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OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2000 (15 W 103/00)

Fortbestehen eines Wohnungsrechts nach Aufteilung des belasteten Grundstücks in Wohnungseigentum

I. Als Eigentümerin des vorgenannten Grundstücks war in dem geschlossenen Grundbuch von A Blatt 1486 seit dem 03.06.1980 Frau Theodora G die Mutter des Beteiligten zu 7) und Ehefrau des Beteiligten zu 2), eingetragen. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.02.2000 (16 Wx 29/00)

Abholzen 70- bis 80jähriger Bäume auf dem Gelände der Wohnungseigentümergemeinschaft als bauliche Veränderung

[...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2000 (16 Wx 29/00)

Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über das Fällen alter Bäume in Wohnungseigentumssachen

Die gemäß §§ 45 I WEG, 27, 29 FEG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts vom 4.1.2000, die nach Durchführung einer Beweisaufnahme den amtsgerichtlichen Beschluß [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (2Z BR 155/99)

Heizungsanlage als Sondereigentum eines Wohnungseigentümers

I. Der Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus einer Gaststätte und acht Wohnungen besteht. Der Antragsgegnerin gehört die im [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (2Z BR 173/99)

Fertigstellung einer Wohnanlage bei Zahlungsunfähigkeit des teilenden Eigentümers

I. Im Grundbuch ist die Firma A. GmbH als Eigentümerin mehrerer Wohnungen und Tiefgaragenstellplätze eingetragen. Die Wohnanlage wurde von der GmbH als Bauträgerin nicht vollständig fertiggestellt. Etwa drei Viertel [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (2Z BR 176/99)

Beseitigung unzulässiger baulicher Maßnahmen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört eine Dachgeschoßwohnung; nach der Teilungserklärung und [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (2Z BR 147/99)

Widerspruch von Lageplan und Größenangaben bei Sondernutzungsflächen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Einfamilienhaus und einem Doppelhaus besteht. Das Sondereigentum an dem Einfamilienhaus, das dem Antragsteller [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (2Z BR 182/99)

Kosten des Rechtsmittelverfahrens

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 22.1.1999 antragsgemäß den Eigentümerbeschluß vom 4.5.1998 zu Tagesordnungspunkt 8a [...]
LG Bautzen - Beschluß vom 23.02.2000 (3 T 28/00)

Begründung von Sondereigentum an einem Erker

Die Beschwerde des Beteiligten ist gemäß §§ 71 ff. GBO, 11 Abs. 1 RpflG zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das Grundbuchamt den Antrag des Beteiligten vom 24.9.1999 zurückgewiesen. Der im Jahr 1973 in das WEG [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 21.02.2000 (4 U 155/99)

Kündigungsschutz gegenüber einem Räumungsanspruch aus einer notariellen Urkunde

Die Klägerin verlangt Räumung des von den Beklagten bewohnten Anwesens. Mit notariellem Kaufvertrag vom 29.8.1997 verkauften die Beklagten das streitgegenständliche Anwesen an die Klägerin, welche am 13.3.1998 im [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 21.02.2000 (7 U 150/99)

Ausgleichsansprüche für Verwendungen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in eine von den Eltern des anderen Partners...

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 169/99 OLGReport-Braunschweig 2000, 200 [...]
KG - Urteil vom 21.02.2000 (8 U 2216/97)

Obliegenheiten des Mieters bei Ausfall der Heizung

Vorinstanz: LG Berlin, vom 13.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 510/96 MDR 2000, 1006 [...]
AG Hanau - Urteil vom 18.02.2000 (90 C 1294/99-90)

Haltung von Kleintieren in der Mietwohnung (Chinchillas in Käfigen)

DRsp I(133)789a WuM 2002, 91 [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.02.2000 (2Z BR 113/99)

Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Häusern bestehenden Wohnanlage, genannt 'G. I'. Zwei benachbarte Häuser bilden die Wohnanlage 'G. II'. Die beiden Gemeinschaften [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2000 (10 U 100/98)

Frage der Wirksamkeit von Klauseln in einem vorformulierten Mietvertrag über individuelle Arztpraxisräumlichkeiten

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständigen Mietzinses einschließlich Nebenkosten aus den Jahren 1994 und 1995 sowie auf Zahlung von Schadensersatz wegen verspäteter Mietzinszahlungen in Anspruch. Im [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.02.2000 (2Z BR 180/99)

Pflichten des Hausverwalters gegenüber den Wohnungseigentümern

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der Grenze des Grundstücks zu einem Bach auf dem Nachbargrundstück ist ein Zaun errichtet, der aus zwei waagrecht und [...]
OLG Bremen - Urteil vom 17.02.2000 (2 U 37/99)

Anforderungen an die Form eines Vorvertrages zum Abschluss eines Untermietvertrages; Anforderungen an die Form eines Untermietvertrages;...

