2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
Details ausblenden
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (2Z BR 82/00)

Ermächtigung des Verwalters, Ansprüche der Wohnungseigentümer gerichtlich geltend zu machen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machen, vertreten durch die Verwalterin, gegen die Antragsgegnerin rückständiges Wohngeld geltend. In dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2000 (24 W 63/00)

Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts

I. 1. Geht es wie im Streitfall um die Bewertung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens, richtet sich dessen Streitwert nach dem Wert des zu sichernden Hauptanspruchs. Dies entspricht nach der Änderung der §§ [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (2Z BR 96/00)

Festsetzung des Geschäftswertes

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. Am 16.6.1999 beschlossen die Wohnungseigentümer unter Tagesordnungspunkt [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2000 (33 C 3350/00-76)

Mietsicherheit; Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich der Kautionsanlage

DRsp I(133)778c NJW-RR 2001, 1230 NZM 2001, 808 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.11.2000 (4 U 146/99)

Umsatzsteuer auf die Nebenkosten

Die Berufung gegen das Schlußurteil des Landgerichts vom 9. August 1999 hat mit ihrem auf 2.537,08 DM eingeschränkten Antrag überwiegend Erfolg. Die Klage ist wegen 1.761,44 DM abzuweisen. Im übrigen ist die Berufung [...]
LG Hamburg - Urteil vom 16.11.2000 (333 S 159/99)

Einigung über eine Mieterhöhung unter Zugrundelegung einer unrichtigen (überhöhten) Wohnfläche - Rechtsfolgen, insbesondere Frage...

Anmerkung (zu beiden Entscheidungen) von Assessor Edwin Schläger, Düsseldorf, ZMR 2001, 194. DRsp I(133)739b ZMR 2001, 193 [...]
LG Hamburg - Urteil vom 16.11.2000 (334 S 53/00)

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags bei Zahlungsverzug mit einem Teil des Mietzinses; offener Restbetrag bei Nachzahlung...

DRsp I(133)753b-c WuM 2001, 80 [...]
FG Köln - 16.11.2000 (15 K 1764/94)

Nahe Angehörige: Mündlich geänderte Nebenkostenregelung

Entscheidend war im Streitfall, dass die Hauptpflichten des Mietverhältnisses - Überlassung der Mietsache und Zahlung der Miete - aufgrund von klaren Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt wurden. Die Regelung über [...]
AG Berlin-Köpenick - 15.11.2000 (12 C 214/00)

Rechte des Mieters bei langem Kaltwasservorlauf vor dem Austritt von warmem Wasser

MM 2001, 106 [...]
LG Köln - 15.11.2000 (9 S 25/00)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall sämtlicher Räume einer Neubauwohnung

WuM 2001, 604 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (24 U 34/00)

Fristlose Kündigung eines Umsatzpacht-Vertrages wegen unrichtiger Angaben über den Umsatz

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zur Räumung und Herausgabe der Halle A und des Kulturzentrums R an die Klägerin verurteilt. Das [...]
LG Berlin - Urteil vom 14.11.2000 (64 S 265/00)

Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen (insbesondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung des Mieterhöhungsverlangens...

DRsp I(133)765a-j ZMR 2001, 277 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.11.2000 (3 U 383/00)

Kündigungsrecht des Eigentümers nach Beendigung des Nießbrauchs; Berufung auf fehlende Schriftform bei einem langfristigen Mietvertra...

Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn ein Räumungsanspruch der Klägerin besteht mangels einer wirksamen Kündigung nicht. Das bestehende [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2000 (9 U 93/00)

Müllcontainer als Mangel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung hat Erfolg; das Haupt- und Hilfsantrag abweisende Urteil des Landgerichts ist daher abzuändern. Die Klägerin kann die mit ihrem [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.11.2000 (RE-Miet 1/00)

Mietzinserhöhung infolge von Modernisierungsmaßnahmen

I. Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft, der Beklagte deren Mitglied und Mieter einer Wohnung in einem Anwesen der Klägerin, das zwischen 1920 und 1930 errichtet wurde. Die Klägerin beschloß 1991, sämtliche aus der [...]
LG Berlin - Urteil vom 10.11.2000 (64 S 328/00)

Abgrenzung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache (hier: schadhafter Heizkessel)

DRsp I(133)758a MM 2002, 114 ZMR 2001, 544 [...]
LG Köln - 10.11.2000 (12 T 289/00)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln in vermieteten Wohnräumen

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist zwar gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässig, in der Sache selbst aber nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Amtsgericht [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.11.2000 (4 U 205/99)

Mietvertrag - Wiederaufbau einer Lagerhalle nach Brandschaden - Duldung des Vermieters - Grundstücksbestandteil - Verweigerung der...

