Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 300 bis 350 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

KG - 27.02.1987 (1 WF 5989/86)

Dem im Streitfall gestellten Scheidungsantrag war eine Ausfertigung eines notariell beurkundeten Ehevertrags beigefügt, in dem die Parteien u. a. den Ausschluß des Versorgungsausgleichs (Vers-Ausgl.) vereinbart hatten. [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 26.02.1987 (2 UF 360/86)

Erstattung von Steuernachteilen beim Realsplitting

Dem Beklagten kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, weil er seine Bedürftigkeit nicht dargetan hat und weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet. 1. Der Beklagte hat bisher keine [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1987 (IVb ZR 28/86)

Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung

Der am 19. September 1965 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1972 geschieden. Seither lebt der Kläger bei der Mutter, die als Filialleiterin [...]

BGH - 25.02.1987 (IVb ZR 96/85)

Rechtsnatur einer Unterhaltsabsprache unter Eheleuten über den Unterhalt eines gemeinschaftlichen Kindes

Die Parteien, deren Ehe auf einen im November 1983 gestellten Antrag geschieden worden ist, waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Hausgrundstücks. Dieses Grundstück verkauften sie am 7. Februar 1983. Bereits einige [...]

BAG - 25.02.1987 (8 AZR 430/84)

»... Nach § 52 Abs. 2 e BAT wird der Angestellte bei Niederkunft seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau für zwei Arbeitstage unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt. ... Die [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1987 (VIII ZR 47/86)

Bereicherungsausgleich bei Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen; Ansprüche des Werkunternehmers wegen der Reparatur einer sicherungsübereigneten...

Die Klägerin, eine Finanzierungsbank, gewährte Frau Ö. am 14. November 1981 einen Kredit von 21.300,-- DM zum Erwerb eines PKW Mazda 323. In dem Darlehensvertrag wurde die Sicherungsübereignung des Fahrzeuges an die [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1987 (IVb ZR 36/86)

Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; Rechtskraft des Unterhaltstitels

Die Parteien, deren Ehe nach mehr als 20-jähriger Dauer seit 6. Januar 1983 geschieden ist, streiten um nachehelichen Unterhalt. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit ist der Kläger durch Urteil des Oberlandesgerichts [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.02.1987 (2 BvL 7/85)

Unzulässige Richterfvorlage - Unterbringung nach BGB

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1800 in Verbindung mit § 1631b BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Gemäß § 1910 Abs. 2 BGB kann ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht und der infolge [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.02.1987 (17 UF 94/86)

Anpassung des nachehelichen Unterhalts nach dem Lebenshaltungsindex

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Alleinerben seines am 9.12.1978 verstorbenen Vaters auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Klägerin war mit dem Vater des Beklagten verheiratet. Die am 31.8.1972 geschlossene [...]

OLG Bamberg - 23.02.1987 (7 UF 148/86)

»... Mit dem OLG Karlsruhe (FamRZ 1987, 89, m. w, N.) ist der Senat der Überzeugung, daß gemeinsame elterl. [elterliche] Sorge nach Scheidung nur dann angeordnet werden kann, wenn neben weiteren Voraussetzungen der [...]

AG Arnsberg - Beschluß vom 21.02.1987 (16 XVI 11/86)

FamRZ 1987, 1194 [...]

OLG Hamm - 20.02.1987 (10 UF 68/87)

Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1984, 1136. Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1984, 1136. Zur Anrechenbarkeit einer Übergangsbeihilfe nach Beendigung der Tätigkeit als Zeitsoldat LG Hannover, FamRZ 1980, 288, vgl. bereits [...]

OLG Hamm - 20.02.1987 (5 UF 347/86)

»... Eine Abänderung [des Unterhaltsurteils] ist wegen [§ 323 Abs. 3 ZPO] erst ab 22. 11. 1985 zulässig, dem Zeitpunkt, zu dem die Abänderungsklage rechtshängig geworden ist. Eine Abänderung bereits ab Zustellung des [...]

OLG Frankfurt/Main - 20.02.1987 (1 UF 222/86)

»... Der auf § 1573 Abs. 1 BGB beruhende Unterhaltsanspruch der Bekl. wird nicht durch den Umstand berührt, daß sie in der Zeit vom 4. 2. 1986 bis 15. 9. 1986 im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des [...]

OLG Hamm - 19.02.1987 (1 UF 376/86)

In dem entschiedenen Fall wurde der VA auf ein Drittel gekürzt. FamRZ 1987, 951 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 31 [...]

OLG Hamburg - 17.02.1987 (2 W 13/86)

(d) »... Nach dem [im Streitfall] anzuwendenden deutschen Recht erhält das eheliche Kind [eines deutschen Vaters und einer Mutter mit US-amerikanischer Staatsangehörigkeit] den Ehenamen seiner Eltern (§ 1616 BGB). [...]

