Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 100 bis 150

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OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2008 (OVG 1 N 24.08)

Verzicht eines von der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit Betroffenen auf Verjährung zur Verhinderung einer zulasten des...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Januar 2008 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Beschluß vom 28.10.2008 (VIII ZR 320/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der von der Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Zu Unrecht beruft sich die Beschwerde [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2008 (I-4 U 12/08)

Eintrittspflicht der Fahrzeugteilversicherung bei einem durch einen Fehler beim Betanken eines Fahrzeugs entstandenen Brand

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Dezember 2007 - 11 O 564/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2008 (I-4 U 254/07)

Grob fahrlässige Herbeifühung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Missachten des Rotlicht einer Lichtzeichenanlag...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 19. November 2007 - 11 O 215/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 23.10.2008 (1 U 118/08)

Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei reimportiertem Fahrzeug

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 10.01.2008 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2008 (12 U 45/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Höhe des Schmerzensgeldes bei Rissverletzung...

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520, 524 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.10.2008 (4 U 1135/08)

Rückforderung von Leistungen aus der Fahrzeugversicherung nach Leistung von Schadensersatz durch den Schädiger

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.06.2008 - 3 O 302/08 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.718,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.10.2008 (9 U 75/07)

Sorgfaltspflicht des Reitlehrers bei Verleihen eines Pferdes zum Ausritt an unerfahrenen Reiter; Schmerzensgeld für die Verletzung...

I. Streitgegenständlich sind Ansprüche aus einem Unfall, den die damals dreizehnjährige Klägerin beim Ausreiten mit einem Pferd der Beklagten erlitten hat. Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.10.2008 (10 U 36/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge während eines Fahrsicherheitstrainings auf dem Hockenheim-Ring

I. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31. März 2005 - 6 O 53/04 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Auf die Widerklage werden die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2008 (83 Ss-Owi 97/08)

Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen Fernbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung

I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgerichts Bergisch [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 21.10.2008 (8 K 2636/06)

Straßenverkehr: Anbringung Zusatzschild; amtliche Hinweisbeschilderung; Bundesautobahn; Belange Verkehrsteilnehmer

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Anbringung von Zusatzschildern auf Hinweisschildern an einer Bundesautobahn. Die Klägerin betreibt einen Autohof bei XXX an der Bundesautobahn AX. Eines der [...]

LG Traunstein - Urteil vom 20.10.2008 (7 O 2602/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2006 zu bezahlen. 2. Die Beklagte [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2008 (12 U 206/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Betätigung des rechten Fahrtrichtungsanzeigers an den rechten Straßenrand fahrenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der [...]

KG - Beschluss vom 16.10.2008 (22 W 64/08)

Kosten des Rechtsstreits nach Erledigung einer Klage auf Erstattung der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung in dem am 29. Juli 2008 verkündeten Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 38/08 - geändert: Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.10.2008 (3 So 130/08)

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 1. Die zulässige Streitwertbeschwerde bleibt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.10.2008 (1 U 74/08)

Zum Begriff der Durchrostung im Rahmen einer Herstellergarantie für Neufahrzeuge

- abgekürzt gemäß § 540 Abs.2, 313 a ZPO - Die Berufung ist zwar zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Wie der Senat bereits in seinem Hinweisverfügung vom 6.10.2008 (Bl. 125/126 d.A.), auf die Bezug [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2008 (VI ZR 36/08)

Ersatzfähigkeit der Kosten eines Ersatzfahrers bei Unfallverletzung eines angestellten Fahrers

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall vom 17. Juni 2004 geltend, bei dem die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW in einem [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2008 (VI ZR 210/07)

Anforderungen an die Einholung von Vergleichsangeboten bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 10. Oktober 2005 in Anspruch, bei dem sein Kfz beschädigt wurde und sich [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2008 (VI ZR 308/07)

Ersatzfähigkeit überhöhter Mietwagenkosten; Schätzung der Kosten durch den Tatrichter

Der beklagte Haftpflichtversicherer ist einstandspflichtig für den Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen aufgrund eines Verkehrsunfalls am 27. September 2005 entstanden ist. Die Parteien streiten über den Ersatz [...]

KG - Urteil vom 13.10.2008 (12 U 43/06)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Tinnitusleiden

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 31. Januar 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 0 117/03 - teilweise abgeändert: Die Beklagten zu 1) und 3 [...]

KG - Urteil vom 13.10.2008 (12 U 61/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs;...

Auf die Berufung der Kläger, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 19. Februar 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 0 720/05 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

KG - Beschluss vom 13.10.2008 (12 U 211/07)

Berücksichtigung eines Beweisantritts auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungskläger erhalten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.10.2008 (6 U 115/08)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.05.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 436/07 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.10.2008 (9 PKH 2.08)

Planfeststellungsrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Einwendung; Präklusion; Einwendungsausschluss; Konkretheit; Lärmeinwirkungen;...

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren BVerwG 9 A 7.08 nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. [...]

KG - Beschluss vom 09.10.2008 (12 U 173/08)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion I. Grades

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen [...]

KG - Beschluss vom 09.10.2008 (12 U 168/08)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2008 (2/16 S 160/08)

Höhe des Schadensersatzes bei unfallbedingt erworbenem Ersatzfahrzeug von privat [Mehrwertsteuer]; Schmerzensgeld für die Verursachung...

