2. Rechtsprechung
  3. 2002
Details ausblenden
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.01.2002 (20 WF 112/01)

- Verlängerung einer vorläufigen Anordnung nach § 70 FGG über sechs Wochen hinaus - Genehmigungsfähigkeit der medizinischen Behandlung...

1. Seit dem Tode der Mutter des Minderjährigen steht die elterliche Sorge für ihn dem Vater zu. Dieser hat die Genehmigung der von einer Fachärztin für Psychiatrie Anfang Dezember 2001 herbeigeführten Unterbringung des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.01.2002 (8 WF 8/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.01.2002 (8 WF 8/02)

In einem Unterhaltsverfahren hat das Amtsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen. Über diese wurde am 29.11.2001 mündlich verhandelt (Bl. 195/Bd. I) und Verkündungstermin bestimmt für den 20.12.2001. Gleichzeitig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.01.2002 (12 WF 226/01)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I. Im vorliegenden Verfahren beantragt der Kläger die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und seine Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts. Nachdem der Beklagte Mehrverkehr der Kindesmutter in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2002 (4 WF 110/01)

Angelegenheit, dieselbe; Gebührenrecht

Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 14.2.1996 ( 6 F 679/96 ) war die elterliche Sorge für das Kind gemäss § 1672 a.F. BGB auf die Mutter übertragen worden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2002 (22 W 87/01)

Verlust des Erbrechts des überlebenden Ehegatten bei Ehescheidung nach chilenischem Recht

Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf keiner Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). I. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass der Erblasser im Wege [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2002 (2 UF 62/01)

Kinderschutzklausel; Vereitelung des Umgangsrechts

DRsp I(166)381a MDR 2002, 521 NJW-RR 2002, 577 OLGReport-Frankfurt 2002, 99 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.01.2002 (10 UF 2911/01)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.01.2002 (10 UF 2911/01)

I. Mit Endurteil vom 19.7.2001 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg die am 2.5.1996 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich durch Supersplitting und [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2002 (XII ZR 34/00)

Begriff der allgemeinen Schulausbildung eines Kindes; Barunterhaltspflicht beider Elternteile

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die am 22. Juni 1980 geborene Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Sie ist unverheiratet und lebt im Haushalt ihrer Mutter, die als Steuerfachgehilfin tätig [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2002 (XII ZR 58/00)

Antragsberechtigung der dritten Person

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der von den Antragsgegnern geschlossenen Ehe. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 1 sind russische Staatsangehörige. Ihre 1984 im heutigen Rußland geschlossene Ehe wurde [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.01.2002 (1Z BR 30/01)

Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes - Gleichgültigkeitstatbestand

I. Die 1996 geborene Beteiligte zu 1 ist die (eheliche) Tochter des Beteiligten zu 2. Ihre Eltern, die beide die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, haben 1995 in der Türkei die Ehe geschlossen. Das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.2002 (XII ZB 166/99)

Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

I. Das am 20. Februar 1994 geborene Kind Vanessa H. ist aus der am 22. April 1996 geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit der Antragstellerin hervorgegangen, die das alleinige Sorgerecht innehat, seit Dezember 1996 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2002 (9 W 51/01)

Vollstreckbarkeit eines Schweizer Unterhaltsurteils

I. Der Gläubiger erstrebt die Anordnung, an das Urteil des Tribunal de Première Instance des Kantons Genf vom 23.06.1983 - Verfahrensnr. Urteilsnr. ...- die deutsche Vollstreckungsklausel anzubringen. Das Urteil [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.01.2002 (8 UF 44/01)

Gleichrang aller minderjährigen Kinder; Hausmannrechtsprechung

Der Kläger zu 1. (G, geb. am 1988) und die Klägerin zu 2. (S, geb. am 1992) stammen aus der geschiedenen Ehe des Beklagten. Sie leben bei ihrem Vater, der die elterliche Sorge für sie erhalten hat. Die Beklagte hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2002 (9 WF 150/01)

Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde des Antragstellers ist in der Sache nicht begründet. Das Familiengericht hat dem Antragsteller zu Recht Prozesskostenhilfe versagt. Es bestehen bereits Bedenken, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2002 (9 UF 248/01)

Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes

Die Beschwerden sind nach § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft, weil es sich bei der Ersetzung der Zustimmung des Vaters zur Namenserteilung um eine Familiensache handelt (BGH FamRZ 1999, 1648) und § 64 Abs. 3 Satz 1 FGG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2002 (9 WF 152/01)

Unterhaltstitel auf Minderjährigenunterhalt: Umdeutung einer Vollstrekkungsgegenklage in eine Abänderungsklage und Prozesskostenhilfebewilligun...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Klägerin ist zulässig. In der Sache muss das Rechtsmittel zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen, denn das Amtsgericht hat der Klägerin bereits [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.01.2002 (27 UF 254/01)

Familienrecht; Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht die VMA - Subvention der I. Deutschland GmbH zum teilweisen Ausgleich des versicherungsmathematischen Abschlags wegen des vorzeitigen Ruhestandes [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.01.2002 (1Z BR 36/01)

Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Vormunds bei Bezug von Pflegegeld

I. Die Beteiligte zu 1 ist seit 1.9.1988 Pflegemutter (Vollzeitpflege) des 1983 geborenen Mündels. Sie erhält hierfür Unterhaltsleistungen nach § 39 SGB VIII. Mit Beschlüssen vom 3.9.1993 und 10.8.1998 wurde sie auch [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.01.2002 (13 UF 563/01)

Zur Voraussetzung der groben Gesetzeswidrigkeit für die Statthaftigkeit der Berufung

Die Parteien streiten über die Abänderung eines Prozessvergleichs betreffend die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Kindesunterhalt. Die am... Juli 1979 geborene Beklagte ist die Tochter des Klägers aus dessen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2002 (2 (20) WF 44/01)

Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit; freiwillig geleisteter Sockelbetrag; Aufforderung zur Errichtung eines Vollstreckungstitels

I. Die am 24.02.1954 geborene Klägerin verlangte vom Beklagten, ihrem getrenntlebenden und freiwillig monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 850 DM zahlenden Ehemann, mit ihrer am 20.09.2000 beim Amtsgericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2002 (13 WF 581/01)

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2002 (13 WF 581/01)

Die Beschwerde der Antragstellerin ist als außerordentlicher Rechtsbehelf nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zulässig und begründet; im Übrigen ist sie unstatthaft. In Verfahren der Freiwilligen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.01.2002 (9 UF 440/01)

Kindesunterhalt; Trennungsunterhalt; Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten für die Berufung nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 523, 114 ZPO) ; Gleiches gilt für die [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.01.2002 (3Z BR 242/01)

Vergütung des Betreuers - einzusetzendes Vermögen des Betreuten

I. Für den Betroffenen ist eine Berufsbetreuerin bestellt. Am 22.2.2001 setzte das Amtsgericht deren Vergütung für die vom l9.7. bis 16.12.2000 geleistete Tätigkeit auf 2061,75 DM fest und bestimmte den Betroffenen als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2002 (9 WF 174/01)

Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach Tod der antragstellenden Partei

FamRZ 2002, 1199 [...]