OLG Köln - 12.02.1987 (4 W 2/87)

(d) »... Die Begründetheit eines Antrages nach § 120 Abs. 4 [Satz 1] ZPO setzt eine wesentliche nachträgliche Veränderung der für die Ratenanordnung maßgebenden Verhältnisse voraus, was insofern der Regelung in § 323 [...]

OLG Bamberg - 12.02.1987 (2 WF 29/87)

»... Bereits vor der Änderung des § 115 ZPO durch die Kostennovelle v. 9. 12. 1986 (BGBl. I 2326) war umstritten, ob die mit keinem finanziellen Aufwand verbundene Betreuung eines minderjährigen Kindes durch einen [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 15/86)

Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen

Die Parteien, die (nur noch) um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 5. März 1982 die Ehe, aus der eine am 12. August 1982 geborene Tochter hervorging. Der Ehemann (Antragsteller) war 1982 als Richter in H. [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 20/86)

Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung auf dem Versorgungsausgleich...

Die Parteien waren verheiratet. Sie streiten um nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klägerin unter Abweisung ihrer weitergehenden Klage ab 1. September 1983 eine Unterhaltsrente in Höhe [...]

OLG Bamberg - 11.02.1987 (2 UF 24/87)

» Obwohl der tatsächliche Nettolohn des Bekl zwischen den Parteien nicht streitig ist, ist der Senat bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Bekl hieran nicht gebunden In unterhaltsrechtlicher Hinsicht sind nämlich [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 23/86)

Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt

Das klagende Land nimmt den Beklagten wegen gewährter Ausbildungsförderung aus übergegangenem Recht auf Unterhaltszahlung in Anspruch. Der 1960 geborene Sohn des Beklagten aus dessen 1962 geschiedener Ehe legte im [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 81/85)

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen Kindern aus der Ehe

Die am 6. August 1965 geborene Klägerin zu 1) (fortan: Klägerin) und der am 27. Januar 1967 geborene Kläger zu 2) (fortan: Kläger) entstammen der geschiedenen ersten Ehe des Beklagten. Die Klägerin besucht eine [...]

AG Berlin-Schöneberg - Beschluß vom 10.02.1987 (70 III 489/86)

StAZ 1987, 141 [...]

OLG Koblenz - 10.02.1987 (15 UF 781/86)

LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 8 MDR 1987, 497 [...]

KG - Beschluß vom 06.02.1987 (1 W 5646/85)

Ebenso BGH, Beschluß vom 16.12.1987, Az. IV b ZB 68/87, FamRZ 1988, 390, OLG Karlsruhe, Beschluß vom 18.4.1988, Az. 18 Wx 1/88, FamRZ 1988, 979 und OLG Zweibrücken, Beschluß vom 19.11.1985, Az. 3 W 213/85, FamRZ 1986, [...]

KG - 06.02.1987 (1 WF 3000/85)

»Zu Unrecht geht das AG in seiner Nichtabhilfeverfügung davon aus, daß nach der seit dem 1. 1. 1981 geltenden Neuregelung der PKH [Prozeßkostenhilfe] die Partei, der PKH bewilligt worden ist, gegen den unterlegenen [...]

OLG Hamm - 06.02.1987 (9 U 143/85)

»... Der Vorteil des Vaters der Kl., den dieser dadurch erlangt hat, daß sein Ersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB wegen Ausfalls seiner Ehefrau als Hausfrau durch den Vorteil, den er durch die Ersparnisse eigener [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 06.02.1987 (5 WF 378/86)

Umfang des Ausbildungsunterhalts

FamRZ 1987, 1069 [...]

OLG Hamm - 06.02.1987 (9 U 143/85)

»... Ein Schadensersatzanspruch [gem. § 844 Abs. 2 BGB] wegen infolge des Todes der Mutter entzogenen Unterhaltsanspruchs gegen diese ist dem Kl. nicht deswegen abzusprechen, weil dieser am 29. 8. 1985 mit Vollendung [...]

OLG Karlsruhe - 04.02.1987 (16 WF 13/87)

»Den Kl. wurde PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt nur für die damals vorliegende Klage; diese PKH erstreckte sich also nicht ohne weiteres auch auf die erst später erhobene Klageerweiterung und die Rechtsverteidigung [...]

BGH - Beschluß vom 04.02.1987 (IVb ZB 106/85)

Ehevertraglich vereinbarter Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach Stellung des Scheidungsantrags; Genehmigungsfähigkeit eines...

