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BayObLG - Beschluß vom 12.10.2000 (3Z BR 218/00)

Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 165 Wohnungseigentumseinheiten. Der Miteigentumsanteil des Antragstellers beträgt 10,6/1000. In der Wohnungseigentümerversammlung [...]
AG Solingen - Beschluß vom 10.10.2000 (18 C 1145/99)

Abberufung des Verwalters

BauR 2001, 847 [...]
LG Gera - Urteil vom 10.10.2000 (8 S 261/00)

Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten): Zur Umlagefähigkeit von Fernwärmekosten [hier: Kosten für sog. Hausanschlussstation...

Abl. Anmerkung von Dipl.-Ing. Joachim Burmeister, Halle, und RA Holger Kues, Hamburg, ZMR 2001, 352. DRsp I(133)769a WuM 2000, 681 ZMR 2001, 350 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.10.2000 (16 Wx 102/00)

Herstellung eines ausreichenden Schallschutzes in Eigentumswohnanlage

I. Die Antragsteller, die gemeinsam mit den Antragsgegnern und den übrigen Beteiligten eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, waren ursprünglich Eigentümer des gesamten Anwesens, eines Einfamilienhauses. Sie sind [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.10.2000 (2Z BR 87/00)

Veränderung des Gesamteindrucks der Wohnanlage durch einen Wohnungseigentümer

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die weitere Beteiligte zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus sechs Häusern mit insgesamt 64 Wohnungen besteht und von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.10.2000 (2Z BR 53/00)

Umgestaltung einer Gartenfläche mit Sondernutzungsrecht

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus mehreren Häusern bestehenden, an einem steilen Hanggrundstück errichteten Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört im Haus A die Wohnung Nr. 6, [...]
AG Köln - 06.10.2000 (218 C 138/00)

Entziehung der Nutzung von Waschküche, Trockenspeicher und Garten

WuM 2001, 467 [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.10.2000 (2Z BR 74/2000)

Erforderlichkeit der Zustimmung für Leuchtreklame am gemeinschaftlichen Eigentum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört eine Wohnung im 1. Obergeschoss, dem Antragsgegner zu 1 gehört die Wohnung Nr. 1 im Erdgeschoss des Vordergebäudes und [...]
LG Braunschweig - Beschluss vom 05.10.2000 (8 T 883/00)

Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlages bei Auftreten für mehrere Wohnungseigentümer

NiedersRpfl 2001, 54 NJW-RR 2002, 304 NZM 2001, 775 [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.10.2000 (2Z BR 59/00)

Beschlußgegenstands Wirtschaftsplan in der Einladung zur Eigentümerversammlung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer im Jahr 1978 errichteten Anlage. Den Antragstellern gehört ein Teileigentum mit 331,30/1000 Miteigentumsanteilen. Die weitere [...]
AG Berlin-Neukölln - 05.10.2000 (5 C 586/99)

Rechte des Mieters bei großflächigem Schimmelpilzbefall

MM 2001, 156 [...]
FG Berlin - Urteil vom 04.10.2000 (2 K 2138/96)

Oberfinanzdirektion berechtigt zur Aufstellung eines Mietspiegels

Die - ursprünglich - aus dem Steuerberater G. und seiner Ehefrau J. gebildete Klägerin ist seit dem 1. Januar 1987 Eigentümerin unter anderem der streitbefangenen Eigentumswohnung, belegen im Dachgeschoss auf der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.09.2000 (16 Wx 1132/00)

Rückgängigmachung baulicher Veränderungen

BauR 2001, 457 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.09.2000 (16 Wx 132/00)

Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach der WEG-Teilungserklärung als bauliche Veränderung

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 4. (Dr. C.) gegen den Beschluss des Landgerichts ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.09.2000 (2Z BR 55/00)

Zweckbestimmung eines Teileigentums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus vier Häusern bestehenden Anlage. In der Teilungserklärung vom 2.3.1977 erklärte der teilende Eigentümer und Bauträger, das Gebäude A sei zur [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.09.2000 (2Z BR 102/00)

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht zwischen Hausverwalter und Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben Wohngeldansprüche in Höhe von insgesamt 16003,44 DM geltend gemacht. Nach Zurückverweisung der Sache an [...]
LG Marburg - Urteil vom 27.09.2000 (5 S 36/00)

Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Nebenkosten auch nach Vertragsbeendigung

Vgl. auch LG Kassel (Beschluss - 1 T 83/99 - 4.10.1999, WuM 1999, 705). DRsp I(133)741a WuM 2000, 680 WuM 2000, 690 WuM 2000, 691 [...]
AG Leipzig - Urteil vom 27.09.2000 (49 C 5267/00)

Graffiti-Schmierereien als Grund zur Mietminderung (Gewerberaum-Miete)?

