2. Rechtsprechung
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SchlHOLG - Beschluss vom 06.02.2002 (2 W 193/01)

Beginn der Ausschlussfrist des § 1836 II S. 4

I. Der Beteiligte zu 2. war bis zum 1. August 2001 Betreuer des Betroffenen. Mit Schreiben vom 14. Juli 2000 - beim Amtsgericht eingegangen am 17. Juli 2000 - hat der Beteiligte zu 2. beantragt, für seine [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.02.2002 (2 W 199/01)

Entlassung eines von mehreren Betreuern

I. Der Beteiligte zu 2. war seit dem Jahre 1972 zunächst Vormund und anschließend Betreuer des Betroffenen. Der als Rechtsanwalt tätige Beteiligte zu 2. wurde als Vormund/Betreuer ausgewählt, weil der Betroffene [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2002 (22 WF 750/01)

Prozessstandschaft; Prozesskostenvorschussanspruch

I. Die Parteien sind Eheleute, die seit Juli 2000 getrennt leben. Aus ihrer Ehe ist neben dem Sohn Sxxxxx, der sich in Ausbildung zum Hotelkaufmann befindet, die Tochter Jxxxx, geboren am 14.11.1987, hervorgegangen, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.02.2002 (2 W 206/01)

Voraussetzungen für höhere Vergütung des Betreuers nach § 1 Abs. 3 BvormVG

I. Der Beteiligte zu 1. ist als Berufsbetreuer tätig. Mit Beschluss vom 3. Dezember 1998 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. zum Betreuer der nicht mittellosen Betroffenen und bestimmte zu seinen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2002 (2 WF 42/01)

Zur Frage der selben Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO

Die Parteien dieses Verfahrens sind getrennt leXYZ.de Eheleute, aus ihrer Ehe ist das Kind XYZ. hervorgegangen. XYZ. lebt seit der Trennung der Eltern bei dem Antragsteller, der im vorliegenden Verfahren die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2002 (17 UF 337/01)

Zur Titulierung eines Anspruchs auf Ausgleichsrente nach § 1587 g und auf Abtretung der Rechte gegen den Versicherungsträger- Zur...

I. Die Parteien haben am 1. Juni 1957 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 12. Dezember 2000 zugestellt. Beide Parteien beziehen bereits Altersrente. Während der für die Berechnung des [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2002 (XII ZR 20/00)

Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

Die vom Beklagten getrenntlebende Klägerin macht gegen ihn in Prozeßstandschaft Unterhalt für die gemeinsamen Kinder geltend. Aus der im Juli 1989 geschlossenen Ehe der Parteien sind die Tochter Marie-Christine, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.02.2002 (27 WF 255/01)

Familienrecht; Verfahrensrecht; Voraussetzungen für Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Unterhaltsvorschussleistungen

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Schmitz FamRZ 2003, 107 OLGReport-Köln 2002, 272 [...]
EuGH - Urteil vom 05.02.2002 (Rs C-255/99)

Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Begriff der Familienleistungen - Gewährung von Unterhaltsvorschüssen - Voraussetzung des gewöhnlichen...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 10 Gemeinschaftsrecht 11 - 17 Nationales Recht 18 - 25 Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefragen 26 - 54 Würdigung durch den Gerichtshof 29 - 00 Zur ersten Frage 29 - 33 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2002 (16 A 376/01)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2002 (16 A 376/01)

Die Klägerin, italienische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis, bezog für ihren 1992 geborenen Sohn B. seit November 1994 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Im Oktober 1996 schloss sie in Italien die [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.02.2002 (1 BvR 2029/00)

Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Umgangsrechts

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein umgangsrechtliches Verfahren. 1. Der Beschwerdeführer ist der Vater von zwei 1991 und 1993 geborenen Kinder. 1995 zog die Ehefrau des Beschwerdeführers mit den Kindern aus der [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.02.2002 (3Z BR 15/02)

Anhörung des Betroffenen bei Entlassung aus vorläufiger Unterbringung während des Beschwerdeverfahrens

I. Am 24.11.2001 ordnete das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis längstens 3.1.2002 an. Hiergegen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.02.2002 (6 W 44/02)

Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht

Die nach § 27 FGG an sich statthafte und auch sonst zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Gesetzesverletzung beruht, [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.02.2002 (3Z BR 325/01)

Vergütung des Betreuers bei Mittelosigkeit - maßgebender Zeitpunkt - einzusetzendes Vermögen - nicht verbrauchte Versorgungsbezüge...