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klage stattgegeben, und die Widerklage zurückgewiesen, weil der Beklagten keine Ansprüche zustehen, mit denen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2000 (3 Wx 253/00)

Unwirksame Ermächtigung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Miete für Hobbyraum

Die Beteiligten zu 1 bis 7 sind die Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft in Düsseldorf; die Beteiligte zu 8 ist die Verwalterin. Die Eigentümerversammlung beschloss am 04. November 1998 zu TOP 2, die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.11.2000 (11 W 73/00)

Pflegeanspruch des Übergebers bei Grundbesitzübertragung - Pflegebedürftigkeit und Zumutbarkeit

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Widerklage zu Recht verweigert. Der mit der Widerklage verfolgte Antrag auf Rückübertragung des 1988 den Klägern [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.11.2000 (11 U 41/00)

Gelegentliche Besucher eines Mieters fallen nicht in den Schutzbereich des Mietvertrages

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat wegen der Verletzungen, die er beim Sturz auf der Hauseingangstreppe des Hauses der Beklagten in M.-I. erlitten [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (IV 1009/99)

Keine Anwendung der großen Übergangsregelung für die Nutzungswertbesteuerung von Wohnungen im Beitrittsgebiet; ges. und einh. Feststellung...

Gegenstand des Rechtsstreits, über den der Senat im zweiten Rechtsgang zu entscheiden hat, ist die Frage, ob die Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990 auch im Beitrittsgebiet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.11.2000 (3 Wx 184/00)

Beseitigung eines Gerüsts durch den Verwalter

BauR 2001, 998 (Ls) [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.11.2000 (2Z BR 69/00)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Die Antragstellerin hat im März 1998 aufgrund Ermächtigung in der Gemeinschaftsordnung als [...]
LG Braunschweig - Urteil vom 01.11.2000 (6 T 955/00)

Enge Voraussetzungen für einen Anspruch des Mieters auf vorzeitige Aufhebung des Mietvertrags (hier: mieterseits bereits fristgemäß...

DRsp I(133)742b ZMR 2001, 113 [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2000 (2Z BR 79/00)

Absehen des Beschwerdegerichts von einer mündlichen Verhandlung in einer Wohnungseigentumssache

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören die Wohnungen Nr. 13 und 14, die vermietet sind. Am [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 31.10.2000 (102 e II 368/00)

Kein Unterlassungsanspruch gegen starkes Rauchen in Eigentumswohnung

DRsp I(152)372a ZMR 2001, 1015 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.10.2000 (3 Wx 92/00)

Stillschweigende Entlastung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Umfang der Entlastung bei weitergehender Kenntnis des Verwaltungsbeirat...

I. Die Beteiligte zu 2) war bis zum 31.12.1997 Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft in Moers. Im November 1994 beschlossen die Wohnungseigentümer, die Fenster ihrer Wohnanlage zu sanieren. Die Kosten wurden [...]
AG Osterholz-Scharmbeck - Urteil vom 30.10.2000 (13 C 1178/99)

Nachweis der Verwaltereigenschaft)

BauR 2001, 851 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2000 (3 Wx 318/00)

Zulässigkeit von Außenrolläden in einer Wohnanlage

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Erdgeschosswohnung der Wohnungseigentumsanlage 'K' in Krefeld, die aus mehreren Gebäuden mit insgesamt 119 Wohneinheiten besteht. In der Vergangenheit gab es immer wieder [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.10.2000 (3 Wx 276/00)

Sondereigentum an einer Abwasserhebeanlage

I. Die Wohnungseigentumsanlage in Düsseldorf besteht aus zwei Wohneinheiten. Der Beteiligte zu 1. ist Eigentümer der Wohnung Nr. 2, gelegen im ersten Obergeschoß und Dachgeschoß des Hauses. Der Beteiligte zu 2. ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2000 (15 W 210/00)

Auslegung einer Teilungserklärung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Das ursprünglich in den 60er Jahren als Mietwohnhaus errichtete Gebäude wurde durch Teilungserklärung vom 19.07.1984 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.10.2000 (2Z BR 71/00)

Feststellung, ob der optische Gesamteindruck einer Wohnanlage nachteilig verändert wurde

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört eine Wohnung im obersten Stockwerk eines [...]
KG - Urteil vom 26.10.2000 (19 U 6873/98)

Arglist beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 30. Juni 1998 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin. Auf dieses Urteil wird wegen des unstreitigen sowie erstinstanzlichen Parteivortrages, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.10.2000 (4 U 40/00)

Insolvenzverfahren - Schuldner als Vermieter - voraus geleisteter Mietzins - Bestimmung zum Kauf oder Instandsetzung eines Mietobjekte...

