Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 950 bis 1000 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.02.2002 (4 W 12/02)

Voraussetzungen des Gesamtschuldnerausgleichs unter geschiedenen Eheleuten wegen eines zu Ehezeiten aufgenommenen Darlehens

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO n.F. i.V.m. § 26 Nr. 10 EGZPO. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Die Einzelrichterin hat die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.02.2002 (22 WF 88/02)

einstweilige Anordnung; Ladungsfrist; mündliche Verhandlung; Abhilfe

I. Die Parteien sind seit 11.04.1987 verheiratet. Sie streiten um die Zuweisung der Ehewohnung. Bei der Ehewohnung handelt es sich um eine beiden Parteien gehörende Eigentumswohnung, in der sie mit ihrem am 11.09.1987 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2002 (3 WF 248/01)

Zuständigkeit für Entscheidung gegen die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel

Mit Schreiben vom 05.05.2000 beantragte das Sozialamt XXX Erteilung einer Vollstreckungsklausel gemäß § 727 ZPO bezüglich eines vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 14.01.1998 geschlossenen Vergleiches. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2002 (2 UF 72/01)

Abschluss des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehens einer neuen Lebensgemeinschaft

FamRZ 2003, 99 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2002 (11 S 2734/01)

Aufenthaltserlaubnis - Verzicht auf Rechtsmittel, Verzicht auf Geltendmachung von Ansprüchen, Rückführungsvereinbarung nach dem...

I. Der 1971 geborene Antragsteller, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, reiste erstmals im Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Bescheid vom [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.02.2002 (4 Sa 2243/01)

Einstweilige Verfügung auf Verringerung der Arbeitszeit bei nicht gewährleisteter Kinderbetreuung nach 6jährigem Erziehungsurlau...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und dessen (vorläufige) Durchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren. Die am ....1964 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.02.2002 (5 WF 14/02)

Vergütung des Verfahrenspflegers

Die Beteiligte zu 1) ist die leibliche Mutter des Kindes M. und begehrte die Regelung des Umgangsrechts. Durch Beschluss vom 26. Januar 2001 hat das Amtsgericht Familiengericht - Speyer die Beschwerdeführerin gemäß § [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2002 (8 U 117/01)

Keine Begfugnis des Konkursverwalters zur Verwertung des Wohnungs-Nutzungsrechts des Ehegatten des Gemeinschuldners

DRsp IV(438)410a NZG 2002, 864 NZM 2003, 125 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.02.2002 (9 WF 36/02)

Voraussetzungen zur Festsetzung der höheren Vergütung eines Berufsvormundes nach § 1 Abs. 1 BVormG

Die Verfahrenspflegerin wendet sich gegen die Festsetzung des Amtsgerichts, wonach sie nicht zu dem beantragten Stundensatz in Höhe von 60 DM sondern von 45 DM je Stunde zu vergüten ist. Die nach §§ 50 Abs. 5, 56 g [...]

BVerwG - Urteil vom 20.02.2002 (6 C 18.01)

Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; Scheidungshalbwaise; Förderlichkeit für das Kindeswohl; Erforderlichkeit...

I. Der Kläger ist der leibliche Vater des Beigeladenen zu 1. Er wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens des Kindes. Der Beigeladene zu 1 wurde am 15. Februar 1993 als eheliches Kind des Klägers und der [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2002 (XII ZR 104/00)

Unterhaltsrechtliche Folgen der Inhaftierung des Unterhaltsschuldners aufgrund einer Verletzung der Unterhaltspflicht

Die Kläger verlangen von dem Beklagten, ihrem Vater, für die Zeit ab 1. November 1997 Unterhalt in Höhe des damaligen Regelbedarfs. Die Ehe der Eltern der Kläger ist geschieden. Die Kläger leben bei der [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 1901/01)

Kindergeld: Geldgeschenk an Kind als Bezüge des Kindes; § 32 Abs. 4 S. 2 EStG Bezüge - Schenkung; Kindergeld für 2000