Tatbstand: Der Kläger verlangt von der Beklagten die Räumung des Ladengeschäfts im Erdgeschoss des Hauses Bahnhofstraße _ in Bremen, das er ihr auf Grund § 3 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.02.2000 (16 Wx 179/99)

Zulässige Gegenvorstellung gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung

I. Die Gegendarstellung der Antragsgegner ist zulässig und führt zur Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 05.01.2000, mit dem die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wegen Nichterreichens des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2000 (15 U 161/99)

Inanspruchnahme eines Miteigentümers für Umsatzrückgänge eines Mieters wegen Fassadensanierung

NJW-RR 2000, 531 NZM 2000, 282 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2000 (3 REMiet 1/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Abstandszahlung bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses

I. Die Klägerin vermietete den Beklagten Mit schriftlichem Mietvertrag vom April 1992 ihr Einfamilienhaus in A. ab 1.5.1992 auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Kaltmietzins von 1.300 DM. § 4 Nr. 5 des von der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.02.2000 (4 W 352/99)

Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft in Prozessstandschaft

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß §§ 43, 45 WEG, § 27 FGG zulässig, sie hat jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.02.2000 (3 W 6/00)

Versäumung der Einspruchsfrist gegen Vollstreckungsbescheid im Wohnungseigentumsverfahren

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Der Umstand, dass es sich um ein Verfahren nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids handelt, steht der Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen. Insbesondere [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2000 (4 W 6/00)

Streitwert für Beseitigungsverlangen des Vermieters

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 307 O 226/99 NJW-RR 2001, 576 OLGReport-Hamburg 2000, 477 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2000 (15 W 426/99)

Umgestaltung der Gartenfläche durch den Sondernutzungsberechtigten

I. Die Beteiligten bilden die eingangs bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie sind Ersterwerber der Wohnungseigentumsanlage, die im Anschluß an die Aufteilung von Grund auf saniert worden ist. In der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2000 (6 W 91/99)

Kosten der Vollstreckung der Räumung von Wohnraum

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts, durch den das Gericht angeordnet hat, dass Kosten der Räumungsvollstreckung in Höhe von 2219,50 DM nicht erhoben werden. [...]
LG Wuppertal - Beschluss vom 14.02.2000 (6 T 75/00)

Keine Festsetzung von Gerichtskosten gegen den Prozesskostenhife erhaltenden Beklagten

I. Nach dem amtsgerichtlichen Beschluss vom 28. Dezember 1999 ist dem Beklagten rückwirkend Prozesskostenhilfe in Höhe von 200,- DM gewährt worden und haben die Parteien jeweils zur Hälfte die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.02.2000 (16 Wx 9/00)

Errichtung eines Außenkamins als bauliche Veränderung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.02.2000 (3 Wx 340/99)

Zur Frage der Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs im Falle zweckwidriger Nutzung von Keller-/Hobbyräumen zu Wohnzwecken

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Mitglieder der im Eingang bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft; der Beteiligte zu 5 ist deren Verwalter. Das Grundstück war mit einem ursprünglich dem Beteiligten zu 4 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.02.2000 (16 Wx 15/00)

Beschwerdewert und Geschäftswert in WEG-Sachen

Die sofortige weitere Beschwerde ist nicht zulässig. Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes beträgt der Wert der Beschwer der Antragsteller infolge der Zurückweisung des Anfechtungsantrags zu TOP 4 [...]
LG Berlin - 08.02.2000 (65 S 152/99)

Mietminderung bei Einsicht der Bewohner der neu aufgestockten Dachgeschosswohnung auf auf den Balkon einer Mietwohnung

MM 2000, 222 [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.02.2000 (2Z BR 180/99)

Zu den Pflichten des Hausverwalters gegenüber den Wohnungseigentümern

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der Grenze des Grundstücks zu einem Bach auf dem Nachbargrundstück ist ein Zaun errichtet, der aus zwei waagrecht und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2000 (3 Wx 31/00)

Begründung von Sondereigentum an baulich selbständigen Garagen

I. Die Eigentümer haben mit Erklärung vom 22. April 1993 vor dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten das im Rubrum angegebene Grundstück nach § 8 WEG in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt. Dem Antrag auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.02.2000 (1 U 92/99)

Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Zahlungsverzug

Die Parteien streiten über die Räumung eines Grundstücks, auf dem die Beklagte eine Tankstelle betreibt. Durch notariellen Vertrag vom 24.06.1983 verpachteten die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.02.2000 (3 Wx 448/99)

