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BayObLG - Beschluss vom 09.04.2002 (3Z BR 65/02)

Erneutes Gutachten bei Aufhebung der Betreuung

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Die Betreuung erstreckte sich zunächst auf die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidungen über die Unterbringung und unterbringungsähnliche [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.04.2002 (11 WF 70/02)

Detektivkosten als notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

Mit - rechtskräftig gewordenem - Urteil vom 14. Februar 2001 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Idar-Oberstein die auf nachehelichen Unterhalt gerichtete Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.04.2002 (12 K 2155/99)

Besondere Schulkosten für ein verhaltensauffälliges Kind keine außergewöhnliche Belastung - Außergewöhnliche Belastung; Schulausbildung;...

Die Kläger begehren für das Streitjahr 1996 die Anerkennung eines Verlustes in Höhe von...DM aus der Vermietung der Eigentumswohnung in A sowie die Anerkennung von...DM als außergewöhnliche Belastung betreffend den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2002 (4 WF 69/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis des Klageanspruchs

Die gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe gerichtete sofortige Beschwerde ist zulässig gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO und hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die hinreichende [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.04.2002 (5 WF 15/02)

Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Neubewilligung; Ratenzahlungen

Die dem Antragsteller vom Amtsgericht - Familiengericht - Speyer für seinen Scheidungsantrag vom 4. Juli 1991 bewilligte Prozesskostenhilfe wurde durch Beschluss vom 17. Juli 1992 wegen Nichtzahlung der festgesetzten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2002 (20 W 368/01)

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium der Veterinärmedizin

Der Betreuerin wurde nach erfolgreich abgeschlossenem Studium der Veterinärmedizin 1994 die Approbation als Tierärztin erteilt. Sie unterrichtet seit Sommer 1999 als Dozentin an einer einem Stadtkrankenhaus [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.04.2002 (11 W 25/02)

Verfahrensrecht; Familienrecht

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil die Zuständigkeit des Landgerichts nicht begründet ist. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2002 (20 W 503/01)

Zubilligung eines erhöhten nach dem BVormG für einen Berufsbetreuer mit dem Fachschulabschluss als Ingenieurpädagogen

Der Betreuer hat von 1982 bis 1984 am Institut zur Ausbildung von Ingenieurpädagogen in Gotha den Fachschulabschluss als Ingenieurpädagoge erworben. Er wurde mit Beschluss vom 02. März 2001 zum Berufsbetreuer für den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.04.2002 (16 Wx 50/02)

Auswechslung des Betreuers

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2. als Mutter der Betroffenen ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Im Rahmen der weiteren Beschwerde als Rechtsbeschwerde kann der Senat nur überprüfen, ob [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.04.2002 (8 WF 17/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.04.2002 (8 WF 17/02)

I. Die Klägerin macht - stufenweise - einen Anspruch auf Auskunft und Zugewinnausgleich geltend. Sie wurde von dem in Anspruch genommenen Beklagten durch Urteil vom 01. Dezember 2000 geschieden. Am 09. Februar 2001 ist [...]
BFH - Beschluß vom 05.04.2002 (VIII B 142/01)

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Kosten für auswärtige Unterbringung

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2002 (5 UF 237/01)

Abhängigkeit der Beschwerdeeinlegung von der Bewilligung der PKH

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Parteien, die seit dem 13.08.1999 rechtskräftig geschieden sind, auf die Antragstellerin alleine übertragen. Im [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.04.2002 (1 BvR 605/02)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen des vorläufigen Entzugs des Sorgerechts

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Beschwerdeführer die Rückführung ihrer vier gemeinsamen Kinder sowie von drei weiteren Kinder der Beschwerdeführerin zu 1, nachdem ihnen im Wege der [...]
OLG Bremen - Urteil vom 04.04.2002 (2 U 130/01)

