Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 400 bis 450 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluss vom 18.03.2005 (2Z BR 233/04)

Anlage eines Teiches aufgrund Gemeinschaftsordnung

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus mehreren Reihenhäusern besteht. Sie sind Nachbarn unmittelbar aneinandergrenzender Reihenhäuser. Die Gemeinschaftsordnung (GO) enthält in Nr. 5.2 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.03.2005 (16 Wx 46/05)

Verwalterbestellung in einer zweigliedrigen WEG

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft O-Straße 50 in L. Seit dem Jahre 1999 war der Antragsgegner, der gleichzeitig Mehrheitseigentümer ist, Verwalter des Objekts. Durch [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2005 (III ZR 342/04)

Streitwert einer Räumungsklage über eine Kleingartenparzelle

Der Kläger verpachtete dem Beklagten am 8. April 2002 auf unbestimmte Zeit eine Gartenparzelle, die den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unterliegt. Der vom Beklagten zu entrichtende Pachtzins beträgt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (I-10 U 172/04)

Zum Anspruch auf rückständige Miete aus einem Mietvertrag

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu [...]

OLG Dresden - Urteil vom 17.03.2005 (4 U 2065/04)

Wohnungseigentumsrecht: Vorschuss auf Nachbesserungskosten; Wohnungseigentümer als Mitgläubiger iSv § 432 BGB - Zugehörigkeit zum...

I. Die Kläger sind Mitglieder der aus 17 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft W und in D . Sie verlangen von den Beklagten Zahlung von Vorschüssen zur Mangelbeseitigung am, wie sie meinen, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (I-10 U 127/04)

Stillschweigende Fortsetzung eines befristeten Mietverhaltnisses - Auslegung einer nicht eindeutigen Kündigungserklärung

1. Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass das ursprünglich bis zum 30.9. 1999 befristete Mietverhältnis über den genannten Termin hinaus fortbestand, weil die Parteien das Mietverhältnis auf [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.03.2005 (1 BvR 42/03)

Recht eines ausländischen Mieters zum Betrieb einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch den Mieter einer Wohnung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist ein türkischer Staatsangehöriger. Er lebt seit mehr als zehn Jahren in Deutschland. [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2005 (VIII ZR 14/04)

Kündigung des Mietvertrages gegenüber dem verbliebenen Mitmieter

Der Beklagte mietete gemeinsam mit seiner damaligen Lebensgefährtin vom Rechtsvorgänger der Klägerin ab dem 1. November 1990 eine Wohnung in L.. Die frühere Lebensgefährtin des Beklagten zog im September 1994 aus der [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2005 (XII ZR 268/01)

Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine andere Entscheidung

Die Klägerin verlangt nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Beklagten Nutzungsentschädigung für Geschäftsräume für die Zeit von November 1998 bis April 1999 sowie für Juli und August 1999. Der Beklagte beruft sich [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2005 (XII ZR 269/01)

Wirksamkeit der Aufrechnung mit Forderungen auf Architektenhonorar gegen Mietzinsforderungen

Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1 Miete für die Monate Dezember 1997 bis August 1998 aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Beklagte zu 1 beruft sich hiergegen auf Minderung, macht die Aufrechnung mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2005 (20 W 471/02)

Zulässigkeit der Klausel einer WEG-Gemeinschaftsordnung, derzufolge Veränderungen im Erscheinungsbild der Eigentumswohnanlage auch...

