Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 750 bis 800

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2003 (4 Sa 690/02)

Zur Frage, ob die Zahlung einer Besitzstandszulage von dem Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag abhängig...

Die Klägerin ist seit dem 09.10.1998 in der Niederlassung der Beklagten in der Abteilung stationäre Bearbeitung als Sortiererin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst mehrfach befristet, zuletzt gemäß [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.05.2003 (11 (5) Sa 705/02)

Sachlicher Grund für Befristung des Arbeitsverhältnisses - Direktionsrecht des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes

Die Parteien streiten darüber, ob eine Vereinbarung vom 22.12.1999 über eine Tätigkeit der Klägerin mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 16.11.2001 wirksam [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.05.2003 (8 Sa 16/03)

Berufssportler, Handgeld, Sonderzahlung, Auslegung, auflösende Bedingung, Klagefrist

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Nach Rücknahme der Klage gegen die bisherige Beklagte zu 1) den F K e.V., streiten sich der Kläger und die Berufungsbeklagte um Zahlungsansprüche aus dem seinerzeit abgeschlossenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.05.2003 (7 Sa 1307/02)

Interessenabwägung bei gerechtfertigter betriebsbedingter Kündigung und beanstandungsfreier Sozialauswahl - Erziehungsurlaub; Elternzei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Zustimmung der zuständigen Behörde während der Elternzeit der Klägerin ausgesprochenen arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte, ein Unternehmen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.05.2003 (2 W 77/03)

Voraussetzungen einer Unterbringung nach PsychKG

Der Betroffene leidet an einer schweren manischen Episode mit psychotischen Symptomen im Rahmen einer schizoaffektiven Erkrankung. Hinzu kommt eine hyperkinetische Störung des Erwachsenenalters (ADHD). Er wurde [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 13.05.2003 (15 Sa 896/01)

Arbeiten an eigenen Immobilienobjekten; Höhe der Entschädigung bei nicht fristgerechter Auskunftserteilung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, an den Kläger für den Zeitraum von Mai bis Juni 1999 Beiträge (für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte) zu zahlen, und darum, ob der Beklagte dem Kläger [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.05.2003 (18 Ta 240/03)

Neuer Antrag auf PKH-Bewilligung nach Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO, Zeitpunkt der Prüfung...

I. Das Arbeitsgericht Bocholt hat dem Kläger durch Beschluss vom 25.04.2002 zur Durchführung eines Kündigungsschutzprozesses ab 08.04.2002 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts W1xxxx mit der Maßgabe [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 12.05.2003 (16 Sa 134/03)

Rechtsmittel gegen unzulässiges zweites Versäumnisurteil

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten an den Kläger nach den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe in Höhe von DM 16.354,67. Nachdem der Kläger im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.05.2003 (15 TaBV 1/03)

Auslegung des Zustimmungsantrags zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Diebstahlsverdachts

I. Die antragstellende Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung der Beteiligten Ziffer 3. Diese ist Betriebsratsmitglied, am 07. April [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2003 (4 Bs 134/03)

Leistungen der Grundsicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Grundsicherungsgesetz (GSiG)

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den von der Antragsgegnerin dargelegten Gründen, die allein Gegenstand der Prüfung im Beschwerdeverfahren sind (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO n.F.), ist die angefochtene [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.05.2003 (1 Ss 188/03)

Notwendige Teilnahme der Staatsanwaltschaft am gerichtlichen Bußgeldverfahren

I. Mit Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Stuttgart vom 27. August 2002 war gegen die Betroffene wegen Verstoßes gegen § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I eine Geldbuße in Höhe von 750 EURO [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2003 (11 Sa 1145/02)

Betriebliche Altersversorgung: Nicht insolvenzgeschützte Versorgunszusage

Beklagt ist der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung gem. § 14 Abs. 1 BetrAVG. Die Parteien streiten um seine Einstandspflicht für Ansprüche der Klägerin auf Witwengeld. Ihr Ehemann begann sein [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.05.2003 (6 Sa 42/03)

Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; berechtigte betriebliche Bedürfnisse

Der am ...... 1954 geborene Kläger ist studierter Politologe. Er wurde zum 1. Oktober 1990 als Redakteur für die Redaktion der B. Z. eingestellt und zuletzt als Lokalredakteur für die Bezirke Sp. und R. eingesetzt. Vor [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2003 (5 Sa 21/02)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Urteilserschleichung

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren noch Schadensersatz in Höhe des ihm in der Zeit vom 01.05.2000 bis 31.11.2001 entgangenen Bruttolohnes von insgesamt EURO 40.243,87 abzüglich des in dieser Zeit erhaltenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2003 (11 TaBV 84/02)

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei freiem Aushandeln der Vergütung einzustellender Arbeitnehmer; Anwendung nicht allgemein verbindlicher...