Zu den Folgen eines vergleichsweisen Schuldnerlasses durch ein Kreditinstitut gegenüber einem Ehegatten, der im Innenverhältnis anstelle...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Freistellung von einer Verbindlichkeit, die seine geschiedene Ehefrau gegen ihn hat titulieren lassen. Der Kläger und seine damalige Ehefrau, Frau, heute Frau M. Q., schlossen am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2002 (9 UF 29/02)

Entscheidung über Sorgerecht im Scheidungsverbund; Zuweisung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung ohne Sachprüfung führen muss. Die Entscheidung über [...]
BFH - Beschluß vom 03.04.2002 (VIII B 186/01)

Rückforderungsanspruch auf Kindergeld

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.04.2002 (9 WF 604/01)

Vergütung der Tätigkeit des Verfahrenspflegers; Frist für die Geltendmachung

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3, 56 g Abs. 5, 20 FGG zulässige Beschwerde der Staatskasse (Bezirksrevisor) hat in der Sache Erfolg. In teilweiser Abänderung des Beschlusses vom 17. Juli 2001 in Form der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2002 (1 WF 68/02)

Prozesskostenhilfe: Freibetrag für nicht erwerbstätige im gemeinsamen Haushalt lebende Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kinde...

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht dem Antragsteller für das Verfahren erster Instanz Prozeßkostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung bewilligt und die zu zahlenden Raten auf 95,-- EUR (= 190,-- DM) ab [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2002 (1 WF 260/01)

Sittenwidrigkeit einer notariell vereinbarten Gütertrennung vor Eheschließung

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre am .. geschlossene Ehe ist auf den am .. zugestellten Antrag mit Urteil des Familiengerichts Dillenburg vom, rechtskräftig seit..., geschieden. Aus ihrer Ehe stammt ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2002 (1 WF 54/02)

PKH, wirtschaftliche Verhältnisse; PKH-Anspruch, Prozeßstandschaft

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Klägerin für das mit Vergleich vom 25.01.2002 beendete Unterhaltsverfahren Prozeßkostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung bewilligt und die zu zahlenden Raten auf 45,-- [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.04.2002 (8 WF 73/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.04.2002 (8 WF 73/02)

Im Rahmen einer Überprüfung der ratenfrei gewährten Prozesskostenhilfe hat das Amtsgericht am 2.10.2001 den Beklagten, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, zur Auskunft aufgefordert. Frau K. reichte eine Vielzahl [...]
BSG - Beschluß vom 28.03.2002 (B 10 EG 2/01 B)

Anwendbarkeit des deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens auf Erziehungsgeld

Die Beschwerde der Klägerin entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muss in der Beschwerde-begründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.03.2002 (14 UF 8/02)

Zur Kostragungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für ein Rechtsmittelverfahren

I. Durch Urteil vom 20. November 2001 (Bl. 27 - 30 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 und 3 des Tenors den Versorgungsausgleich zweigleisig zu Gunsten des Ehemannes [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2002 (2 UF 50/01)

Alleininhaberschaft eines Ehegatten über ein unter seinem Namen errichtetes Einzelkonto im Innenverhältnis zum anderen Ehegatten...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von Zugewinnausgleich. Die am 30.03.1945 geborene Klägerin und der am 23.12.1942 geborene Beklagte haben am 20.03.1964 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 14.08.1965 und am [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.03.2002 (3Z BR 58/02)

Rechtskompetenz des Berufsbetreuers - Diplom-Sozialwirt

I. Das Amtsgericht entließ am 12.12.2001 mit sofortiger Wirksamkeit den ehemaligen Betreuer, der die Betreuung berufsmäßig führte, und bestellte statt seiner eine Rechtsanwältin als neue Betreuerin. Die vom ehemaligen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.03.2002 (14 WF 62/02)

Keine Verpflichtung im Rahmen der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO einen Vordruck i.S.d. § 117 Abs. 2 ZPO auszufüllen