I. Die Parteien streiten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 27. Juli 1973 die - [...]

OLG Celle - 04.02.1987 (18 UF 126/86)

(d) »... Nach den §§ 19, 20 AbgG [Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages v. 18. 2. 1977 Ä BGBl I S. 297 Ä] erwirbt der Abgeordnete nach einer Mitgliedschaft im Bundestag [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 03.02.1987 (2 WF 91/86)

DAVorm 1987, 373 FamRZ 1987, 736 JurBüro 1987, 929 [...]

OLG Hamm - 02.02.1987 (8 UF 474/86)

»... Aufgrund der Aussage des Zeugen N. ist bewiesen, daß die Kl. den Bekl. bei seinem Arbeitgeber angeschwärzt hat. Sie hat den Zeugen als den unmittelbaren Vorgesetzten des Bekl. darauf hingewiesen, daß der Bekl. [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1987 (BReg 1 Z 61/86)

I. 1. Am 31.12.1984 verstarb im Alter von Jahren der ehemalige Schlosser (Erblasser). Seine Ehefrau war am 6.7.1971 verstorben. Das einzige aus der Ehe hervorgegangene Kind, der Sohn, ist seit dem 2. Weltkrieg vermißt. [...]

OLG Celle - 29.01.1987 (12 UF 122/86)

»... Daß die Veräußerung des Hausgrundstücks .. [an den Bekl.] nahezu das gesamte Vermögen des Ehemannes der Kl. [i. S. des § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB] erfaßt hat, ergibt ein Vergleich zwischen dem Wert des weggegebenen [...]

OLG Düsseldorf - 29.01.1987 (10 W 3/87)

»Wie allgemein angenommen wird [folgen Rechtspr.- u. Lit.-Hinw.], ist unter dem Begriff »Rechtszug« i. S. des § 119 ZPO auch derjenige Teil des Verfahrens zu verstehen, in welchem die Sache verhandelt wird, nachdem sie [...]

BGH - 28.01.1987 (IVb ZR 10/86)

Rechtsnatur eines Vertrages über eine Morgengabe nach islamischem Recht

Die Parteien haben am 27. Juli 1976 vor dem Standesbeamten in München geheiratet. Die Klägerin, im Jahre 1948 in Jaffa geboren, war zur Zeit der Eheschließung israelische Staatsangehörige. Seit dem Jahre 1983 besitzt [...]

BGH - 28.01.1987 (IVa ZR 191/85)

»... Im Ausgangspunkt zutreffend ist es, wenn das KG hier für die Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis darauf abstellt, ob die Erblasser den Bekl. mit der Zuweisung des Schulgrundstücks [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.01.1987 (1 BvR 455/82)

Verfassungsmäßigkeit des gegenüber Männern vorgezogenen Rentenalters bei Frauen

A. Mit der gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer mittelbar die Überprüfung des § 25 Abs. 3 AnVG (= § 1248 Abs. 3 RVO) auf Vereinbarkeit mit dem [...]

OLG Düsseldorf - 27.01.1987 (9 UF 141/86)

FamRZ 1987, 839 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 19.3 [...]

KG - 27.01.1987 (1 W 517/86)

»... Seit dem Inkrafttreten des IPRG am 1. 9. 1986 unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem ne. [nichtehelichen] Kind gem. der Neufassung des Art. 20 Abs. 2 EGBGB aufgrund des Art. 1 Nr. 7 IPRG [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.01.1987 (2 BvR 1133/86)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensabsprache im Strafverfahren

Der Senat prüft unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Gebots eines rechtsstaatlichen fairen Verfahrens die Zulässigkeit einer Urteilsabsprache zwischen Gericht, StA und Verteidigung (Teilabdruck zu § 244 [...]

BGH - Urteil vom 26.01.1987 (II ZR 50/86)

Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Parteien lernten sich im Jahre 1959 kennen, als der Kläger in das Haus F Straße in S einzog, in dem die Beklagte seit 1957 zur Miete wohnte. Zwischen beiden entwickelte sich eine über zehn Jahre andauernde [...]

BVerwG - 22.01.1987 (2 B 49.86)

FamRZ 1987, 810 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 48 NJW 1987, 1566 [...]

OLG Düsseldorf - 21.01.1987 (5 UF 101/86)

FamRZ 1987, 821 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 10 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 9 [...]

OLG Karlsruhe - 21.01.1987 (16 WF 1/87)

FamRZ 1987, 504 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 126 [...]

BGH - 21.01.1987 (IVb ZR 94/85)

(c) Der Senat knüpft an seine in FamRZ 1985, 158 [hier: I (167) 330 a-d] ausführlich dargelegten Grundsätze zur Beurteilung der Unterhaltspflicht eines Unterhaltsschuldners im Falle selbstverschuldeter [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 21.01.1987 (2 WF 7/87)

Vgl. BGH - IVb ZR 598/80 - vom 07.10.1981, FamRZ 1982, 23 FamRZ 1987, 859 [...]