Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 900 bis 950 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VIII B 180/01)

Kindergeld für verheiratete Kinder

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2002 (3Z AR 13/02)

Abgabe des Betreuungsverfahrens bei Aufenthaltswechsel des Betreuten

I. Das Amtsgericht Ingolstadt führt für die Betroffene seit 1984 ein Pflegschafts- bzw. nunmehr Betreuungsverfahren und will dieses an das zur Übernahme bereite Amtsgericht Neumarkt i.d.OPf. abgeben, weil die [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2002 (27 UF 122/01)

Unterhaltsverwirkung bei Pflege durch neuen Partner

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.) Die zulässige Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet. 1. Für die vom Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2002 (27 UF 182/01)

Familienrecht: Voraussetzungen des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für das [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.2002 (XII ZB 29/02)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte wegen der Ablehnung eines Familienrichters

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine sofortige Beschwerde zulässig. Dies gilt auch in den Fällen des § 46 Abs. 2 ZPO. Nach § [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.03.2002 (14 WF 36/02)

Zu den Voraussetzungen einer Gebührenerhebungsberechtigung eines Anwalts nach § 49 Abs. 1 BRAGO

I. Die lediglich vorsorglich erhobene Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Wernigerode vom 6. September 2001 (Bl. 68 d.A.) ist zu seinen Gunsten als gegenstandslos zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2002 (3 W 276/01)

I. Die Antragstellerin ist das eheliche Kind des Antragsgegners aus dessen Ehe mit der Kindesmutter. Diese schloss mit dem Antragsgegner vor der schwedischen Versicherungskasse den Unterhaltsvertrag vom 30.03.1995. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2002 (14 U 104/01)

Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche Lebensgemeinschaft

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. Am 1. Juni 1998 gegen 3.50 Uhr verursachte die Beklagte mit dem Pkw BMW ihres Lebensgefährten F Sch mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

BVerfG - Urteil vom 06.03.2002 (2 BvL 17/99)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung einerseits von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und andererseits von Renten aus der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2002 (1 WF 197/01)

Abänderungsklage

Der Kläger hat sich durch notarielle Vereinbarung vom 22.07.1996 zur Zahlung von 375,-- DM Kindesunterhalt und 1.236,-- DM Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und auch nachehelicher Unterhalt nach noch [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.03.2002 (8 UF 39/02)

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichtes Wolmirstedt vom 13.11.2001 geschieden. Gleichzeitig hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich durchgeführt in Höhe von 23,27 DM, bezogen auf das Ende der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 05.03.2002 (4 WF 18/02)

Erstattung der Kosten der Rückholung des entführten Kindes

Der Kindesvater erstrebt die Festsetzung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Rückführung des damals achtjährigen Sohnes aus Sardinien nach Deutschland im Jahre 1999 entstanden sind. Nachdem dem Vater das [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.03.2002 (4 WF 18/02)

Festsetzung der Kosten, die einem Kindesvater im Zusammenhang mit der Rückführung seines Sohnes aus Sardinien nach Deutschland entstanden...

Der Kindesvater erstrebt die Festsetzung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Rückführung des damals achtjährigen Sohnes ... aus Sardinien nach Deutschland im Jahre 1999 entstanden sind. Nachdem dem Vater das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.03.2002 (8 WF 120/01)

Verjährung der Vergütungsansprüche

1. Der Klägerin war sowohl im Verfahren auf Kindes- und Ehegattenunterhalt als auch im nachfolgenden Verfahren auf Ehescheidung, Regelung des Sorgerechts und Versorgungsausgleich Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

OLG Celle - Beschluß vom 05.03.2002 (15 WF 41/02)

Berücksichtigung der nachgereichten Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Beschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde findet das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der angefochtene Beschluss erst nach diesem Zeitpunkt erlassen worden ist (vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO). Sie gilt daher [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.03.2002 (4 WF 143/01)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen

Die zulässige, insbesondere gemäß § 127 Abs. 2 ZPO (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) statthafte Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Klage des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.03.2002 (14 WF 12/02)

Zur Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

I. Die am 19.07.1992 geborene A. H. ist die nichteheliche Tochter des Antragstellers aus dessen Beziehung zur Antragsgegnerin. Am 10.02.2000 schlossen die Kindeseltern vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Magdeburg [...]