I. Die Beteiligten sind Teileigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Das Grundstück stand ursprünglich im alleinigen Eigentum des Antragsgegners, der es im Jahr 1986 von der Stadt O1 unter Übernahme [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2005 (20 W 153/03)

Verstoß gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei Zusatzvergütung für nicht zu erbringende Leistungen eines Wohnungseigentumverwalter...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung. Der Beteiligte zu 7) lud als Verwalter die restlichen Beteiligten mit Schreiben vom 18.05.1999 zu einer [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2005 (2 Wx 19/05)

Verweigerung der Zustimmung zur Ausübung der Prostitution durch den Verwalter

Die gemäß §§ 45, 43 Abs. 1 Satz 1 WEG, 27, 29, 22, 20 FGG statthafte und zulässige sofortige weitere Beschwerde gegen die im Beschlusstenor näher bezeichnete Entscheidung des Landgerichts hat keinen Erfolg, denn sie [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2005 (16 Wx 28/05)

Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs eines Wohnungseigentümers wegen einer Gebrauchsbeeinträchtigung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 FGG, 546 ZPO). Der Antragstellerin steht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2005 (16 Wx 23/05)

Information der Wohnungseigentümer über eingeholte Konkurrenzangebote bei Neubestellung des Verwalters

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung gem. der §§ 27 FGG, 546 ZPO nicht stand. Entgegen der Auffassung des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.03.2005 (9 Wx 5/04)

Sondereigentumsfähigkeit von Hotelzimmern

1. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Halle vom 02.03.2004 (Bl. 123 - 131, VI) Bezug genommen. 2. Die Beteiligten haben das Wohnungseigentumsverfahren im [...]

OLG München - Beschluss vom 11.03.2005 (32 Wx 2/05)

Unverschuldete Fristversäumung bei behördenintern verzögerter Weiterleitung der Rechtsbeschwerde - Untersagung der Videoüberwachung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In § 6 der Gemeinschaftsordnung ist zur Ausgestaltung von Sondernutzungsrechten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2005 (16 Wx 24/05)

Beschlusskompetenz einer sog. kleinen Wohnungs-Eigentümergemeinschaft

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft I-Straße 16 a und 16 b in CH, deren frühere Verwalterin die Antragsgegnerin zu 1) ist. Diese Eigentümergemeinschaft umfasst [...]

KG - Urteil vom 10.03.2005 (8 U 217/04)

Wirksamkeit mietvertraglicher Regelungen bei fehlendem schriftlichen Vertragsabschluss

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der für das Jahr 2001 geltend gemachten Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 3.918,44 EUR. Ein derartiger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2005 (I-10 U 73/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gaststättenpachtvertrag

I. Der Beklagte pachtete von der Klägerin mit Vertrag vom 18.03.1998 (Bl. 11 f. GA) ab 01.04.1998 zwei Gaststätten in D. Der im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlenden Pachtzins belief sich auf 36.628,16 [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 57/04)

Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Die Kläger waren seit dem 1. Juni 1989 Mieter einer in S., H. Straße ... gelegenen Wohnung, deren [...]

OLG München - Beschluss vom 09.03.2005 (34 Wx 17/05)

Kostenlast bei Rücknahme des Rechtsmittels

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnanlage. Sie macht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer Wohngeldansprüche für die Jahre 2003 und 2004 gegen die Antragsgegnerin geltend, der in der [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 394/03)

Kündigung des Zwischenmietvertrages wegen Nichtweiterleitung des erhaltenen Mietzinses an den Hauptmieter in der Insolvenz des Zwischenmieter...

Die Parteien streiten im Rahmen der Widerklage über den Ersatz von Aufwendungen, die der Beklagten dadurch entstanden sind, daß sie als Bürgin des Klägers Leistungen auf eine angebliche Mietschuld des Klägers erbracht [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 381/03)

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Pflicht des Zwangsverwalters und des Käufers eines Grundstücks zur Rückzahlung...

Die Kläger begehren von der Beklagten als Zwangsverwalterin die Rückzahlung einer Mietsicherheit (Kaution) nebst Zinsen. Mit Mietvertrag vom 31. Mai 1996 mietete die Klägerin zu 1 eine Wohnung in B., F.straße ... . Zu [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 330/03)

Pflicht des Zwangsverwalters zur Herauszahlung einer Kaution

Die Kläger begehren von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution. Mit Mietvertrag vom 20. Juni 1991 mieteten die Kläger eine Wohnung in B., W.straße ... . Zu Beginn des Mietverhältnisses [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2005 (4 U 174/03)

Beweislast des Vermieters bei Mängeln der Mietsache bei Rückgabe

I. Nachdem der Senat mit Teilurteil vom 22.09.2004 über einen Teil der klageweise geltend gemachten Ansprüche entschieden hat, bleibt die weitergehende Berufung des Klägers ohne Erfolg. Denn dem Kläger steht nach dem [...]