I. Die Beteiligten - nämlich der antragstellende Betriebsrat und die tarifgebundene Antragsgegnerin, die einen Verlag für Tageszeitungen betreibt (Arbeitgeberin) - streiten im Kern um die von der Arbeitgeberin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2003 (1 Sa 48/03)

Konkludente Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs durch Kündigung aller Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte bietet Elektro-, Installations- und sonstige Arten von Bauten an. Ein Betriebsrat ist ihrem Betrieb nicht gewählt. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (11 Sa 1584/02)

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten die Kosten für die bereits beim Vorarbeitgeber begonnene, sich über 18 Monate erstreckende Weiterbildung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (10 (11) Sa 246/03)

Kündigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung ohne Zustimmung des Insolvenzgerichts

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von dem Beklagten in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Firma F. GmbH am 20.06.2002 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.05.2003 (1 Sa 408/01)

Dienstrechtlicher Status eines Vertretungsprofessors

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger als Vertretungsprofessor, hilfsweise als Hochschuldozent, unbefristet in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten steht. Der am 25.12.1951 geborene Kläger war für die Zeit [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 08.05.2003 (16 Ta 172/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 769 ZPO

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer am 7. April 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 4. April 2003, mit dem dieses einem im Rahmen einer vom [...]

LAG München - Urteil vom 07.05.2003 (5 Sa 297/03)

Inhalts- und Billigkeitskontrolle von vorformulierten Freistellungsklauseln für außertarifliche Mitarbeiter

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch der Klägerin auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, nachdem die Beklagte die Klägerin auf Grund einer [...]

LAG München - Urteil vom 07.05.2003 (5 Sa 344/03)

Allgemeiner Beschäftigungsanspruch bis Ablauf der Kündigungsfrist - Ausnahmetatbestand des besonderen arbeitsrechtlichen Freistellungsrechts...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch des Klägers auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Die Beklagte ist ein Elektrotechnikunternehmen, das in M. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2003 (4 Ta 104/03)

Zur Höhe der Rechtsanwaltsgebühren, wenn das Landesarbeitsgericht in einem Beschwerdeverfahren über eine einstweilige Verfügung...

Nach ganz herrschender Auffassung gelten dann, wenn das Gericht über die Beschwerde aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil entscheidet, vom Zeitpunkt der Anordnung der mündlichen Verhandlung an §§ 31 ff. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2003 (12 Sa 1437/02)

Betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über die Betriebsbedingtheit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin, am 16.03.1973 geboren, ledig, ausgebildete Hotelkauffrau, war gemäß Arbeitsvertrag vom 28.09.2000 (Bl. 78 ff. Gerichtsakte) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2003 (12 Sa 216/03)

Klagerücknahmefiktion - Ausübung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das mit der Beklagten begründete Arbeitsverhältnis infolge Betriebsteilübergang und trotz Widerspruch des Klägers nach § 613 a Abs. 1 BGB auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.05.2003 (16 Sa 337/03)

Fälschung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber; Befristung

Die Parteien streiten darüber, ob das am 19. August 2002 begründete Arbeitsverhältnis wirksam zum 30. August 2002 (zur Erprobung) befristet worden ist, ferner über den (Prozess-)Beschäftigungsanspruch des Klägers und [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.05.2003 (3 Sa 325/03)

Berechnung der Höhe einer Betriebsrente

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung der der Klägerin zustehenden betrieblichen Zusatzversorgung. Die am 22. Juni 1939 geborene Klägerin war seit dem 11. Mai 1972 beim VEB E. beschäftigt. In diesen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.05.2003 (1 Sa 255/02)

Einmalzahlung und Preisangaben- und Preisklauselgesetz

Die Parteien streiten über einen Zahlungsanspruch. Der Kläger ist seit dem 01.07.1988 bei der Beklagten beschäftigt. Ausweislich des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29.06.1988 (Bl. 9 d.A.) finden auf das [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 06.05.2003 (13 Ta 726/03)

Callcenter; Arbeitnehmerähnliche Person

I. Die Parteien streiten um eine Provisionszahlung aus einem Vertragsverhältnis. Die Klägerin war aufgrund eines 'Vertrages über freie Mitarbeit' (vgl. dazu den Vertrag in Kopie Bl. 5 ff. d. A.) bei der Beklagten als [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2003 (8 Sa 459/02 E)

Keine Anrechnung von DDR-Vordienstzeiten bei erfolgreichem Abschluss an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam und daraus zu...