Der Kläger ist durch Beschluß des Amtsgerichts Neumünster vom 09. April 1999 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma V im folgenden Gemeinschuldnerin genannt, bestimmt worden. Er begehrt aus einem [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.10.2000 (23 U 1660/00)

Aufklärungspflicht des Vermieters hinsichtlich geplanter Umbaumaßnahmen

Die in der Form einer GbR verbundenen Kläger haben mit der Beklagten im Oktober 1994 einen Mietvertrag über im Erdgeschoss und Obergeschoss des Einkaufszentrums 'XXXXXXXXXXXXXXXXXX' gelegene Gewerberäume mit einer [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2000 (19 U 43/00)

Kein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert vom Vormieter übernommener Einrichtungsgegenstände und vereinbartem Kaufprei...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht das Versäumnisurteil [...]
LG Berlin - Urteil vom 20.10.2000 (65 S 237/99)

Unwirksame Formularklausel über die Tilgungsreihenfolge

DRsp I(133)792d NZM 2002, 66 ZMR 2001, 109 ZMR 2002, 66 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.10.2000 (2Z BR 77/00)

Gründe gegen die Wiederbestellung eines Hausverwalters

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus mehr als 20 Wohnungen bestehenden Anlage, die von dein Antragsgegner zu 2 verwaltet wird. Ein Großteil der Wohnungen wird von ihren [...]
AG Zwickau - Urteil vom 20.10.2000 (2 C 264/00)

Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten): Kostenlast bei Leerstand

Zum Leerstandsrisiko bei der Umlage von Betriebskosten vgl. auch die bislang unveröffentlichte Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil - 4 U 51/89 - 22.8.1990, WuM 2001, 343). DRsp I(133)769c NJW-RR 2001, 1018 NZM 2001, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2000 (15 W 133/00)

Antragsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers; Bevollmächtigung des Verwaltungsbeirats zum Abschluß des Verwaltervertrage...

I. Die vorgenannte, durch Teilungserklärung vom 05.02.1973 begründete Anlage besteht aus 113 Wohnungseigentumseinheiten sowie einem gewerblichen Teil. Bis zur Eigentümerversammlung vom 15.02.1997 war Verwalter Herr der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2000 (10 U 227/99)

Unterzeichnung eines von mehreren Vertragsexemplaren - fristlose Kündigung durch Untermieter - Entzug gefälligkeitshalber überlassener...

1) Das Mietverhältnis der Parteien galt nicht nach § 566 Satz 2 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen, so daß eine ordentliche Kündigung zum 30.08.1998 nicht in Betracht kam. Die Schriftform des § 126 BGB ist [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2000 (2 Wx 120/98)

Beteiligung aller Wohnungseigentümer am Beschlußverfahren; Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung einer Genehmigung

I. Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner Schadensersatz wegen der verzögerten Genehmigung der Änderung einer Teilungserklärung, nachdem die Verpflichtung des Antragsgegners zur Mitwirkung an der Änderung im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.10.2000 (16 Wx 142/00)

Verfahrensrecht; Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Richterablehnung als unzulässig

Eingereicht durch ROLG Reinemund OLGReport-Köln 2001, 158 [...]
LG Berlin - Urteil vom 13.10.2000 (64 S 247/00)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens: die Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 Satz 1 MHG wird nicht in Lauf...

DRsp I(133)764c NZM 2001, 1029 ZMR 2001, 349 [...]
AG Schwäbisch Gmünd - 13.10.2000 (1 C 997/00)

Mietminderung bei Schwärzungen der Wände

WuM 2001, 544 [...]
LG Hamburg - 13.10.2000 (31 S 184/98)

Rechtsfolgen der Zugrundelegung einer abweichenden Wohnfläche bei einem Mieterhöhungsverlangen

WuM 2001, 20 [...]
LG Hamburg - Urteil vom 13.10.2000 (311 S 184/98)

Einigung über eine Mieterhöhung unter Zugrundelegung einer unrichtigen (überhöhten) Wohnfläche - Rechtsfolgen, insbesondere Frage...

DRsp I(133)739a NZM 2000, 1221 WuM 2001, 20 ZMR 2001, 191 [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.10.2000 (2Z BR 98/00)

Erreichen der Beschwerdesumme durch Erweiterung des Antrags

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung sind die Kosten der Müllabfuhr nach dem Verhältnis [...]
LG Berlin - 12.10.2000 (62 S 234/00)

Mietminderung bei Zunahme des Straßenverkehrslärms in einer Großstadt

MM 2002, 40 Grundeigentum 2001, 135 [...]