BGH - Beschluß vom 04.03.2002 (AnwZ 1/01)

Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

A. Der Antragsteller ist seit 1977 als Rechtsanwalt zugelassen und erhielt im Jahre 1978 die Zulassung beim Oberlandesgericht H. Er übt zudem seit 1987 das Amt des Notars aus. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.03.2002 (19 AR 5/02)

Voraussetzung des Abgabeverfahrens nach §§ 46, 65a FGG

Ein wichtiger Grund für die Abgabe vom AG Ettenheim an das AG Kehl im Sinne von § 65 a Abs. 1 FGG liegt vor. Der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen befindet sich in Kehl. Die Belange des Betreuers sind durch den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2002 (13 WF 83/02)

Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der elterlichen SorgeStark gefährdetes Kindeswohl

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 19.12.2001 gegen den Beschluss des Familiengerichts Münster vom 17.12.2001 wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewerte von 3.000 € zurückgewiesen. Für die Beschwerde [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.02.2002 (16 UF 177/01)

Die am 17.04.1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des AG Weinheim vom 20.07.2001 geschieden, durch das der Antragsgegner u.a. zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an die Antragstellerin in Höhe [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2002 (10 UF 743/01)

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Desinteresse eines Ehegatten

I. Die Parteien streiten über die elterliche Sorge für ihre gemeinsamen Kinder. Die Parteien leben seit Mitte 2000 getrennt voneinander. Aus der Ehe sind die Kinder ..., geboren am ..., und ..., geboren am ..., [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 27.02.2002 (4 UF 4/02)

Anrechnung des Kindergeldes auf Unterhaltstanspruch

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven hat mit Urteil vom 12.12.2001 die von den Parteien erhobenen Klagen abgewiesen, mit denen diese die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2002 (1 UFH 4/03)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz

Nach dem eindeutigen Wortlaut der §§ 23a Nr.7 und 23b Nr. 8a GVG ist das Amtsgericht - Familiengericht - für alle Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz zuständig, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.02.2002 (18 UF 239/01)

Keine Aufrechnung gegen Unterhaltsanspruch bei Rückforderung überzahlter Leistung

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 09.04.1997 rechtskräftig geschieden. In dem Ehescheidungsverfahren schlossen die Parteien eine Scheidungsfolgenvereinbarung, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2002 (10 UF 0743/01)

I. Die Parteien streiten über die elterliche Sorge für ihre gemeinsamen Kinder. Die Parteien leben seit Mitte 2000 getrennt voneinander. Aus der Ehe sind die Kinder, geboren am, und, geboren am, hervorgegangen, die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.02.2002 (21 WF 187/01)

Prozesskostenvorschusspflicht der unterhaltspflichtigen Eltern einer Prozesspartei; Pflicht zum Einsatz vermieteten Grundeigentums

JurBüro 2002, 540 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.02.2002 (16 Wx 26/02)

Verfristung des Vergütungsanspruchs des Betreuers

Die weitere sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Amtsgericht Köln ist zulässig, nachdem das Landgericht in seiner Entscheidung das Rechtsmittel zugelassen hat. Die weitere sofortige Beschwerde ist auch in der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2002 (1 UF 231/01)

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist begründet. I. Der Anspruch der Antragsgegnerin auf Zahlung der bei der religiösen Trauung am 08.02.1994 als Ketubbah vereinbarten Unterhaltsabfindung ist in Höhe eines [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 26.02.2002 (2 W 20/02)

Nachqualifikation von Berufsbetreuern durch Hamburger Kontaktstudiengang Betreuerqualifikation

I. Der Beteiligte zu 1. ist seit 1996 Betreuer des Betroffenen, der an einer Oligophrenie 3. Grades leidet und seit 1999 in einem Heim des Vereins zur Förderung der Behindertenselbsthilfe in Schleswig-Holstein e. V. in [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.02.2002 (14 WF 19/02)

Zur spezialrechtlichen Norm des § 93d ZPO bezüglich der Kostenvorschriften in Unterhaltssachen; Veranlassung zur Klageerhebung durch...

Die gemäß den §§ 99 Abs. 2 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist auch begründet. Denn das Amtsgericht hat zu Unrecht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2002 (1 WF 22/02)

PKH, wirtschaftliche Verhältnisse

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Klägerin die beantragte Prozeßkostenhilfe mangels Kostenarmut verweigert. Sie habe anläßlich der Trennung im März 2001 einen Betrag von 10.000.-- DM erhalten, mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2002 (15 W 385/01)

Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers

I. Der Erblasser war verheiratet mit Gisela H die am 15.06.1997 vorverstorben ist. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Als gesetzliche Erben kommen die Beteiligten in Betracht, und zwar zu je % Anteil die [...]

