2. Rechtsprechung
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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.01.2002 (5 W 362/01)

Konkludent vereinbarte Abänderung eines Ehevertrags hinsichtlich der Verwaltung von gemeinsam gehaltenen Geschäftsanteilen

A Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind Eheleute, die zwischenzeitlich getrennt leben. Sie hatten mit einem Ehevertrag vom 10.1.1989, beurkundet von dem Notar Dr. M in S-D (Bl. 30 ff. d.A.), Gütergemeinschaft [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2002 (15 UF 233/00)

FGG-Verfahren: Keine Bindung des Gerichts an Anträge

Die Gegenvorstellung des Antragsgegners gegen Ziffer IV des Beschlusses des Senats vom 15. November 2001 ist unbegründet. Der Senat hält an dem angegriffenen Beschluss nach erneuter Überprüfung in vollem Umfang fest. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.01.2002 (3 W 5/02)

Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 56 g Abs. 5 Satz 2, 69 e Satz 1 FGG) und auch im Übrigen förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 21 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2002 (5 WF 62/01)

Zum Wert einer Vereinbarung über gemeinsame Darlehensverbindlichkeiten

Die Parteien haben zu Protokoll des Familiengerichts im Rahmen des zwischen ihnen anhängigen Verfahrens auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht am 2.2.2001 eine Trennungsvereinbarung geschlossen und in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.01.2002 (16 UF 512/01)

Voraussetzungen für das Ergehen eines Anerkenntnisurteils

Die Parteien stritten im ersten Rechtszug zuletzt noch über Trennungsunterhalt für die Klägerin, die getrennt lebende Ehefrau des Beklagten, ab Mai 2001. Auf die am 03.09.2001 geschlossene mündliche Verhandlung hat das [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 24.01.2002 (VII ZR 196/00)

Rechtsfolgen der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen; Darlegungs- und Beweislast des Bestellers bei Rückforderung von...

I. Der Freistaat Sachsen verlangt von der Beklagten Rückzahlung von geleisteten Abschlagszahlungen aus zwei Werkverträgen in Höhe von insgesamt 276.604 DM nebst Zinsen. II. Die Sächsische Landesstelle für Museumswesen, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2002 (9 UF 209/00)

Abänderung eines Unterhaltstitels

FamRZ 2002, 1049 FuR 2002, 375 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2002 (9 UF 87/02)

Streitgegenstand im Berufungsverfahren nach Abweisung des Scheidungsantrages

FamRZ 2003, 1192 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2002 (9 WF 214/01)

Streitwert der Stufenklage

Die gemäß § § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist begründet. Bei einer Stufenklage ist der Streitwert gemäß § 18 GKG einheitlich nach dem Wert des höchsten der mit der Klage verbundenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2002 (12 WF116/01)

Rückabtretung übergegangener Ansprüche von Kindern gegen ihren VaterFehlende Vertretungsmacht für eine Abtretung

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19. April 2001 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid vom 14. März 2001 wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht das Amtsgericht durch Beschluß vom 08. [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.01.2002 (3Z BR 396/01)

Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers ohne Einwilligung des Betreuten

I. Für die Betroffene wurde am 14.2.2001 eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 109/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 26. August 1983 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. April 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 29. November 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 170/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 26. November 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 30. Oktober 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 9. Mai 2001 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 205/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 26. Februar 1972 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 8. Februar 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Urteil vom 13. September 2000 geschieden. [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 139/00)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 29. Mai 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. Januar 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 19. April 2000 geschieden [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.01.2002 (2 W 210/01)

Heimleiter als Betreuer eines Heimbewohners

I. Der bald 60 Jahre alte Betroffene leidet an einer Minderbegabung und kann deshalb seine Vermögensangelegenheiten nicht selbst besorgen. Er wohnt seit Jahren in einem Pflegeheim des DRK-Kreisverbandes in Kn, und die [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 143/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 16. April 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 10. November 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 28. März 2001 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 105/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 27. Dezember 1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 4. Mai 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 17. Januar 2001 geschieden [...]
OLG Frankfurt/Main - 22.01.2002 (1 UF 134/98)

Aussetzung des Umgangsrechts des Kindes mit dem Vater wegen Ablehnung der Mutter

FamRZ 2002, 1582 NJW-RR 2002, 1444 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2002 (14 Wx 55/00)