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. in Verb. mit § 26 Nr. 10 EGZPO und den §§ 11 Abs. 1, 3 Nr. 3 lit. a, 20 Nr. 4 lit. c RPflG statthafte und auch sonst zulässige einfache Beschwerde der Antragstellerin - als [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.03.2002 (11 U 2802/01)

Bürgschaft Ehegatte; Mitgesellschafter Überforderung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Inanspruchnahme der Beklagten aus einer Bürgschaft. Die im Jahre 1995 gegründete V. Verwaltungsgesellschaft mbH (im folgenden: V. GmbH) ist seit dem 15.09.1995 im [...]
BGH - Urteil vom 27.03.2002 (XII ZR 143/00)

Umfang der Ausgleichspflicht bei Rückgewähr einer unbenannten Zuwendung

Die Parteien streiten noch über die Höhe des Ausgleichsbetrags, den der Kläger an die Beklagte gegen Rückgewähr des der Beklagten zugewandten Miteigentums an einem Grundstück zu zahlen hat. Die Parteien waren von 1990 [...]
BGH - Urteil vom 27.03.2002 (XII ZR 203/99)

Anfechtung der Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns durch die allein sorgeberechtigte Mutter

Die Klägerin, Mutter des beigeladenen Kindes, begehrt die Feststellung, daß das Kind nicht von dem Beklagten abstammt. Die am 21. Februar 1986 geschlossene Ehe der Parteien ist mit Urteil vom 29. September 1992, das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.03.2002 (3 WF 57/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.03.2002 (3 WF 57/02)

Das Jugendamt Magdeburg hat als Beistand des am 4.8.1983 geborenen Antragstellers die Abänderung der Urkunde des Jugendamtes B. vom 8.1.1996, nach der sich der Antragsgegner zur Zahlung des Regelunterhalts abzüglich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.03.2002 (2 W 24/01)

Kriterien für die Auswahl des Ergänzungspflegers bei Erbauseinandersetzung

Die Mutter der Betroffenen verstarb am 01.10.2000. Ihre Erben sind der Beteiligte zu 1. - ihr Ehemann und Vater der Betroffenen - zur Hälfte sowie die Betroffene, ihr minderjähriger Bruder Justus G. (Justus) und zwei [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2002 (20 UF 154/00)

Auskunftsansprüche über Vermögensbewegungen nach Scheitern der Ehe

Die Parteien leben in Scheidung. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist am 04.02.1997 zugestellt worden. In der Folgesache Zugewinnausgleich haben beide Parteien Stufenklage erhoben. Die Antragsgegnerin ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.03.2002 (3Z BR 50/02)

Aufhebung der Verfahrenspflegschaft im Verfahren der weiteren Beschwerde

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene am 27.7.2000 eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge einschließlich der insoweit notwendigen Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2002 (1 WF 64/02)

Kostenerstattung bei Rücknahme einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung

FamRZ 2004, 47 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.03.2002 (1Z BR 35/01)

Beschwerdeberechtigung im Adoptionsverfahren - Ersetzung der Einwilligung - Verfahrensfähigkeit ausländischer Minderjähriger - Anwendung...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 stammen aus der am 30.12.1984 in Bosnien geschlossenen, mit Urteil des Amtsgerichts K. vom 28.8.1996 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beteiligten zu 3, die beide Staatsangehörige von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2002 (2 UF 168/01)

Ausschluss des Umgangsrechts wegen versuchter Kontaktaufnahme zu den Kindern trotz eines bereits bestehenden Ausschlusses

Die am 15.07.1974 geschlossene Ehe des Antragstellers mit der Antragsgegnerin ist am 19.11.1993 geschieden worden, nachdem die Eheleute bereits seit November 1991 voneinander getrennt gelebt hatten. Seit der Trennung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.03.2002 (8 UF 154/01)

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.03.2002 (8 UF 154/01)