Streitig ist, ob ein Geldgeschenk an die Kinder, das nicht von den unterhaltspflichtigen Eltern stammt, den Bezügen der Kinder im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zuzurechnen ist und [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2002 (10 K 7470/00 E)

Unterhaltszahlungen an verheiratetes Kind als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als technische Angestellte mit einem [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 19.02.2002 (1 WF 202/01)

Anwaltsgebühren: Vergleich im PKH-Prüfungstermin

Die Klägerin hat den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Ehegattentrennungsunterhalt in Anspruch genommen. Die Parteien haben - vor Klagezustellung - im PKH - Prüfungstermin einen Vergleich zur Erledigung des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2002 (7 S 2287/00)

Sozialhilfe - Erledigung eines Verwaltungsakts auf andere Weise; Auszahlung von Geldleistungen durch Überweisung; Erstattungsanspruch...

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfe. Der Kläger beantragte beim Beklagten am 12.7.1995 die Gewährung einer einmaligen Beihilfe nach dem BSHG für die Beschaffung einer Waschmaschine und eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2002 (1 UF 160/00)

Versorgungsausgleich, Ende der Ehezeit nach vorausgegangenem Trennungsverfahren nach italienischem Recht; Beschränkung des VA bei...

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht festgestellt, daß zwischen den Parteien ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Die Ehe der Parteien war zuvor durch Urteil vom 24.2.2000 geschieden worden. [...]

KG - Beschluss vom 19.02.2002 (1 W 3146/00)

- Gebühren für mehrere Testamentseröffnungen durch verschiedene Verwahrungsgerichte, - Keine unrichtige Sachbehandlung bei Eröffnung...

Die weitere Beschwerde ist vom Landgericht zugelassen und auch sonst gemäß § 14 Abs.3 Satz 2 bis 4, Abs.4 KostO (in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung) zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der [...]

BGH - Urteil vom 19.02.2002 (VI ZR 190/01)

Anspruch des Vaters auf Freistellung von Unterhaltslasten bei Verletzung ärztlicher Pflichten

Der am 23. August 1983 geborene Kläger begehrt von der Beklagten, einer niedergelassenen Gynäkologin, die Freistellung von Unterhaltsansprüchen seines nichtehelichen Kindes, das er Ende Oktober 1998 - also im Alter von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2002 (1 UF 160/00)

Versorgungsausgleich: Ende der Ehezeit nach vorausgegangenem Trennungsverfahren nach italienischem Recht

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.02.2002 (10 WF 456/02)

Zu den Anforderungen einer Abänderung eines Unterhaltstitels wegen veränderter Kindergeldanrechnung

Der Antragsteller begehrt eine Neufestsetzung des zu zahlenden Kindesunterhalts im Hinblick auf die Neuregelung des § 1612 b Abs. 5 BGB. Er beantragt die Abänderung für die Zukunft ab Antragstellung, also ab 1.12.2001, [...]

KG - Beschluss vom 19.02.2002 (19 W 2/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von seitens des Trägers der Sozialhilfe zurückabgetretenen Unterhaltsansprüche...

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 144 F 6410701 FamRZ 2003, 99 KGReport-Berlin 2002, 311 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.02.2002 (6 UF 2/02)

Inhaltliche Unbestimmtheit einer Tenorierung

Der Rechtsbehelf des Vollstreckungsschuldners ist gemäß § 732 Abs. 1 S. 1 ZPO zulässig; in der Sache hat die Erinnerung Erfolg, weil die Einwendung des Vollstreckungsschuldners begründet ist. Die Erteilung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2002 (1 UF 64/01)

Verwirkung; Strafanzeige; Doppelpfändung

Die Parteien streiten um Trennungs- und Kindesunterhalt. Der erstinstanzlich von der jetzigen Klägerin zu 1) (im folgenden: Klägerin) in gesetzlicher Prozeßstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB) vertretene Kläger zu 2) (im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.02.2002 (14 WF 17/02)