DRsp I(133)740b NJW 2001, 613 NZM 2001, 102 WuM 2001, 237 [...]
LG Berlin - Urteil vom 26.09.2000 (63 S 16/00)

Auslegung einer Mietübernahmegarantie des Sozialamtes

DRsp I(133)767c NJW-RR 2001, 1090 NZM 2001, 890 WuM 2001, 275 ZMR 2001, 542 [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.09.2000 (16 U 47/99)

Ausschluß aller Miteigentümer eines Hauses von der Eigennutzung

Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 25.10.1994 - 3 O 146/94 - wurde u. a. festgestellt, dass 1. die Klägerin zu 3/4 Miteigentümerin des im Grundbuch von K.-R., Blatt 12821 eingetragenen Grundstücks, Gebäude- und [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.09.2000 (16 U 46/00)

Kein Schutz des gewerblichen Zwischenmieters vor Gesundheitsschaden

Die Beklagte ist auf Grund Vertrages vom 30.12.1992 mit unkündbarer Laufzeit von 10 Jahren gewerbliche Zwischenmieterin einer Eigentumswohnung des Klägers. Der Gesamtmietzins beträgt monatlich 2.111,50 DM. Im Jahre [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.09.2000 (16 U 122/99)

Unrichtige Angaben über die Zahl der Zimmer eines Hotels

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, da die klägerische Forderung durch Aufrechnung erloschen ist, § 389 BGB. Nachdem der Beklagte seine Einwendungen gegen die Klageforderung fallengelassen hat, die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 25.09.2000 (3 U 75/99)

Einhaltung der Schriftform bei Unterzeichnung des Mietvertrages durch einen von mehreren Vermietern

Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Miete. Die Parteien streiten, ob er zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt war. Die Kläger, in dem schriftlichen 'Mietvertrag über gewerbliche Räume [...]
OLG Köln - 25.09.2000 (16 U 46/2000)

Rechte des gewerblichen Zwischenmieters bei Feuchtigkeit mit Schimmelpilzbildung; Recht zur fristlosen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdun...

WuM 2001, 24 [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2000 (2/17 S 3/00)

Kündigung wegen Eigenbedarfs; Wohnbedarf von Verwandten - Anforderungen an die Begründung

DRsp I(133)743c WuM 2000, 606 [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.09.2000 (2Z BR 12/00)

Gehrecht und Überquerungsrecht auf dem Gemeinschaftseigentum

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage Z.-Straße. Die Streithelfer sind die Wohnungseigentümer der benachbarten Wohnanlage M. Straße. Die Wohnanlage Z.-Straße besteht aus [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.09.2000 (2Z BR 66/00)

Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks der Wohnanlage als nicht hinzunehmende Beeinträchtigung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner brachte vor seiner Dachgeschosswohnung einen Balkon an. Die Antragsteller haben beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, den [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.09.2000 (2Z BR 62/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Entlassung aus Fernsehkabelanschluss

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage ist aufgrund eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.09.2000 (2Z BR 91/00)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags oder eines Rechtsmittels

I. Die Antragsteller und die weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin ist die frühere Verwalterin. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht beantragt, die Antragsgegnerin zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2000 (3 Wx 328/00)

Unwirksame Aufgabe von Wohnungs- und Teileigentum - Verzichterklärung gegenüber Grundbuchamt - Schwimmbad im Kellergeschoss

I. Die als Miteigentümerin des eingangs bezeichneten Teileigentums im Grundbuch eingetragene Beteiligte erklärte mit notarieller Urkunde des Notars Dr. (Urk. R. -Nr.) vom 11. April 2000 den Verzicht auf ihr Miteigentum [...]
LG München II - Urteil vom 19.09.2000 (12 S 3192/00)

Übertragung der Wärmeversorgung für vermieteten Wohnraum auf Dritte (Umstellung auf Nahwärme) - Zulässigkeit, umlagefähige Koste...

Anmerkung von RiOLG Dr. Michael J. Schmid, München, MDR 2001, 210, 211. Zur Problematik des 'Wärmecontracting' vgl. - ergänzend zu den Hinweisen im Anhang nach DRsp I (133) 701 b - u.a. noch LG Braunschweig (Urteil - 6 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 18.09.2000 (14 Wx 45/00)

Verglasung eines Terrassenfreisitzes

BauR 2001, 1154 (Ls) ZMR 2001, 224 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.09.2000 (7 U 105/00)

Eintritt des Erwerbers eines Grundstücks in mit dem Veräußerer geschlossene Gestattungsverträge über Breitbandkommunikationsverteilanlage...