In dem Rechtsstreit ... ergeht folgender Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO. Die Kammer weist darauf hin, dass die Berufung des Klägers keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.10.2008 (6 U 149/07)

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Oktober 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az. 11 O 342/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.10.2008 (10 S 2012/08)

Fahrerlaubnis: Ausnahme; Ausnahmegenehmigung; Mindestalter; Unbegleitetes Fahren; Begleitetes Fahren ab 17 Jahre

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist das Beschwerdegericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Prüfung der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2008 (13 W 30/08)

Fälligkeit des Anspruchs auf Reparaturkostenerstattung inklusive Integritätsspitze nicht von 6-monatiger Weiternutzung des Fahrzeugs...

I. Der Kläger war am 16.06.2007 in einen Verkehrsunfall verwickelt, den sein Unfallgegner, dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer die Beklagte ist, allein schuldhaft verursacht hatte. Die volle Haftung der [...]

KG - Beschluss vom 06.10.2008 (12 U 196/08)

Würdigung von Zeugenaussagen im Verkehrsunfallprozess

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. I. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2008 (14 U 74/08)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 19. März 2008 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 383,27 Ç nebst Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.10.2008 (12 U 46/08)

Haftungsverteilung bei einer Streifkollision zweier Fahrzeuge auf benachbarten Fahrstreifen der Bundesautobahn

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Beklagte [...]

AG Heilbronn - Urteil vom 01.10.2008 (2 C 2526/08)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Kostenstreitwert: 162,68 Euro Ohne Tatbestand (§ 313 a Abs. 1 ZPO) Die zulässige Klage ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2008 (I-18 U 1/08)

Anforderungen an die Beschaffenheit eines gebrauchten Pkw; Auslegung der Angabe das Fahrzeug ist fahrbereit in einer verbindlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 07.12.2007 - 6 O 75/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.09.2008 (Ss 324/08)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identitätsfeststellung durch ein anthropologisches Gutachten

1. Die Sache wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Senat übertragen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.06.2008 mit den zugrunde [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2008 (OVG 1 N 80.07)

Anforderungen an das medizinisch-psychologische Gutachten zur Frage der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und eine diesbezügliche...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Juli 2007 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2008 (3 U 98/08)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben zum Unfallort in der Schadensmeldung; Umfang des Unverzüglichkeitsgebots...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.06.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 133/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gebührenstreitwert für [...]

OLG Rostock - Urteil vom 26.09.2008 (5 U 115/08)

Zum Begriff des grob fahrlässigen Herbeiführung eines Unfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

I. Die Klägerin erbringt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger ihrem Versicherten ... ... Leistungen aus Anlass eines Verkehrsunfalles vom 15.04.2002. Mit ihrer Klage fordert sie Ersatz ihrer Aufwendungen für [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.09.2008 (6 U 104/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines infolge einer Notbremsung sich überschlagenden Radfahrers mit einem die Fahrbahn kreuzenden...

1.) Die Berufung des Klägers gegen das am 2.5.2008 verkündete Urteil einer Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 467/07 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

OLG München - Urteil vom 25.09.2008 (1 U 3198/07)

I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.04.2007, Az. 9 O 7855/04 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 50.000,00 Euro nebst [...]

BVerwG - Urteil vom 25.09.2008 (3 C 21.07)

Straßenverkehrsrecht - Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Am 29. Oktober 2004 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt dem Beklagten mit, dass der Kläger 21 Punkte im Verkehrszentralregister [...]

BVerwG - Urteil vom 25.09.2008 (3 C 3.07)

Straßenverkehrsrecht - Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister;...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG gestützte straßenverkehrsrechtliche Verwarnung. Der Kläger wurde 1995 erstmals wegen eines Standes von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2008 (12 U 17/08)

Kausalitätsnachweis von Folgeschäden aus einer unfallbedingten Körperverletzung am Maßstab des § 287 ZPO

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht ein weitergehender Schadensersatzanspruch aus dem Verkehrsunfall vom 02.10.1997 nicht zu. Zwar steht die volle Haftung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2008 (12 U 202/07)

Beweisanzeichen für einen manipulierten Unfall

Die zulässige, insbesondere gemäß den §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist nicht begründet. Dem Kläger stehen gegen die Beklagten keine Schadensersatzansprüche aus §§ 7 Abs. 1, 18 [...]

BVerwG - Urteil vom 25.09.2008 (3 C 34.07)

Straßenverkehrsrecht - Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister;...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG gestützte straßenverkehrsrechtliche Verwarnung. Der Kläger beging am 30. August 2003 zwei mit jeweils [...]

AG Essen - Urteil vom 24.09.2008 (29 C 161/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein - weiteres - Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5-%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 19. Dezember 2007 zu zahlen. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2008 (10 S 1037/07)

Fahrerlaubnis; Europarecht: Vorabentscheidungsersuchen; Fahrerlaubnis; Anerkennung durch einen Mitgliedstaat; Ordentlicher Wohnsitz;...

I. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Heilbronn vom 30.11.2005, durch den ihm das Recht aberkannt wurde, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. [...]

KG - Beschluss vom 22.09.2008 (12 U 169/07)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer ampelgeregelten Kreuzung; Würdigung einer Zeugenaussage im Verkehrsunfallprozes...

1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger erhält [...]

KG - Beschluss vom 22.09.2008 (12 U 3/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer ampelgeregelten Kreuzung und fehlendem Nachweis feindlichen Grüns durch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]