Die nach §§ 629 a Abs. 2, 621 e , 3Abs. 1, 53 b Abs. 2 FGG zulässige Beschwerde der Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt gegen das eben genannte Urteil ist begründet. Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.03.2002 (18 UF 39/02)

Einwendungen im Abänderungsverfahren nach Unterhaltstitelanpassungsgesetz

I. Mit am 14.12.2000 beim Familiengericht eingegangener Antragsschrift hat das Sozial- und Jugendamt der Stadt K. als Beistand für den am 22.05.1987 geborenen Antragsteller beantragt, die Urkunde des Stadtjugendamtes [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2002 (5 K 2026/00)

Kindergeldanspruch für in Vollzeitpflege aufgenommene Kinder

Streitig ist der Kindergeldanspruch für vier Kinder, die der Kläger bei sich aufgenommen hat. Auf Veranlassung des Beigeladenen Jugendamtes ... wurde das minderjährige Kind ..., geboren am 6. ..., seit dem 18. Juni [...]
KG - Beschluss vom 22.03.2002 (18 UF 325/01)

Wohnungszuweisung gegen den Willen eines Ehegatten

Im vorl. Fall hatte die Ehefrau, die zusammen mit den (gemeinsamen) Kindern trotz Kündigung seitens der Vermieterin in der Wohnung verblieben war und noch im Räumungsprozess die Mietzinsrückstände ausgeglichen hatte, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.2002 (10 UF 733/01)

Durchsetzung der Rückführung eines Kindes

FamRZ 2003, 468 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.2002 (10 UF 753/01)

Durchsetzung eines Rückführungsgebots

FamRZ 2003, 468 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2002 (4 UF 180/01)

Behandlung von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten zur Ablösung von Belastungen durch den Erwerb eines Familieneigenheims

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet, zum Teil jedoch unbegründet. Die am 15.11.1968 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.03.2002 (14 WF 55/03)

Kosten für das einstweilige Anordnungsverfahren

I. 1. Der ohne jegliche Begründung und damit in nicht nachvollziehbarer Weise ergangene Beschluss des Amtsgerichts vom 26. November 2002 (Bl. 43 d. A.), demzufolge der - im Rubrum der Ausfertigung als Klägerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2002 (5 U 1648/01)

Erforderlichkeit der Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehinderten Bewohners eines Altenheims in seinem Rollstuhl

Die klagende Krankenversicherung begehrt aus übergegangenem Recht Ersatz von Behandlungskosten der am 5. Dezember 1910 geborenen A T. aufgrund eines Unfalls, den die Versicherte am 26. Februar 1998 im Altenheim der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 21.03.2002 (8 UF 180/01)

Zur Verjährung von Ansprüchen, die nach §§ 39 f FGB/DDR nach dem 2. 10. 1990 entstanden sind

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien heirateten am 11. April 1981. Im Jahre 1983 kaufte der Beklagte ein Grundstück in C., P. straße 7. Von 1984 bis 1989 errichteten der Beklagte, sein [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2002 (11 UF 332/2001)

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2002 (11 UF 332/2001)

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger seit 01.01.2001 Kindesunterhalt zu bezahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.03.2002 (10 WF 44/02)

OLG Celle - Beschluss vom 21.03.2002 (10 WF 44/02)

Für das in Rede stehende Verbundverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 15. November 2001 den Streitwert auf insgesamt 5.000 DM (Ehescheidung = 4.000 DM; Versorgungsausgleich = 1.000 DM) festgesetzt. Dabei hat [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2002 (IV R 1/01)

Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft

Im März 1993 wurde die 1971 geschlossene Ehe der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) mit dem Beigeladenen geschieden. In einer Scheidungsvereinbarung setzten sich die Eheleute über das gemeinschaftliche Vermögen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2002 (11 UF 332/01)

Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt bei eigenem Handwerksbetrieb

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger seit 01.01.2001 Kindesunterhalt zu bezahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit [...]