Der als Gegenvorstellung des Beteiligten zu 1) auszulegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der sofortigen weiteren Beschwerdefrist vom 28.10.1999 gegen den Beschluss des Senats vom [...]
Zur Verwirkung des Kündigungsrechts analog § 539 BGB bei Hinnahme des Mangels vgl. BGH (Urteil - XII ZR 41/98 - 31.5.2000, u.a. DRsp I (133) 726 a = NJW 2000, 2663) und die Besprechung hierzu von Ass. Dr. Michael [...]
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten, einer GmbH, verwaltet wird. In der Teilungserklärung ist bestimmt: Jede Einheit ist von [...]
VerfGH Berlin - Beschluss vom 24.08.2000 (VerfGH 73/99)
I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer auf einem Hanggrundstück gelegenen Anlage, die aus 12 Terrassenbungalows besteht. Jeweils vier [...]
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern zu 1 und 2 gehört das Wohnungseigentum Nr.2 mit einem Miteigentumsanteil von 40/1000 und die Garage Nr.18 mit [...]
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsgegner gehören zwei gewerblich nutzbare [...]
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Teilungserklärung ist bestimmt: Die Benutzung des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums kann durch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2000 (11 Wx 12/00)
I. Die Beteiligten sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus fünf Wohnungen besteht. Sie streiten über die Gültigkeit von mehreren Beschlüssen, die in der Eigentümerversammlung vom 09.01.1999 [...]
I. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, festgestellt, dass die Antragstellerin den aus § 9 Nr. 3 [...]
I. Der Antragsteller, ein Miteigentümer, hat die in der Versammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 06.04.1995 zu den TOP 1 - 5 und 9 gefassten Beschlüsse angefochten. Er war kurze Zeit nach Beginn der [...]
Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben und festgestellt, dass der Mietvertrag vom 21.11.1996 gegenüber den Beklagten als Mitmietern Wirkung [...]
Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wenden sich mit der Beschwerde dagegen, dass das Landgericht den Streitwert der mit Schriftsatz vom 21.12.1998 erhobenen Widerklage lediglich mit demjenigen Streitwert bewertet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.08.2000 (20 RE-Miet 1/99)
Der Kläger mietete durch schriftlichen Vertrag, befristet vom 07.11.1992 bis zum 31.10.1993 mit halbjähriger Verlängerungsmöglichkeit, von dem Beklagten eine 60,02 m² große Zweizimmerwohnung in Frankfurt am Main. Der [...]
Das Gericht verneint in seiner Entscheidung zunächst eine analoge Anwendung des § 816 Abs. 2 BGB. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der frühere Mieter der mit einem gebührenpflichtigen Breitbandkabelanschluss [...]
I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin des aus einem 8/1000 Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an den Räumen des Hauses Nr. 55 bestehenden Wohnungseigentums eingetragen. Das Haus Nr. [...]
LG Münster - Beschluss vom 10.08.2000 (5 T 548/00)
I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsgegner war vom 1.6.1994 bis zum 31.5.1997 Verwalter. Die Antragsteller haben unter anderem beantragt, den Antragsgegner zur Herausgabe von [...]
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 7 Abs. 4 der in der Teilungserklärung vom 20.8.1997 enthaltenen [...]
Das Landgericht geht mit dem Amtsgericht davon aus, dass die zwischen dem Kläger als Vermieter und dem Beklagten als Mieter vereinbarte Miethöhe gegen § 5 WiStG verstößt. Das Landgericht hält es für [...]
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird und aus zehn Wohnungen, einem Laden und drei Garagen besteht. In der [...]
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten einer aus drei Häusern bestehenden Anlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört das in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.08.2000 (3 Wx 227/00)
I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf dem ungefähr 1.800 m² großen Grundstück stehen zwei Häuser; die Räume in dem Haus Nr. 1 (R.straße 26) sind Sondereigentum des [...]
I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf dem ungefähr 1800 m² großen Grundstück der Wohnanlage stehen zwei Häuser; die Räume in dem Haus Nr. 1 (R.straße 26) sind [...]
Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der mit der Beschwerde weiterverfolgte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe des streitbefangenen zu [...]
I. Die Vollstreckungsgläubiger und die Vollstreckungsschuldnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die Vollstreckungsschuldnerin überließ ihr Teileigentum einem Nießbraucher; dieser vermietete es [...]
Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pachtverhältnis. Mit Vertrag vom 30.12.1995 verpachtete die Beklagte an die Klägerin ein Anwesen in für die Zeit vom 1.2.1996 bis 31.1.2006 'zum Zweck des [...]
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem mehrstöckigen Gebäude besteht. Dem Antragsgegner gehören die Räume im Erdgeschoß, im ersten Obergeschoß und im [...]
Die Beteiligten zu 1 - 6 bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus fünf Wohneinheiten. Die Antragsteller sind Miteigentümer der im Dachgeschoß gelegenen Wohnung Nr. 4, während [...]
AG Berlin-Köpenick - Urteil vom 13.07.2000 (17 C 88/00)
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in Wuppertal. Die Wohnung der Antragstellerin befindet sich im Erdgeschoss der Wohnanlage . Die Antragstellerin macht [...]
Vgl. auch LG Frankfurt/M. (Urteil - 2-11 S 345/99 - 4.7.2000, NJW-RR 2001, 944) zur Darlegungs- und Beweislast des Wohnraummieters für eine gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastung der Wohnung in einem Parallel-Fall. [...]