I. Für den Betroffenen ist ein Berufsbetreuer bestellt. Diesem bewilligte das Amtsgericht mit Beschluss vom 23.10.2000 für die vom 1.10.1998 bis 31.5.2000 geleistete Tätigkeit eine aus dem Vermögen des Betroffenen zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.02.2002 (1 BvR 105/95)

BVerfG - Beschluss vom 05.02.2002 (1 BvR 105/95)

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, wie in den angegriffenen Gerichtsentscheidungen der Wert der während der Ehe geleisteten Haushaltsführung und Kindererziehung [...]
OLG Düsseldorf - 04.02.2002 (2 UF 211/01)

Entscheidung über eine rechtswidrig abgetrennte Folgesache nach Auflösung des Verfahrensverbundes; Zulässigkeit einer Klageänderung...

FamRZ 2002, 1572 [...]
AG Kulmbach - Urteil vom 04.02.2002 (2 F 298/01)

Voraussetzungen für die Eheaufhebung; Aufhebungsgrund i.S. von § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB

DRsp I(160)66a FamRZ 2002, 1561 NJW 2002, 2112 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.02.2002 (2 WF 8/02)

Kosten des Rechtsstreits im Fall eines nur zur Teilleistung bereiten Unterhaltsschuldners

I. Der Kläger hat den Beklagten, seinen Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 653,-- DM ab Oktober 2001 sowie restlichen Unterhalt in Höhe von insgesamt 206,-- DM für die Monate August und [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.02.2002 (27 WF 232/01)

Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei Teilanerkenntnis

Die sofortige Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die Kosten im Hinblick auf das Teilanerkenntnis des Beklagten nach § 92 Abs. 1 ZPO gegeneinander aufgehoben hat. In einem solchen Fall kann die [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.02.2002 (1Z BR 37/01)

Testamentsauslegung - Ersatzerbeneinsetzung - Prüfung von Indiztatsachen

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte aus ihrer einzigen Ehe einen Sohn. Sie lebte seit 1954 von ihrem Ehemann getrennt. Ihr Ehemann ist 1962 trotz Fortbestehens dieser Ehe eine [...]
KG - Urteil vom 01.02.2002 (3 UF 184/01)

Berücksichtigung von auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Renten bei der Unterhaltsbemessung

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch, wobei gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen wird. Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 31.01.2002 (1 Sa 332/01)

Kündigung einer Schwangeren

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer der Klägerin während der Schwangerschaft erklärten Kündigung. Die seit 31.05.1991 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin hat der Beklagten mit Schreiben vom 09.06.2000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2002 (1 UF 55/00)

Versorgungsausgleich; Ehevertrag; Versorgungsausgleich; Scheidungsfolgenvereinbarung; Versorgungsausgleich, schuldrechtlicher; Verweisun...

Die am 20. Mai 1977 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 12. Juni 1998 beim Amtsgericht eingegangenen Scheidungsantrag der Antragstellerin nach Abtrennung des den Versorgungsausgleich betreffenden [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 31.01.2002 (8 UF 185/01)

OLG Naumburg - Urteil vom 31.01.2002 (8 UF 185/01)

Mit Schriftsatz vom 17. Januar 2000 hat die Ehefrau beim Amtsgericht in Halberstadt die Scheidung ihrer Ehe beantragt. Die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 21.03.2000 und das Familiengericht hat in der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.01.2002 (14 WF 214/01)

Unzulässigkeit einer Beschwerde, wenn erst mit Beschwerde die mangelnde Leistungsfähigkeit eingewandt wird

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss ist mangels statthafter Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit nach § 652 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren unzulässig. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 31.01.2002 (3 U 72/01)

Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der erteilten Auskunft (§§ 259, 260 BGB) nicht begründet,...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffend die Richtigkeit der von ihnen erteilten Auskünfte. Die Beklagte zu 1) - der Beklagte zu 2) ist ihr Geschäftsführer - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2002 (1 UFH 1/02)

Zuständigkeitsbestimmung

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor, da das Verfahren noch nicht rechtshängig ist (BGH FamRZ 1980, 562 = NJW 1980, 1281). Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kläger [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2002 (2 AR 64/01)

Verweisung eines Rechtsstreits, wenn ein und derselbe Klagegrund unterschiedliche materiell-rechtliche Gesichtspunkte enthält, die...

Die Klägerin hat mit ihrer Klage vor dem Landgericht L. einen Zahlungsanspruch in Höhe von 40 000.- DM gegen den Beklagten geltend gemacht und diesen in der Hauptsache aus ehelichem Güterrecht (§ 1455 Nr. 8 BGB), [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2002 (2 W 5/02)

Keine entsprechende Anwendung des § 69 g I FGG auf Lebensgefährten und Verlobte

I. Das Amtsgericht hat die Beteiligte zu 1. mit Beschluss vom 17. August 2001 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2. hat das Landgericht mit Beschluss vom 7. [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2002 (27 UF 155/01)

Vollschichtige Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten nach Ablauf des Trennungsjahrs

(Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB nur im [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2002 (XII ZB 94/00)

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung von Kindern

I. Die Kinder Martha Maria F., geboren am 1. Juli 1990, und Elisabeth Anna F., geboren am 25. Januar 1993, sind aus der am 24. September 1996 geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit der Antragstellerin hervorgegangen, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.01.2002 (14 WF 13/02)