Voraussetzungen einer gemeinsamen Erklärung von Ehegatten gem. § 94 Abs. 1 BVFG

I. Die im Jahre 1973 bzw. 1974 in der früheren UdSSR geborenen Beteiligten zu 1) und 2) haben am 23.12.1995 in D., Gebiet P., Russ. Föderation, die Ehe geschlossen und nach der Eheschließung den Geburtsnamen der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2002 (16 UF 139/01)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Die Klägerin ist am ... 1987 in Kasachstan geboren. Mit einem Beschluss vom ... 1988 hat ein kasachisches Gericht die Eintragung des Beklagten als Vater in der Geburtsurkunde der Klägerin für ungültig erklärt, weil es [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.01.2002 (10 UF 122/01)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Verjährung

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Stufenklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil ein eventueller Anspruch der Klägerin auf Zugewinnausgleich verjährt ist und die Geltendmachung [...]
KG - Beschluss vom 22.01.2002 (1 W 246/01)

Vergütung eines Berufsbetreuers mit DDR-Ausbildung zum Patentingenieur

Die am 27. März 2001 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kammergerichts eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den ihm am 16. März 2001 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 2. März [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.01.2002 (10 UF 753/01)

Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am x. xxxxxx 1988 in xxxxxxxxxxxx xxxxxx, Florida, USA, geheiratet und gemeinsam in Florida gelebt. Am xx. xxxx 1991 wurde ihre Tochter Kxxxxxx Axxxxx geboren; sie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2002 (10 UF 109/01)

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention und der...

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 Abs. 5 ZPO zulässig. Denn der Antragsgegner macht eine Einwendung gegen die Berechnung des Betrags der nach den §§ 1612 b, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2002 (10 WF 149/01)

Entscheidung über die Anwaltsbeiordnung bei Antragsrücknahme erfolgt entsprechend der Entscheidung hinsichtlich der Prozesskostenbewilligun...

Die gemäß §§ 1 Abs. 1 RPflG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragsteller in ist für das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt Rechtsanwältin H beizuordnen. Ist, wie [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.01.2002 (19 U 56/01)

Familienrecht-Zugewinnausgleich: Schenkungen vor Eheschließung

Die Parteien sind Eheleute. Sie heirateten am 19.12.1990. Vor Beginn der Ehe schenkte der Kläger der Beklagten 175.000,00 DM. Er ließ einen Tag vor der Eheschließung folgenden Text öffentlich beglaubigen: 'Hiermit [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.01.2002 (27 WF 2/02)

Familienrecht; Umfang der Auskunftspflicht zum Zugewinn

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Schmitz FamRZ 2002, 1406 FuR 2002, 568 OLGReport-Köln 2002, 272 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2002 (1 UF 98/01)

Keine Prozesskostenhilfe bei Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren war wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zurückzuweisen. Kann ein Rechtsmittel nur aufgrund neuen Vorbringens, das der [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.01.2002 (22 U 334/98)

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Berücksichtigung eines Nießbrauchs bei der Bewertung eines Geschenks

Der Kläger verlangt den Pflichtteil und dessen Ergänzung nach seinem Vater, hilfsweise Erstattung von Investitionen in das Grundstück des Erblassers, den der Beklagte allein beerbte. Der Erblasser und seine [...]
BGH - Beschluß vom 16.01.2002 (IV ZB 20/01)

BGH - Beschluß vom 16.01.2002 (IV ZB 20/01)

A. Die Beteiligten streiten über die Erbfolge nach der am 22. Dezember 1998 im Alter von 91 Jahren verstorbenen Erblasserin. Ihr Ehemann starb bereits im Jahre 1957. Aus der Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen; der eine [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.01.2002 (16 Wx 274/01)

Bestellung eines Verfahrenspflegers

Für den Betroffenen war am 10.5.94 Betreuung angeordnet worden mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge (einschließlich Postkontrolle). Die [...]
BGH - Beschluß vom 16.01.2002 (XII ZR 171/00)

BGH - Beschluß vom 16.01.2002 (XII ZR 171/00)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.01.2002 (3Z BR 300/01)

Vergütung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren

I. In dem für die Betroffene durchgeführten Betreuungs- und Unterbringungsverfahren bestellte das Amtsgericht am 4.1.2001 eine Rechtsanwältin zur Verfahrenspflegerin, 'weil hier das fachspezifische Tätigwerden und [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.01.2002 (1 BvR 1069/01)

BVerfG - Beschluß vom 16.01.2002 (1 BvR 1069/01)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein adoptionsrechtliches Verfahren. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der zwei nichtehelich geborenen Kinder P. (geb. 1995) und D. (geb. 1997). Ihr drittes, im Januar 1997 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.01.2002 (8 VA 6/01)

