2. Rechtsprechung
  3. 2002
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FG Berlin - Urteil vom 21.03.2002 (10 K 1292/00)

Kein Kindergeldanspruch wegen ständig wechselnder und widersprüchlicher Angaben über den Wohnsitz des Kindes

Die Klägerin erhielt ab Mai 1998 nach Ende des Wehrdienstes ihres Sohnes A., geb. ..., für diesen wieder Kindergeld. Mit Schreiben vom 16. 9. 1999 teilte A. der Familienkasse unter der Anschrift ... , mit, dass es sich [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 20.03.2002 (1 UF 187/01)

Zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts wegen Kinderbetreuung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Der Klägerin steht ein nachehelicher Ehegattenunterhalt wegen Kinderbetreuung gem. § 1570 BGB zu. Die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien (§ 1578 BGB) [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2002 (XII ZR 159/00)

Unzumutbarkeit von Trennungsunterhalt bei eheähnlicher Beziehung des Unterhaltsberechtigten

Der Kläger begehrt Abänderung eines Urteils, nach dem er verpflichtet ist, an die Beklagte Trennungsunterhalt von monatlich 1.693 DM zu zahlen. Die seit 1966 verheirateten Parteien, trennten sich im Jahr 1993. Das [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2002 (XII ZR 216/00)

Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den nicht betreuenden, neu verheirateten Elternteil

Die am 15. Februar 1985 geborene Klägerin stammt aus der 1990 geschiedenen Ehe der Beklagten mit dem Kindesvater, in dessen Haushalt sie seit Juni 1999 lebt. Ihr rund drei Jahre jüngerer Bruder lebt seit der Scheidung [...]
BVerwG - Urteil vom 20.03.2002 (6 C 10.01)

Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; Scheidungshalbwaise; Einwilligung; Kindeswohl

I. Die am 21. November 1993 als Tochter der Eheleute Thorsten Jürgen R. und Alexandra R., geb. F. geborene Klägerin strebt die Änderung ihres Familiennamens von 'R.' in 'F.' an. Die Ehe der Eltern wurde durch Urteil [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2002 (XII ZR 176/00)

Gesamtschuldnerischer Ausgleich von Einkommenssteuer-Vorauszahlungen unter Ehegatten

Der Kläger verlangt von der Beklagten 23.906,57 DM als Ausgleich für eine von ihm geleistete Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die Parteien, die 1977 geheiratet hatten, sind durch Urteil vom 11. Januar 1999 geschieden [...]
EuGH - Urteil vom 19.03.2002 (Rs C-476/99)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Ausnahmen - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit...

01 - 02 Prozessgeschichte/sachverhalt 03 - 220 Rechtlicher Rahmen 03 - 06 Gemeinschaftsrecht 07 - 22 Nationales Recht 23 - 23 Vorlagefrage 24 - 50 Zur Vorlagefrage 51 - 51 Kosten [01] Der Centrale Raad van Beroep hat [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.03.2002 (11 UF 671/00)

Berücksichtigung der Erlöse aus dem Verkauf des Familienheims bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin macht Trennungsunterhalt ab Mai 1999 geltend. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts in Höhe von 853 DM von Mai [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.03.2002 (11 W 19/02)

Schenkungswiderruf bei Gefährdung des Wohnungsrechts des Schenkers durch Androhung der Zwangsversteigerung des Grundstücks

I. Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an dem der Antragsgegnerin übertragenen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.03.2002 (7 W 1944/01)

Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG als Orientierungshilfe für Mindestvergütung des Nachlasspflegers

I. Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für die von ihm ausgeführte Nachlasspflegschaft. Am 29.02.2000 verstarb die am 01.07.1923 geborene Erblasserin I G F geb. D in F . Sie hatte keine [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.03.2002 (11 UF 671/00)

Berücksichtigung des Wohnwerts bei Verkauf des Familienheims

Der Tatbestand ist abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO a. F.. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin macht Trennungsunterhalt ab Mai 1999 geltend. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2002 (9 U 28/01)

Vermögensauseinandersetzung von geschiedenen Ehegatten aus der ehemaligen DDR: Miteigentum der Ehegatten an einem auf einem von einem...

I. Die Parteien streiten um das Eigentum an einem noch zu DDR-Zeiten gebauten Wochenendhaus. Die Klägerin und der Beklagte zu 1., der Bruder der Beklagten zu 2., heirateten im Jahre 1977. Im Dezember 1996 trennten sie [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 52/01)

Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr seit März 1996 von ihr geschiedener Ehemann X haben drei Kinder. Mitte des Jahres 1995 kam es zwischen der Klägerin und X zu einem Streit, der dazu führte, dass X [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 62/00)

Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr seit Oktober 1997 von ihr getrennt lebender Ehemann, ein gebürtiger Pakistani, haben drei Kinder, die 1979, 1982 und 1985 geboren sind. Der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 107/01)

Kindergeld; Regelungsinhalt von Aufhebungsbescheiden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau leben seit Oktober 1997 getrennt. Nach der Trennung lebten sie weiterhin im gemeinsamen Haus in getrennten Wohnbereichen. Der Kläger bewohnte ein Zimmer im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.03.2002 (4 UF 9/02)

OLG Köln - Beschluß vom 18.03.2002 (4 UF 9/02)

I. Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten war zurückzuweisen, weil der beabsichtigten Berufung die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht fehlt. Der Beklagte wehrt sich zu Unrecht dagegen, in [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2002 (3Z BR 22/02)

Verlängerung der Betreuerbestellung - Berücksichtigung der Wünsche des Betroffenen - Bestellung des Bruders trotz familiärer Spannunge...