BGH - Beschluß vom 08.03.2005 (VIII ZA 5/05)

Aussetzung der Vollziehung eines erstinstanzlichen Urteils vor Entscheidung über die Rechtsbeschwerde wegen der Verwerfung der Berufung...

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten durch das im Tenor genannte Urteil unter anderem zur Räumung seiner Wohnung verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Landgericht durch Beschluß vom 19. [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.03.2005 (2Z BR 239/04)

Kein Sondernutzungsrecht für Gehwegflächen bei Bewirtung an Tischen statt der erlaubten Verkaufseinrichtungen vor Ladenlokal

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören die Teileigentumseinheiten Nr. 63 und Nr. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2005 (I-10 U 32/05)

Beschimpfung des Vermieters als außerordentlicher Kündigungsgrund - Zur Wahrung der Schriftform bei nachträglicher Reduzierung der...

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.03.2005 (8 W 39/05)

Zur Widerlegung der Vermutung des § 891 BGB im Wohnungseigentumsverfahren

I. Im Herbst 1998 gründeten die Antragsgegner eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen 'W.R. GbR mit beschränkter Haftung' und dem Zweck, durch Vermietung / Verpachtung und die Verwaltung von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2005 (I-3 Wx 323/04)

Wohnungseigentum - Anfechtungsrecht des früheren Eigentümers und Nießbrauchers bezüglich Mehrheitsbeschluss über Jahresabrechnung...

I. Die Beteiligten zu 2 bis 22 sind die Wohnungseigentümer der Gemeinschaft S. 132 in Solingen. Die Beteiligte zu 23 ist die Verwalterin. Die Beteiligte zu 1 war ebenfalls Wohnungseigentümerin, seit dem 12. Januar 2001 [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.03.2005 (2Z BR 182/04)

Eigentümerbeschluss zur Entlastung des Verwalters und ehrenamtlichen Verwaltungsbeirats - Behebung akuter Wasserschäden durch Drittfirmen...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage wurde 1984 errichtet. In der Folgezeit kam es wegen Baumängeln zu [...]

KG - Urteil vom 07.03.2005 (8 U 166/03)

Zahlung eines ortsüblichen Mietzinses aus § 812 Abs. 1 BGB bei nicht wirksamen Mietvertrag

1. Die rechtzeitig eingelegten Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 30. 4. 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die Klägerin hält das [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2005 (2 Wx 84/03)

Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses; Anweisung an den Verwalter zur Versagung der Zustimmung zu einer Veräußerung

Nach Erledigung der Hauptsache, die durch Aufhebung des Kaufvertrags, zu dem die Antragsteller die Zustimmung des Verwalters und der Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt haben, eingetreten ist, haben die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2005 (24 U 71/04)

Zur schlüssigen Kündigungserklärung bei Räumung der Mietsache durch den Mieter

1. Die Zeugin A Z vermietete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 10.01.1996 ein Ladenlokal 'als Bäckerei'; dieses Ladenlokal lag im Eingangsbereich des als '...-Markt' bezeichneten Gebäudes; in diesem [...]

AG Köln - 03.03.2005 (208 C 464/04)

Mietminderung bei schlechtem Zustand des Treppenhauses

WuM 2006, 168 [...]

