 126/87)

PKH für PKH-Prüfungsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht der Beklagten die bereits mit Schriftsatz vom 18.09.86 begehrte Prozeßkostenhilfe zur Klageabwehr verweigert. Gleichzeitig hat es dem Kläger Prozeßkostenhilfe [...]

OLG Frankfurt/Main - 31.07.1987 (1 WF 141/87)

»...Der Bekl. meint, die Kl. habe ihren auf § 1361 BGB gestützten [im Vergleichswege geregelten] Unterhaltsanspruch verwirkt (§ 1579 BGB), weil sie das im Jahre 1965 geborene Kind Frank von einem anderen Manne [...]

OLG Hamm - 31.07.1987 (10 UF 230/87)

Durch Verbundurteil des AG Ä FamGer. Ä wurde die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn der Mutter übertragen und der Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die beiden letztgenannten [...]

AG Beckum - 30.07.1987 (11 C 336/87)

FamRZ 1988, 501 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 10 [...]

OLG Düsseldorf - 30.07.1987 (9 UF 41/87)

»... Die Neufassung des § 1579 BGB läßt eine gänzliche oder teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit zu, auch wenn der bedürftige Ehegatte ein gemeinschaftliches Kind erzieht. Jedoch [...]

OLG München - Urteil vom 28.07.1987 (5 U 2074/87)

Der Beklagte lebte vom 5.7.1983 bis zu seinem Auszug am 8.7.1985 mit der Klägerin in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in dem gemieteten und renovierungsbedürftigen Anwesen H Nr. in M. Mit Urkundenvorbehaltsurteil des [...]

KG - 27.07.1987 (18 WF 3526/87)

»... Der Senat hält seine bisherige Rechtspr., nach der einstw. Anordnungen nach § 13 Abs. 4 der HausratsVO bzw. deren Zurückweisung unanfechtbar sind, nicht aufrecht. Inwieweit wegen der bis zum Inkrafttreten des 1. [...]

KG - 23.07.1987 (16 UF 1597/87)

Das Begehren des italienischen Ehegatten gegen den deutschen Ehegatten auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses ist nicht deshalb nach deutschem Sachrecht zu beurteilen, weil das italienische Recht einen Anspruch auf [...]

OLG Nürnberg - 22.07.1987 (11 WF 2321/87)

Der Kl. nimmt im vorliegenden Verfahren die Bekl., seine geschiedene Ehefrau, auf Zustimmung zum sogen. Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Anspruch, da er den geleisteten Unterhalt als Sonderausgabe [...]

BSG - Urteil vom 21.07.1987 (4a RJ 77/86)

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

Streitig ist, ob die beklagte Landesversicherungsanstalt (LVA) das Altersruhegeld des Klägers um die der früheren Ehefrau im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften mindern darf. Der 1916 geborene Kläger [...]

OLG Koblenz - 20.07.1987 (13 UF 807/86)

DRsp IV(421)84Nr. 18 FamRZ 1987, 1291 [...]

OLG Karlsruhe - 16.07.1987 (2 WF 73/87)

»Nach Auffassung des Senats ist bei der Prüfung der »Armut« nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Kl. [, die im eigenen Namen gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder vom [...]

AG Passau - 15.07.1987 (11 C 724/87)

DRsp I(170)70c FamRZ 1987, 1309 [...]

AG Passau - 15.07.1987 (11 C 724/87)

Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei der Klage des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Auskunft über Namen und Adresse des leiblichen Vaters um eine vermögensrechtliche Streitigkeit i. S. des § 23 Nr. [...]

AG Passau - 15.07.1987 (11 C 724/87)

»... Ein Anspruch der Kl. auf Auskunft über Person und Anschrift ihres leiblichen Vaters gegen die Bekl. als ihre nichteheliche Mutter besteht gemäß § 1618 a i. V. m. §§ 1934 a ff. BGB und Art. 6 Abs. 6 GG. (c) Nach [...]

OLG Düsseldorf - 14.07.1987 (V UF 31/87)

So auch MünchKomm-Richter, § 1570 Rdn. 3; Göpp/Kindermann, Rdn. 1114; nicht eindeutig Soergel/Häberle, § 1570 Rdn. 2; RGRK-Cuny, § 1570 Rdn. 8; offen gelassen von BGH, FamRZ 1980, 667; aA. Johannsen/Voelskow, § 1570 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1987 (5 UF 31/87)

Die am 14. Februar 1949 geborene Antragsgegnerin hat den am 6. Januar 1941 geborenen Antragsteller erstinstanzlich im Verbundverfahren - beginnend mit dem Ersten des auf die Rechtskraft der Ehescheidung folgenden [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.07.1987 (1 UF 145/87)

»... Die zum Ehezeitende maßgebende Monatsbezugsgröße i. S. des § 18 SGB IV beträgt 2800 DM. 0,25 % dieses Betrages sind 7 DM (vgl. die Übersicht bei Schmeiduch, FamRZ 1987, 25). Sowohl die Anwartschaft der AntrSt. bei [...]