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OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2018 (4 RBs 117/18)

Anwendbarkeit von § 18 Abs. 3 StVO auf Fälle des Stop-and-GoAnforderungen an die Feststellungen zur Stehzeit des auf der durchgehenden...

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters RiOLG Dr. Q). Die Sache wird gem. § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.05.2018 (20 U 42/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2018 (20 U 163/17)

Ansprüche des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung wegen Ablehnung der Erteilung einer Kostenübernahmezusage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.09.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2018 (20 U 203/14)

Anspruch aus einer Maschinen- und Betriebsunterbrechungsversicherung wegen eines Schadens an einer WindkraftanlageSchaden wegen betriebsbedingter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.09.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.541,67 € nebst Zinsen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2018 (20 U 75/17)

Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähikeitsversicherung

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird das am 28.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und hinsichtlich der Beklagten zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.04.2018 (9 U 140/17)

Zulässigkeit eines Teilurteils über Schmerzensgeldansprüche vor Entscheidung über Ansprüche auf Ersatz des Erwerbs- und des Haushaltsführungsschaden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.08.2017 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.04.2018 (20 U 150/17)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei Unfruchtbarkeit des Ehemanns der Versicherungsnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.08.2017 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.04.2018 (3 RBs 75/18)

Ordnungswidrigkeit der Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2018 (9 U 4/18)

Bestimmung des Streitgegenstandes im Verkehrsunfallprozess

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2018 (7 U 4/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Schadensanfälligkeit des Geschädigten hinsichtlich unfallbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az. 21 O 72/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.04.2018 (7 U 36/17)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem vor ihr auf den Gleiskörper auffahrenden Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 196/16) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (9 U 5/18)

Anspruch des Geschädigten auf Neuwagenersatz bei einem 6 Wochen alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von 3300 km

In dem Rechtsstreit beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 05.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (9 U 202/17)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (7 U 5/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die Linksabbiegerspur wechselnden Pedelec mit einem überholenden...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 24.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 11 O 79/16) gemäß § 522 Abs. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (9 U 199/17)

Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der Unfallursächlichkeit von Schäden in einem vorgeschädigten BereichAnforderungen an die...

OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2018 (9 U 131/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem ohne Beachtung des fließenden Verkehrs die Fahrbahn überquerenden Fußgänge...

Auf die Berufungen der Kläger wird das am 04.08.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel (bzgl. der [...]

OLG Hamm - Grundurteil vom 10.04.2018 (9 U 131/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn betretenden Fußgänger

OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2018 (6 U 163/17)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBegriff der Betriebsgefahr eines KfzWertende Betrachtung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2018 (9 U 180/17)

Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu deckungsgleichen Vorschäden des geschädigten Fahrzeugs

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2018 (9 U 166/17)

Anforderungen an die Substantiierung der Klage im Verkehrsunfallprozess

OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2018 (26 U 125/17)

Darlegung- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen wegen angeblich fehlerhafter therapeutischer Aufklärung im Arzthaftungsprozes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juli 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2018 (9 U 12/18)

Darlegungs- und Beweislast bei deckungsgleichen Vorschäden an einem verkehrsunfallbeschädigten Fahrzeug

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2018 (7 U 4/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Schadensanfälligkeit des Geschädigten hinsichtlich unfallbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2018 (20 U 120/17)

Eintrittspflicht der Fahrzeugteilversicherung bei einem behaupteten Kfz-DiebstahlAnforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.06.2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und die Klage umfänglich abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2018 (9 U 19/17)

Haftungsverteilung bei Kollision des ausschwenkenden Hecks eines abbiegenden Lastzuges mit einem von hinten im fließenden Verkehr...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.01.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2018 (3 U 162/17)

Rückforderung von Schadensersatzleistungen aufgrund eines Vergleichs wegen einer Haftungsbeschränkung im Innenverhältnis

weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufungen der Beklagten gegen das am 09.11.2017 verkündete 'Teil-Grund- und Teil-Endurteil' des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2018 (9 U 54/17)