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Vordienstzeiten des Klägers vom 16.10.1975 bis zum 31.08.1982 und vom 09.07.1983 bis zum 31.12.1990 als Beschäftigungs- bzw. Jubiläumsdienstzeit i.S.d. BAT-O und daraus [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.05.2003 (13 Ta 79/03)

Arbeitnehmerstatus: Vertragshändler als arbeitnehmerähnliche Person

Mit der Klage begehrt der Kläger erstens die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, zweitens die Feststellung, dass das bestehende Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.05.2003 (8 Sa 1259/02)

Krtierien für die Annahme eines Betriebsübergang auch bei Fortführung eines Gefahrstofflagers ohne Übernahme des Personals

Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen der Klägerin und der auf Seiten der Beklagten im zweiten Rechtszuge beigetretenen Streithelferin, der Firma A4xxxxx Speditions-GmbH begründete Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.05.2003 (12 Ta 133/03)

Zeugnisberichtigung, Eilverfahren

I. Die Antragstellerin macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Zeugnisberichtigungsanspruch geltend. Sie war vom 01.01.1974 bis 28.02.2003 bei der Antragsgegnerin als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.05.2003 (8 Sa 1520/02)

Sic-non-Fall und Klageerweiterung mit nicht-arbeitsrechtlich gestützten Ansprüchen

Die Parteien haben im ersten Rechtszuge um die Frage gestritten, ob das zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten begründete Rechtsverhältnis ein Arbeitsverhältnis darstelle und ob dieses [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 02.05.2003 (12 Sa 992/01)

Fristlose Kündigung; Verweigerung von Schuldeingeständnis; Falschauskunft gegenüber dem Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Beklagte ist ein vom Landkreis ... und den Städten und Gemeinden dieses Landkreises getragener Zweckverband im Sinne der §§ 5 ff. des [...]

LAG Saarland - Urteil vom 30.04.2003 (1 Sa 163/02)

Wirksamer Arbeitsvertrag mit Kommune bei Unterzeichnung durch Sprecher der Ausländerbeirats

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte oder deren Ausländerbehörde Arbeitgeberin der Klägerin ist. Darüber hinaus streiten sie über die Zulässigkeit der Befristung dieses Arbeitsverhältnisses. Die am [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (3 Sa 756/02)

Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Vergütungsverweigerung wegen unzureichender Arbeitsleistung des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für die Monate April bis Juli 2000 aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2003 (2 Sa 515/02)

Haftungsbeschränkung für Betriebserwerber in der Insolvenz;

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Klage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf die streitgegenständliche Vergütung gegen die Beklagte. Deshalb besteht auch der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2003 (5 U 389/02)

Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflicht des Anwalts bei Fristensachen - Leistungsfreiheit bei Rückwärtsversicherung

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung für seinen Pkw Renault Twingo (amtl. Kennzeichen HOM-I, geltend. Er befuhr am 17.10.2000 gegen 6.25 Uhr die BAB 6 Mannheim - Saarbrücken in Höhe der [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (11 U 139/02)

Haftungsprivileg eines Kraftfahrers beim Arbeitsunfall; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden für Verletzungen in Anspruch, die er anlässlich eines Unfalls auf dem Betriebsgelände der H&T Baumaschinen Mietservice (im folgenden: [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (11 U 139/02)

Keine Haftung des Gerätevermieters bei Verletzung des betriebsfremden Kraftfahrers während des gemeinsamen Aufladevorgangs im Vermieterbetrieb...

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2003 (6 Sa 284/02)

Schweigen des Arbeitnehmers bei Änderung der Direktversicherung durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Pflicht eines ehemaligen Arbeitgebers zur Übertragung des Wertes einer für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung auf den Arbeitnehmer. Der Kläger war von 01.07.1992 bis [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.04.2003 (5 Sa 1793/02)

Kündigungsverzicht, widersprüchliches Verhalten

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zu 1 als Testamentvollstrecker über den Nachlass des im Dezember 1994 verstorbenen W. K. , dessen [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 28.04.2003 (17 Ta (Kost) 6024/03)

Streitwert bei mehreren Abmahnungen

I. Die Klägerin hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorangegangenen Rechtsstreit u.a. gegen zwei schriftliche Abmahnungen vom 14. August und 7. September 2002 gewandt, mit denen ihr jeweils vorgeworfen wurde, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2003 (1 U 157/02)

Anforderungen an die Vereinbarung einer Vergütung in einem Pflegevertrag

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 437/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 391 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2003 (15 Sa 11/03)

Keine Arbeitspflicht während des Kündigungsschutzverfahrens

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 28. März zum 30. April 2002 sowie über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen verhaltensbedingten Kündigung vom [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2003 (1 W 24/03)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über rechtswegfremde, zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 278/02 OLGReport-Hamburg 2003, 493 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2003 (L 4 KR 3828/01)

Kein Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für Dronabinol-Tropfen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger das Arzneimittel 'Dronabinol-Tropfen' als Sachleistung zur Verfügung zu stellen hat. Der 1963 geborene Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 25.04.2003 (17 Ta (Kost) 6023/03)

Außerordentliche und vorsorglich ordentliche Kündigung; Streitwert

I. Die Parteien haben in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 5. September 2002 sowie [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.04.2003 (3 Sa 468/02)

Gesundheitswesen Wismut: Anspruch auf Abfindung aus einem Tarifvertrag vom 23.06.90 bzw. aus nachfolgenden Erklärungen, Passivlegitimation...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Abfindung an den Kläger. Der war in der Zeit vom 11.03.1985 bis 31.12.1990 als Hausmeister in der Bergarbeiterpoliklinik ..., zugehörig zum [...]