I. Das Amtsgericht bestellte am 26.11.1998 für den Betroffenen für den Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten dessen Bruder, den Beteiligten, zum Betreuer. Am 7.5.19.99 wurde die Betreuung auf die Aufgabenkreise [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.03.2002 (27 WF 41/02)

Anspruch des Scheinvaters auf Auskunft

Die zulässige sofortige Beschwerde hat vorläufig Erfolg. Nach der Auffassung des Senats hat die beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Antragsgegnerin ist nach §§ 1607 Abs. 3 Satz 2,412, 402 BGB zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.03.2002 (1 BvR 2297/96)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der elterlichen Namenswahl

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass die von Eltern, die keinen Ehenamen tragen, für ihr erstes Kind getroffene Geburtsnamensbestimmung kraft Gesetzes (§ 1616 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.03.2002 (4 WF 32/02)

Isolierte Zugewinnklage außerhalb des Verbundes ist nicht mutwillig

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als die begehrte Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht wegen fehlender Bedürftigkeit der Klägerin [...]
FG Münster - 18.03.2002 (13 K 7123/99 E)

Unterhaltsleistungen: Einkünfte der unterstützten Person

Das FG leitet seine Entscheidung aus H 190 'Unterhalt für mehrere Personen' ab. Der Hinweis bezieht sich allerdings auf die Fallkonstellation, dass der Leistende gegenüber beiden Ehegatten unterhaltspflichtig ist und [...]
KG - Beschluss vom 15.03.2002 (18 WF 99/02)

Unterhalt für Ausbildung an einer Berufsfachschule

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 24 F 66459/01 FamRZ 2003, 178 KGReport-Berlin 2002, 113 MDR 2002, 1013 [...]
BFH - Beschluß vom 15.03.2002 (VIII B 175/01)

NZB; Darlegungserfordernisse

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.03.2002 (16 UF 458/01)

Untergrenze des Unterhaltsbedarfs; Heranziehung des Kindergeldes zur Bedarfsdeckung

Vorinstanz: AG Stuttgart-Canstatt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 594/00 OLGReport-Stuttgart 2003, 338 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2002 (1 UF 127/01)

Prozeßstandschaft; Unterhaltsvereinbarung

Mit der (Stufen-)Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Kindesunterhalt für das von ihr betreute gemeinschaftliche Kind in Anspruch, beginnend ab August 1999. Die Parteien leben seit Juni 98 getrennt; das Kind [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.03.2002 (14 WF 20/02)

Zuständigkeit des Senats in voller Besetzung für Entscheidung über Beschwerde gegen PKH-Entscheidung des Einzelrichters

I. Das Amtsgericht hat der Beklagten Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die auf 228 Euro (Gruppe 1 Alterstufe 2 der Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2002) beschränkte Klage des Kindes, das beim Vater lebt, [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2002 (19 WF 42/02)

Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes für Zeitaufwand für eigenständige Ermittlungen

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 14.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 177 F 13062/99 FamRZ 2002, 1659 KGReport-Berlin 2003, 191 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2002 (20 U 6/01)

Grenzen möglicher Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bezugsberechtigung eines Ehegatten aus einer Lebensversicherung...

DRsp I(120)270d-f MDR 2002, 1253 NJW-RR 2002, 1605 OLGReport-Hamm 2002, 288 VersR 2002, 1409 r+s 2002, 390 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2002 (29 U 6/01)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zuwendung eines Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung unter Ehegatten nach Scheitern der Eh...

Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des im Jahre 1999 nach einem Krebsleiden verstorbenen ..., die Beklagte ist dessen Witwe. Im Jahre 1976 schloss der damalige Arbeitgeber des Verstorbenen - letzterer war als [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.03.2002 (3Z BR 45/02)

Keine Beschwerdeberechtigung des Verfahrenspflegers bei Aufhebung der Unterbringung

I. Für die Betroffene ist Betreuung hinsichtlich der Aufgabenkreise Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung angeordnet. Betreuerin ist die Mutter der Betroffenen. Das Amtsgericht ordnete am 14.1.2002 mit sofortiger [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.03.2002 (3Z BR 371/01)

Rechtszeitigkeit der Zustellung des Scheidungsantrages durch ausländisches Gericht

I. Der Antragsteller, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, hat mit der Antragsgegnerin, einer kroatischen Staatsangehörigen, am 16.2.1996 in Würzburg die Ehe geschlossen. Die Parteien, die ihren gemeinsamen ehelichen [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2002 (XII ZR 10/00)