Fortführung eines Wohngeldverfahrens durch den ausgeschiedenen Verwalter; Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Verzinsung...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin der Wohnungen 1b, 2, 4, 5, 6, 8, 11, 12 und 14/15 der Anlage Duisburg. Durch Beschluss zu TOP 1 der Eigentümerversammlung vom 12. Dezember 1997 wurde die Beteiligte zu 2 für ein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2000 (10 W 1/00)

Kurze Verjährung für Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung im gewerblichen Mietverhältnis

DRsp I(133)699a-b OLGReport-Düsseldorf 2000, 218 WuM 2000, 133 ZMR 2000, 215 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2000 (10 U 197/98)

Arglistige Täuschung des Mieter bei Überschreiten der Nebenkostenvorauszahlung; Umlagefähigkeit der Entwässerungskosten

Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Dagegen führt die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit ebenfalls keine Bedenken bestehen, zur antragsgemäßen Abänderung des [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.02.2000 (2Z BR 105/99)

Zur Haftung von Wohnungseigentümern und Hausverwalter

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin einer aus 197 Wohnungen und 176 Garagenplätzen bestehenden Anlage, die vom 1 1.4.1984 bis zum 31.12.1994 von der Antragsgegnerin verwaltet wurde, einen Anspruch auf Ersatz [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.02.2000 (2Z BR 123/99)

Zur Rechnungslegungspflicht des Hausverwalters gegenüber den Wohnungseigentümern

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnan1age; die Antragsgegnerin war vom 1.12.1989 bis zum 30.11.1994 Verwalterin. Sie wickelte den Zahlungsverkehr über zwei Konten ab, die sie auf den Namen der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 03.02.2000 (II 326/98)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1993 bis 1996

Streitig ist, ob die Kläger aus der Vermietung eines von ihnen errichteten Einfamilienhauses, das sie an ihre Tochter und den Schwiegersohn vermietet haben, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Die Kläger [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.02.2000 (2 U 90/99)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet. Das Mietverhältnis der Parteien ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 31. Juli 1998 zum 31. Oktober [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.02.2000 (3 W 12/00)

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung von Fenstergittern

I. Die Beteiligten streiten als Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft darüber, ob die Beteiligten zu 1) Miteigentümer der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung - die ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer [...]
LG Berlin - 01.02.2000 (64 S 426/99)

LG Berlin - 01.02.2000 (64 S 426/99)

II. 2. a) Die Modernisierungskündigung war formal wirksam. Sie wurde vom damaligen Vermieter abgegeben, beschreibt die geplanten Modernisierungsmaßnahmen und erläutert sie hinreichend. Außerdem wird die zu erwartende [...]
OLG Köln - Beschluß vom 31.01.2000 (16 Wx 10/00)

Bauliche Veränderung mit Zustimmung der Denkmalbehörde

Die in förmlicher Hinsicht gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffene Entscheidung weist keine Rechtsfehler auf (§§ 27 FGG; [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.01.2000 (2Z BR 158/99)

Korrektur einer offenbaren Unrichtigkeit in einer Entscheidung

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 14837/99 Vorinstanz: AG München 482 UR II 469/98 , NZM 2000, 1025 [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.01.2000 (2Z BR 136/99)

Entlastung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die in den Jahren 1993 bis 1997 von dem Antragsgegner verwaltet wurde. In dem Gebäude wurde eine Heizungs- und Wasserenthärtungsanlage eingebaut, die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.01.2000 (3 W 7/00)

Streitwert einer Räumungsklage - Begriff des Mietzinses i.S. von § 16 GKG 1975

Die gemäß §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 3 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht Schweinfurt hat den Streitwert gemäß § 16 GKG zu Recht auf 15.600,-- DM (= 12facher [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.01.2000 (16 Wx 189/99)

Bauliche Veränderung durch Installation einer Entlüftungsanlage am Küchenfenster

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 27, 29 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 27 FGG). Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2000 (U (Kart) 6/99)

Voraussetzungen der Vermietung von Geschäftsräumen an Kfz-Schilderprägeunternehmen

NVwZ 2000, 1086 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2000 (2 Wx 71/98)

Gerichtliche Entscheidung über Grenzziehung zwischen Sondernutzungsrechten; Betrieb einer Sickergrube auf einer dem Sondernutzungsrecht...

I. Das zulässige Rechtsmittel der Antragsgegner hat teilweise Erfolg. 1). Grenzziehung Die Parteien sind Miteigentümer des Flurstücks ....... der Gemarkung Neugraben im ................. .. in Hamburg. Ihr [...]
KG - Urteil vom 26.01.2000 (24 U 3358/99)

Revisionsdeckel einer unterirdischen Wasseranschlussstation als Sachmangel von Wohnungseigentum

WuM 2000, 317 [...]