BGH - Urteil vom 02.03.2005 (VIII ZR 118/04)

Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

Der Kläger, russischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung in einem der Beklagten gehörenden Mehrparteienhaus in C.. Die Wohnung ist mit einem Kabelanschluß für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2005 (20 W 350/03)

Konkrete Beitragsschuld gegenüber der Gemeinschaft durch Wohnungseigentümerbeschluss

Die Antragsgegnerin ist bei Rechtshängigkeit Wohnungseigentümerin der Wohnungen Nr. ... und ... der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft gewesen. Die Antragsteller sind die übrigen Wohnungseigentümer. Zu den [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 01.03.2005 (9 U 111/04)

Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei einem Schuldbeitritt im Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr

I. Die Parteien streiten über restlichen Mietzins in - rechnerisch - unstreitiger Höhe von 24.308,03 Euro für die Monate April, Mai, September und Dezember 2002 und Februar, März, Mai, Juni, Juli und August 2003. [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2005 (2Z BR 237/04)

Beeinträchtigungen durch Abendlokal mit Live-Musik

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerinnen sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Teilungserklärung vom 20.8.1981 ist die [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2005 (2Z BR 119/04)

Wert der Beschwer bei Anfechtung eines Wirtschaftsplans

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage befindet sich im so genannten Olympiadorf in München. Den [...]

KG - Urteil vom 28.02.2005 (12 U 74/03)

Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses für mietvertragliche Änderungen bei nachträglichen Erhöhungen des Mietzinses

I. Mit dem der Klageschrift in Kopie beigefügten Mietvertrag vom 6. Dezember 1993 mieteten die Beklagten von der Klägerin Gewerberäume und Freiflächen in Bnnn -Rnnnnnn zum Betrieb einer Kfz-Werkstatt. Das [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.02.2005 (2Z BR 184/04)

Hinreichende Bestimmtheit der Sondernutzungsfläche bei Bezugnahme auf farblich gekennzeichneten Katasterplan

I. Antragstellerin, Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage mit mehreren Baukörpern. Die Bauträgerin (im Folgenden AH genannt) hatte im Jahr 1998 drei [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2005 (15 W 507/04)

Bindung des Erwerbers einer Eigentumswohnung an ein in der Hausordnung ausgesprochenes Tierhaltungsverbot

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die Beteiligte zu 8) ist die Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 27.07.1999 wurde zu Tagesordnungspunkt 6 [...]

OLG München - Beschluss vom 23.02.2005 (34 Wx 5/05)

Tatrichterliche Feststellungen zur Duldung des Wohnungszutritts bei bestandskräftigem Eigentümerbeschluss über Versorgungssperr...

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört eine Wohnung, die nicht vermietet ist. Am 22.3.2004 wurde in der Eigentümerversammlung unter [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.02.2005 (2Z BR 167/04)

Identifizierung der Verfahrensbeteiligten durch Eigentümerlisten - Einrichtung einer Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung als bauliche...

BayObLG - Beschluss vom 23.02.2005 (2Z BR 208/04)

Unzulässiger Antrag zur Einhaltung gerichtlicher Entscheidungen durch Wohnungseigentümer - Geltendmachung eines gemeinschaftlichen...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Bis zum 30.9.2000 war A Verwalterin der Wohnanlage. Danach übernahm B die Verwaltung bis 1.8.2001. Seitdem wird die Wohnanlage [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2005 (2 Wx 123/04)

Rechtsfolgen eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft betreffend die Zustimmung zum Ausbau des Dachgeschosses; Gegenzeichnung...

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gemäß §§ 43, 45 WEG, 27, 29, 22, 20 FGG ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. I. Die Antragsgegnerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage, die aus [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2005 (20 W 131/02)

Haftung der Wohnungseigentümer für Verschulden einem einzelnen Eigentümers wegen pflichtwidrig unterlassener Sanierung von GemeinschaftseigentumAnspruch...

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft X in O1. Die Antragsteller sind seit Juli 1993 als Eigentümer eines Miteigentumsanteils von 84,22/1000, verbunden mit der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2005 (I-10 U 111/04)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen kurzfristiger Überschreitung des Bezugstermins gewerblicher Mieträume?

I. Die Parteien streiten nach wie vor über die Berechtigung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung vom 10.01.2002 der zwischen ihnen mit Verträgen vom 23.03.2001 geschlossenen Mietverhältnisse über die [...]