Einfache Beschwerde gegen die Aussetzungsentscheidung in einer Hausratsache

I. Mit der Klage macht die Klägerin rückständige Nutzungsentschädigung und laufende Nutzungsentschädigung ab Mai 2001 für ein in ihrem Alleineigentum stehendes Hausgrundstück gegen den Beklagten geltend, der in diesem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2002 (15 WF 33/02)

Ersatz von Dolmetscher- und Übersetzungskosten der ausländischen Partei

FamRZ 2002, 1721 NJW-RR 2002, 1290 Rpfleger 2002, 367 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.02.2002 (2 UF 136/00)

Elternunterhalt; Anspruchsübergang gem. § 91 Abs. 1 S. 1 BSHG; rückwirkende Erhöhung festgesetzter Unterhaltsbeträge

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für seine im Jahr 1912 geborene, im Oktober 2000 verstorbene Mutter für den Zeitraum ab 1.5.1995 in Anspruch. Die Klägerin gewährt der Mutter des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.02.2002 (14 UF 30/02)

Familienrecht: Untätigkeitsbeschwerde nach § 19 FGG

I. Die Beschwerde richtet sich gegen eine 'Entscheidung' des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 15.2.2002 über den Antrag, den Eheleuten S. die Durchführung einer Abtreibung ihres ungeborenen Kindes bis vorläufig [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.02.2002 (6 WF 114/01)

Rechtsfolgen eines Unterhaltsverzichts

I. Die Parteien sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 9. Mai 1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Durch Prozessvergleich vom gleichen Tage hat der Beklagte sich zur Zahlung auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2002 (20 W 426/01)

Mit Beschluss vom 27. März 1997 bestellte das Amtsgericht die Beteiligten zu 1) und 2) zu Betreuern mit jeweiliger Alleinvertretungsberechtigung für den Betroffenen, ihren in ihrem Haushalt lebenden geistig behinderten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.02.2002 (2 WF 5/02)

Die Antragstellerin macht Trennungsunterhalt geltend für einen mittlerweile - nach am 17. Oktober 2001 eingetretener Rechtskraft der Scheidung - abgeschlossenen Zeitraum seit Juni 2000. Das Amtsgericht hat ihr die [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.02.2002 (1Z BR 54/01)

Anfechtung des Testaments wegen Motivirrtums

I. Die am 18.9.2000 verstorbene Erblasserin war geschieden. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Kinder. Mit eigenhändig geschriebenem und unterschriebenem Testament vom 4.10.1999 hat die Erblasserin ihren Sohn A, den [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.02.2002 (6 UF 5/00)

I. Die Ehezeit der Parteien währte vom 1. Mai 1964 bis 30. Juni 1998. Ausweislich der Auskunft des Bundeseisenbahnvermögens vom 11. November 1998, die im Rahmen richterlicher Nachprüfbarkeit keine erkennbaren [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 14.02.2002 (2 WF 29/02)

Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens auf Festsetzung eines Zwangsgeldes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Salzgitter vom 18.01.2002 ist gemäß §§ 19, 20 FGG zulässig (vgl.: Keidel/Kuntze/Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 13.02.2002 (10 UF 694/01)

Inhaftierung eines Ehegatten

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist zurückzuweisen, da ihre Rechtsverfolgung - unbeschadet der subjektiven Bewilligungsvoraussetzungen - zwar nunmehr [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2002 (7 S 887/01)

Prozesskostenhilfe - Antragsfrist; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Berufungszulassung

I. Seit Inkrafttreten des 6.VwGOÄndG steht den Beteiligten die Berufung nur mehr zu, wenn diese zuvor vom Oberverwaltungsgericht zugelassen worden ist (§ 124 Abs. 1 VwGO). Einen Berufungszulassungsantrag kann [...]