Rechtsschutzinteresse bei Vaterschaftanfechtungsklage

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und gemäß den §§ 567 ff. ZPO (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) auch sonst zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.01.2002 (2 BvR 231/00)

Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zugunsten des mitsorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines deutschen Kindes. I. 1. Der 1970 geborene [...]
BVerfG - Urteil vom 30.01.2002 (1 BvL 23/96)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Familiendoppelnamen

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, die keinen Ehenamen führen, zum Geburtsnamen ihres Kindes nur entweder den Namen des Vaters oder den [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.01.2002 (1 BvR 2222/01)

Aussetzung einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung des Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind

I. Der Beschwerdeführer begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung, mit der er angehalten werden soll, mit seinem nichtehelichen Kind an bestimmten Tagen und an einem [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10 EG 7/01 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für iranische Staatsangehörige

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 30. September 1993 bis zum 12. April 1994. Die am 4. April 1971 geborene Klägerin, iranische Staatsangehörige, beantragte am 30. November [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10/14 EG 1/00 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für Mitglieder konsularischer Vertretungen der Türkei

I Die 1965 geborene Klägerin, türkische Staatsangehörige, lebt seit 1987 in K. und ist seitdem mit ihrem Landsmann C. G. verheiratet. Dieser war seit 24. Juni 1986 zeitlich unbefristet als Ortskraft beim türkischen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2002 (1 WF 228/01)

Ausbildungs-Unterhalt; Zielstrebigkeit; Orientierungsphase

Die 1979 geborene Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ihre Klage auf Ausbildungsunterhalt gegen ihre Mutter. Die Antragstellerin hat im Juli die Realschule mit Abschluß verlassen. Danach besuchte sie von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2002 (25 Wx 75/01)

Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach BRAGO oder BVormVG

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.03.2001 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und den Beteiligten zu 1), einen Rechtsanwalt, als Verfahrenspfleger [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10/14 EG 8/99 R)

Diskriminierung in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer beim Erziehungsgeld und beim Familiennachzug

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) für ein 1995 in der Türkei geborenes und in den Folgejahren dort erzogenes Kind. Die 1973 geborene Klägerin ist Türkin und heiratete [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.01.2002 (15 WF 16/02)

Unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

DRsp I(169)379b FamRZ 2002, 1342 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 28.01.2002 (4 U 116/01)

Ansprüche des Erben bei behaupteter Schenkung von Geldbeständen auf Bankkonten durch den Erblasser

Die Klägerin begehrt als Erbin von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 98.655,-- DM, den die Beklagte unter Betätigung einer ihr vom Erblasser erteilten Vollmacht von dessen Konten abgehoben hat. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2002 (15 WF 235/01)

Abrechnung der Vergütung des Verfahrenspflegers; Fahrtzeit zu Gesprächsterminen

FGPrax 2002, 113 FamRZ 2002, 1353 JurBüro 2002, 320 Rpfleger 2002, 440 [...]
KG - Beschluss vom 28.01.2002 (25 WF 88/01)

Höhe des Selbstbehalts bei Minderjährigenunterhalt in sog. Ost-West-Fällen; Erwerbsobliegenheiten eines gelernten Bäckers

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 13.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 122 F 10701/01 FamRZ 2002, 1428 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.01.2002 (6 UF 145/01)

Erlöschen des Versorgungsausgleichsanspruchs

Die am 23. Dezember 1955 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 26. November 1958 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 21. Januar 1983 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.01.2002 (13 WF 781/01)

Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen des Verfahrenspflegers

Die gemäß § 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass der Bewilligung der Vergütung für die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2002 (10 WF 4230/01)

Zur Titulierungsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

I. Die Antragstellerin, geschiedene Ehefrau des Antragsgegners, mit dem sie im Güterstand der Gütergemeinschaft lebte, begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt. Ihren zunächst gestellten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.01.2002 (16 UF 137/01)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufungen sind unbegründet, soweit hierüber nach Abschluss des Teilvergleiches noch zu entscheiden ist. I. Trennungsunterhalt: Mit der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.01.2002 (15 UF 99/01)

Wahrung der Jahresfrist des § 1585 b Abs. 3 BGB durch PKH-Gesuch / Verzug durch Stufenmahnung

Die Parteien sind seit dem 15. Januar 1998 rechtskräftig geschieden. Mit der Klage verfolgt die Klägerin nachehelichen Unterhalt für die Zeit von Januar bis einschließlich Mai 1999. Mit Schriftsatz vom 18. Mai 1999, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.01.2002 (2 W 17/02)

Zwangsbehandlung bei Magersucht

I. Die Beteiligte wurde mit Beschluss des Amtsgerichtes vom 11. Juni 2001 für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen zur Betreuerin der Betroffenen [...]