OLG Celle - Beschluß vom 26.02.2002 (21 WF 187/01)

Maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse minderjähriger Kinder; Pflicht zum Einsatz vermieteten Grundvermögens

Die Beschwerde des Bezirksrevisors, mit der er die Versagung der Prozesskostenhilfe für die Klage auf Kindesunterhalt mangels Prozesskostenarmut in der Person der gesetzlichen Vertreterin (Klägerin zu 1) der Kläger zu [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2002 (1 K 63/99)

Auslegung eines Scheidungsvergleichs; Feststellung 1992 bis 1997

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Teil der von der Vermietergemeinschaft D erzielten Einkünfte dem Kläger oder der Beigeladenen zuzurechnen sind. Der Kläger und die Beigeladene waren bis zur Scheidung im [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.02.2002 (V 82/02)

Familienähnliche Betreuung nach § 34 SGB VIII

Streitig ist, ob vom Kläger (Kl.) u. a. an Betreuer von Kleingruppen gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sind. Der Beklagte, [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (VIII R 90/98)

Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit 1995 von ihrem ehemaligen Ehemann, dem Beigeladenen, geschieden. Die gemeinsame Tochter lebt in ihrem Haushalt. Das Kindergeld von 2 400 DM wurde deshalb an die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2002 (4 WF 160/01)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts volljähriger Kinder

Vorinstanz: AG - FamG Nettetal - 7 F 386/01 -, FuR 2002, 331 OLGReport-Düsseldorf 2002, 274 [...]

KG - Beschluss vom 25.02.2002 (18 WF 23/02)

Streitwert für Verfahren über Zugewinnausgleich - Wertermittlung bei steckengebliebener Stufenklage

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Bei einer Stufenklage richtet sich der Wert nach dem werthöchsten Anspruch (§ 18 GKG), weshalb in der Regel der Zahlungsanspruch ausschlaggebend [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2002 (5 WF 26/02)

Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung

Das Amtsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss gemäß § 649 ZPO im vereinfachten Verfahren gegen den Antragsgegner den für das Kind XXX zu zahlenden Unterhalt festgesetzt. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.02.2002 (8 UF 31/02)

Die Antragstellerin und der Antragsgegner waren bis zur Scheidung der Ehe am 30. März 1999 verheiratet. Die elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder L. und T. wurden der Kindesmutter, [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.02.2002 (8 WF 251/01)

Am 13.06.2001 beantragte die Antragstellerin für den am 18.05.1985 geborenen gemeinsamen Sohn von ihr und dem Antragsgegner die Festsetzung von Unterhalt für den Zeitraum ab Februar 2001 in Höhe von 148 % der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.02.2002 (8 WF 151/01)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens bei anderweitiger Titulierung von Unterhaltsansprüchen

FamRZ 2003, 160 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2002 (11 UF 682/01)

Zur Zuständigkeit des Familiengerichts bezüglich der Regelung der elterlichen Sorge bei Anhängigkeit eines Trennungsverfahrens in...

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 15.06.1993 die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin ist deutsche und italienische Staatsangehörige, der Antragsgegner italienischer Staatsangehöriger. Aus der Ehe [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.02.2002 (18 UF 170/01)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Unterrichtungsobliegenheiten des Unterhaltspflichtigen; Verwirkung des Unterhaltsanspruch...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers, mit der er höhere Unterhaltszahlungen als vom Amtsgericht ausgeurteilt verfolgt, hat teilweise Erfolg. Soweit der Beklagte [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 22.02.2002 (6 W 117/02)

Arztzeugnis vor Unterbringung; Kammeranhörung

I. Die Betroffene wurde auf Antrag der Beteiligten zu 2 vom 12.01.2002 nach richterlicher Anhörung durch Beschluss des Amtsgerichts Jena vom gleichen Tag auf der Grundlage der §§ 6, 7 ThürPsychKG im Wege der [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2002 (1Z AR 14/02)

Abgabestreit in Familiensachen

I. Das Jugendamt hat mit Schreiben vom 1.11.2000 beim Familiengericht Kempten die Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Beteiligten zu 3 und 4 für deren damals 14 bzw. 13 Jahre [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.02.2002 (1 BvR 300/02)

Effektiver Rechtsschutz gegen Wohnungsverweisung und Kontaktverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu einer Wohnungsverweisung und einem Rückkehrverbot. Wohnungsverweisung und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2002 (1 WF 8/02)

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht und mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung hat das Amtsgericht eine Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Restitutionsklage [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2002 (3 WF 4/02)

Auskunftspflicht: Beginn der 2-Jahresfrist

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache selbst aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung. [...]