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BGH - Beschluss vom 26.10.2016 (XII ARZ 40/16)

Abgabe eines Verfahrens in Kindschaftssachen aus wichtigem Grund an ein anderes Oberlandesgericht (OLG); Zuständigkeitsbestimmung...

Die Vorlage an den Bundesgerichtshof ist unzulässig. I. Die Vorlage betrifft den Streit zwischen zwei Oberlandesgerichten über die Möglichkeit der Abgabe eines Beschwerdeverfahrens in Kindschaftssachen. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2016 (XII ZB 134/15)

Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung des Aufwands, der Zeit und Kosten zur Erteilung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 3. März 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: bis 600 € I. Die im Dezember 1996 [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2016 (XII ZB 560/15)

Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 12. Oktober 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 500 € I. Die Beteiligten [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.10.2016 (1 A 11.16, 1 AV 7.16)

Nichtigkeitsantrag gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); Beiordnung eines Notanwalts; Einwilligungsvorbehalt...

Der Antrag der Antragstellerin auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Der als 'Nichtigkeitsklage' bezeichnete Antrag der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2016 - 1 B [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2016 (6 W 80/16)

Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, Art. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe...

I. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachfolgenden Vorlagefragen ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2016 (19 WF 148/16)

Zustandekommen einer Unterhaltsvereinbarung zwischen dem das Kind vertretenden Beistand und dem unterhaltspflichtigen Vater

Der angefochtene Beschluss wird teilweise dahingehend geändert, dass dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für seinen Antrag vom 27. Januar 2016 insgesamt bewilligt wird. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.10.2016 (20 WF 1201/16)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen verspäteter Mitteilung einer Anschriftenänderung

Auf die sofortige Beschwerde des Vaters (ohne Datum, beim Amtsgericht eingegangen am 05.08.2016) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 05.07.2016 - 340 F 773/14 - aufgehoben. I. Mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2016 (5 WF 272/16)

Umfang der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung in einer UnterhaltssacheZulässigkeit eines Kostenfestsetzungsantrags...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Antragstellerin macht gegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2016 (13 UF 111/16)

Voraussetzungen einer Verrechnungsvereinbarung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2016 (10 Ta 1594/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage eines noch bei den Eltern lebenden jungen ErwachsenenVerweisung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2016 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juni 2016 teilweise abgeändert. Die Bewilligung [...]
KG - Beschluss vom 21.10.2016 (19 UF 32/16)

Zulässigkeit eines Umgangsverfahrens unter Geschwistern

Auf die Beschwerde des Halbbruders der beteiligten Kinder (Antragsteller) wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. April 2016 und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache - auch [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2016 (III ZR 278/15)

Amtspflichtverletzung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Falle eines nicht bereitgestellten Betreuungsplatzes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2016 (1 WF 185/16)

Kriterien für die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Familiensache

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Seligenstadt vom 10.08.2016 abgeändert. Die Kosten der ersten Instanz werden dem Beteiligten zu 4) auferlegt. Die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2016 (XII ZB 387/16)

Notwendigkeit des Vorliegens der gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 9. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2016 (XII ZB 289/16)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 19. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2016 (3 UF 336/12)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beschwerdegegner zur Last, § 45 Abs. 4 S. 2, 40 Abs. 1 S. 4 AUG, 788 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Antragstellerin wird für das [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.10.2016 (4 UF 61/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen KapitallebensversicherungVorrang des Zugewinnausgleich...

Die Beteiligten des Verfahrens werden darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Rechtsansicht des Senats die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.4.2016 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2016 (6 UF 242/16)

Geltendmachung des Kindesunterhalts bei einem WechselmodellEinsatz eines Ergänzungspflegers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500,- € festgesetzt. I. Die minderjährigen Beteiligten zu 1) und 2) sind aus der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.10.2016 (5 UF 105/16)

Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unangemessen hoher Verwaltungsaufwand - Familienrecht; Versorgungsausgleich;...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 04.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die weitere Beteiligte zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2016 (10 UF 29/16)

Entziehung des Sorgerechts bei notwendiger Fremdunterbringung des KindesUmfang der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 28. Januar 2016 aufgehoben. Die Gerichtskosten für die Verfahren erster und zweiter Instanz werden den Eltern je zur Hälfte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2016 (10 UF 17/16)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Vaterschaftsanfechtungsrechts des biologischen Vaters

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 16./17. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz werden den weiteren Beteiligten zu [...]
EuGH - Urteil vom 13.10.2016 (C-294/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von...

1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die [...]
OLG München - Beschluss vom 13.10.2016 (11 WF 1092/16)

Anforderungen an die Form der Bestellung eines Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde von Rechtsanwältin W. wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerde betrifft die Frage, ob Rechtsanwältin ... auch in dem vorliegenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2016 (3 UF 180/15)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen eines Stufenantrags

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu EUR 500,00 festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin begehrt von dem [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2016 (3 StR 248/16)

Bestehen einer Garantenstellung aufgrund der Schutzpflicht als Tochter gegenüber ihrer mit ihr in Hausgemeinschaft lebenden Mutte...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Januar 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.10.2016 (4 UF 99/16)

Voraussetzungen der Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels durch deutsche Gerichte

1. Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt [...], Bremen, für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2016 (5 ZB 16.1873)

Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2016 (13 UF 137/15)

Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2016 (21 UF 56/16)

Wiederherstellung der gemeinsamen Sorge der Eltern

1. Auf die Beschwerde der Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 23.02.2016 (332 F 27/15) wie folgt abgeändert: Die elterliche Sorge für das Kind M. H., geboren [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2016 (V ZB 178/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2016 (4 UF 118/13)

Rechtsfolgen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs für einen Teil der gesetzlichen EhezeitDurchführung des Versorgungsausgleichs...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (Ziffer 4 des Beschlusstenors) wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2016 (XII ZB 372/16)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigun...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. Juli 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
BSG - Urteil vom 12.10.2016 (B 4 AS 60/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an das Bestehen einer BedarfsgemeinschaftVorliegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. März 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.10.2016 (13 WF 965/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Koblenz vom 01.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt für ihren am 29.08.2016 bei Gericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2016 (2 WF 237/16)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für seine Tätigkeit im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und begehrt von der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2016 (13 WF 226/16)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem familiengerichtlich gebilligten Umgangsvergleich

Dem Schuldner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt ..., N..., beigeordnet. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 9. [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 52.16; 5 AV 38.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 47.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 40.16; 5 AV 26.16)

Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 23.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 50.16; 5 AV 36.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 45.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 54.16; 5 AV 40.16)

Umfang der Fähigkeit eines Betreuers zur Vornahme von Verfahrenshandlungen

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 49.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 57.16; 5 AV 43.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 52.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 48.16; 5 AV 34.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 43.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 36.16; 5 AV 22.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 19.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2016 (4 UF 208/16)

Rechtsfolgen des unzutreffenden Hinweises des Familiengerichts auf die Unanfechtbarkeit seiner Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Beschwerdefrist wird der Beschwerdeführerin nicht gewährt. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 51.16; 5 AV 37.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 46.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 34.16; 5 AV 20.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 17.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 58.16; 5 AV 44.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 53.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 43.16; 5 AV 29.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 28.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 49.16; 5 AV 35.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 44.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 59.16; 5 AV 45.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 54.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]