Rechtsstellung eines Pedelec- bzw. Radfahrers an einem FußgängerüberwegHaftungsverteilung bei Kollision eines Pedelec-Fahrers mit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.03.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2018 (11 U 131/16)

Haftungsrechtliche Zuordnung einer posttraumatischen BelastungsstörungHöhe des Schmerzensgeldes

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage sowie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2018 (5 RVs 20/18)

Wirksamkeit der Vertragsauflösung als Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 6 PflVGDarstellung der Tatsachen für Vertragsauflösung...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2018 (24 U 143/17)

Haftung eines Wach- und Sicherheitsdienstleisters wegen des Verlustes von Schlüsseln einer Schließanlage

Es ist beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen, weil die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Sache keine grundsätzliche Bedeutung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2018 (11 U 25/17)

Ansprüche eines schwer behinderten Fahrgastes wegen eines Sturzes in einem Linienbus

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.12.2016 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2018 (11 U 108/17)

Haftungsverteilung bei Verletzung eines außerhalb einer Haltestelle aus einem Linienbus aussteigenden Fahrgastes durch ein rechts...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 24.07.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2018 (20 U 188/17)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Unfallflucht des Versicherungsnehmers

I. Der Senat weist darauf hin, dass er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nur in geringem Umfang - nämlich hinsichtlich eines Teils der von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2018 (11 U 57/17)

Haftung des Halters eines Linienbusses wegen Verletzungen eines schwerbehinderten Fahrgastes

Die Berufung der Kläger gegen das am 21.03.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2018 (9 UF 211/17)

Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 06.12.2017 wird der am 03.11.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo abgeändert und der Antrag des Antragstellers, ihm die bislang von der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2018 (26 U 91/17)

Voraussetzungen der Haftung eines Gynäkologen für eine ungewollte Schwangerschaft einer Patientin

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09. Mai 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2018 (10 U 41/17)

Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete VermögenWirksamkeit der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 03.03.2017 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2018 (3 U 66/16)

Schadensersatzansprüche der Mutter wegen unterbliebener Verwendung von Sperma desselben Spenders bei heterologer InseminationAnspruch...

Die Berufungen der Kläger zu 1. bis 3. und der Beklagten zu 1. und 2. gegen das am 24.03.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden jeweils zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.02.2018 (9 U 2/12)

Haftung der Geschäftsführerin einer Bauunternehmung wegen sittenwidriger Erschleichung von Förderzusagen der öffentlichen Hand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.11.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (1 O 526/10) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. 1. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2018 (7 U 68/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingtem offenen Schädel-Hirn-Trauma III. Grades mit ausgedehnten Gesichtsweichteilverletzungen,...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.08.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 143/14) teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2018 (4 RBs 27/18)

Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei Fahrspurwechsel im Kreuzungsbereich

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an das Amtsgericht Warendorf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2018 (7 U 44/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (08 O 213/15) vom 24.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2018 (20 U 33/17)

Ansprüche eines Rechtspfleger-Anwärter in der BerufsunfähigkeitsversicherungZulässigkeit der Verweisung auf den Beruf des technischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.01.2017 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.402,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2018 (4 RBs 491/17)

Ladungssicherheit; Halter; Kontrolle

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2018 (7 U 46/17)

Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.06.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Über die Titulierung in dem angefochtenen Urteil hinaus [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2018 (26 U 76/17)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einem neuen OperationsverfahrenHöhe des Schmerzensgeldes bei persistierender Schmerzhaftigkeit...

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das am 05. Mai 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten zu 1) auferlegt. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2018 (26 U 53/17)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallMissachtung des RücksichtnahmegebotsBegriff des Abbiegens

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09. März 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. 1. Der Klageantrag zu 1) gerichtet darauf, den Beklagten zu verurteilen, an die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2018 (7 U 7/17)

Umfang des Schadens bei Reaktivierung eines bereits vorhandenen Bandscheibenvorfalls

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.11.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte bleibt verurteilt, an das klagende Land [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2018 (9 U 198/16)

Haftungsverteilung bei Condon eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 15 km/h überschreitenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.11.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Dieses [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2018 (7 U 44/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]