NZM 2001, 444 [...]
LG Konstanz - Urteil vom 15.09.2000 (1 S 95/00 N)

Mietverhältnis mit beiden Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft - Rechtsfolgen im Falle der Trennung (Auszug eines Partners aus...

DRsp I(133)741b WuM 2000, 675 [...]
KG - Beschluss vom 15.09.2000 (24 W 680/00)

Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch den teilenden Eigentümer vor der ersten Verwalterbestellung: Abrechnung von Beitragsvorschüssen...

DRsp I(152)355c-d NZM 2001, 591 ZMR 2001, 62 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2000 (6 U 87/00)

Deliktische Haftung eines Besuchers gegenüber dem Schadensversicherer des besuchten Mieters wegen Wasserschäden; keine Haftungsbeschränkung...

DRsp I(145)587c-d r+s 2003, 110 ZfS 2001, 300 [...]
KG - Beschluss vom 11.09.2000 (24 W 8413/99)

Unzulässige Übertragung eines Einnahmeausfalls des Vorjahres in die nächste Jahresabrechnung

DRsp I(152)363d WuM 2001, 355 [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.2000 (2Z BR 8/00)

Fehlende Abgeschlossenheit zweier Wohnungen als nicht hinzunehmender Nachteil

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört eine Wohnung im Erdgeschoß. Der Antragsgegner zu 1 ist Eigentümer der Wohnung [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.2000 (2Z BR 13/00)

Unzumutbare Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer durch Veränderung eines Teileigentums

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 22 Wohnungen und vier Läden besteht; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Der Antragsteller zu 1 ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.2000 (2Z BR 47/00)

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für ein Verschulden eines gemeinschaftlich beauftragten Unternehmens

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, in der den Antragstellern eine Dachgeschosswohnung gehörte, die diese inzwischen verkauft haben. Nach einem Eigentümerbeschluss aus dem Jahr 1989 ist [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.09.2000 (4 U 15/00)

Mietvertrag - Mangelbeseitigung - treuwidriges Verlangen - krasses Missverhältnis

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens darüber, ob die Beklagte der Klägerin für die Sanierung einer asbestbelasteten Tribüne einen Vorschuss auf die Sanierungskosten von DM 3.416.664,-- sowie für [...]
LG Essen - 05.09.2000 (15 S 71/00)

Rechte des Mieters bei Enttäuschung von durch den Vermieter geweckten Erwartungen hinsichtlich der möglichen Anmietung eines über...

WuM 2001, 274 [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2000 (19 U 147/99)

Formbedürftigkeit einer Mietvertragsdauer bis zur Berentug des Mieters

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache zum Schadensersatz verpflichtet ist und falls ja, in welcher [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2000 (19 U 53/00)

Erklärungswert des Schweigens des Vermieters und Sonderkündigung gem. § 549 Abs. 1 S. 2 BGB

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Zurecht hat das Landgericht erkannt, dass die Klage von Anfang an unbegründet war, da durch die [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (12 U 173/96)

Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen im Räumungsprozess zulässig

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Z.straße 43 in K.. Durch Vertrag vom 15./23.02.1989 mietete die Beklagte zu 1), die damals noch unter A. Ausrüstungsgesellschaft für Hilfsorganisationen mbH firmierte, später [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 31.08.2000 (1 RE-Miet 1/00)

Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob Ansprüche aus einem Mietvertrag im Urkundenprozeß geltend gemacht werden können

I) Die Klägerin macht im Wege des Urkundsprozesses aus der Vermietung einer Wohnung Ansprüche auf Mietzins bzw. Nutzungsentschädigung geltend. Die Beklagten mieteten bei der Klägerin eine Wohnung zu einem monatlichen [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.08.2000 (2Z BR 83/00)

Voraussetzungen der Unterlassung der zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Kellerraums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung im Erdgeschoß und den Antragsgegnern die darüberliegende Wohnung. Zur Wohnung der Antragsgegner gehört ein unter [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.08.2000 (2Z BR 39/00)

Nutzung einer Eigentumswohnung zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufs

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 bis 4 sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die vom Antragsgegner zu 5 verwaltet wird. Das Teileigentum der Antragsgegnerin zu 1, in dem diese eine [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.08.2000 (2Z BR 21/00)

Begründung von Sondereigentum bei einem Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller und K. waren im Grundbuch als Miteigentümer je zur Hälfte eines Teileigentums, bestehend aus einem Miteigentumsanteil von 18,5/1000 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.08.2000 (16 Wx 115/00)

Einbau eines Elektromotors zum Betrieb der Rolläden

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, deren Wohnungen bei ihrer Errichtung mit manuell betriebenen Kunststoff-Rollläden ausgestattet wurden, wobei in § 6 Ziffer 2 der [...]