Indizien für die Absicht, eine Scheinehe einzugehen

I. Die Antragstellerin hat am 31. August 2001 bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Naumburg einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt, den die Präsidentin des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2002 (2 UF 602/01)

Feststellung des Verzugs im vereinfachten Anpassungsverfahren

Das Familiengericht hat die Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin aus der im Rubrum näher bezeichneten Urkunde des Jugendamtes Essen gemäß Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Ächtung der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.01.2002 (14 Wx 114/01)

Eigenhändiges Testament: Herstellung eines Testaments durch Ergänzung der Fotokopie eines unvollständigen Textes

I. 1. Die Erblasserin Ida Maria W. ist am 27.08.1999 im Alter von 90 Jahren in Breisach verstorben. Sie war ledig und kinderlos, Eltern und Geschwister waren vorverstorben. Die Beteiligte Nr. 1 ist die Enkelin einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2002 (6 UF 85/01)

Richter-[Beamten]-Versorung, Vereinbarung; Ehezeit

Durch das angefochtene Verbundurteil hat das Amtsgericht auf den am 08. Juni 2000 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin die am 31.08.1984 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2002 (1 UF 245/01)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2002 (1 UF 245/01)

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil kein Grund ersichtlich ist, das Umgangsrecht des Antragstellers nur in betreuter Form zuzulassen. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2002 (6 WF 7/02)

Streitwert; Abfindung; Unterhalt

Die gem. § 10 III 1 BRAGO zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. Der von den Parteien am 29.11.2001 abgeschlossene Vergleich stellt seinem Inhalt nach eine Abfindungsvereinbarung dar. Die vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.2002 (22 WF 443/01)

Kinderfreibetrag; Kindergeld

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die amtsgerichtliche Entscheidung, mit welcher ihr im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe Ratenzahlungen auferlegt wurden. Mit dem am 26.04.2001 bei dem Amtsgericht - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.01.2002 (2 UF 243/01)

Versorgungsausgleich, Beschwerdemöglichkeit gegen die Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich; Einkommensangleichung

I. Das Familiengericht hat mit Urteil vom 29.06.2001 die am 26.03.1976 geschlossene Ehe der am 30.10.1953 geborenen Antragstellerin und des am 18.05.1943 geborenen Antragsgegners auf den am 29.05.2001 zugestellten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2002 (1 WF 206/01)

vereinfachtes Verfahren; Beschwerdebefugnis

Durch Jugendamtsurkunde vom 19.5.1999 hatte sich der Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin 89,6 % des jeweiligen Regelbetrags nach § 1 der Regelbetragsverordnung abzüglich hälftigem Kindergeld zu zahlen. [...]
BVerwG - Beschluß vom 14.01.2002 (5 B 55.01)

BVerwG - Beschluß vom 14.01.2002 (5 B 55.01)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist unter dem Gesichtspunkt der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Das Berufungsurteil weicht von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2002 (1 UF 219/01)

Zur Frage der Zulässigkeit der Dynamisierung der Kindergeldanrechnung

I. Zugunsten des antragstellenden Kindes (geb. 7.6.1996) ist gegen seinen nichtehelichen Vater (Antragsgegner) durch vollstreckbare Jugendamts-Urkunde vom 29.4.96 der Regelunterhalt abzüglich 100 DM hälftiges [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2002 (9 UF 209/00)

Voraussetzungen eines Abänderungsantrages; Darlegungs- und Beweislast; Auswirkung einer Änderung der Bedarfssätze; Grundlagen der...

FuR 2002, 554 [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.01.2002 (1Z BR 51/01)

Alternative Abstammungsstatute - Konkurrenz zwischen früherem Ehemann und anerkennendem Dritten - Günstigkeitsprinzip - Berichtigung...

I. Das im September 1998 in Nürnberg geborene Mädchen ist die Tochter der Beteiligten zu 2 und lebt bei ihr in Nürnberg. Beide sind türkische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 2, eine geborene B., hatte 1997 in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2002 (1 UF 96/00)

Geltendmachung von rückständigem Unterhalt

Soweit das angefochtene Urteil der Klage für die Zeit von Juni bis November 1997 stattgegeben hat, kann es auf die insoweit erfolgreiche Anschlussberufung des Beklagten keinen Bestand haben. Die Klage ist, soweit es [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.01.2002 (22 UF 160/01)

Rücknahme, Beschwerde; FGG-Folgesache, Kosten; Verbundverfahren

I. Die Parteien haben im Seheidungsverbundverfahren über die elterliche Sorge für ihre Kinder gestritten. Ihre Ehe hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dresden mit Endurteil vom 14. Februar 2001 geschieden. Unter [...]