BGH - Beschluß vom 13.02.2002 (XII ZB 191/00)

Anordnung der Unterbringung ohne gleichzeitige Bestellung eines Betreuers

I. 1. Der am 31. Oktober 1947 geborene Betroffene hatte sich am 20. Mai 1999 aus Protest gegen eine gerichtliche Entscheidung vor dem Justizpalast in München an einen Laternenpfahl gekettet, mit Selbstmord gedroht und [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 13.02.2002 (22 UF 562/01)

Streitwert; Scheidung; Berufungsrücknahme; Arbeitslosenhilfe

1. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, da sie ihr Rechtsmittel zurückgenommen hat (§§ 515 Abs. 3 ZPO, 26 Nr. 5 EGZPO). 2. Die Bemessung des Streitwertes des Berufungsverfahrens beruht [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.02.2002 (8 W 12/02)

Beweisverfahren, selbständiges; Prozesskostenhilfe

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsteller gegen den Beschluß des Landgerichts Osnabrück vom 9.1.2002 ist nach § 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ZPO i.V.m. mit § 569 Abs. 1 ZPO in der gemäß § [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.02.2002 (5 UF 208/01)

Änderung einer Unterhaltsbestimmung; Rechtsmittel; befristete Beschwerde

Der Antragsteller ist der volljährige Sohn des Antragsgegners. Das Familiengericht hat im angefochtenen Beschluss den Antrag des Antragstellers, die Unterhaltsbestimmung des Antragsgegners dahin abzuändern, dass er an [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.02.2002 (3Z BR 29/02)

Beschwerdefrist bei Anordnung des Einwilligungsvorbehalts - Voraussetzungen der Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts...

I. Das Amtsgericht bestellte am 27.3.2001 für die Betroffene einen Rechtsanwalt als Betreuer u.a. für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2002 (9 WF 5/02)

Sperrfrist bei erstmaliger Geltendmachung nachehelichen Unterhalts

FuR 2002, 538 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.02.2002 (22 WF 470/00)

Fristbeginn; Stattgabe, Scheidungsantrag vor Entscheidung über Folgesache; Versorgungsausgleich

I. Im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren wurde die Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner durch Urteil des Amtsgerichtes - Familiengericht - Leipzig vom 07.03.1996 rechtskräftig geschieden. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2002 (9 W 4/02)

Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung

Die Antragstellerin, Mutter von drei Kindern, die im Jahr 1987, 1991 und 1995 geboren wurden, und Tochter des Inhabers eines Verlages, unterzeichnete am 20. 10. 1992 eine Bürgschaftsurkunde, wonach sie die Bürgschaft [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2002 (20 W 312/01)

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache begründet, da der Beschluss des Landgerichts auf einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2002 (15 W 274/01)

Namensänderung eines einbenannten Kindes

I. Der Beteiligte zu 1) wurde als nichteheliches Kind der Beteiligten zu 2) geboren. Die Vaterschaft des leiblichen Vaters wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Halle vom 17.03.1989 festgestellt. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2002 (3 W 44/02)

Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckungsklausel

Die gemäß § 571 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen auch zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Erinnerung gegen den Abhilfebeschluss des Urkundsbeamten der [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.02.2002 (1 BvR 745/99)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ehe-Doppelnamen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 1355 Abs. 2 BGB, der die Bestimmung eines aus den Geburtsnamen von Frau und Mann zusammengesetzten Doppelnamens als Ehenamen ausschließt, mit dem Grundgesetz [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2002 (11 W 37/02)

Ordnungsmittel; Partei; Nichterscheinen; Ladung; Form; Entschuldigung

Das Landgericht hat durch o. g. Beschluss gegen den Beschwerdeführer wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin vom 28.11.2001 gemäß § 141 III ZPO ein Ordnungsgeld von 300,00 DM verhängt. Dagegen richtet sich die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2002 (6 WF 118/01)

Prozesskostenhilfe bei Rücknahme oder Nichteinlegung eines Rechtsmittels

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO a.F. (§ 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Familiengericht hat dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2002 (XII ZR 213/00)

Die Klägerin ist die Witwe des am 4. Januar 1994 verstorbenen Kaufmanns Werner Peter B.. Mit der am 11. November 1997 zugestellten Stufenklage nimmt sie die inzwischen rechtskräftig durch Teilurteil des [...]