Ausgleich von Steuererstattungen unter Ehegatten

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2002 (15 WF 44/02)

Lauf der Anfechtungsfrist; Vertretung des Kindes

Auf die Beschwerde findet das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der angefochtene Beschluss erst nach diesem Zeitpunkt erlassen worden ist (vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO). Sie gilt daher [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.03.2002 (6 W 54/02)

Betreuervergütung für Diplom-Theologen

I. Der Beteiligte zu 1 ist gerichtlich bestellter Berufsbetreuer für die in den 23 angefochtenen Beschlüssen des Landgerichts vom 07.01.2002 jeweils bezeichneten Betroffenen. Der Beteiligte zu 1 hat in den Jahren 1968 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2002 (15 UF 244/00)

Ermittlung des Höchstbetrages bei Übertragung oder Begründung von angleichungsdynamischen Anwartschaften

FamRZ 2002, 1256 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2002 (15 WF 95/00)

Fahrzeit als ersetzbare Aufwendungen i.S.d. § 1908 BGB

Die nach § 56 g Abs. 5 FGG in Verbindung mit §§ 67 Abs. 3, 50 Abs. 5 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. Anders als das Amtsgericht meint, sind die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.03.2002 (10 W 1/02)

Verzinsung der Vergütung des Betreuers

FamRZ 2002, 1431 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2002 (5 W 15/02-3)

Besondere Kenntnisse des Betreuers

A. Die Beschwerdeführerin ist in insgesamt drei Beschlüssen des Amtsgerichts Merzig zur Betreuerin des Betroffenen bestellt worden. Zuletzt umfasste die beruflich zu führende Betreuung die Aufgabenbereiche [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.03.2002 (10 UF 65/01)

Anspruch auf TrennungsunterhaltUnterhalt für die Vergangenheit

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Februar 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgenden Trennungsunterhalt zu zahlen: [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2002 (5 W 15/02)

Voraussetzungen für die Anhebung des Stundensatzes gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG

A. Die Beschwerdeführerin ist in insgesamt drei Beschlüssen des Amtsgerichts Merzig zur Betreuerin des Betroffenen bestellt worden. Zuletzt umfasste die beruflich zu führende Betreuung die Aufgabenbereiche [...]
BFH - Beschluß vom 08.03.2002 (VIII B 185/01)

Kindergeld; Übergangsmonat Ausbildung - Beruf

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtsfrage, ob ein Anspruch auf Kindergeld für den Monat des Übergangs von der Berufsausbildung in den Beruf auch dann besteht, wenn wegen Überschreitung der Einkommensgrenze in [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2002 (19 WF 367/01)

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes durch ein Elternteil

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 144 F 12412/01 FamRZ 2003, 53 FuR 2002, 541 KGReport-Berlin 2003, 192 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.03.2002 (2 U 184/01)

Verwendung eines bürgerlichen Nachnamens als Sachbegriff im Rahmen einer Internetadresse verstößt nicht gegen fremde Rechte am gleichlautenden...

I. Der Kläger trägt den bürgerlichen Nachnamen Netz. Die Beklagte firmiert unter O I S GmbH und hat für sich bei der für Deutschland zuständigen Domainvergabestelle (DENIC) die Domain www.netz.de registrieren lassen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2002 (15 WF 42/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Beschwerde im PKH-Verfahren

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat den Antrag des Klägers, aufgrund der im Hauptverfahren ergangenen Kostengrundentscheidung gegen die Beklagten diejenige Vergütung zur Erstattung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2002 (1 UF 57/00)

Inanspruchnahme als Zweitschuldner bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Gegenpartei und Abschluss eines Vergleichs

Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 53 F 11/99 FamRZ 2002, 1417 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.03.2002 (14 WF 45/02)

Beiordnung eines Anwalts im Verfahren ohne Anwaltszwang, wenn Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheint

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm die für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2002 (20 W 522/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2002 (20 W 522/01)

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind pakistanische Staatsangehörige, für die nach Anerkennung als Asylberechtigte vom Standesamt in Gießen auf Antrag ein Familienbuch angelegt wurde. Die Beteiligten zu 1) und 2), welche [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.03.2002 (3 W 14/02)

Rechtliches Gehör; Reihenfolge von Schriftsatzeingang und Beschlusshinausgabe; Betreuerauswahl

I. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 hatte das Landgericht die Beschwerde der Betroffenen gegen die Verlängerung der Betreuung zurückgewiesen. Auf die weitere Beschwerde der Betroffenen, mit der sie lediglich die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2002 (II 331/01)

Geschiedene Ehegatten: Übernahme der Barunterhaltspflicht gegenüber den volljährigen Kindern durch einen Elternteil nicht ohne weiteres...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsteller (Ast) eine fremdfinanzierte Rentenversicherung mit Einkünfteerzielungsabsicht abschloss und in welcher Höhe ihm Kinderfreibeträge zustehen. [...]
BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VIII B 165/01)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte beantragt, ihm für seine Tochter Kindergeld zu bewilligen. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Arbeitsamt) gab diesem Antrag für die Zeit von März [...]